8. März 2021
fliegender Gerichtsstand UWG
Wettbewerbsrecht

Sturzflug des fliegenden Gerichtsstands

Seit dem 2. Dezember 2020 schränkt eine Neuregelung den fliegenden Gerichtsstand in Wettbewerbssachen ein. Deren Reichweite ist schon zu Beginn umstritten.

Seit dem 2. Dezember 2020 schränkt eine Neuregelung den fliegenden Gerichtsstand in Wettbewerbssachen ein. Deren Reichweite ist schon zu Beginn umstritten.

Klagen wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht können grundsätzlich von Mitbewerbern bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk die Wettbewerbsverletzung begangen wurde. Dies galt bis Anfang Dezember 2020 auch für Handlungen im Internet und bedeutete: in der Regel bundesweit. 

Kläger konnten sich daher bis Anfang Dezember nach eigenem Belieben aussuchen, wohin man ‚fliegen‘ wollte. Die Gründe für den Ort konnten vielfältig sein: Expertise des Gerichts, Gerichte mit einer wohlgesonnenen Rechtsauffassung, räumliche Entfernung, Streitwertpraxis des Gerichts und mehr.

Die Neuregelung: Gerichtszuständigkeit richtet sich nach (Wohn)Sitz des Beklagten 

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist am 2. Dezember 2020 eine Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands bei Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien in Kraft getreten. 

Nach § 14 Abs. 2 UWG n.F. ist in diesen Fällen nur noch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen (Wohn)Sitz hat. Ziel der Regelung ist nach der Gesetzesbegründung die Wiederherstellung der prozessualen Waffengleichheit. Denn bei Handlungen im Internet liege der Begehungsort „überall“. Die Möglichkeit des Klägers, nicht nur Zeitpunkt, Art und Umfang der Klage, sondern auch den Ort des Gerichts frei auszusuchen, begründe eine Missbrauchsgefahr zulasten des Beklagten (vgl. BT-Drs. 19/12084 S. 35).

Die Neuregelung hat bereits vor ihrer Verabschiedung vielfach für Diskussionen gesorgt. Nun gibt es kurze Zeit nach Inkrafttreten der Neuregelung Uneinigkeit darüber, ob die Einschränkung lediglich einen Sinkflug oder den vollständigen Sturzflug des fliegenden Gerichtsstands bedeutet.

Sturzflug des fliegenden Gerichtsstandes – oder doch nur Sinkflug?

Das Landgericht Düsseldorf hatte in einem Beschluss vom 15. Januar 2021 – 38 O 3/21 Aufsehen erregt, da es für kräftigen Aufwind des gerade noch abstürzenden fliegenden Gerichtsstands sorgte. So erachtete es sich neben TV- und Printwerbung auch für Internetwerbung als zuständig, obwohl der Beklagte seinen Sitz in Rheinland-Pfalz hatte. 

Das Gericht begründete dies damit, dass die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands nur gelte, wenn ein Gesetzesverstoß ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangen werden kann. Die Möglichkeit der Wahl des Gerichts bestehe dagegen weiterhin, wenn der Gesetzesverstoß auch bei Nutzung eines anderen Kommunikationskanals vorläge. 

Die Einschränkung würde danach nur für sehr begrenzte Fälle, nämlich internetspezifische Informations- und Kennzeichnungspflichten (bspw. Impressumsverstöße) gelten, aber insbesondere nicht für unlautere Werbung.

Der Aufwind hielt nur kurzzeitig: Das OLG Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 16. Februar 2021 – 20 W 11/21 gegen das LG Düsseldorf gestellt und für eine umfassende Geltung der Einschränkung ausgesprochen. Die Einschränkung beziehe sich auf sämtliche im Internet begangene Verstöße. Nach dem OLG Düsseldorf soll dies jedenfalls dann gelten, wenn die in Printmedien und im Internet angegriffenen Aussagen unterschiedlich und Gegenstand gesonderter Anträge seien. Explizit offen gelassen haben die Richter jedoch die Beurteilung der Fälle ein und derselben Rechtsverletzung im Internet und in Printmedien.

Achtsamkeit bei der Zuständigkeit bei Wettbewerbsverstößen im Internet als auch in Printmedien

Die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands gilt für alle Klagen, die ab dem 2. Dezember 2020 einem Beklagten zugestellt sind. Für alle zukünftigen Klagen im Wettbewerbsrecht wird daher besondere Achtsamkeit auf die Zuständigkeit des gewählten Gerichts zu legen sein. 

Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen geltend gemachte Rechtsverstöße nicht nur im Internet verwirklicht werden, sondern auch über andere Kommunikationskanäle. Sofern die Aussagen unterschiedlich und Gegenstand gesonderter Anträge sind, dürfte der fliegende Gerichtsstand nicht mehr greifen, wie das OLG Düsseldorf ausgeführt hat. Hier wird man als Mitbewerber künftig entscheiden müssen, ob man alle Streitgegenstände beim Sitz des Beklagten anhängig macht oder aber die Sache splittet und zwei Klagen anhängig macht, nämlich am Sitz des Beklagten bzgl. der Internetwerbung und beim bevorzugten Gericht bzgl. der Printwerbung. Bei dieser bleibt der fliegende Gerichtsstand bestehen, sofern die Werbung bundesweit verteilt wurde. Sofern ein und dieselbe Rechtsverletzung im Internet und in Printmedien vorliegt, bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickeln wird.

Unabhängig von der genauen Entwicklung dürften in Düsseldorf, einem der bundesweit führenden Gerichtstände in Wettbewerbssachen, aber wohl weniger Flüge mit Rechtsanwälten als bislang landen.

Tags: Fliegender Gerichtsstand Print Sitz UWG Waffengleichheit


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