Blog
CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
Thema Arbeitsrecht im BlogPrivate Equity SerieRechtsthema UnternehmensnachfolgeRechtsthema Brexit
Bestellbutton Jetzt kaufen Vertrag Mitgliedschaft 26. November 2020

OLG Nürnberg: Bestellbutton muss Vertragscharakter abbilden

Durch Anklicken eines einzelnen „Jetzt kaufen“-Buttons kann nicht gleichzeitig ein Kaufvertrag und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.
Durch Anklicken eines einzelnen „Jetzt kaufen“-Buttons kann nicht gleichzeitig ein Kaufvertrag und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.
Wettbewerbsrecht
Herkunftskennzeichnung Sonderpflichten 25. November 2020

Nationale Sonderpflichten bei der Herkunftskennzeichnung

Laut EuGH bleibt den EU-Mitgliedsstaaten Spielraum bei der eigenen Regelung einer Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln – allerdings nur in engen Grenzen.
Laut EuGH bleibt den EU-Mitgliedsstaaten Spielraum bei der eigenen Regelung einer Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln – allerdings nur in engen Grenzen.
Gewerblicher Rechtsschutz
DSGVO Schadensersatz Anspruch Haftung 24. November 2020

DSGVO-Schadensersatzansprüche – wieviel sind sie wert?

Die Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren sich und die Diskussionen um DSGVO-Verbandsklagen werden immer lauter. Ein genauerer Blick lohnt sich.
Die Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren sich und die Diskussionen um DSGVO-Verbandsklagen werden immer lauter. Ein genauerer Blick lohnt sich.
Datenschutzrecht
IP Besteuerung Überlassung 23. November 2020

Extraterritoriale Besteuerung bei IP-Überlassung – Update #1

Bundesfinanzministerium erweitert bisherige Besteuerungspraxis zu in inländischen Registern eingetragenen Rechten – Referentenentwurf sieht nun Nichtbesteuerung vor.
Bundesfinanzministerium erweitert bisherige Besteuerungspraxis zu in inländischen Registern eingetragenen Rechten – Referentenentwurf sieht nun Nichtbesteuerung vor.
Steuerrecht
Infektionsschutzgesetz Entschädigung Risikogebiet 23. November 2020

Neues Infektionsschutzgesetz: Kein Entschädigungsanspruch bei Urlaub im Risikogebiet oder Verstoß gegen Schutzmaßnahmen

Neues Infektionsschutzgesetz sieht keinen Entschädigungsanspruch bei einer Absonderung nach Reise in ein COVID-19-Risikogebiet oder den Verstoß gegen Schutzmaßnahmen vor.
Neues Infektionsschutzgesetz sieht keinen Entschädigungsanspruch bei einer Absonderung nach Reise in ein COVID-19-Risikogebiet oder den Verstoß gegen Schutzmaßnahmen vor.
Arbeitsrecht
CBD Betäubungsmittel EuGH 20. November 2020

EuGH bestätigt: CBD ist kein Betäubungsmittel

Der EuGH stellt in einer aktuellen Entscheidung in einem von der Branche lang erwarteten Urteil klar, dass CBD nicht als Betäubungsmittel einzustufen sei.
Der EuGH stellt in einer aktuellen Entscheidung in einem von der Branche lang erwarteten Urteil klar, dass CBD nicht als Betäubungsmittel einzustufen sei.
Gewerblicher Rechtsschutz
20. November 2020

Neuer Deal erfordert Änderungen in Kontaktinformationen und Widerrufsbelehrung

Unternehmer müssen im Rahmen des "New Deal for Consumers" spätestens ab 2022 zusätzliche Informationspflichten im Fernabsatzverkehr beachten. Anderenfalls drohen empfindliche Bußgelder.
Unternehmer müssen im Rahmen des "New Deal for Consumers" spätestens ab 2022 zusätzliche Informationspflichten im Fernabsatzverkehr beachten. Anderenfalls drohen empfindliche Bußgelder.
E-Commerce Recht Commercial
StaRUG-RegE Restrukturierungsplan 20. November 2020

Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Restrukturierungsplan nach dem StaRUG-RegE

Regierungsentwurf des StaRUG: Ab dem 1. Januar 2021 sind gesellschaftsrechtliche Maßnahmen auch außerhalb eines Insolvenzplanverfahrens aufgrund eines Restrukturierungsplans möglich.
Regierungsentwurf des StaRUG: Ab dem 1. Januar 2021 sind gesellschaftsrechtliche Maßnahmen auch außerhalb eines Insolvenzplanverfahrens aufgrund eines Restrukturierungsplans möglich.
Restrukturierung und Insolvenz
Aufsichtsbehörde Standardvertragsklausel 19. November 2020

Schrems II: Reaktionen auf das Urteil und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden – Update #14

„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.
„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.
Datenschutzrecht
Abfallreform, Russland, Finanzierung 19. November 2020

Abfallreform in Russland: Finanzierung

Abfallreform in Russland: Bestehende Finanzierungsquellen und -formen für Projekte in der Abfallwirtschaft sowie zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen.
Abfallreform in Russland: Bestehende Finanzierungsquellen und -formen für Projekte in der Abfallwirtschaft sowie zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen.
International
Wettbewerbsregister digital Selbstreinigungsprüfung 19. November 2020

Das Wettbewerbsregister auf der Zielgeraden

Wettbewerbsregister goes digital: Verordnung zur Konkretisierung der Anforderungen für den Betrieb des Wettbewerbsregisters und die Selbstreinigungsprüfung liegt vor. 
Wettbewerbsregister goes digital: Verordnung zur Konkretisierung der Anforderungen für den Betrieb des Wettbewerbsregisters und die Selbstreinigungsprüfung liegt vor. 
Vergaberecht
EDSA Schrems II Datentransfer 18. November 2020

Schrems II: EDSA veröffentlicht Entwurf mit Empfehlungen zum Datentransfer

EDSA: Erforderliche Maßnahmen beim Transfer personenbezogener Daten in Drittländer.
EDSA: Erforderliche Maßnahmen beim Transfer personenbezogener Daten in Drittländer.
Datenschutzrecht
© CMS Hasche Sigle 2020