1. Dezember 2015
Arbeitsrecht Weihnachtsfeier
Arbeitsrecht

Last Christmas – arbeitsrechtliche Aspekte einer Weihnachtsfeier

Die Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ist freiwillig – doch kann Fehlverhalten zur Kündigung führen.

Wenn in den nächsten Wochen die jährliche Weihnachtsfeier ansteht, wird sich so manch einer an die Veranstaltungen der vergangenen Jahre erinnern und wissen, dass die Feiern mitunter eine ganz eigene Dynamik entwickeln können.

Wenn der Chef auch in diesem Jahr wieder zu Gänseschmaus bei Lametta und Christbaumkugeln einlädt, lohnen sich ein paar Gedanken, was das Arbeitsrecht zu der Weihnachtsfeier sagt.

Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ist für Arbeitnehmer freiwillig

Zunächst einmal gilt, dass die Weihnachtsfeier aus Sicht des Arbeitsrechts keine Pflichtveranstaltung ist. Sofern sie außerhalb der Arbeitszeit stattfindet, kann jeder selbst entscheiden, ob er lieber zu Hause bleiben oder mit den Kollegen feiern möchte.

Aber auch wenn die Veranstaltung während der üblichen Arbeitszeit stattfindet, muss niemand hingehen, der dies nicht möchte. Die Teilnahme an der Weihnachtsfeier gehört nämlich nicht zu den vertraglichen Leistungspflichten der Mitarbeiter. Welche Leistung der Mitarbeiter erbringen muss und welche nicht, hängt in erster Linie davon ab, was vertraglich vereinbart wurde. Es kommt vor allem darauf an, für welche Tätigkeit der Mitarbeiter eingestellt wurde. Die Teilnahme an einer Weihnachtsfeier gehört (wohl meistens) nicht zu den vertraglichen Aufgaben.

Findet die Feier während der Arbeitszeit statt, können die feiermüden Mitarbeiter nicht einfach nach Hause gehen, sondern müssen stattdessen arbeiten oder sich für den Tag Urlaub nehmen. Nur wer zur Feier kommt ist von der Arbeit befreit.

Pflicht, eine Weihnachtsfeier auszurichten?

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Weihnachtsfeier auszurichten. Allerdings ist durchaus denkbar, dass eine betriebliche Übung entsteht, wenn der Arbeitgeber schon immer eine Feier ausgerichtet hat und die Mitarbeiter dadurch den Eindruck bekommen konnten, es werde auch in den kommenden Jahren eine Weihnachtsfeier geben. Dann muss unter Umständen auch im nächsten Jahr gefeiert werden.

Durch Freiwilligkeitsvorbehalte in Arbeitsverträgen wird häufig versucht, das Entstehen einer betrieblichen Übung zu verhindern. Solche Klauseln sind aber sehr oft wirkungslos. Wer sichergehen will, müsste schon in der Einladung zur Weihnachtsfeier feierlich erklären, dass die Weihnachtsfeier freiwillig ist und der Arbeitgeber im nächsten Jahr aus freien Stücken entscheiden wird, ob er eine Feier ausrichtet oder nicht. Es bedarf eigentlich keiner Erwähnung, dass dies eher eine theoretische Möglichkeit darstellt.

Mitarbeiter, die einer anderen Religion als dem Christentum angehören, können nicht aus Gleichbehandlungsaspekten verlangen, dass ein in ihrer Religion wichtiges Fest in einer der Weihnachtsfeier entsprechenden Weise gefeiert wird. Es stellt keine Diskriminierung dar, wenn der Arbeitgeber eine Weihnachtsfeier ausrichtet, aber kein Fest anlässlich des jüdischen Chanukka.

Offen für jedermann – Ausschluss einzelner Mitarbeiter nur bei guten Gründen

Wer im Vorjahr über die Stränge geschlagen hat, wird sich vielleicht die Frage stellen, ob ihn sein Chef in diesem Jahr wieder einladen muss. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber nicht willkürlich einzelne Mitarbeiter von der Veranstaltung ausschließen. Sonst verstieße er gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Der Arbeitgeber kann sich aber durchaus dazu entscheiden, die Feier nur für eine Abteilung oder nur für bestimmte Mitarbeiter abzuhalten, für andere Abteilungen nicht. Dies wird der Arbeitgeber im Einzelfall gründlich abwägen müssen, weil er die Kosten für die Feier in der Regel nur dann vollumfänglich steuerlich geltend machen kann, wenn sie allen Mitarbeitern offensteht.

Einzelne Mitarbeiter kann der Arbeitgeber ausnahmsweise von der Weihnachtsfeier ausschließen, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist – z.B. wenn der Betrieb während der Feier aufrechterhalten werden muss. Welche Mitarbeiter er hierfür auswählt, darf er aber nicht willkürlich festlegen. Beispielsweise sind Benachteiligungen wegen der Herkunft oder Religion tabu. Die Weihnachtsfeier muss also auch den Mitarbeitern offen stehen, in deren Religion es kein Weihnachten gibt.

