Der Immobilienmarkt in Deutschland boomt, zumal im gewerblichen Bereich. Hinter diesem Aufschwung verbirgt sich im Gegensatz zu anderen Ländern keine Immobilienblase, sondern er ist das Ergebnis einer soliden Entwicklung. Zur Freude der Bau- und Immobilienspezialisten von CMS Hasche Sigle verbirgt sich dahinter jedoch noch mehr – nämlich viele interessante juristische Fragestellungen, die Ihnen unser aktuelles Update anhand von Fallschilderungen und Praxistipps näherbringt. So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt die Anträge eines Vermieters auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Was war passiert? Selbiger Vermieter und gleichzeitig Eigentümer hatte ein Ladenlokal einem Mieter überlassen, der es wiederum an einen Wettbürobetreiber untervermietete. Eine Baugenehmigung für eine derartige Vergnügungsstätte lag allerdings nicht vor. Die Baubehörde verbot daraufhin den Betreibern die Nutzung als Wettbüro. Die Untermieter wechselten jedoch permanent und in rasantem Tempo, sodass die Untersagungsverfügung ins Leere lief. Schließlich wandte sich die Behörde an den Vermieter und forderte ihn auf, die bestehenden Miet- und Nutzungsverhältnisse innerhalb einer Frist zu beenden. Der Vermieter wehrte sich dagegen. Welche Argumente er vorbrachte und was das Gericht zu seiner Entscheidung motivierte, erfahren Sie im Update.

Wer sich schon einmal im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung um die Ausführung von Bauleistungen beworben hat, weiß um die Tücken der Materie! Gerade öffentliche Auftraggeber sind sich nicht immer bewusst, dass manche Eignungsanforderungen geradezu K.-o.-Kriterien sind. Dazu gehört z. B. die Forderung, die Umsätze der drei zurückliegenden Jahre anzugeben. Ein neu gegründetes Unternehmen, das erst eine kürzere Zeit am Markt tätig ist, kann diese Nachweise naturgemäß nicht erbringen und fällt unter Umständen aus dem Wettbewerb, wie der aktuelle Fall zeigt, den Ihnen unsere Autoren schildern.

Inhalt

// Editorial

// Immobilienrecht, Mietrecht

• Erneute Leistung einer Kaution des Mieters bei Wechsel des Vermieters?
• Center-Management-Kosten in Vermieter-AGB sind ohne nähere Aufschlüsselung nicht auf den Mieter umlegbar
• Kündigung von Mietverträgen mit Gesellschaften bürgerlichen Rechts
• Minderung des Wohnungskaufpreises bei zu kleiner Wohnfläche (weniger als 10%)!
• Kausalität der Arglist als ungeschriebene Voraussetzung für die Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses?
• Neues zur Wertsicherungsklausel in alten Erbbaurechtsverträgen
• Anforderungen an die Bestimmtheit der Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO
• Nebenkostenvorauszahlungen beim Verkauf einer Immobilie

// Privates Baurecht

• Arbeitseinstellung, um einen Nachtrag durchzusetzen, kann Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen
• Probleme bei der Bürgenhaftung in der ARGE
• Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgerverträgen
• Unwirksamkeit der Abnahmebevollmächtigung für Gemeinschaftseigentum in Bauträgerverträgen
• Zur Abrechnung von Mängelschäden bei mehreren Verursachern
• Mehrvergütungsanspruch bei fehlendem Hinweis des Auftraggebers auf Bodenkontamination? Nicht, wenn sich Schadstoffbelastung aus den Umständen ergibt!
• Auch zur Erlangung einer Entschädigung gemäß § 642 BGB ist eine bauablaufbezogene Darstellung erforderlich
• Keine Vertragsfristen vereinbart: Wann tritt Fälligkeit/Verzug ein?
• Schäden am Gebäude: Auftragnehmer hat kein Nachbesserungsrecht
• Preisanpassung wegen Bauzeitverlängerung – sind wirklich nur tatsächliche Mehrkosten zu vergüten?

// Architektenrecht

• BGH: Unzulässigkeit der Mindestsatzunterschreitung auch bei ständiger Geschäftsbeziehung
• Die Planung muss den anerkannten Regeln der Technik im Zeitpunkt der Abnahme entsprechen
• Keine Haftung des Architekten für Mängel an nicht beauftragten Leistungen!

// Öffentliches Bau- und Planungsrecht

• Untermieter betreibt Wettbüro ohne Baugenehmigung: Darf die Behörde gegen den Vermieter vorgehen?
• Neues zum Erschließungsvertrag: keine „Sperrwirkung“ durch Beitragsrecht
• Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Bauleitplanung?
• Einmal ist keinmal! – Werden die Klagemöglichkeiten der Umweltverbände schon wieder erweitert?

// Vergaberecht

• „Diktat der Energieeffizienz”: Was nützt es Unternehmen?
• Gebot der Losvergabe contra Kostenersparnis bei Gesamtvergabe
• „Umsatzangaben der letzten drei Geschäftsjahre“ – Newcomer haben das Nachsehen!

// Prozessrecht

• Anforderungen an die Substanziierung von Mietmängeln dürfen durch die Gerichte nicht überspannt werden

// Rechtsänderungen

• Die BauGB-Novelle im Zeichen des Klimaschutzes

// News – Kurz gefasst

• Aktuelles zur Schriftform – Bezeichnung des Vermieters
• Landesrechtliche Servituten gelten als gelöscht, wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen werden
• Bundesrechnungshof: Verfahrenserleichterungen bei Bauvergaben durch Konjunkturpaket II haben sich nicht bewährt!
• Widersprüchliche Regelungen zu Laufzeit und Kündigung im Mietvertrag können Schriftformmangel begründen
• Nachtrag: Neue Hürden für Bauvorhaben in der Nähe von Störfall-Betrieben

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