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Streitschlichtung AGB Informationspflicht 10. Juli 2020

VSBG‑Pflichten gelten auch ohne Online-Vertragsschluss

EuGH: Unternehmen müssen auch dann Angaben zur Verbraucherschlichtung in ihre AGB aufnehmen, wenn über ihre Website kein Vertragsschluss möglich ist.
EuGH: Unternehmen müssen auch dann Angaben zur Verbraucherschlichtung in ihre AGB aufnehmen, wenn über ihre Website kein Vertragsschluss möglich ist.
Wettbewerbsrecht
Investitionskontrolle 10. Juli 2020

Deutsche Investitionskontrolle zeigt Zähne – neue Hürden für Transaktionen

Die Investitionskontrolle wird scharfgestellt. Viele M&A Transaktionen werden nun länger dauern und haben einen weiteren Unsicherheitsfaktor.
Die Investitionskontrolle wird scharfgestellt. Viele M&A Transaktionen werden nun länger dauern und haben einen weiteren Unsicherheitsfaktor.
Corporate / M&A International
Insolvenz Kunde 10. Juli 2020

Insolvenz eines Kunden – Die wichtigsten Handlungsempfehlungen

Im Falle der Insolvenz eines Kunden ist eine schnelle Reaktion des Vertragspartners gefragt, um Schaden zu verhindern und die Vertragsbeziehung aufrechtzuerhalten.
Im Falle der Insolvenz eines Kunden ist eine schnelle Reaktion des Vertragspartners gefragt, um Schaden zu verhindern und die Vertragsbeziehung aufrechtzuerhalten.
Restrukturierung und Insolvenz
Corona, Überbrückungshilfe 9. Juli 2020

Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Überbrückungshilfe: Ab Juli 2020 können von der Corona-Krise betroffene kleine und mittelständische Unternehmen weitere Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen.
Überbrückungshilfe: Ab Juli 2020 können von der Corona-Krise betroffene kleine und mittelständische Unternehmen weitere Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Steuerrecht
FRAND Patent 9. Juli 2020

Bundesgerichtshof erhöht Anforderungen an potentielle Patentverletzer bei FRAND-Verhandlungen

Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 (Az. K ZR 36/17) erhöhte der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an das Verhalten des potentiellen Patentverletzers für FRAND-Verhandlungen.
Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 (Az. K ZR 36/17) erhöhte der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an das Verhalten des potentiellen Patentverletzers für FRAND-Verhandlungen.
Patentrecht
Streckengeschäftsmodell Onlineshop 9. Juli 2020

Bundeskartellamt ebnet Weg für Intersport Onlineplattform

Die mittelständischen Intersport Sportfachhändler setzen auf das sog. Streckengeschäftsmodell, um im Wettbewerb gegen die großen Onlinehändler mithalten zu können. Was steckt dahinter?
Die mittelständischen Intersport Sportfachhändler setzen auf das sog. Streckengeschäftsmodell, um im Wettbewerb gegen die großen Onlinehändler mithalten zu können. Was steckt dahinter?
Kartellrecht
DAC 6 Mitteilungsfrist 8. Juli 2020

DAC 6-Mitteilungsfristen: Bundesfinanzministerium lehnt Fristenverschiebung für Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen in Deutschland ab

Auf der Bundespressekonferenz vom 6. Juli 2020 wurde unerwartet bekannt, dass Deutschland keinen Aufschub für Mitteilungsfristen nach DAC 6 gewähren wird.
Auf der Bundespressekonferenz vom 6. Juli 2020 wurde unerwartet bekannt, dass Deutschland keinen Aufschub für Mitteilungsfristen nach DAC 6 gewähren wird.
Steuerrecht
Pflegeinrichtung Erstattung Corona Transaktion 8. Juli 2020

Auswirkungen von cornabedingten Erstattungen nach § 150 SGB XI auf M&A Transaktionen im Pflegebereich

Pflegeinrichtungen können ihre coronabedingten Mehraufwendungen geltend machen – dies sollte im Transaktionsprozess berücksichtigt werden.
Pflegeinrichtungen können ihre coronabedingten Mehraufwendungen geltend machen – dies sollte im Transaktionsprozess berücksichtigt werden.
Coronavirus - Handlungsempfehlungen für Unternehmen M&A
DAC 6 7. Juli 2020

COVID-19-Pandemie: EU beschließt Fristverlängerung bei Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6) – Update #3

Am 1. Juli 2020 starten die DAC 6-Mitteilungspflichten. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden die geltenden Meldefristen durch EU-Richtlinie aufgeschoben.
Am 1. Juli 2020 starten die DAC 6-Mitteilungspflichten. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden die geltenden Meldefristen durch EU-Richtlinie aufgeschoben.
Coronavirus - Handlungsempfehlungen für Unternehmen Steuerrecht
Zeitarbeit Überlassungszeit Einsatzmonat equal pay 7. Juli 2020

Zeitarbeit: Bestimmung von equal pay unter Berücksichtigung von Überlassungszeiten vor dem vollendeten 9. Einsatzmonat

Die Berechnung von equal pay ist kompliziert – sind dabei Zeiten zu berücksichtigen, die der Mitarbeiter bei dem Kunden vor dem vollendeten 9. Einsatzmonat geleistet hat?
Die Berechnung von equal pay ist kompliziert – sind dabei Zeiten zu berücksichtigen, die der Mitarbeiter bei dem Kunden vor dem vollendeten 9. Einsatzmonat geleistet hat?
Arbeitsrecht
Firmenänderung Insolvenz 7. Juli 2020

Die Firmenänderung in der Insolvenz einer AG

In jeder Gesellschaftsinsolvenz stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Maßnahmen. Die Berechtigung zur Umfirmierung steht weiterhin der Hauptversammlung zu.
In jeder Gesellschaftsinsolvenz stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Maßnahmen. Die Berechtigung zur Umfirmierung steht weiterhin der Hauptversammlung zu.
Restrukturierung und Insolvenz
Telefonnummer Widerrufsbelehrung 6. Juli 2020

„Verfügbare“ Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

Der EuGH konkretisiert den Inhalt der Widerrufsbelehrung, wenn der Onlinehändler eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellt.
Der EuGH konkretisiert den Inhalt der Widerrufsbelehrung, wenn der Onlinehändler eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellt.
Commercial Wettbewerbsrecht
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