Unser neues Update Real Estate & Public mit aktuellen Informationen unter anderem aus Immobilien-, Vergabe-, Bau- und Architektenrecht.
Die Probleme unseres Geschäfts verblassen vor dem Hintergrund der Dramen, die sich derzeit vor unserer Haustür abspielen. Erfreulich ist, dass in Deutschland im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage inzwischen viele Weichen richtig gestellt werden – bis hin zu einer Flexibilisierung öffentlich-baurechtlicher und anderer Vorschriften, die einer schnellen und unbürokratischen Unterbringung von Flüchtlingen entgegenstehen. Ob die Beschlagnahme von ganzen Gebäuden die Ausnahme bleibt, wird zu sehen sein.
Der Immobilienmarkt ist in Fahrt und wir befinden uns mittendrin
CMS konnte u. a. Savills beim Erwerb der SEB Asset Management, die spanischen Eigentümer beim Verkauf des „The Q“ in der Friedrichstraße in Berlin – eine der größten Einzeltransaktionen des Jahres – oder Union Investment beim Erwerb des Shoppingcenters „DAS ES !“ beraten.
Zur Expo Real 2015 wird die bereits in den Vorjahren vorgelegte und nach wie vor am Markt einmalige Real Estate Deal Point Study erstmals mit internationalem Fokus als CMS European Deal Point Study zum europäischen Transaktionsmarkt erscheinen. Im Rahmen der Studie haben wir Vertragsklauseln aus 675 Immobilientransaktionen in ganz Europa systematisch untersucht und ausgewertet.
Sittenwidriger Gewerberaummietvertrag und Konkurrenzschutz
In unserem Newsletter weisen wir unter anderem darauf hin, dass ein vereinbarter Mietzins um 100 % über dem objektiven Marktwert des Mietobjekts wucherisches Rechtsgeschäft anzusehen werden kann.
Vorsicht ist auch geboten beim formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Mietvertrag, da sich in Verbindung mit anderen Restriktionen ein Summierungseffekt ergeben kann, der zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters und einer Unwirksamkeit der Klauseln insgesamt führen kann.
Bauzeitverzögerung und Überschreitung der Baukostenobergrenze
Im Baurecht schauen wir beispielsweise auf eine Entscheidung des OLG Köln zur Bauzeitverzögerung. Der Auftragnehmer muss im Rahmen der „bauablaufbezogenen Darstellung“ neben dem geplanten Bauablauf die exakte Behinderung sowie deren konkrete Auswirkungen auf seine Leistungserbringung und die störungsbedingt entstandenen Mehrkosten darlegen.
Der BGH hat in einem Urteil aus dem Bereich des Architektenrechts entschieden, wie der Schaden bei Überschreitung der Baukostenobergrenze berechnet wird. Er erkennt einen Schadensersatzanspruch nur in Höhe der Finanzierungsmehrkosten an und macht es dem Bauherrn schwer, sich Baukostensteigerungen als Schaden vom planenden Architekten ersetzen zu lassen. Die Mehrkosten der Finanzierung wird der Bauherr hingegen regelmäßig leichter durchsetzen können.
Vergaberechtsverstöße
Im Vergaberecht weisen wir unter anderem auf ein Verfahren vor der Vergabekammer Südbayern hin. Diese zeigt deutlich, dass jeder einzelne erkannte Vergaberechtsverstoß, den ein Antragsteller zum Gegenstand einer Nachprüfung machen will, vorab konkret beanstandet werden muss, um der Präklusion zu entgehen.
Der gesamte Inhalt:
- Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln und Quotenabgeltung im Mietvertrag
- Wann ist die Miethöhe bei einem Gewerberaummietvertrag sittenwidrig?
- Grundstückskauf – konkludente Außenvollmacht des Vermittlers, wenn Verkäufer im Hintergrund bleibt
- Einhaltung der Schriftform ohne Vertretungszusatz und fehlendem Verweis auf ersten Nachtrag
- Mieterinsolvenz – zur Anfechtung von vor der Insolvenz gezahlten Miet- und Nutzungsentgelten
- Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Gebäudeleasing
- Kein Anspruch des Dienstbarkeitsberechtigten auf Verlegung des Ausübungsbereichs
- Vorsicht beim formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes im Mietvertrag
- Keine Haftung des Vermieters für Umsatzausfall des Mieters wegen Erhaltungsmaßnahmen
- Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Bürgschaften für Mängelansprüche in Höhe von 8 % der Auftragssumme: Klausel unwirksam
- Streit über Nachtragsforderung: Auftragnehmer muss nicht mit Arbeiten beginnen
- Wie sind nicht angeordnete Zusatzleistungen abzurechnen?
- Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung: Wie ist die Anspruchshöhe darzulegen?
- Mangel wird nicht beseitigt: Welche Kosten können fiktiv geltend gemacht werden?
- Wie wird der Schaden bei Überschreitung der Baukostenobergrenze berechnet?
- Erstattungsfähig sind nur die Kosten für erforderliche Mängelbeseitigungsmaßnahmen
- Auch ohne Vertrag: Ingenieur haftet gegenüber Grundstückserwerber
- Bauzeit verlängert: Mehrvergütung für Planer?
Öffentliches Bau- und Planungsrecht
- Rückbaupflicht für PV-Anlage nach Nutzungsaufgabe, vertragliche Rückbauverpflichtung
- Kein Gartencenter in Nachbarschaft eines Störfallbetriebs
- Kriterien für regionalplanerische Steuerung der Windenergienutzung durch Konzentrationszonen
- Klagebefugnis des Nachbarn im angrenzenden Plangebiet
- Also doch: Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig
- VK Bund: unbefristete Verträge grundsätzlich unzulässig
- Sicht eines Durchschnittsbieters ist maßgeblich für Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
- Erkannte Vergaberechtsverstöße sind vor Nachprüfungsverfahren zu rügen
- Planfeststellung für Hafenausbau
- Abschichtung der Planung, Verlagerung auf späteres Genehmigungsverfahren
- Klagebefugnis wegen Fehlern der UVP-Vorprüfung, Nachholung der UVP-Vorprüfung
- Sicherung einer mietvertraglichen Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung
- Nachbar kann Anordnung von Maßnahmen zur Baulärmminderung verlangen
- Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand
- Umwelt-Verwaltungsgesetz in Baden-Württemberg
- Gewerberaummiete: § 550 BGB gilt nicht bei Gesellschafterwechsel
- Vergaberecht: Bieter müssen Verstöße auch unterhalb der Schwellenwerte rügen
- Keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: kein Anspruch auf Schadensersatz
- Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet
- Erlöschen der Baugenehmigung
- Verschlechterungsverbot der WRRL