Werbung in China: Neue Gesetze stellen den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt. Für Werbetreibende gehen damit neue Haftungsrisiken einher.
China ist als riesiger Absatzmarkt auch ein attraktiver Werbemarkt. Das ursprüngliche Werbegesetz der Volksrepublik China stammt noch aus dem Jahr 1995. Die heutige Werbelandschaft sieht auch in China heute völlig anders aus als vor 20 Jahren.
Neu hinzugekommen ist beispielsweise die Onlinewerbung. Um den daraus entstehenden neuen Herausforderungen zu begegnen, ist der chinesische Gesetzgeber in den letzten zwei Jahren mehrfach tätig geworden und hat diverse Kommunikationsgesetze erlassen bzw. überarbeitet.
Black PR
Bereits 2013 wurde das Problem der sogenannten Black PR angegangen. Black PR bezeichnet das gezielte Veröffentlichen negativer Informationen, um den Ruf eines Unternehmens zu schädigen; beispielsweise über soziale Netzwerke.
Nach einer gemeinsamen Rechtsverordnung des Obersten Chinesischen Volksgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Verantwortung für Verleumdung und üble Nachrede im Internet erfüllt Black PR den Straftatbestand der Verleumdung. Erfasst wird nicht nur das Posten entsprechender Informationen, sondern auch die Verbreitung inklusive des Re-Postens („Teilen “).
Werden entsprechende Informationen mehr als 5.000-mal angeklickt oder 500-mal weitergeleitet oder wenn durch die Black PR schwere Folgen wie Selbstmord des Verleumdeten oder einer seiner engen Familienangehörigen verursacht werden, liegt ein Straftatbestand vor.
Die Strafandrohung dafür beträgt Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Dies gilt auch, wenn es sich um Wiederholungstäter handelt, die in den letzten zwei Jahren bereits straffällig wurden.
Privatsphäre im Internet
Der Schutz der Privatsphäre ist in China bislang nicht besonders ausgeprägt und nur rudimentär geregelt. Eine Ausnahme besteht dabei für den Schutz der Privatsphäre im Internet.
Verstärkten Schutz brachte hier eine Rechtsverordnung des Obersten Chinesischen Volksgerichts zu Fragen in zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet vom Oktober 2014. Danach haften Netzwerknutzer und Netzwerkbetreiber, wenn sie jemanden schädigen, indem sie persönliche Informationen über Gesundheitszustand, Vorstrafen, private Adressen oder private Aktivitäten anderer offenlegen, ohne dazu berechtigt zu sein.
Eine Berechtigung kann sich beispielsweise aus der schriftlichen Zustimmung des Betroffenen ergeben oder wenn die Informationen aus legalen Quellen stammen.
Werberegulation
Am 1. September 2015 trat zudem die Neufassung des chinesischen Werbegesetzes in Kraft. Die Änderungen signalisieren deutlich, dass der chinesische Gesetzgeber weiter eine Stärkung des Verbraucherschutzes fokussiert. Sowohl die Veröffentlicher von Werbung als auch Werbeagenturen sind seitdem verpflichtet, Werbung auf ihre Rechtskonformität zu überprüfen.
Veröffentlicher von Werbung im Sinne des Gesetzes in China sind alle Unternehmen und Personen, die Werbung öffentlich zugänglich machen. Darunter fallen auch soziale Medien und Webseitenbetreiber, die Onlinewerbung bereitstellen.
Daneben enthält das neue Werbegesetz besondere Bestimmungen zur Werbung für Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Alkohol und Tabakwaren. Für diese Produktgruppen werden bestimmte Werbeaussagen ausdrücklich verboten. Werbung für bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel ist nur in ausgewiesenen Fachzeitschriften erlaubt.
Die Werbung muss zusätzlich Warnhinweise (beispielsweise Verweise auf die Anleitung durch eine Apotheke) enthalten. Werbung für medizinische Behandlungen, Arzneimittel, Medizinprodukte und Nahrungsergänzungsmittel unter dem Deckmantel von Gesundheitsinformationsprogrammen in Radio, Fernsehen, Printmedien oder im Internet ist verboten. Das Werbegesetz enthält weitere Beschränkungen zum Schutz von Minderjährigen.
Sanktionsmöglichkeiten
Verstöße gegen diese Bestimmungen können mit der Beschlagnahme des Werbehonorars geahndet werden. Zusätzlich sind Geldbußen bis zum fünffachen, bei Wiederholungsfällen bis zum zehnfachen Betrag des Werbehonorars möglich. Lässt sich das Honorar nicht feststellen, soll die Geldbuße mindestens 200.000 Yuan (28.000 Euro) und bis zu 1 Million Yuan (142.000 Euro), in Wiederholungsfällen bis zu 2 Millionen Yuan (285.000 Euro) betragen. Die Einstellung des Werbebetriebs und der Widerruf der Geschäftslizenz sind weitere Sanktionsmöglichkeiten. Sind Straftatbestände erfüllt, droht auch eine strafrechtliche Haftung.
Bei irreführender Werbung ist in China auch eine zivilrechtliche Haftung denkbar. Im Werbegesetz ist irreführende Werbung als Werbung mit falschen oder irreführenden Angaben, die zu einer Täuschung oder Irreführung von Verbrauchern führen, definiert. Dabei haften bei Produkten, die Leben oder Gesundheit von Verbrauchern betreffen, die Werbenden, die Werbeagenturen und die Veröffentlicher der Werbung als Gesamtschuldner.
Testimonials haften
Auch in China ist Werbung mit Prominenten als Werbeträger beliebt und verbreitet. Das neue Werbegesetz legt auch den Werbeträgern, den sogenannten Testimonials, Verpflichtungen und Haftungsrisiken auf. Sie sollen nur dann Empfehlungen abgeben, wenn sie die entsprechenden Produkte oder Leistungen auch tatsächlich selbst genutzt haben.
Ferner haften Testimonials bei irreführender Werbung für Produkte oder Dienstleistungen, die beim Verbraucher Schäden hervorrufen, als Gesamtschuldner, sofern sie Kenntnis oder fahrlässig keine Kenntnis davon hatten, dass die Werbung falsch ist. Bei irreführender Werbung für Gesundheitsprodukte, die Schäden beim Verbraucher hervorrufen, haften Testimonials sogar verschuldensunabhängig.
