Die Dezemberausgabe unseres CMS Update Arbeitsrecht ist erschienen. Sie befasst sich unter anderem intensiv mit dem Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der in der Öffentlichkeit heiß diskutierte aktuelle Gesetzesentwurf enthält Regelungen zum Fragerecht des Arbeitgebers, zur Zulässigkeit ärztlicher Untersuchungen und zur Videoüberwachung von Mitarbeitern sowie zum Einsatz von Ortungssystemen im Arbeitsverhältnis. Anfang November hat der Bundesrat ausführlich zu dem Entwurf Stellung genommen und an zahlreichen Stellen Nachbesserung verlangt.
Darüber hinaus finden Sie in dem Heft spannende aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen. Unter anderem hat das Bundesarbeitsgericht dieses Jahr erstmals klargestellt, dass die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht nur für Arbeitsverträge, sondern auch für Geschäftsführerdienstverträge gelten. Sehr interessant für die Praxis ist eine Entscheidung des 2. Senats, die detailliert die Voraussetzungen eines wirksamen Interessenausgleichs mit Namensliste darstellt.
Weiter berichten wir über zwei sich widersprechende Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin. Die 6. und die 10. Kammer vertreten unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, wie der Einigungsstellenvorsitzende bei Uneinigkeit der Beteiligten zu bestellen ist: Nach dem „Windhundprinzip″ oder nach dem Prinzip des „lachenden Dritten″.
Schließlich ist an dieser Stelle eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervorzuheben, die eine Über-Kreuz-Ablösung von Tarifnormen durch eine Betriebsvereinbarung jedenfalls im Bereich der zwingenden Mitbestimmung verbietet.
Wir wünschen spannende Lektüre!
