9. Juli 2024
UPC Urteile
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht

UPC: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen

Die Anzahl der Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) steigt stetig. Unsere Übersicht stellt die Anordnungen und Entscheidungen des UPC dar.

Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am 1. Juni 2023 und der damit verbundenen Aufnahme des Gerichtsbetriebs hat das UPC bereits zahlreiche Entscheidungen und Anordnungen erlassen. Dabei hat es bislang insbesondere einstweilige Maßnahmen angeordnet und sich zu prozessualen Fragen, wie etwa der Verfahrenssprache, der Beschränkung des Zugangs zu Dokumenten und der Zuständigkeit des UPC, geäußert. Inzwischen liegen auch die ersten Entscheidungen in der Hauptsache vor. 

Zuständigkeit des UPC und Reichweite von Entscheidungen

Das UPC ist für die in Art. 32 Abs. 1 EPGÜ abschließend aufgezählten Verfahrensarten ausschließlich zuständig. Dies bezieht sich auf Verfahren über Europäische Patente (EP(s)) und Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Unitary Patents, UP(s)) sowie auf Verfahren, die auf Grundlage von EPs und UPs erteilte ergänzende Schutzzertifikate zum Gegenstand haben, vgl. Art. 3 EPGÜ. 

Für EPs gilt für eine Übergangszeit von sieben Jahren seit dem Inkrafttreten des EPGÜ, die einmalig um weitere sieben Jahre verlängert werden kann, eine geteilte Zuständigkeit zwischen nationalen Gerichten und dem UPC. Allerdings können Inhaber von EPs, solange noch keine Klage das entsprechende EP betreffend beim UPC anhängig ist/war, mit einer Opt-Out-Erklärung die Zuständigkeit des UPC für das entsprechende EP für dessen (Rest-)Laufzeit ausschließen. Für etwa 35% der in Kraft stehenden EPs bzw. Anmeldungen von EPs  wurde eine Opt-Out-Erklärung eingereicht, die weit überwiegende Zahl von EPs unterfällt also der Zuständigkeit des UPC. Damit ist es für Patentinhaber möglich, ein Unterlassungsgebot in den derzeit 17 Ratifikationsstaaten des EPGÜ mit einer einzigen Entscheidung des UPC zu erlangen, auf der anderen Seite besteht allerdings das Risiko einer Nichtigkeitsentscheidung durch das UPC, die ebenfalls für die derzeit 17 Ratifikationsstaaten des EPGÜ gilt.

Unsere Übersicht über die Rechtsprechung des UPC

Die nachfolgende Übersicht dokumentiert die bisherige Entscheidungspraxis der jeweiligen Spruchkörper des Gerichts erster Instanz sowie des Berufungsgerichts (für eine Übersicht über die Standorte des UPC s. hier).

Aufgenommen sind sämtliche Entscheidungen zu prozessual und/oder materiell-rechtlich relevanten Themen. Entscheidungen etwa über die (bloße) Gewährung von Fristverlängerungen, also (rein) prozessleitende Verfügungen bzw. Anordnungen, haben wir der Übersichtlichkeit halber in der Regel nicht aufgenommen, auch wenn solche Entscheidungen für die Beteiligten selbstredend sehr (praxis-)relevant sein können. Sie können die Darstellung mit den Pfeilen in den jeweiligen Spalten nach Parteien, Entscheidungsdatum („Datum der Entscheidung“), Art des Verfahrens („Zugrundeliegende Verfahrensart“) und Spruchkörper („Zuständiger Spruchkörper“) sortieren lassen. Sofern Sie zu den Entscheidungen weitere Informationen wünschen und auf den Button „+“ klicken, erhalten Sie Angaben zu folgenden Kriterien:

  • Aktenzeichen mit Link: Da Entscheidungen des UPC nach Regel 262 Abs. 1 lit. a) Verfahrensordnung veröffentlicht werden, haben wir hier die entsprechende Verlinkung auf den Volltext der Entscheidung auf der Webseite des UPC unter dem Aktenzeichen des jeweiligen Verfahrens eingefügt. Sofern vorhanden, verlinken wir auf die deutsche Fassung der Entscheidungen.
  • Aktenzeichen Anordnung/Entscheidung: Hier ist das jeweilige Aktenzeichen der konkreten Anordnung bzw. Entscheidung aufgeführt.
  • Inhalt der Entscheidung: Hier ist das Thema der Entscheidung ersichtlich und die wesentlichen Aussagen werden zusammengefasst. Soweit vorhanden bzw. veröffentlicht, sind in der Regel die Leitsätze wiedergegeben. Falls es zur jeweiligen Entscheidung eine Veröffentlichung von CMS gibt, wird diese hier verlinkt.
  • Konkreter Antrag: Unter dieser Rubrik finden sich die jeweiligen (prozessualen) Anträge der Partei(en).
  • Art der Entscheidung: Hier ist aufgeführt, welche Entscheidungsart der zuständige Spruchkörper gewählt hat.
  • Maßgebliche Verfahrensregel(n)/Art. EPGÜ: Informationen zu den einschlägigen bzw. vom Spruchkörper angewendeten Regeln der Verfahrensordnung („VerfO“) bzw. Artikeln des EPGÜ.
  • Verfahrenssprache: Aufgrund der Ausgestaltung des UPC als multinationales Gericht sind verschiedene Verfahrenssprachen möglich.
  • Verfahrensverlauf: Informationen zu Entscheidungen anderer Instanzen in dem Verfahren.
  • Streitgegenständliche(s) Patent(e) (Bezeichnung(en)): Angabe zum relevanten Patent/zu den relevanten Patenten und dessen/deren Titel.

Keine Updates zu Entscheidungen des UPC verpassen

Unsere Übersicht wird regelmäßig aktualisiert, sobald der Volltext der Entscheidung veröffentlicht wurde, zuletzt am 12. Juli 2024, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Klicken Sie auf „Updates erhalten“ und teilen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mit, wenn Sie über wesentliche Updates dieses Artikels zur Entscheidungspraxis des UPC und allgemein zum UPC von CMS informiert werden möchten. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier.

Tags: Einheitliches Patentgericht Entscheidungsdatenbank UPC