27. März 2018
Digitalisierung Zivilprozess
Litigation

Vorbild Dänemark: Digitalisierung des Zivilprozesses

Während in Deutschland die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs stockt, werden in Dänemark seit Jahresanfang sämtliche Zivilprozesse digital geführt.

Die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), das die Rechtsanwälte in Deutschland eigentlich seit Jahresbeginn (zumindest passiv) nutzen müssen, scheint sich zu einer „Neverending-Story″ zu entwickeln. Nach einem mehr als holprigen Start liegt das beA wegen grundlegender Sicherheitsbedenken zur Zeit auf Eis. Seine Zukunft ist ungewiss.

Dänemark als digitaler Vorreiter

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick auf unseren nördlichen Nachbarn Dänemark. Dort wird die Digitalisierung im Justizwesen und in der öffentlichen Verwaltung bereits gelebt. Dies fängt schon bei den Grundlagen an: So erhält in Dänemark jeder Bürger automatisch eine digitale Signatur, mit der er sämtliche digitalen staatlichen Angebote wahrnehmen kann. Daneben ist es in Dänemark auch eine Selbstverständlichkeit, dass Eintragungen und Registrierungen in Handelsregister und Grundbuch online erfolgen. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wurde auch auf den Zivilprozess übertragen: Seit Beginn des Jahres 2018 sind nun auch alle zivilrechtlichen Verfahren digital zu führen.

Kommunikation ausschließlich über Online-Portal

Herzstück des digitalen Zivilprozesses ist das Prozessportal minretssag.dk, über das die gesamte Kommunikation zwischen Gericht, Parteien und Anwälten abläuft. Das Portal erlaubt es den Nutzern mit ihrer digitalen Signatur in Echtzeit auf sämtliche Dokumente des Verfahrens zuzugreifen. Auch die Einreichung von Schriftsätzen und die Verkündung von Urteilen erfolgt ausschließlich über das Portal, in dem die entsprechenden Dokumente vom Anwalt bzw. vom Richter per Upload freigegeben werden. Mit dem Hochladen des Dokuments ist der Schriftsatz eingereicht bzw. das Urteil verkündet und steht den übrigen Prozessbeteiligten umgehend zur Verfügung.

Die verpflichtende Nutzung des Prozessportals wird durch die dänische Zivilprozessordnung Retsplejeloven wie folgt angeordnet: 

Prozesse und Beweisverfahren über zivilrechtliche Ansprüche werden über ein von den Gerichten zur Verfügung gestelltes digitales Prozessportal eingeleitet und geführt. Die gesamte Verfahrenskommunikation findet über das Prozessportal der Gerichte statt.

Werden Schriftsätze oder Anlagen dennoch postalisch eingereicht, gilt der Schriftsatz als nicht beim Gericht eingegangen. Eine Einreichung per Fax ist in Dänemark ohnehin nicht mehr möglich. Denn die dänischen Gerichte besitzen schlicht keine Faxgeräte mehr.

Der vollständigen Digitalisierung des Verfahrens lag dabei eine mehrjährige Testphase zugrunde. Zunächst wurde das digitale Verfahren an einzelnen Gerichten erprobt und anschließend nach und nach auf die übrigen Gerichte des Landes ausgeweitet. Auch die Verpflichtung zur Nutzung des Prozessportals erfolgte in mehreren Stufen. So konnten sich die Verfahrensbeteiligten mit dem Portal vertraut machen und etwaige Fehler schnell erkannt und behoben werden.

Ausnahmen in Sonderfällen möglich

Der dänische Gesetzgeber hat bei der Reise des Zivilprozesses ins digitale Zeitalter aber auch Augenmaß walten lassen. So gibt es in Sonderfällen auf Antrag Ausnahmen von der zwingenden Nutzung des Prozessportals, etwa für ältere Menschen ohne Digitalerfahrung oder ausländische Parteien. Eine Befreiung von Rechtsanwälten von der Nutzung des Prozessportals gibt es hingegen nicht.

Die dänische Lösung überzeugt

Der dänische Gesetzgeber beweist mit der Transformation des Zivilprozesses, dass er den Begriff „Digitalisierung″ nicht nur als Worthülse versteht, sondern tatsächlich bereit ist, sich von eingetretenen Pfaden konsequent zu lösen. Die Idee des Prozessportals als zentrale Verfahrensplattform verspricht nicht nur eine effizientere Verfahrensführung und dadurch kürzere Verfahren, sondern hat auch das Potential, Justizwesen und Bürger durch den Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsmittel näher zusammen zu bringen. Es ist daher nur folgerichtig, dass in Dänemark in naher Zukunft sämtliche Gerichtsverfahren, d.h. auch Strafprozesse, digital geführt werden sollen.

Tags: Digitalisierung Dispute Resolution Zivilprozess

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