Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
Papier ist geduldig, die Erwartungen an Politik, Politiker und Politikerinnen in Zeiten von geopolitischer, wirtschaftspolitischer und gesellschaftlicher Unsicherheit weniger. Nach einer gefühlten Ewigkeit, in der politische Steuerungsfähigkeit gelähmt schien, erwartete man mit Spannung den Plan einer Regierung, die wieder handlungsfähig ist. Einen Plan der Antworten findet auf Fragen, die neu sind, die alt sind und auf Fragen, die sich Deutschland schon lange nicht mehr stellen musste. Lösungskraft für Krieg und (gesellschaftlichen) Frieden, Wirtschaft, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, in stichhaltigen Konzepten, effizient, praxistauglich, juristisch einwandfrei umsetzbar, ökonomisch brillant, politisch geschickt. Kürzer ausgedrückt: Lösungen auf dem Bierdeckel für eine immer komplexer werdende Welt.
Dem Koalitionsvertrag, einem eher trockenen Schriftstück, das den Plan der nächsten Bundesregierung für ihre Legislaturperiode zu Papier bringt, wurde entsprechend ungeduldig entgegengefiebert. Der Koalitionsvertrag und seine möglichen Inhalte wurden Stadtgespräch, in Büros, Fabriken, Vereinen und Verbänden, auswärts und daheim, alters-, senioritäts- und schichtenübergreifend.
Auch wir konnten es nicht erwarten, dass der Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde, um mit unseren Analysen starten zu können. Deutschland einig ungeduldig. Als könne es nicht schnell genug gehen, den Kurs schriftlich zu bekommen, den Deutschland in den nächsten vier Jahren einschlagen wird.
Die öffentliche Aufmerksamkeit hätte kaum größer sein können, als die Parteispitzen am 9. April 2025 die Grundzüge ihres Papiers präsentierten. 146 Seiten, nach schier endlosem Durcheinander und Warten, sachlich, professionell und angenehm ruhig zusammengefasst inmitten von unruhigen Zeiten. Und wir konnten uns, gemeinsam mit einem hoch motivierten Team aus über 20 Expertinnen und Experten von CMS in Deutschland, an die Arbeit machen, den Koalitionsvertrag zu sezieren.
Auch wenn unsere Expertinnen und Experten viele dieser Themen persönlich umtreiben, haben wir uns insbesondere gefragt (und die Frage dürfte aus Sicht von Deutschlands größter Wirtschaftskanzlei nachvollziehbar sein): Was steckt regulatorisch drin? Müssen sich unsere Mandanten warm anziehen? Oder ist der neue Koalitionsvertrag aus wirtschaftsrechtlicher Sicht gar nicht so spannend? Diesen Fragen widmen wir uns – sachlich und ohne Parteinahme – in unserer Blogserie erstmals mit einer Bewertungsskala der Relevanz der regulatorischen Änderungen für Unternehmen.
Wir wünschen mindestens so viel Spaß beim Lesen, wie wir beim Analysieren und Zu-Papier-Bringen unserer Blogartikel hatten. Eins nehmen wir vorweg: Weder auf einem Bierdeckel noch auf 146 Seiten lässt sich alles regeln, was zu regeln vielleicht wünschenswert wäre. Nicht zuletzt da, jede einzelne Maßnahme unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und dem Marsch durch etablierte Gesetzgebungsprozesse steht. Das ist Demokratie. Das ist Realität. Das ist die Sachlichkeit, für die wir mit CMS auch in Zeiten voller Ungeduld stehen wollen.
Paula Schöne und Dennis Fromm, für das CMS-Redaktionsteam zum Koalitionsvertrag
Wir informieren Sie in unserer Blog-Serie zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fortlaufend mit aktuellen Beiträgen zu diesem Thema. Sie können diese Blog-Serie über den RSS-Feed abonnieren und werden von uns über neue Beiträge informiert.
