9. Januar 2017
2017 SCC Rules
Arbitration

Stockholm Chamber of Commerce: Neue Schiedsordnung in Kraft getreten

Das Arbitration Institute der SCC hat seine Schiedsordnung reformiert. Wir zeigen die wichtigsten Neuerungen der 2017 SCC Rules auf.

Die neuen 2017 SCC Rules des Arbitration Institute der SCC, eine der fünf beliebtesten Schiedsinstitutionen weltweit, sind zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Sie enthalten eine Reihe interessanter und innovativer Neuregelungen.

Schnelligkeit und Effizienz als prominentes Ziel

Der neue Artikel 2 der 2017 SCC Rules hält prominent das Ziel fest, an dem sich die Verfasser der neuen Regeln orientiert haben. Für die SCC, die Schiedsrichter und die Parteien gilt zukünftig:

Throughout the proceedings, the SCC, the Arbitral Tribunal and the parties shall act in an efficient and expeditious manner.

Neu in den 2017 SCC Rules: Die „summary procedure“

Zur Erreichung dieses Ziels führen die SCC-Regeln ein neues und innovatives summarisches Verfahren („summary procedure″) ein. Gemäß Artikel 39 kann jede Partei beantragen, dass das Schiedsgericht über bestimmte Rechts- oder Tatsachenfragen im summarischen Verfahren entscheidet. Der Antragsteller muss vortragen,

  • dass Argumente der anderen Partei offensichtlich unhaltbar sind,
  • dass es auf vorgetragene Tatsachen nach dem anwendbaren Recht nicht ankommt,
  • oder dass ein tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkt, auf den es für die Entscheidung ankommt, aus anderen Gründen für das summarische Verfahren geeignet ist.

Wenn das Schiedsgericht dem Antrag stattgibt, kann es im summarischen Verfahren Verfahrensschritte auslassen, die es im normalen Verfahrensgang vornehmen würde. Das Schiedsgericht kann ein Verfahren damit nach eigenem Ermessen möglichst effizient gestalten.

Die SCC gibt dem Schiedsgericht mit der „summary procedure“ ein Verfahrensmanagementtool an die Hand, das das Potential hat, die Effizienz von Schiedsverfahren erheblich zu steigern. So können langwierige Beweisaufnahmen über Tatsachen, auf die es aus rechtlichen Gründen ohnehin nicht ankommt, zukünftig leichter unterbleiben.

Neue Regelungen zur „case management conference“, Anzahl der Schiedsrichter und den „administrative secretaries“

Der effizienten Verfahrensgestaltung dienen auch die neuen Regeln zur case management conference, die jedes Schiedsgericht nach seiner Konstituierung durchzuführen hat.

Zudem hat die SCC die Regelung zur Anzahl der Schiedsrichter geändert. Haben die Parteien die Anzahl der Schiedsrichter nicht vereinbart, so führt dies künftig nicht mehr automatisch zu einem Dreierschiedsgericht. Stattdessen entscheidet künftig das Board der SCC anhand des Streitwerts, der Komplexität des Falles und weiterer Umstände, ob das Verfahren von einem Dreierschiedsgericht oder einem Einzelschiedsrichter geleitet werden soll.

Daneben enthalten die neuen SCC-Regeln z.B. Bestimmungen zu Mehrparteienverfahren und zu Verfahren unter mehreren Verträgen sowie zur Verbindung von Verfahren („consolidation″). Sie widmen sich außerdem dem Thema der administrative secretaries.

Es wird spannend zu sehen sein, ob die Neugestaltung der SCC-Regeln und insbesondere die Einführung des summarischen Verfahrens zu den erhofften Effizienzsteigerungen führen und die Beliebtheit der SCC weiter steigern wird.

Tags: 2017 SCC Rules Stockholm Chamber of Commerce

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