Alle Beiträge von Philippe Heinzke

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Europäisches Parlament und Rat beginnen finale Trilog-Verhandlungen zum Data Act – ein europäisches Datenrecht rückt näher

Der Gesetzesvorschlag zum Data Act sieht die Einführung eines umfassenden und weitreichenden Regelungswerks für den Zugang zu und die Verwendung von Daten in der EU vor.

Der Gesetzesvorschlag zum Data Act sieht die Einführung eines umfassenden und weitreichenden Regelungswerks für den Zugang zu und die Verwendung von Daten in der EU vor.

Datenschutzrecht Rückblick 2022

31. Januar 2023

Das Datenschutzjahr 2022

Auch 2022 hat sich im Datenschutzrecht viel bewegt. Grund genug, einige der wichtigsten datenschutzrechtlichen Entwicklungen des letzten Jahres zu skizzieren.

Auch 2022 hat sich im Datenschutzrecht viel bewegt. Grund genug, einige der wichtigsten datenschutzrechtlichen Entwicklungen des letzten Jahres zu skizzieren.

17. Januar 2023

Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verstößen durch Wettbewerber

Der BGH legt dem EuGH Fragen zur Klagebefugnis von Wettbewerber bei DSGVO-Verstößen vor.

Der BGH legt dem EuGH Fragen zur Klagebefugnis von Wettbewerber bei DSGVO-Verstößen vor.

Data Governance Act

17. Januar 2023

Der Data Governance Act – ein Überblick

Bei der Digitalisierung und der Mobilitätswende sowie bei der Bewältigung der Klimakrise kommt Daten eine überragende Bedeutung zu. Der DGA soll ihre Nutzung erleichtern.

Bei der Digitalisierung und der Mobilitätswende sowie bei der Bewältigung der Klimakrise kommt Daten eine überragende Bedeutung zu. Der DGA soll ihre Nutzung erleichtern.

DSGVO-Schadensersatz

29. Dezember 2022

Schrems II: Reaktionen auf das Urteil und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden – Update #37

„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.

„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.

DSGVO Schadensersatz Schmerzensgeld

29. Dezember 2022

DSGVO-Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen (laufend aktualisiert) #012

Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Schadensersatz DSGVO 82

2. November 2022

Schlussanträge des Generalanwalts zum Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO

Den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts zufolge lösen nicht jeder DSGVO-Verstoß oder bloßer Ärger und Unmut hierüber einen Schadensersatzanspruch aus.

Den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts zufolge lösen nicht jeder DSGVO-Verstoß oder bloßer Ärger und Unmut hierüber einen Schadensersatzanspruch aus.

US-Cloud-Anbieter Vergabe

22. September 2022

(K)ein Ausschluss von US-Cloud-Anbietern bei öffentlichen Aufträgen

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat potentielle Zugriffsmöglichkeiten aus dem Ausland als Datenübermittlung eingestuft und eine Debatte ausgelöst, die das OLG Karlsruhe beendete.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat potentielle Zugriffsmöglichkeiten aus dem Ausland als Datenübermittlung eingestuft und eine Debatte ausgelöst, die das OLG Karlsruhe beendete.

Standardvertragsklauseln Schutzniveau

24. November 2021

Schrems II: Neue Standardvertragsklauseln, neue Empfehlungen und neue Fragen

Unternehmen müssen bei Datentransfers in Drittländer zusätzliche Pflichten beachten und ihre Verträge erneut überarbeiten.

Unternehmen müssen bei Datentransfers in Drittländer zusätzliche Pflichten beachten und ihre Verträge erneut überarbeiten.

Softwarepatent technische Wirkung

Softwarepatente im Aufwind?

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat bestätigt, dass Computersimulationen patentierbar sein können. Eine potentielle "technische Wirkung" kann ausreichen.

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat bestätigt, dass Computersimulationen patentierbar sein können. Eine potentielle "technische Wirkung" kann ausreichen.

KUG DSGVO Foto journalistischer Bereich

26. November 2020

KUG schlägt DSGVO bei Veröffentlichung von Fotos im journalistischen Bereich

Nach der Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2020 (Az.: VI ZR 246/19) findet das KUG im journalistischen Bereich weiterhin Anwendung.

Nach der Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2020 (Az.: VI ZR 246/19) findet das KUG im journalistischen Bereich weiterhin Anwendung.

EDSA Schrems II Datentransfer

18. November 2020

Schrems II: EDSA veröffentlicht Entwurf mit Empfehlungen zum Datentransfer

EDSA: Erforderliche Maßnahmen beim Transfer personenbezogener Daten in Drittländer.

EDSA: Erforderliche Maßnahmen beim Transfer personenbezogener Daten in Drittländer.

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