22. September 2014
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Digital Business Wettbewerbsrecht (UWG)

Online-Werbung für Glücksspiele?

Damit aus lautstarker Werbung keine unlautere wird, müssen Werbetreibende diverse Rechtsvorschriften beachten. Je schutzwürdiger die Adressaten, desto höher die Regelungsdichte. Für öffentliches Glücksspiel ist Werbung im Internet und im Fernsehen gleich ganz untersagt. Sie kann aber nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) erlaubt werden.

Liberalisierung des Glücksspielmarktes

Seit der Sportwettenentscheidung des BVerfG (Urteil vom 28. Juni 2006, 1 BvR 1054/01) ist das staatliche Glücksspielmonopol gekippt. Das Monopol war lange Zeit mit staatlicher Suchtprävention gerechtfertigt worden. Wegen der umfangreichen Werbetätigkeit für staatliche Glücksspiele ließ das BVerfG dieses Argument nicht gelten.

Tatsächlich war das staatliche Monopol nicht konsequent an der Bekämpfung der Spiel- und Wettleidenschaft ausgerichtet. Ausdrücklich als für die Suchtprävention „bedenklich″ rügte das Gericht die Wettteilnahme im Internet und per SMS.

Die Entscheidung des BVerfG hat zu einer eifrigen Gesetzgebungstätigkeit geführt. Nach dem GlüStV 2008 sollte sich Werbung für ein öffentliches Glücksspiel „auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel beschränken″ und nicht zur „Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern″.

Wie solch eine Werbung aussehen soll, verriet der Staatsvertrag nicht. Werbung im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verbot der Staatsvertrag gleich vollständig.

Der natürliche Spieltrieb in geordneten Bahnen

Mit dem GlüStV 2012 wurden die Ziele des Staatsvertrages überarbeitet. Gleichwertig neben die Vermeidung von Glücksspielsucht trat das Ziel, durch legale Glücksspiele geeignete Alternativen zu den unzähligen illegalen Angeboten zu schaffen. So sollte der „natürliche Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen″ gelenkt werden.

Das ist bitter nötig, denn gerade im Internet tummeln sich diverse illegale Online-Spielangebote. Wer will, der kann sofort und von überall aus per App und Smartphone spielen. Limits gibt es keine.

Gegen solche illegalen Online-Angebote ist kaum ein Kraut gewachsen. Viele Angebote sind zwar evident rechtswidrig, lassen sich aber nur schwer einer deutschen Jurisdiktion unterwerfen. Web-Sperren gegen solche Angebote sind weder rechtlich vorgesehen, noch bieten sie eine technisch praktikable Lösung, um solche Angebote effektiv zu blockieren.

Werbeerlaubnis für legale Alternativen

Legale, am Präventionsgedanken orientierte öffentliche Glücksspiele können nur als Alternative wahrgenommen werden, wenn sie für sich werben dürfen. Diesen Gedanken enthält auch der GlüStV 2012. Das misslich formulierte Werbeverbot aus § 5 GlüStV wurde neugefasst. Legale Glücksspielwerbung hat sich jetzt an den Zielen des Staatsvertrages zu orientieren.

Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen bleibt wegen des besonderen Gefährdungspotentials grundsätzlich verboten. Das Werbeverbot ist als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ausgestaltet. Werbung bleibt daher unerwünscht, sie kann aber unter strengen Voraussetzungen durch die Länder erlaubt werden.

Die Anforderungen an erlaubte Fernseh- und Internetwerbung werden durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften genauer ausgeformt. Wer werben möchte, der muss zeigen wie, mit welchem Medium und gegenüber wem geworben werden soll. Dafür muss ein Werbekonzept vorgelegt werden. Die Glücksspielaufsichtsbehörde entscheidet dann auf Antrag über die Befreiung vom Werbeverbot.

Letztes Wort zum GlüStV noch nicht gesprochen

Der Staatsvertrag bleibt weiter Anlass für Streitigkeiten. Auf eine Vorlage des BGH hat der EuGH zuletzt mit Urteil vom 12. Juni 2014 (C-156/13) entschieden, dass der Staatsvertrag mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot vereinbar ist.

Der BGH hatte hieran Zweifel, da in Schleswig-Holstein vorübergehend ein liberaleres Lotterierecht als in den anderen Bundesländern galt. Der GlüStV könnte durch die laxeren Regelungen in einem Bundesland konterkariert werden, so die Befürchtung. Der EuGH hat dieser Ansicht eine Absage erteilt. Ob der Staatsvertrag den vom EuGH aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit entspricht, habe aber das vorlegende Gericht zu entscheiden. Der Ball liegt daher wieder beim BGH.

 

Hinweis in eigener Sache: CMS Hasche Sigle ist als Associated Partner Förderer der Deutschen Sportlotterie, einer gemeinnützigen GmbH, die vom Diskus-Olympiasieger Robert Harting und dem Krefelder Unternehmer Gerald Wagener ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich um eine Lotterie, deren Erlöse nach Abzug von Gewinnausschüttung, Lotteriesteuer und tatsächlichen Aufwendungen der Förderung deutscher Amateursportler in der Vorbereitung auf Olympische und Paralympische Spiele zu Gute kommen. Die Lotterie startet wahrscheinlich im Herbst dieses Jahres.

Tags: Fernsehwerbung Glücksspielrecht Glücksspielstaatsvertrag GlüStV Lotterierecht Online-Werbung Rechtsprechung unlautere Werbung Werberichtlinie Werbeverbot

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