17. August 2012
Öffentliches Wirtschaftsrecht

Jetzt auch gesetzlich: Investitionsanreize in Tschechien

Der tschechische Gesetzgeber gibt sich gerade allergrößte  Mühe, den tschechischen Markt  für inländische wie ausländische Investoren attraktiver zu machen. Am 12. Juli 2012 trat deshalb die jüngste Änderung des Tschechischen  Gesetzes über Investitionsanreize in Kraft. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Neuerungen:

 Steuerliche Vergünstigungen bis zu 10 Jahre lang

Infolge der Änderung wurde der maximale Zeitraum, in dem Unternehmen mit Nachlässen bei der Körperschaftssteuer unterstützt werden können, von 5 auf 10 Jahre verdoppelt.

Neue Investitionsanreize für Technologie- und Dienstleistungszentren

Künftig sollen Technologiezentren besonders gefördert werden. Im Fokus des Gesetzes stehen dabei Unternehmen, die sich der Erforschung und Entwicklung von High-Tech Produkten und innovativen Technologien verschrieben haben. Dabei ist die Förderung auch davon abhängig, ob die neu entwickelten Produkte und Techniken später tatsächlich in Serie gehen. Investoren solcher Technologiezentren können staatliche Förderung erhalten, wenn sie mindestens einen Betrag von EURO 400.000 (CZK 10 Millionen) investieren, wobei mindestens die Hälfte des Betrages zum Erwerb von Produktionsmitteln und Maschinen aufgewandt werden muss. Außerdem knüpft der Gesetzgeber die Förderung an die Bedingung, dass in Tschechien mindestens 40 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Für Investoren in sogenannte „strategische Service Zentren“, in denen sich entweder Softwareentwicklung, Reparatur und Wartung von hochspezialisierten Produkten oder international agierender Business Support ballen sollen, gilt, dass Förderung ab 40 neuen Arbeitsplätzen im einem Software-Entwicklungszentrum oder 100 neuen Arbeitsplätzen in einem sonstigen Dienstleistungszentrum erhältlich ist.

Einführung eines neuen Konzepts für strategische Investments

Investitionen in das verarbeitende Gewerbe und in Technologienzentren, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten, werden als strategische Investitionen bezeichnet und profitieren von besonderen Förderungen. Ziel des Regelungsregimes ist es, die Wettbewerbssituation Tschechiens im Vergleich zu den anderen osteuropäischen Ländern zu verbessern. Strategische Investoren können zusätzlich zu den übrigen gesetzlichen Anreizen direkte Finanzhilfen bei der tschechischen Regierung beantragen. Die von ihr gewährte Finanzspritze soll die Phase überbrücken, in der die Investoren noch nicht von den Erleichterungen bei der Körperschaftssteuer profitieren.

Die Anforderungen an die Gewährung solcher direkter Finanzhilfen knüpfen wieder an die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze und das Investitionsobjekt an. Für Technologiezentren gilt, dass eine Investition dann als strategische Investition angesehen werden kann, wenn EURO 8 Millionen (CZK 200 Millionen) in Sachwerte investiert werden, wobei mindestens die Hälfte des Betrages in die Ausrüstung der Betriebsstätte fließen muss. Darüber hinaus müssen mindestens 120 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um von der staatlichen Finanzhilfe profitieren zu können.

Die Änderungen sind Ausdruck der Bemühungen des Gesetzgebers Tschechien zum technologischen Zentrum Osteuropas zu machen und sich dafür auf die Förderung fortschrittlicher Technologien mit hohem Exportpotential zu konzentrieren. Die Regierung hofft, dass das Gesetz einen Boom bei der Investitionsnachfrage auslösen wird und dazu beiträgt, Tschechiens wirtschaftliche Perspektiven zu erweitern und zu verbessern.

Informationen über CzechInvest, die Agentur für Wirtschafts- und Innovationsförderung des tschechischen Ministeriums für Handel und Industrie, finden Sie hier.

Unser Autor Radim Kotlaba ist Rechtanwalt im tschechischen CMS-Büro in Prag. Die an diesem 1991 gegründeten Standort tätigen 9 Partner und 28 Juristen bieten ein breites Spektrum von juristischen Dienstleistungen im Tschechischen und Englischen Recht an.

In unserer Serie „CMS in Central and Eastern Europe“ berichten unsere Büros aus Mittel- und Osteuropa regelmäßig über aktuelle Themen vor Ort.

Tags: CEE Dienstleistungen Gesetzgebung Investitionsanreize Technologie Tschechien


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