Das Deutsche Aktieninstitut hat im März 2017 ein Positionspapier zu den Brexit-Verhandlungen veröffentlicht. Auch CMS war an der Erarbeitung beteiligt.
Am 2. März 2017 hat das Deutsche Aktieninstitut ein Positionspapier zu den anstehenden Brexit Austrittsverhandlungen des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union veröffentlicht. Das Papier wurde von einer Brexit-Projektgruppe, an der auch Volker Potthoff von CMS beteiligt ist, erarbeitet.
Positionspapier soll Brexit Verhandlungen unterstützen
Das Positionspapier möchte die Verhandlungsführer seitens der Europäischen Union in Sachfragen des Finanzmarkts und des Gesellschaftsrechts unterstützen. Die interdisziplinäre Projektgruppe hat bedeutende Themenfelder identifiziert und tragfähige Argumente gesammelt, die für den Wirtschaftsstandort Europa, insbesondere Deutschland, von größter Relevanz sind.
Es wurden verschiedene Handlungsoptionen beleuchtet und Lösungen identifiziert, die dazu führen sollen, dass sich die Nachteile, insbesondere für die Teilnehmer am europäischen Finanzmarkt, auf ein Minimum reduzieren. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Notwendigkeit von Übergangsregelungen gelegt. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass innerhalb des nach EU-Recht vorgesehenen Zweijahres-Zeitraums die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich neu gestaltet werden.
Wegfall der bisherigen grenzüberschreitenden Privilegien für Großbritannien
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat sich für eine „harte“ Brexit-Lösung entschieden. Daher ist höchstwahrscheinlich davon auszugehen, dass die Privilegien für ein grenzüberschreitendes Angebot von Finanz- und sonstigen Dienstleistungen entfallen werden (Europäischer Pass). Demzufolge werden zukünftig gerade solche Dienstleistungen sowohl eine europäische, als auch eine britische Erlaubnis erfordern. Das gilt dann unter anderem auch für Wertpapierprospekte, Benchmarks und Fonds, sowie viele ähnliche Themen.
Auch im Hinblick auf gesellschaftsrechtliche Regelungen – z.B. für europäische Rechtsformen wie die SE mit Sitz im Vereinigten Königreich – entstehen Probleme.
Vor Brexit Verhandlungen sollen Übergangsregelungen bestehen
Die Rechtsunsicherheiten werden solange bestehen bleiben, bis aufgrund von Vereinbarungen zwischen der EU (bzw. EU-Staaten) und dem Vereinigten Königreich umfassende Regelungen ausgearbeitet werden. Diese Unsicherheiten gilt es sogleich durch Übergangsregelungen zu beseitigen. Das DAI appelliert daher an die Verhandlungsführer beider Seiten, den möglichen Schaden in Grenzen zu halten.
Die Projektgruppe wird die Brexit Verhandlungen über den gesamten Zeitraum eng begleiten.
Hier im Blog informieren wir Sie über weitere Neuigkeiten zum Brexit, unter anderem zum Datenschutz, zu der Bedeutung des Art. 50 EUV, zu den Folgen für die europäischen Schutzrechte des geistigen Eigentums, Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und was bei einer Limited oder einer Sitzverlegung von Unternehmen zu beachten ist oder geben Updates zu den aktuellen Diskussionen. Weitere rechtliche Aspekte finden Sie auch auf cms.law sowie eine „Checkliste Brexit″ in unserem internationalen Angebot Law-Now.
