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Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Data Act-Durchführungsgesetz Zuständigkeit Behörde 31. Oktober 2025

Update: Data Act-Durchführungsgesetz

Kabinett verschlankt Aufsicht durch BNetzA, entschärft Sanktionen und klärt Zuständigkeiten mit der BfDI. 
Kabinett verschlankt Aufsicht durch BNetzA, entschärft Sanktionen und klärt Zuständigkeiten mit der BfDI. 
#CMSdatalaw
KI-generierter Softwarecode Due Diligence  30. Oktober 2025

KI-generierter Softwarecode in der Due Diligence 

Wie ist in der Due Diligence und in M&A-Transaktionen mit den urheberrechtlichen Risiken von KI-generiertem Softwarecode umzugehen?
Wie ist in der Due Diligence und in M&A-Transaktionen mit den urheberrechtlichen Risiken von KI-generiertem Softwarecode umzugehen?
Künstliche Intelligenz
KI-Förderung Deutschland 29. Oktober 2025

KI-Förderung in Deutschland: Fördermöglichkeiten und rechtliche Anforderungen im Fokus 

Deutschland und die EU investieren Milliarden in KI. Für Unternehmen ergeben sich Chancen – aber auch rechtliche Risiken, die von Anfang an bedacht werden sollten.
Deutschland und die EU investieren Milliarden in KI. Für Unternehmen ergeben sich Chancen – aber auch rechtliche Risiken, die von Anfang an bedacht werden sollten.
Fördermittel und Subventionen
Betriebsratswahl Social Media Wahlkampf  28. Oktober 2025

Betriebsratswahl 2026: Social Media im Wahlkampf 

Social Media Wahlwerbung birgt rechtliche Risiken – unzulässige Werbung über dienstliche Kanäle kann Betriebsratswahlen anfechtbar machen.
Social Media Wahlwerbung birgt rechtliche Risiken – unzulässige Werbung über dienstliche Kanäle kann Betriebsratswahlen anfechtbar machen.
Betriebsratswahl 2026 – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Entgelttransparenz Datenschutz 27. Oktober 2025

Entgelttransparenz im Spannungsfeld zum Datenschutz

Das Wichtigste zur datenschutzkonformen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EntgTranspRL).
Das Wichtigste zur datenschutzkonformen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EntgTranspRL).
Arbeitsrecht
D&O Strohmann Geschäftsführer 27. Oktober 2025

Insolvenzantragspflichten auch für Strohgeschäftsführer 

Das OLG Frankfurt a.M. äußert sich zu persönlichen Haftungsrisiken sog. „Strohmänner“. Vorsicht ist geboten, die D&O-Versicherung muss nicht immer zahlen. 
Das OLG Frankfurt a.M. äußert sich zu persönlichen Haftungsrisiken sog. „Strohmänner“. Vorsicht ist geboten, die D&O-Versicherung muss nicht immer zahlen. 
D&O-Versicherung
UPC Urteile 24. Oktober 2025

UPC: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen

Die Anzahl der Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) steigt stetig. Unsere Übersicht stellt die Anordnungen und Entscheidungen des UPC dar.
Die Anzahl der Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) steigt stetig. Unsere Übersicht stellt die Anordnungen und Entscheidungen des UPC dar.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Digitalisierung Gesellschaftsrecht 23. Oktober 2025

Die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht geht in die nächste Runde

Abbau von Bürokratie und mehr Transparenz für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten: Das verspricht die Digitalisierungsrichtlinie II der EU!
Abbau von Bürokratie und mehr Transparenz für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten: Das verspricht die Digitalisierungsrichtlinie II der EU!
Corporate / M&A
Informationspflicht Händler Gewährleistung Garantie 22. Oktober 2025

Gewährleistung und Garantien: Was Händler ab 2026 beachten müssen

Neue Pflichtinformationen zu Gewährleistung und Haltbarkeitsgarantien kommen – mit harmonisierten Labeln, die in Onlineshop und Ladengeschäft deutlich sichtbar sein müssen.
Neue Pflichtinformationen zu Gewährleistung und Haltbarkeitsgarantien kommen – mit harmonisierten Labeln, die in Onlineshop und Ladengeschäft deutlich sichtbar sein müssen.
Commercial
Betriebsrat Wahlanfechtung 21. Oktober 2025

Rechtsbehelfe bei der Betriebsratswahl – Teil 2: Anfechtung der Betriebsratswahl

Betriebsratswahlen sind fehleranfällig. Arbeitgeber sollten wissen, wie eine Wahlanfechtung abläuft und welche Chancen und Risiken bestehen. Unsere Checkliste gibt einen kompakten Überblick.
Betriebsratswahlen sind fehleranfällig. Arbeitgeber sollten wissen, wie eine Wahlanfechtung abläuft und welche Chancen und Risiken bestehen. Unsere Checkliste gibt einen kompakten Überblick.
Betriebsratswahl 2026 – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
GVP/DGB Zuschläge 20. Oktober 2025

Tarifwerk GVP/DGB: Zahlung von Zuschlägen

Neue Zuschlagsregeln nach MTV GVP/DGB: iGZ-Anwender müssen Änderungen bei Mehrarbeit, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen beachten.
Neue Zuschlagsregeln nach MTV GVP/DGB: iGZ-Anwender müssen Änderungen bei Mehrarbeit, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen beachten.
Tarifwerk GVP/DGB
DSGVO-Schadensersatz 17. Oktober 2025

DSGVO-Schadensersatz: Aktuelle Urteile und Entwicklungen im Überblick und laufend aktualisiert

Die Zahl der Urteile zum Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO steigt und steigt. Bleiben Sie mit uns zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden!
Die Zahl der Urteile zum Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO steigt und steigt. Bleiben Sie mit uns zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden!
Datenschutzrecht
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