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Real Estate & Public

Der Immobilienmarkt gehört zu einem der größten Wirtschaftssektoren in Deutschland. Beinahe täglich kann man aktuelle Berichte verfolgen, unter anderem über Mietpreisbremsen, Wohnungsnot und geplante Neubauten. Dabei geraten auch immer wieder Gesetze in Konflikt miteinander oder es werden neue Gesetze erlassen, die Streitigkeiten regeln sollen. Mit diesen Gesetzen und Rechten befasst sich der Geschäftsbereich Real Estate. CMS befasst sich im Bereich Real Estate & Public auch mit jeglichen Rechtsfragen zu öffentlichen Immobilienangelegenheiten. Lesen Sie auf unserem Blog alles über aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema.

Widerruf Mietvertrag Fernabsatz

Wohnen for free: Erstattung bei widerrufenem Mietvertrag

Bei fehlender Widerrufsbelehrung kann ein Mieter den Wohnraummietvertrag widerrufen und so die Mietsache bis zu 13 Monate kostenlos nutzen.

Bei fehlender Widerrufsbelehrung kann ein Mieter den Wohnraummietvertrag widerrufen und so die Mietsache bis zu 13 Monate kostenlos nutzen.

Honorar HOAI Altvertrag

BGH: HOAI 2013 auf Altverträge anwendbar

Aufstockungsklagen von Architekten und Ingenieuren zur Honorarerhöhung weiterhin möglich und erfolgversprechend.

Aufstockungsklagen von Architekten und Ingenieuren zur Honorarerhöhung weiterhin möglich und erfolgversprechend.

IfSG Entschädigungsanspruch Corona

Gewerbemietrecht und die COVID-19-Pandemie: Aktuelle Entwicklungen

Keine Staatshaftung für coronabedingte Betriebsschließungen. Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Maßnahmen möglich.

Keine Staatshaftung für coronabedingte Betriebsschließungen. Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Maßnahmen möglich.

Lieferengpass Rohstoffpreis Bauvertrag Ukrainekrieg

Steigende Rohstoffpreise und Lieferengpässe im Kontext des Ukrainekrieges – Teil 1: Auswirkungen auf Bauverträge

Der Krieg in der Ukraine verschärft Preissteigerungen und Lieferengpässe. Welche Folgen hat das auf bestehende und zukünftige Bauverträge bzgl. Vergütung und Zeit?

Der Krieg in der Ukraine verschärft Preissteigerungen und Lieferengpässe. Welche Folgen hat das auf bestehende und zukünftige Bauverträge bzgl. Vergütung und Zeit?

Betriebsschließungsversicherung

3. Februar 2022

BGH: Kein Schutz durch Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Versicherungen müssen für coronabedingte Betriebsschließungen nicht aufkommen, wenn COVID-19 in den Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Versicherungen müssen für coronabedingte Betriebsschließungen nicht aufkommen, wenn COVID-19 in den Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich erwähnt wird.

HOAI Mindestsatz Altvertrag

25. Januar 2022

HOAI: Mindestsatz aus Altverträgen kann verlangt werden!

Überraschendes Urteil des EuGH: Unionsrecht hindert die nationalen Gerichte nicht an der Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze.

Überraschendes Urteil des EuGH: Unionsrecht hindert die nationalen Gerichte nicht an der Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze.

analoge Anwendung § 566 I BGB

17. Januar 2022

BGH: Begrenzung der analogen Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB

Keine analoge Anwendung von § 566 BGB, wenn erst im Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstücks ein Interesse des Veräußerers am Mietverhältnis besteht.

Keine analoge Anwendung von § 566 BGB, wenn erst im Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstücks ein Interesse des Veräußerers am Mietverhältnis besteht.

coronabedingte Geschäftsschließung

12. Januar 2022

BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Mieter können einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung ist jedoch ausgeschlossen; es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.

Mieter können einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung ist jedoch ausgeschlossen; es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.

Erschließungsbeitrag Erhebung Straßenbau

15. Dezember 2021

Keine unbefristete Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Erschließungsbeiträge für Infrastruktur können nur zeitlich begrenzt erhoben werden. Das BVerfG verwarf eine Norm in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig.

Erschließungsbeiträge für Infrastruktur können nur zeitlich begrenzt erhoben werden. Das BVerfG verwarf eine Norm in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig.

Diskussionsentwurf Schriftformerfordernis Gewerbemiete

14. Dezember 2021

Diskussionsentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht

Die mietrechtliche Praxis kämpft seit jeher mit dem Schriftformerfordernis in Gewerbemietverträgen. Das BMJV liefert einen neuen Lösungsvorschlag.

Die mietrechtliche Praxis kämpft seit jeher mit dem Schriftformerfordernis in Gewerbemietverträgen. Das BMJV liefert einen neuen Lösungsvorschlag.

Kommunales Vorkaufsrecht

10. Dezember 2021

Tschüss Vorkaufsrecht? Aktuelle Entwicklung zum Vorkaufsrecht bei Immobilientransaktionen!

Das BVerwG verpasst der bisherigen Vorkaufsrechtspraxis einen erheblichen Dämpfer. Die Entwicklung zum Vorkaufsrecht bleibt jedoch spannend.

Das BVerwG verpasst der bisherigen Vorkaufsrechtspraxis einen erheblichen Dämpfer. Die Entwicklung zum Vorkaufsrecht bleibt jedoch spannend.

Immobilienwirtschaft Koalition Klimaschutz

21. Oktober 2021

Sondierungsgespräche: Die „Ampel“ steht auf „Grün“!

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition im Bundestag zeigen schon jetzt erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienbranche.

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition im Bundestag zeigen schon jetzt erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienbranche.

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