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Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Übertragbarkeit Gesellschaftsanteile Joint Venture 23. März 2023

Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile an einem Joint Venture

Über Möglichkeiten und Fallstricke bei der Gestaltung der Anteilsübertragung in Gemeinschaftsunternehmen.
Über Möglichkeiten und Fallstricke bei der Gestaltung der Anteilsübertragung in Gemeinschaftsunternehmen.
Joint Ventures
DLT Pilot Regime 22. März 2023

DLT Pilot Regime – Regulatory Sandbox nun auch in der EU

Marktteilnehmer können nunmehr als Teil des DLT Pilot Regimes erste Erfahrungen im Handel mit tokenisierten Finanzinstrumenten sammeln.
Marktteilnehmer können nunmehr als Teil des DLT Pilot Regimes erste Erfahrungen im Handel mit tokenisierten Finanzinstrumenten sammeln.
Banking & Finance
hybride virtuelle Mitgliederversammlung Verein 21. März 2023

Neue Rechtsgrundlage für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen

Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen bietet Vereinen neue Optionen bei der digitalen Beschlussfassung.
Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen bietet Vereinen neue Optionen bei der digitalen Beschlussfassung.
Corporate / M&A
Hinweisgeberschutzgesetz 20. März 2023

Auf ein Neues mit dem Hinweisgeberschutzgesetz – Murmeltiertag im Parlament

Nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz im Februar im Bundesrat einstweilen gescheitert war, nahmen die Regierungsfraktionen am 17. März 2023 einen neuen Anlauf im Bundestag.
Nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz im Februar im Bundesrat einstweilen gescheitert war, nahmen die Regierungsfraktionen am 17. März 2023 einen neuen Anlauf im Bundestag.
Corporate / M&A
eForms Vergabeverfahren 20. März 2023

Die eForms kommen – Bekanntmachungen im Vergabeverfahren werden digital!

Vergabeverfahren werden digitaler. EU-Bekanntmachungen müssen ab diesem Jahr über elektronische Standardformulare erfolgen.
Vergabeverfahren werden digitaler. EU-Bekanntmachungen müssen ab diesem Jahr über elektronische Standardformulare erfolgen.
Vergaberecht
ROLEX und ROLESS 17. März 2023

ROLEX und ROLESS – Löschanspruch trotz völlig unterschiedlicher Waren?

Eine überragende Bekanntheit verleiht Marken besonderen Schutz. Den hat nun auch "ROLEX" für sich beansprucht.
Eine überragende Bekanntheit verleiht Marken besonderen Schutz. Den hat nun auch "ROLEX" für sich beansprucht.
Markenrecht
17. März 2023

Bundesrat fordert Anhebung der Schwellenwerte im Vergaberecht

Der Bundesrat fordert die Anhebung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht und die Einführung eines Sonderschwellenwerts für Planungs- und freiberufliche Leistungen.
Der Bundesrat fordert die Anhebung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht und die Einführung eines Sonderschwellenwerts für Planungs- und freiberufliche Leistungen.
Vergaberecht
16. März 2023

Das erweiterte Auskunftsrecht in der virtuellen HV-Praxis

Was es bei der (technischen) Ausgestaltung des erweiterten Auskunftsrechts in rechtlicher und praktischer Hinsicht zu berücksichtigen gilt
Was es bei der (technischen) Ausgestaltung des erweiterten Auskunftsrechts in rechtlicher und praktischer Hinsicht zu berücksichtigen gilt
Aktienrecht
Unternehmenskennzeichen Betriebsaufgabe 16. März 2023

Kein Vorgehen aus Unternehmenskennzeichen bei Betriebsaufgabe

Wer aus einem Unternehmenskennzeichen gegen eine Markenanmeldung vorgehen möchte, muss dessen Bestand zum Zeitpunkt der Markenanmeldung nachweisen.
Wer aus einem Unternehmenskennzeichen gegen eine Markenanmeldung vorgehen möchte, muss dessen Bestand zum Zeitpunkt der Markenanmeldung nachweisen.
Markenrecht
höchstbetragsregelung 15. März 2023

Sozialplan: Neues zu Höchstbetragsregelungen vom BAG – Vorsicht bei Zuschlägen für Schwerbehinderte/Gleichgestellte

Einbeziehung einer Zusatzabfindung wegen Schwerbehinderung in Höchstbetragsregelung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Einbeziehung einer Zusatzabfindung wegen Schwerbehinderung in Höchstbetragsregelung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Arbeitsrecht
14. März 2023

Kommt jetzt der Widerrufs-Button für den gesamten E-Commerce?!

Nach aktuellem Vorschlag der EU sollen zukünftig alle Online-Shops einen Widerrufs-Button einrichten müssen. Dabei sind Hintergründe und Auswirkungen mehr als fragwürdig.
Nach aktuellem Vorschlag der EU sollen zukünftig alle Online-Shops einen Widerrufs-Button einrichten müssen. Dabei sind Hintergründe und Auswirkungen mehr als fragwürdig.
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter
14. März 2023

Kein Ausräumen der Wiederholungsgefahr durch abgelehnte Unterlassungserklärung

Der BGH musste klären, ob eine Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch auch nach einem identischen Verstoß geeignet ist, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
Der BGH musste klären, ob eine Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch auch nach einem identischen Verstoß geeignet ist, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
Markenrecht
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