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Betriebskosten, Einsicht 21. September 2018

Betriebskosten: Einsichtsrecht des Mieters in Verbrauchsdaten anderer Mieter

Ein Mieter muss bei verbrauchsabhängiger Umlage die Verbrauchsdaten der anderen Nutzer einsehen können – verweigert der Vermieter dies, ist das Zahlungsverlangen ungerechtfertigt.
Ein Mieter muss bei verbrauchsabhängiger Umlage die Verbrauchsdaten der anderen Nutzer einsehen können – verweigert der Vermieter dies, ist das Zahlungsverlangen ungerechtfertigt.
Real Estate & Public
DSGVO KI 20. September 2018

Informationspflichten nach der DSGVO: Ende des Know-how-Schutzes beim Einsatz von KI?

Der Einsatz von KI wirft im Zuge der DSGVO Fragen auf. Erfahren Sie alles zum Thema Transparenzpflicht beim Einsatz von künstlicher Intelligenz.
Der Einsatz von KI wirft im Zuge der DSGVO Fragen auf. Erfahren Sie alles zum Thema Transparenzpflicht beim Einsatz von künstlicher Intelligenz.
Datenschutzrecht IT-Recht
drohende Zahlungsunfähigkeit 19. September 2018

Insolvenzantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit – Entmachtung des Gesellschafters oder Haftungsfalle für die Geschäftsführung?

Die Insolvenzantragstellung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit hat ihre Tücken und kann für den Antragsteller auch zu einer Haftungsfalle werden.
Die Insolvenzantragstellung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit hat ihre Tücken und kann für den Antragsteller auch zu einer Haftungsfalle werden.
Restrukturierung und Insolvenz
Architektenvertrag Planung 18. September 2018

Planung wird verwendet – Architektenvertrag zustande gekommen!

Wird die Planungsleistung im Rahmen eines Bauvorhabens verwendet, kann der Architekt seinen Honoraranspruch durchsetzen.
Wird die Planungsleistung im Rahmen eines Bauvorhabens verwendet, kann der Architekt seinen Honoraranspruch durchsetzen.
Real Estate & Public
Loyalität Kirche Arzt 17. September 2018

EuGH schränkt konfessionsbezogene Loyalitätsobliegenheiten weiter ein 

Im sog. Chefarzt-Urteil hat der EuGH den Ball an das BAG zurückgespielt, ihm aber einige Steine mitgegeben.
Im sog. Chefarzt-Urteil hat der EuGH den Ball an das BAG zurückgespielt, ihm aber einige Steine mitgegeben.
Arbeitsrecht
Ausschlussfrist Arbeitsvertrag 17. September 2018

Mindestlohngesetz: Auswirkungen auf die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

Das Mindestlohngesetz hat Auswirkungen auf die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag. Die wichtigsten Entscheidungen vom Arbeitsgericht im Überblick.
Das Mindestlohngesetz hat Auswirkungen auf die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag. Die wichtigsten Entscheidungen vom Arbeitsgericht im Überblick.
Arbeitsrecht
Foto Einwilligung DSGVO 14. September 2018

Fotografieren auf Betriebsfeiern – Bitte recht freundlich!

Viele Unternehmen stellen sich die Frage, ob das Fotografieren auf Betriebsfeiern nach aktuellem Recht noch erlaubt ist.
Viele Unternehmen stellen sich die Frage, ob das Fotografieren auf Betriebsfeiern nach aktuellem Recht noch erlaubt ist.
Arbeitsrecht Datenschutzrecht
Verbundene Unternehmen Vergabeverfahren 13. September 2018

Verbundene Unternehmen im Vergabeverfahren

Der EuGH hat sich zu den vergaberechtlichen Anforderungen an Unternehmen geäußert, die miteinander verbunden sind.
Der EuGH hat sich zu den vergaberechtlichen Anforderungen an Unternehmen geäußert, die miteinander verbunden sind.
Real Estate & Public
fiktive Mängelbeseitigungskosten Werkvertrag 12. September 2018

Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

Der BGH hat im Bereich des Werkvertragsrechtes der Schadensberechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine Absage erteilt.
Der BGH hat im Bereich des Werkvertragsrechtes der Schadensberechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine Absage erteilt.
Real Estate & Public
Elternzeit Kürzung Urlaub 11. September 2018

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen (bislang) europarechtlich zulässig

Am 31. Januar 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 5 Sa 625/17), dass die Kürzung von Urlaubsansprüchen für Zeiten der Elternzeit europarechtlich zulässig ist.
Am 31. Januar 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 5 Sa 625/17), dass die Kürzung von Urlaubsansprüchen für Zeiten der Elternzeit europarechtlich zulässig ist.
Arbeitsrecht
Tarifvertrag Verlängerung Überlassungshöchstdauer 10. September 2018

Kurz vor Toresschluss: Weiterer Tarifvertrag zur Verlängerung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer

Die gesetzliche Überlassungshöchstdauer läuft bald ab – durch einen neu abgeschlossenen Tarifvertrag in der Stahlindustrie kann dies verhindert werden.
Die gesetzliche Überlassungshöchstdauer läuft bald ab – durch einen neu abgeschlossenen Tarifvertrag in der Stahlindustrie kann dies verhindert werden.
Arbeitsrecht
Entschädigung Verfahrensdauer 6. September 2018

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor den Finanzgerichten

Der Steuerpflichtige hat wenig Einfluss auf die Dauer der Steuerverfahren. Aber: bei überlanger Verzögerung vor dem Finanzgericht gibt es eine Entschädigung.
Der Steuerpflichtige hat wenig Einfluss auf die Dauer der Steuerverfahren. Aber: bei überlanger Verzögerung vor dem Finanzgericht gibt es eine Entschädigung.
Steuerrecht
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