24. Februar 2011
Diese Klausel bitte genau prüfen
Gewerblicher Rechtsschutz

Was hilft es dem Rechtsanwalt eigentlich, das Empfangsbekenntnis nicht zurückzuschicken?

Kommt darauf an, wie geschickt er sich anstellt.

Eine fast alltägliche Situation, möchte man meinen: Eine Rechtsverletzung wird abgemahnt. Daraufhin meldet sich der Rechtsanwalt des Abgemahnten und erklärt „mit freundlichen kollegialen Grüßen″, dass man sich auf keinen Fall unterwerfen werde. Vorsorglich „bittet″ er schon einmal darum, in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren als Verfahrensbevollmächtigter ins Passivrubrum aufgenommen zu werden. Sehr gerne. Die einstweilige Verfügung wird erlassen und dem Kollegen vorab per Telefax übermittelt – mit freundlichen kollegialen Grüßen natürlich.

Alles reibungslos geklappt – bis jetzt! Der Herr Kollege wurde ja gebeten, den Empfang des zugestellten Schriftstücks mittels beiliegenden Empfangsbekenntnisses zu quittieren und umgehend zurückzusenden. Nichts passiert. Die Zeit drängt, denn eine einstweilige Verfügung muss innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist zugestellt worden sein. Zum Nachweis der Zustellung benötigt man eben das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Herrn Kollegen. Man fasst nach. Keine Reaktion. Und nun?

Bleibt nur noch die Zustellung mittels Gerichtsvollziehers (aber schnell und aufpassen: nicht an die Partei sondern an den Kollegen, denn ihm ist weiterhin zuzustellen!) - wenn man nicht das Glück hat, dass sich der verehrte Herr Kollege ein Eigentor schießt, so wie im Fall I-4 U 156/10, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte. Trotz entsprechender Aufforderung hatte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners den Empfang der einstweiligen Verfügung nicht bestätigt. Das ist aber erforderlich, denn

Der Adressat muss nämlich vom Zugang des Schriftstücks nicht nur Kenntnis erhalten, sondern auch entscheiden, ob er es als zugestellt ansieht. Die Äußerung des Willens, das Schriftstück als solches anzunehmen, ist als Empfangsbereitschaft anders als in den Fällen der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung. […] Von einer solchen Bereitschaft zur Mitwirkung kann danach in der Regel nicht ausgegangen werden, wenn das Empfangsbekenntnis nicht zurückgeschickt wird.″

In der Regel. Sendet der Herr Kollege das Empfangsbekenntnis allerdings nicht zurück, legt er aber gleichwohl einen Rechtsbehelf, nämlich Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein und nimmt er – was ja nicht wirklich anders geht – „dabei die zuzustellenden Schriftstücke in Bezug″, dann sieht die Sache schon anders aus. Versäumt er es zudem noch, geltend zu machen, dass es an einer wirksamen Zustellung fehlte „weil er nicht bereit sei, die Schriftstücke zum Zwecke der Zustellung entgegen zu nehmen″, kommt es auf die Rücksendung des Empfangsbekenntnisses nicht mehr an und der Ball ist im eigenen Tor!

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts mache der Verfahrensbevollmächtigte mit einem solchen Verhalten nämlich deutlich, dass er sehr wohl bereit war, die Schriftstücke entgegen und zur Kenntnis zu nehmen. Trotz fehlenden Empfangsbekenntnisses gelten die Schriftstücke daher „in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem sie den[m] Bevollmächtigten des Antragsgegners tatsächlich zugegangen sind.″ Zur Begründung verweist das Oberlandesgericht auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 – 2 B 10/06, wonach das Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses die Wirksamkeit der Zustellung nicht hindert. Der Prozessbevollmächtigte im dortigen Verfahren hatte gemeint, vom Verwaltungsgericht Berlin einen Empfangsbekenntnisvordruck nicht erhalten zu haben, das Urteil des Gerichts dann aber dennoch angefochten.

Die Verweigerung der Rücksendung des Empfangsbekenntnisses hat dem Herrn Kollegen im Ergebnis also nichts gebracht. Sei zum Schluss nur noch der Hinweis auf § 14 der Berufsordnung der Rechtsanwälte, auch: der kleine Anwaltsknigge, erlaubt. Danach hat der Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen.

Tags: Abmahnung einstweilige Verfügung Empfangsbekenntnis I-4 U 156/10 Oberlandesgerichte OLG Hamm Prozessrecht Rechtsprechung Zustellung von Anwalt zu Anwalt Zustellungsvollmacht § 14 BORA § 172 ZPO
Wolf Reuter
am 24.02.2011 um 15:43:12

Solches Betonkopfverhalten nützt wirklich meist nichts. Allerdings werden sich Kollegen, die meinen, solche Tricks seien geradezu genial, sich weder durch Artikel noch durch Fortbildungen oder Kammerrügen belehren lassen. Letzteres ist leider sogar ein Erfahrungswert. Eine (ungenannte) traditionsreiche „grüne“ Kanzlei hat sich zum Grundsatz gemacht, bei unbekannten und/oder dubios scheinenden Kollege an das EB eine Ablichtung des zuzustellenden Schriftstücks anzuheften (um den Einwand, auszuschließen, das Zustellstück habe einen Mangel) und die Zustellung selbst mit Einschreiben zu erledigen. Der psychologische Druck ist groß, aber nicht so groß, dass es nicht doch wieder Kollegen gäbe, die das EB wegschmeißen.

Frank Wagenknecht
am 05.09.2014 um 00:07:47

http://files.vogel.de/iww/iww/quellenmaterial/dokumente/141683.pdf
Keine (Berufs-)Pflicht aus § 14 BORA, an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken.

Ingrid Kasso
am 09.01.2016 um 19:36:17

Empfangsbekenntnis – Fiktiver Fall

Anwalt erhält Ladung zu einem Landgerichtsverfahren per Telefax mit der Ankündigung „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gem § 174 Abs. 2 ZPO

Er sendet jedoch kein Empfangsbekenntnis.

Am Vortag des Ladungstermins erhält der Anwalt einen Schriftsatz der Gegenseite.

Er teilt nunmehr dem Gericht mit, dass er keine Ladung erhalten hätte.

In der Gerichtsakte befindet sich naturgemäss auch kein zurückgesandtes Empfangsbekenntnis, sondern nur das Sendeprotokoll des Telefax.
Das Landgericht sagt den Prozesstermin ab bzw. hebt diesen auf..

Es stellt sich dann heraus, dass in einem anderen Verfahren vor dem Amtsgericht der Anwalt allerdings 4 Wochen zuvor auf den Ladungstermin explizit mit Datum Bezug genommen.

Es ist also zu beweisen, dass der Anwalt die Ladung erhalten hat.

Welche Konsequenzen drohen dem Anwalt?

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