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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

wechselseitige Ausschließlichkeitsverträge 28. Februar 2025

OLG Celle prüft Kartellrecht im Zusammenhang mit wechselseitigen Ausschließlichkeitsverträgen 

Wenn vertriebskartellrechtliche Argumente vor Gericht scheitern: Das Oberlandesgericht Celle prüft und urteilt nach Schulbuch.
Wenn vertriebskartellrechtliche Argumente vor Gericht scheitern: Das Oberlandesgericht Celle prüft und urteilt nach Schulbuch.
Kartellrecht
Streikbrecher Unterlassungsanspruch Zeitarbeitnehmer 25. Februar 2025

Verstoß gegen das sog. Streikeinsatzverbot – Gewerkschaften können Unterlassung durchsetzen!

Gewerkschaften können einen Anspruch auf Unterlassung des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern während konkret laufender oder beabsichtigter Arbeitskämpfe haben.
Gewerkschaften können einen Anspruch auf Unterlassung des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern während konkret laufender oder beabsichtigter Arbeitskämpfe haben.
Arbeitsrecht
Kartellbußgeld Geschäftsführer 24. Februar 2025

Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen?  – Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie den BGH… oder doch den EuGH?

Die Frage zum Bußgeldregress gegenüber Organmitgliedern bleibt weiter umstritten. Der BGH hat dazu ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. 
Die Frage zum Bußgeldregress gegenüber Organmitgliedern bleibt weiter umstritten. Der BGH hat dazu ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. 
Kartellrecht
Urheberrecht KI US Copyright 21. Februar 2025

Of Dice and Cheese – Zum Urheberrechtsschutz von KI-Erzeugnissen aus Sicht des U.S. Copyright Offices

U.S. Copyright Office: KI-Erzeugnisse sind in Einzelfällen dem Urheberrechtsschutz zugänglich. Wiederholte Prompts allein führen nicht zur Schutzfähigkeit.
U.S. Copyright Office: KI-Erzeugnisse sind in Einzelfällen dem Urheberrechtsschutz zugänglich. Wiederholte Prompts allein führen nicht zur Schutzfähigkeit.
Künstliche Intelligenz
Wahlrecht Insolvenzverwalter 20. Februar 2025

Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters

Die Ausübung des Wahlrechts durch den Insolvenzverwalter und seine Beschränkungen / Verträge mit dem Insolvenzverwalter.
Die Ausübung des Wahlrechts durch den Insolvenzverwalter und seine Beschränkungen / Verträge mit dem Insolvenzverwalter.
Restrukturierung und Insolvenz
Nachhaltigkeit Klimaklage Vorstand 19. Februar 2025

ClientEarth und die Klimaklage gegen den Shell-Vorstand 

Im Mai 2023 hat der British High Court ein bedeutendes Urteil im Rechtsstreit der NGO ClientEarth gegen den Vorstand der Shell plc gefällt.
Im Mai 2023 hat der British High Court ein bedeutendes Urteil im Rechtsstreit der NGO ClientEarth gegen den Vorstand der Shell plc gefällt.
Corporate Governance & Risk Compliance (ESG)
konzerninterne Finanzierung 18. Februar 2025

Neuregelungen bei konzerninternen Finanzierungen – Worauf es in der Praxis ankommt

Grenzüberschreitende Finanzierungen gehören zu den streitanfälligsten Bereichen des Transfer Pricings. Aktuelle Neuregelungen und Praxisfragen im Überblick. 
Grenzüberschreitende Finanzierungen gehören zu den streitanfälligsten Bereichen des Transfer Pricings. Aktuelle Neuregelungen und Praxisfragen im Überblick. 
Steuerrecht
BaFin Anwendungs- und Auslegungshinweise 17. Februar 2025

Die neuen BaFin-AuAs – das gilt es jetzt zu beachten 

Die BaFin hat neue AuAs veröffentlicht. Was ab Februar 2025 zu beachten ist, erfahren Sie hier.
Die BaFin hat neue AuAs veröffentlicht. Was ab Februar 2025 zu beachten ist, erfahren Sie hier.
Compliance
Amtsniederlegung Geschäftsführer 12. Februar 2025

Die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt niederlegen, sollte dabei aber die hier dargestellten Fallstricke und Wirksamkeitsvoraussetzungen beachten.
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt niederlegen, sollte dabei aber die hier dargestellten Fallstricke und Wirksamkeitsvoraussetzungen beachten.
Corporate / M&A
Kartellrecht 2024 11. Februar 2025

Kartellrecht im Rückspiegel – Rückblick auf das Jahr 2024

Einsatz von KI bei der Kartellverfolgung und neue Entwicklungen in der Digitalwirtschaft – im deutschen Kartellrecht hat sich 2024 einiges getan.
Einsatz von KI bei der Kartellverfolgung und neue Entwicklungen in der Digitalwirtschaft – im deutschen Kartellrecht hat sich 2024 einiges getan.
Kartellrecht
Energiepaket Bundesregierung 10. Februar 2025

Neues Energiepaket der Bundesregierung: Reformen im EEG und EnWG

Der Gesetzgeber reagiert auf zunehmende Solarspitzen mit dem „Solarspitzen-Gesetz“: Neue Regelungen sollen das Stromnetz stabilisieren und die Integration erneuerbarer Energien optimieren
Der Gesetzgeber reagiert auf zunehmende Solarspitzen mit dem „Solarspitzen-Gesetz“: Neue Regelungen sollen das Stromnetz stabilisieren und die Integration erneuerbarer Energien optimieren
Energiewirtschaft & Klimaschutz
Insolvenzforderung Masseforderung 6. Februar 2025

Insolvenzforderung vs. Masseforderung

Ist der Vertragspartner insolvent, stellt sich die Frage nach der Einordnung der offenen Forderungen: Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit?
Ist der Vertragspartner insolvent, stellt sich die Frage nach der Einordnung der offenen Forderungen: Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit?
Restrukturierung und Insolvenz
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