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Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht

Das Patentrecht sichert der/dem Inhaber:in eines Patents das Recht auf die alleinige Nutzung seiner Erfindung. Dieses Recht garantiert jedoch nicht automatisch einen freien Spielraum. Die Nutzung kann durch andere Patente eingeschränkt werden, wenn sie voneinander abhängig sind. Werden die Rechte Dritter missachtet, kommt es zu Patentverletzungen. Über aktuelle Entwicklungen und Gesetzesänderungen im Patentrecht informieren unsere Beiträge.

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