Mit der sogenannten "Great Repeal Bill", liegen erste Pläne vor, wie der Abschied von Europa im Königreich legislativ umgesetzt werden soll.
Die britische Regierung veröffentlichte ein Weißbuch zur „Great Repeal Bill″, das die Gültigkeit von europäischem Recht in Großbritannien beenden wird. Dies soll einen klaren Rechtsrahmen vorgeben wie EU-Recht nach dem Brexit sukzessiv durch nationales Recht abgelöst wird.
Great Repeal Bill: Ausschluss europäischen Rechts in Großbritannien
Durch die Abschaffung des „European Communities Act″, der im Jahre 1972 den britischen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft regelte, soll die Great Repeal Bill verhindern, dass europäisches Recht in Großbritannien weiterhin gilt. Das Gesetz soll bis Mitte 2018 beschlossen werden, aber erst dann in Kraft treten, wenn Großbritannien in zwei Jahren die EU endgültig verlassen hat.
Interessanterweise wird das Gesetz jedoch zunächst sämtliche EU-Vorschriften und Verordnungen in nationales britisches Recht umwandeln. In einem zweiten Schritt sollen dann nach und nach rund 20.000 Gesetze geprüft werden, um sie gegebenenfalls zu ändern oder aufzuheben. Diese Prüfung und die etwaige Gesetzesänderungen sollen durch die derzeitige britische Regierung umgesetzt werden. Dies stößt jedoch auf Widerstand, da im Aufhebungsgesetz vorgesehen ist, dass Minister sogenannte „Henry-VIII-Vollmachten″ erhalten, die sie berechtigen, ohne Mitwirkung des Parlaments Gesetze abzuändern.
Es ist geplant, dass jegliche EU-Vorschriften und Regelungen, die vor dem Austrittsdatum in Kraft getreten sind, weiterhin gültig bleiben. Sämtliche EU-Vorschriften und Regelungen, die nach dem offiziellen Brexit in Kraft treten, werden nicht mehr in Großbritannien anwendbar sein.
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs werden auch nach dem Brexit weiterhin Gültigkeit haben. Erst nach dem Austrittdatum gefällte Entscheidungen werden in Großbritannien nicht mehr gelten.
Britische Unternehmen verlieren Marktzugang in vielen Bereichen
Jedoch bleiben viele Unklarheiten im Hinblick auf verschiedene Branchen wie die Automobil-, Pharma- und Luftfahrtindustrie oder im Bereich des Umweltschutzes, wo besonders viele Vorschriften aus dem EU-Recht kommen und von EU-Behörden, wie zum Beispiel die Europäische Agentur für Flugsicherheit, reguliert werden. Durch den EU Austritt werden die britischen Unternehmen, wie es derzeit aussieht, hier den Marktzugang verlieren, da die EU-Behörden diese nicht mehr regulieren werden.
Das große Aufhebungsgesetz soll einen klaren Rechtsrahmen vorgeben wie EU-Recht nach dem Brexit angewendet wird. Jedoch wirft es mehr Fragen auf, als es beantwortet. Eines ist jedoch nicht zu leugnen: die britische Regierung steht durch das Brexit-Referendum nicht nur vor einer großen politischen, sondern auch vor einer legislativen Herausforderung.
Hier im Blog informieren wir Sie über weitere Neuigkeiten zum Brexit, unter anderem zum Datenschutz, zu Auswirkungen auf die Schutzrechte des geistigen Eigentums und zum Handlungsbedarf in diesem Bereich, zu der Bedeutung des Art. 50 EUV, Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und was bei einer Limited oder einer Sitzverlegung von Unternehmen zu beachten ist. Weitere rechtliche Aspekte finden Sie auch auf cms.law sowie eine „Checkliste Brexit″ in unserem internationalen Angebot Law-Now.
