Update Arbeitsrecht September 2015

In der September-Ausgabe 2015 unseres Updates Arbeitsrecht zeigen wir u.a. die Top Ten der Fehler im Anhörungsverfahren auf.

Sie möchten eine Kündigung aussprechen? Sie haben aber auch einen Betriebsrat im Unternehmen? Dann müssen Sie diesen vor Ausspruch einer jeden Kündigung hören. Bei der Durchführung dieses Anhörungsverfahrens sind zahlreiche Vorgaben zu beachten. Deren Missachtung führt häufig zur Unwirksamkeit der Kündigung. Daher haben wir für Sie in dieser Ausgabe des CMS Update Arbeitsrecht die Top Ten der Fehler im Anhörungsverfahren zusammengestellt.

Schwellenwerte, AGG und Betriebsrat im Fokus

In unserer Rechtsprechungsübersicht berichten wir unter anderem über eine aufsehenerregende Entscheidung des EuGH, nach der Fremdgeschäftsführer und Praktikanten bei den Schwellenwerten zur Massenentlassung mitzuzählen sind. Des Weiteren erfahren Sie, unter welchen Umständen eine Kündigung in einem Kleinbetrieb wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unwirksam sein kann.

Wir haben darüber hinaus zwei aktuelle Entscheidungen des BAG aufbereitet mit Informationen zu den Fragen: Wann ist eine Schulung des Betriebsrats grundsätzlich erforderlich? Wann darf sich der Betriebsrat zum Thema „Mobbing“ fortbilden? Kann der Betriebsrat neben dem Internetzugang ein Abo für eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift verlangen?

Spätehenklausel und aktuelle Entscheidungen zum MiLoG

„Spätehenklauseln“ sehen vor, dass der Ehepartner eines verstorbenen Arbeitnehmers nur dann einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahrs des Mitarbeiters geschlossen wurde. Nach einer Entscheidung des 3. Senats sind diese Späteheklauseln unwirksam.

Schließlich informieren wir Sie über die aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohngesetz sowie zu einer neuen Rechtsverordnung, die die Dokumentationspflichten in diesem Gesetz modifiziert.

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