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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Antonia Bielefeld

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CMR Stoffverbot Kosmetik 1. März 2022

Stoffverbote im Kosmetikrecht

Neue Stoffverbote machen Kosmetikprodukte in der EU sicherer und erfordern Reaktionen von Herstellern und Händlern.
Neue Stoffverbote machen Kosmetikprodukte in der EU sicherer und erfordern Reaktionen von Herstellern und Händlern.
TMC – Technology, Media & Communications
Alkohol Kater Krankheit Werbung Lebensmittel Heilung 10. Oktober 2019

Alkoholbedingter „Kater“ als Krankheit

Werbung für auch als Katermittel bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, die eine Heilung des alkoholbedingten „Hangovers“ verspricht, ist unzulässig.
Werbung für auch als Katermittel bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, die eine Heilung des alkoholbedingten „Hangovers“ verspricht, ist unzulässig.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Geschäftsgeheimnis 24. August 2017

Geschäftsgeheimnisse: Ihre Rolle beim Innovationsschutz und neue Anforderungen an ihre Absicherung

Die Nutzung von Geschäftsgeheimnissen zum Schutz von Innovationen übertrifft die Nutzung von Patenten; gleichzeitig müssen Schutzkonzepte auf den Prüfstand.
Die Nutzung von Geschäftsgeheimnissen zum Schutz von Innovationen übertrifft die Nutzung von Patenten; gleichzeitig müssen Schutzkonzepte auf den Prüfstand.
Gewerblicher Rechtsschutz
Kosmetik Preisangabenverordnung 19. Mai 2017

Angabe des Grundpreises bei Kosmetikprodukten

Bestimmte kosmetische Mittel dürfen ohne Angabe des Grundpreises angeboten werden. Das OLG Celle stellt nun klar, dass diese Ausnahme eng auszulegen ist.
Bestimmte kosmetische Mittel dürfen ohne Angabe des Grundpreises angeboten werden. Das OLG Celle stellt nun klar, dass diese Ausnahme eng auszulegen ist.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Auslobung Bekömmlichkeit Bier 11. November 2016

Update: Zur Auslobung der Bekömmlichkeit von Bier

OLG Stuttgart bestätigt: Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden. Dies verstoße gegen die Health Claims Verordnung (HCVO).
OLG Stuttgart bestätigt: Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden. Dies verstoße gegen die Health Claims Verordnung (HCVO).
Wettbewerbsrecht (UWG)
Bier, bekömmlich, Wettbewerbsrecht 26. August 2015

Wohl bekomm’s! – oder doch nur Prost!? – zur Auslobung der Bekömmlichkeit von Bier

Bier darf nach dem Landgericht Ravensburg nicht als bekömmlich beworben werden. Diese Ansicht überdehnt den Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“.
Bier darf nach dem Landgericht Ravensburg nicht als bekömmlich beworben werden. Diese Ansicht überdehnt den Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Fleischregal im Supermarkt 31. März 2015

Herkunftskennzeichnung bei Fleisch ab 1. April 2015 verpflichtend

Die Herkunftskennzeichnungspflicht gilt für vorverpacktes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch.
Die Herkunftskennzeichnungspflicht gilt für vorverpacktes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch.
Wettbewerbsrecht (UWG)
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