Die wirtschaftliche Entwicklung weist steil nach oben – der Immobilieninvestmentmarkt konnte im ersten Halbjahr 2013 seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als ein Drittel steigern. Welche rechtlichen Entwicklungen den Immobilien- und Bausektor bewegen, fassen wir in der aktuellen Ausgabe des Updates unseres Fachbereichs Real Estate & Public zusammen.
Wir beschäftigen uns im privaten Baurecht mit Anordnungen des Auftraggebers zur verlängerten Bauzeit und den damit verbundenen Vergütungsansprüchen des Auftragnehmers. Hierbei ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Anordnungen vertraglich vereinbarte Soll-Termine betreffen oder nur den an die Verzögerungen des Auftragnehmers angepassten Ist-Ablauf widerspiegeln.
Im Vergaberecht geht es diesmal unter anderem um die Frage, in welchen Fällen ein Mindestumsatz als Eignungskriterium zulässig ist. Diese Wettbewerbsbeschränkung ist dann akzeptabel, wenn davon auszugehen ist, dass kleinere Unternehmen objektiv nicht in der Lage sein werden, den Auftrag ordnungsgemäß auszuführen.
Außerdem gibt es Neues zur Schriftform von Gewerbemietverträgen, nämlich zum einen beim Mieterwechsel durch Vertragsübernahme, zum anderen zur Heilung von Mängeln durch eine Schriftformvorsorgeklausel.
Inhalt:
- Anforderungen an den Mieterwechsel zur Wahrung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses
- Mehr Informationen für Grundstückskäufer
- Wer darf über die kommerzielle Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Anlagen entscheiden?
- Insolvenz des Grundstückskäufers – Abwicklung des Grundstückskaufs, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung ablehnt
- Anspruch des Grundstückserwerbers auf Heilung eines Schriftformmangels aufgrund mietvertraglicher Schriftformvorsorgeklausel
- Wie kommt ein Maklervertrag (nicht) konkludent zustande?
- Berechnung des Schadensersatzes bei Nichtübertragung eines Vorkaufsrechts
- Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel dar
- Geänderte Leistung im VOB-Vertrag: Wie wird der neue Preis berechnet?
- Auch vor der Abnahme: Auftragnehmer bestimmt die Art und Weise der Mangelbeseitigung, er trägt aber möglicherweise das Risiko einer Fehleinschätzung
- Achtfach überhöhter Einheitspreis kann sittenwidrig sein!
- 10% Vertragserfüllungsbürgschaft + Stundung: als AGB unwirksam!
- Fugen mangelhaft: Baustofflieferant haftet für Verarbeitungshinweis! Aber in welchem Umfang?
- Anordnungen des Auftraggebers zur Bauzeit – Inwieweit kann der Auftragnehmer Vergütungsansprüche auf vom Auftraggeber geänderte Terminpläne mit verlängerten Fristen stützen?
- Wie ist die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts anzuzeigen?
- Der Neubeginn der Gewährleistungsfrist setzt die Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung voraus
- Architekt muss zutreffend über Baukosten beraten!
- § 20 Abs. 3 VOF als Anspruchsgrundlage für den Vergütungsanspruch des Planers!
- Kein Honoraranspruch des Architekten bei aufschiebender Bedingung
// Öffentliches Bau- und Planungsrecht
- Geltungsdauer einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung
- Abgrenzung von Änderungs- und Nachtragsbaugenehmigung
- Normenkontrolle gegen Flächennutzungsplan auf die Ausschlusswirkung einer Konzentrationszone beschränkt
- Kein Gebietserhaltungsanspruch in Gemengelage!
- Gewerbebetrieb vs. benachbarte Wohnbebauung: Passiver Lärmschutz reicht nicht aus!
- Bieter darf Fehler im Leistungsverzeichnis ausnutzen
- Mindestumsatz als Eignungskriterium grundsätzlich zulässig!
- Kein vorbeugender Rechtsschutz bei De-facto-Vergaben
- Sicherheitsleistung für Rückbaupflicht bei Windkraftanlagen
- Erneut erweiterte Klagerechte für Umweltverbände – (nun) nach Art. 9 Abs. 3 Århus-Konvention?
- EuGH: Keine Planerhaltung bei fehlerhafter Einschätzung einer Ausnahme von der Pflicht zur Umweltprüfung
- Ausübung einer vorsorglichen Option nach § 9 Abs. 1 UStG bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen
- Gewerbeimmobilien – Gefahr für die steuerliche Anerkennung von Verlusten bei langfristigem Leerstand
- Die Abschaffung der RETT-Blocker
- Die neue HOAI 2013
- Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren am 07.06.2013 verabschiedet
- Veräußerung eines Pachtgrundstücks an mehrere Erwerber: Wie kann gekündigt werden?
- Mietvertrag – Welcher Tritt- und Luftschallschutz ist nach Umbauarbeiten geschuldet?
- Müssen die technischen Anlagen, deren Wartungskosten auf den Mieter umgelegt werden, enumerativ im Mietvertrag aufgezählt werden?
- Privatgutachterkosten auch ohne Vorlage des Gutachtens erstattungsfähig
- Gewährleistungsfrist durch Vereinbarung im Abnahmeprotokoll verkürzt!
- Gewährleistungsbürgschaft muss nur gegen Auszahlung des Einbehalts übergeben werden!
- Leitfaden „Nachhaltiges Bauen” des BMVBS
- Prozentpunkte!
- Zur Darlegungslast bei Mängeln der Mietsache