Dem Immobiliensektor geht es gut und auch die Aussichten für 2014 und 2015 sind positiv. Mit unserem umfangreichen aktuellen Update Real Estate & Public informieren wir die gut gelaunte Branche umfassend über relevante Urteile und wichtige neue Regelungen.
Im Baurecht geht es unter anderem um die Vereinbarung von Vertragsstrafen. Diese können unter Umständen zwar AGB-konform, aber dennoch unwirksam sein. Was bei Fertigstellungs- und insbesondere Zwischenfristen zu beachten ist, lesen Sie in unserem Update.
Außerdem beschäftigen wir uns mit den neuen Vorgaben durch die Energieeinsparverordnung 2014, die am 1. Mai in Kraft tritt. Die Novellierung betrifft im Wesentlichen neu zu errichtende Gebäude, den Energieausweis und den Vollzug der Verordnung. Im Update geben wir einen Überblick über die praxisrelevanten Änderungen.
Darüber hinaus befassen wir uns mit wichtigen gerichtlichen Entscheidungen im Immobilien- und Mietrecht, etwa zu den Dauerbrennerthemen Schriftform sowie Haftung. In den News finden Sie schließlich etwa die geänderten Grunderwerbsteuersätze verschiedener Bundesländer sowie Hinweise zur Bekanntmachung von Umweltinformationen im Bebauungsplanverfahren.
Inhalt:
- Auswirkungen eines Schriftformmangels im Mietvertrag auf „alte“ Wertsicherungsklauseln
- Widerruf der Untermieterlaubnis – wann darf ein Vermieter kündigen?
- Mündliche Änderung der Fälligkeit der Miete ist ein Schriftformverstoß
- Nichtwissen kann vor Haftung schützen
- Keine analoge Anwendung von § 566 BGB, wenn der Vermieter zu keinem Zeitpunkt Eigentümer des Grundstücks war
- Haftung des Grundstücksverkäufers für fehlerhafte Beratung durch einen Immobilienmakler
- Verjährungsbeginn von Ersatzansprüchen des Vermieters erst mit Rückerlangung der Mietsache
- Haftungsausschluss im Kaufvertrag umfasst nicht automatisch die Haftung für Altlasten
- Zur Eigenständigkeit von schuldrechtlichem und dinglichem Vorkaufsrecht
- Bauvertrag: NU-Leistung mangelhaft – GU kann Zahlung (immer) verweigern
- Nicht jede Vertragsstrafenklausel ist AGB-widrig
- Bauvertrag: Ausschreibung unklar: keine Auslegung zulasten des Bieters
- Wer eine Leistungsänderung vorschlägt, muss auch (richtig) planen
- Bau- oder Leistungsbeschreibungen sind für die Bestimmung des geschuldeten Qualitäts- und Komfortstandards nicht abschließend
- Kündigung wegen Mängeln: Auftraggeber steht kein Leistungsverweigerungsrecht zu
- Kumulierte Sicherheit in Höhe von 8% ist AGB-rechtswidrig
- Bauvertrag: Förmliche Abnahme schließt konkludente Abnahme nicht aus
- Zum Mitverschulden des AG bei fehlender Planung
- Wann erfolgt die konkludente Abnahme der Leistungen des Architekten?
- Bauherr muss Planer koordinieren
- Riskante Bodenverhältnisse sind zu erörtern
- Leistungsverzeichnis für Angebotserstellung muss vollständig sein
- Planervertrag gekündigt – wie ist abzurechnen?
Öffentliches Bau- und Planungsrecht
- Grenzen bestandssichernder Festsetzungen in Sondergebieten
- Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen Bebauungsplan
- Veränderungssperre zur Verhinderung eines Vorhabens
- Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung
- Streit über den Fortbestand einer Baugenehmigung hemmt den Fristenlauf
- Neue Schwellenwerte
- VK Arnsberg legt Tariftreue- und Vergabegesetz NRW dem EuGH vor
- Keine Wertung von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb
- Jahrelange Untätigkeit der Behörde ist kein Grund gegen Inanspruchnahme des neuen, gutgläubigen Eigentümers eines Altlasten-Grundstücks
- Auf ein Neues – Der EuGH und das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
- Präklusion von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren in Bezug auf UVP-Fehler Verfahrensrecht
- Der besondere Nachteil bei der Sicherungsanordnung nach §283 a ZPO
- Kann der Mieter Fassadenarbeiten des Eigentümers im Eilrechtsschutz verhindern?
- Kein Übergang der Steuerschuldnerschaft auf Bauträger
- Steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten für zivil- und verwaltungsgerichtliche Verfahren
- EnEV 3.0 – neue Vorgaben durch die Energieeinsparverordnung 2014
- Neue EU-Vergaberichtlinien verabschiedet – Auswirkungen auf die deutsche Vergabepraxis
- Das Datenbankgrundbuch kommt – es fragt sich nur wann
- Verkehrswertgutachter haftet nur bei „unrichtigem“ Verkehrswert auf Schadensersatz
- Gewerberaummietvertrag: wirksamer Ausschluss des Minderungsrechts
- Gewerberaummietvertrag: kein Schriftformverstoß bei lediglich bestimmbarem Mietbeginn
- Bauvertrag: Auch eine Abnahme „unter Vorbehalt“ ist eine Abnahme
- Planer: keine Verkürzung der Gewährleistung auf zwei Jahre
- Planungsrecht: die Bekanntmachung von Umweltinformationen
- Stilllegung bei formeller Illegalität einer BImSchG-Anlage
- Kindertagesstätten im allgemeinen Wohngebiet sind zulässig
- Erhöhung der Grunderwerbsteuer in 2014 – und kein Ende in Sicht
- Fristlose Kündigung von Gewerberaummietverhältnissen bereits vor Übergabe der Mietsache