10. Dezember 2010
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Real Estate & Public

Sind 34 Monate Prozessverschleppung „verständlich″?

Zu einer der Lieblingsaufgaben des Rechtsanwalts gehört es, dem Mandanten zu erklären, warum sein Gerichtsverfahren so lange dauert. Insbesondere Bauprozesse können sich ja bekanntlich über Jahre hinziehen. Wenn über Mängel beim Bau gestritten wird, sind häufig umfangreiche Sachverständigengutachten einzuholen es müssen Ortstermine durchgeführt werden oder um einzelne Rechnungspositionen gestritten werden. Allerdings kann es vorkommen, dass nicht die Schwierigkeit der Sache selbst zu einer überlangen Verfahrensdauer führt. Die Gerichte sind häufig überlastet und manchmal auch nicht gerade bemüht, das Verfahren schnell abzuschließen. Ein Erfahrungssatz kann da lauten: „Je ländlicher, desto länger!″ Was kann man also machen, wenn man überzeugt ist, dass das Gericht schuld daran ist, das alles so lange gedauert hat? Bislang beißt man sich an der Justiz die Zähne aus.

In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung des BGH (Urteil vom 04.11.2010, Az. III ZR 32/10) hatten die Gerichte den Prozess erwiesenermaßen für insgesamt 34 Monate verschleppt. Als das Verfahren schließlich fast beendet war, geriet die Beklagte in Insolvenz und der Kläger ging nach all der Zeit am Ende leer aus. Bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung wäre der Kläger dagegen an sein Geld gekommen. Deshalb nahm der Kläger das Land NRW auf Schadensersatz in Anspruch. Doch der Kläger hätte wissen müssen, dass Richter ungern ihre Kollegen „in die Pfanne hauen″. Schadensersatz wegen zu langer Verfahrensdauer könne man nämlich nur bekommen, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht (was eigentlich nie vorkommt) oder

„wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Zivilrechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist″.

Zu letzterer Alternative sei angemerkt, dass für einen Richter das richterliche Verhalten der Kollegen fast immer verständlich ist. Die Richter – so der BGH – seien nicht verpflichtet, die Prozessführung nach dem Zeitfaktor auszurichten. Diese Verpflichtung sei mit dem Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit nicht vereinbar. Das sieht übrigens insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte etwas anders und hat die Bundesrepublik in letzter Zeit wiederholt zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Nachdem der Rechtsstreit nun – das kann dauern – an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde, dürfen wir uns wieder gedulden.

Wie die Sache auch ausgeht: Mit der sanktionslosen Verschleppung könnte ohnehin bald Schluss sein. Am 17. November 2010 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf veröffentlicht, durch den die bisherige Rechtslage in Deutschland grundlegend geändert werden soll. Das neue Gesetz sieht ausdrücklich einen Schadensersatzanspruch gegen den Staat vor, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange dauert. Laut Entwurfsbegründung will man „eine Rechtsschutzlücke schließen″, weil Rechtsschutz nur dann effektiv sei, wenn er nicht zu spät komme. Nun sollte unser Wunsch nicht unbedingt dieser sein, dass die Gerichte selbst schwierige Fälle schmalspurig behandeln, um ja keinen Schadensersatzanspruch gegen ihren Dienstherrn zu begründen. Vielleicht sorgt dieses Gesetz jedoch dafür, dass die Justiz endlich einmal mit ausreichendem Personal ausgestattet wird. Das könnte für die Staatskasse am Ende nämlich günstiger sein. 

Tags: Amtshaftung Bauprozess BGH Prozessrecht Prozessverschleppung Rechtsprechung richterliche Unabhängigkeit Schadensersatz Überlastung der Gerichte Zivilrechtspflege
Nachdenklicher
am 29.01.2016 um 20:06:40

Ich habe am Landgericht Nürnberg einen Zivilprozess laufen, der nunmehr nach 48 Monaten eine Hauptverhandlung mit dem dritten Richter erfahren hat. Dieser Richter musste gestehen, dass ihm das ganze Verfahren nunmehr zu wirr ist und er würde von gerne von vorne beginnen. Er rechnet wiederum mit vier Jahren. Es handelt sich um eine ganz einfache Geschichte die normalerweise innerhalb von zwei Monaten erledigt sein müsste.

Anna Fischer
am 17.10.2013 um 22:42:52

Das wäre unser (Super-)Gau. Der vom LG DA beauftragte Herr öbuv Sachverständige hat nach 17 Monaten „Bearbeitungszeit“ ein de facto 30 Seiten Dokument voller Fehler + Lücken (ua Additionsfehler) für 9000€ vorgelegt. Es gab 2 Ortstermine von insges 3 Std, der 2 wurde insges 6 x vertagt, 2 x 1-3 Std vor dem Termin vom SV wg „Krankheit“ abgesagt. Da waren wohl privat bestellte Aufträge dringlicher. Die Gutachtenerstellung selbst ging auch 2 x in Verlängerung wg der „Fülle der gerichtlichen Gutachten“, nachweislich ist er jedoch noch auf diversen anderen Baustellen unterwegs. Nun sind Fehlerkorrekturen erforderlich, die werden Ergänzungsgutachten genannt, dafür gibt es gleich wieder 3000 € Vorschuß. Es werden dann über 2 Jahre ins Land gegangen sein. Nein, dieser Herr ist Recht und Gesetz wahrhaftig nicht in besonderer Weise verpflichtet, ihm gehört seine Goldgrube „öbuv“ entzogen. Unser Anwalt hat auch nicht 1 x das Gericht kontaktiert, daß doch bitte der Gutachter seine Aufgabe in einer angemessenen Zeit erledigen möge. Nein, er hat seit 1/2 Jahr versprochen, Klage einzureichen + macht es einfach nicht. Wir halten es für möglich, daß er bewußt andere Kläger gegen den Bauunternehmer vor uns zum Zuge kommen lassen will. Das ist keine funktionierende Rechtspflege, es geht uns wirklich psychisch schlecht dabei, wirklich keiner verhält sich anständig, wir sitzen ohnmächtig in der Ecke + die Leute wissen das + nutzen es schamlos aus, jeder für seine Zwecke.

RA Christian Jacoby
am 10.12.2010 um 13:35:25

Werter Kollege, wenn eine Großkanzlei bloggt, erwartet der Leser vor allem ein gewisses juristisches Niveau und nicht Beiträge, die mit dem Stilmittel „Umkehrung einer Entscheidungsaussage in ihr genaues Gegenteil“ arbeiten. Bei den Zeitungen, die ich lese, würde ich das im Übrigen auch nicht als „journalistisches Stilmittel“ durchgehen lassen.

Martin Krause
am 10.12.2010 um 10:06:34

@ RA Jacoby: Werter Kollege, ich räume ein, dass die gewählte Formulierung missverständlich ist. Richtiger Weise hätte es wohl heißen müssen, „nach Auffassung des Berufungsgerichts über insgesamt 34 Monate verzögert“. Ich habe die Darstellung jedoch bewusst journalistiscch überhöht, ein zulässiges Stilmittel, oder?

RA Christian Jacoby
am 10.12.2010 um 08:57:18

Nein, lt. der Entscheidung des BGH (Urteil vom 04.11.2010, Az. III ZR 32/10) hatten die Gerichte den Prozess gerade nicht „erwiesenermaßen für insgesamt 34 Monate verschleppt“. Vielmehr hat der BGH die entsprechenden Feststellungen des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft bemängelt und das Urteil genau deshalb ja auch aufgehoben.

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