Fehlverhalten während der Weihnachtsfeier kann zur Abmahnung oder Kündigung führen

Auch wenn die Feier nicht zur eigentlichen Arbeit zählt, gelten die gegenseitigen Nebenpflichten des Arbeitsverhältnisses weiter. Für Fehlverhalten während der Weihnachtsfeier kann eine Abmahnung ausgesprochen werden. Bei besonders schweren Verstößen wie Beleidigungen oder sogar Tätlichkeiten gegenüber dem Chef oder Kollegen müssen Mitarbeiter fast zwangsläufig mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung rechnen.

Sollte die ausgelassene Stimmung im Einzelfall auch zu Annäherungsversuchen zwischen Kollegen führen, muss dies unbedingt im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Wer auf der Weihnachtsfeier einen anderen Mitarbeiter belästigt, riskiert schnell eine fristlose Kündigung.

Ob diese vor Gericht Bestand hat, hängt wie so oft von einer Bewertung aller Umstände des Einzelfalls ab. Vor allem, wenn die Belästigung von oben nach unten über mehrere Hierarchiestufen hinweg erfolgte oder besonders penetrant war, kennen die Gerichte oft kein Pardon.

Alkohol ist erlaubt, wenn er bei der Feier ausgeschenkt wird. Und zwar selbst, wenn sonst eigentlich ein absolutes Alkoholverbot gilt. Erst wenn ein Mitarbeiter so betrunken ist, dass er seine Kollegen anpöbelt oder angreift, ist die Schwelle zum kündigungsrelevanten Fehlverhalten überschritten.

Dieses Jahr gibt es kein Geschenk – betriebliche Übung bei Präsenten

Arbeitgeber sollten sich gut überlegen, ob sie ihren Mitarbeitern anlässlich des Weihnachtsfestes auf der Feier ein Geschenk überreichen wollen, das über die Flasche Rotwein und ein Tütchen mit Lebkuchenherzen hinausgeht.

Auch was ein Geschenk angeht, kann schnell eine betriebliche Übung entstehen, die nur schwer wieder beseitigt werden kann. Wenn der Arbeitgeber jedes Jahr ein Geschenk zu Weihnachten überreicht, kann auch für die Zukunft ein solcher Anspruch entstehen. Eine wiederum – ähnlich dem dezenten Freiwilligkeitsvorbehalt in der Einladung – eher theoretische Möglichkeit, dies zu verhindern: Der Arbeitgeber könnte dem Geschenk ein Kärtchen beilegen, auf dem klar und unmissverständlich steht, dass das Geschenk einmalig und freiwillig ist sowie zukünftige Ansprüche ausgeschlossen werden.

Außerdem sollte er sich bewusst sein, dass Weihnachtsgeschenke als zu versteuerndes Einkommen angesehen und hierfür Sozialversicherungsbeiträge fällig werden können. Will der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Goldmünze mit Prägung des Firmenlogos als Andenken schenken, sollte er dies zumindest mit der Buchhaltung abgestimmt haben.

Und wenn mir was passiert? – Haftung im Unglücksfall

Ein weiterer arbeitsrechtlicher Aspekt ist, dass die Weihnachtsfeier als betriebliche Veranstaltung gilt. Als Folge greift die gesetzliche Unfallversicherung ein. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Feier für alle Mitarbeiter offen steht und von der Unternehmensleitung durchgeführt wird.

Der Versicherungsschutz besteht bis zum Ende der Veranstaltung und umfasst auch die Hin- und Rückfahrt. Wann die Veranstaltung beendet ist, bestimmt der Chef. Sobald er das Ende der Feier offiziell verkündet, endet auch der Versicherungsschutz. Wer sich also beim Tanzen das Bein bricht, sollte zunächst kritisch prüfen, ob der Chef noch anwesend ist. Ist er noch da, kann man aufatmen.

Schwierig ist die Bewertung, ob die Feier beendet ist, wenn der Chef die Feier nicht offiziell für beendet erklärt hat, aber zu später Stunde nur noch einige wenige besonders konditionsstarke Mitarbeiter beisammen sind. Feiert der Chef selber noch mit, ist die Veranstaltung wohl noch nicht beendet. Wenn hingegen nur noch zwei Mitarbeiter hartnäckig die Bar hüten, sollten sie sich an ihren Barhockern gut festhalten, denn der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht dann nicht mehr.

Keine Bildaufnahmen veröffentlichen!

„What happens in Vegas stays in Vegas” – Dieser bewährte Grundsatz bedeutet für die Weihnachtsfeiern, dass keine Fotos von Kollegen ohne deren Einverständnis veröffentlicht werden dürfen – sei es etwa durch Postings bei Facebook oder einer anderen öffentlich zugänglichen Webplattform oder in sonstiger Weise.

Wer hiergegen verstößt, setzt sich einerseits der Gefahr aus, von seinem Arbeitgeber zur Verantwortung gezogen zu werden, andererseits können sich auch die auf den veröffentlichten Fotos gezeigten Kollegen wehren. Dies kann unter Umständen zu empfindlichen Schadensersatzforderungen führen, je nachdem wie kompromittierend die Bilder sind.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Weihnachtsfeier.

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