Die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes hat bereits im Frühstadium die ein oder andere wesentliche Mutation hinter sich gebracht, bevor der aktuelle Regierungsentwurf auf den Weg ins Gesetzgebungsverfahren gebracht wurde. Während wir bei den acht gut besuchten Veranstaltungen unserer Herbst-Roadshow mit Mandanten bereits jetzt die möglichen Auswirkungen der geplanten Neuregelung angeregt diskutierten, hat der Bundesrat seine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht und fordert zahlreiche Änderungen am Regierungsentwurf.
Die Stellungnahme lässt erwarten, dass über zahlreiche Details des Regierungsentwurfs im weiteren Verfahren intensiv gerungen werden wird. Denn der Bundesrat wird sich voraussichtlich nicht nur für ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz (anstelle des geplanten Unterabschnitts im Bundesdatenschutzgesetz) einsetzen, sondern hat auch zahlreiche Aspekte aus den bisherigen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf aufgegriffen. In gleicher Weise wie die öffentliche Diskussion (etwa hier und hier) und diverser ungeregelter Aspekte (etwa hier) dürfte auch die weitere Abstimmung im politischen Raum und bei den beteiligten Ministerien einige Zeit in Anspruch nehmen.
Aus Berlin mehreren sich gerade die Stimmen, die den bisherigen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren in Gefahr sehen. Bislang sollen die erste Lesung im Bundestag am 03.12.2010, die zweite und dritte Lesung am 20.01.2011 erfolgen. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für Februar 2011, die Verabschiedung des Gesetzes für März 2011 geplant. Die Neuregelung hätte dann sechs Monate nach Verabschiedung – also im Herbst 2011 – in Kraft treten können.
Möglicherweise müssen sich die Beteiligten deshalb darauf einstellen, dass ein neuer Rechtsrahmen noch etwas länger (vielleicht bis ins Jahr 2012) auf sich warten lässt – je nach Sichtweise wird dies Bedauern oder Erleichterung hervorrufen. Ungeachtet der Sichtweise: Weitere Updates zum Gesetzgebungsverfahren gibt es bei Bedarf in diesem Blog.
Update 14.02.2012: Der Gesetzentwurf steht nach längerer Pause wieder auf der Agenda des Gesetzgebers – mehr dazu hier.
