Unser Legal Update CEE mit Informationen aus Polen, der Slowakei und Rumänien, Türkei, Ukraine, Ungarn sowie Russland.
Unser Newsletter beginnt diesmal mit einem Beitrag aus Deutschland zum Thema Mindestlohn und Subsidiärhaftung. Denn ausländische Unternehmen sind vom deutschen Mindestlohn stärker betroffen als gemeinhin angenommen. Auch sie müssen eigenen Beschäftigten den Mindestlohn zahlen und sich Haftungsfragen bei internationalen Werk- und Serviceverträgen stellen.
Es folgen ein Überblick über die aktuelle Rechtslage in Bulgarien im Hinblick auf die Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Flächen und Informationen zum Bankenvollstreckungstitel nach polnischem Bankenrecht.
Für ausländische Inverstoren interessant sind Informationen zur Verringerung der Steuerlast und Erhöhung der Investitionsanreize in Rumänien.
Aus Ungarn berichten wir über die nationale Datenschutzbehörde. Geschäftsbetreiber haben einem Geschädigten unter Umständen Einsicht in Überwachungsvideos zu gewähren.
Wir geben einen Einblick in den Zustand der Automobilindustrie in Russland und beschreiben die Herausforderungen, welche ein Marktrückzug für die Unternehmen mit sich gebracht hat.
Besondere Relevanz für Investoren hat der Beitrag über neue Trends in der serbischen Zusammenschlusskontrolle und über die slowakischen Aufsichtsmaßnahmen bzgl. sogenannter gesellschaftsfeindlicher Tätigkeiten.
Hervorzuheben ist auch unser Beitrag aus der Türkei. Das oberste Gericht hat eine gesetzliche Reglung gekippt, welche notorisch bekannten Marken im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums automatischen Schutz einräumte. Nun ist darauf zu achten, dass auch Marken, welche als notorisch bekannt anzusehen sind, in der Türkei in das Markenregister eingetragen werden müssen, um gegen Markenanmeldungen in identischen Waren- und Dienstleistungsklassen geschützt zu sein.
Dies ist die fünfte Ausgabe unseres Legal Updates CEE. Die Beiträge bieten Ihnen einen Überblick über aktuelle Rechtsthemen des vergangenen Halbjahres und halten Sie über die Neuigkeiten bezüglich der CEE-Region auf dem aktuellsten Stand.
