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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
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Verlaengerung Aussetzung Insolvenzantragspflicht 18. September 2020

Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird für überschuldete, nicht aber für zahlungsunfähige Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird für überschuldete, nicht aber für zahlungsunfähige Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Restrukturierung und Insolvenz
Kurzarbeit Null 18. September 2020

Zeitarbeit: Bestimmung der Einsatzdauer bei „Kurzarbeit Null″

Die Kurzarbeit erfährt durch die Coronakrise einen historischen Höchststand. Wie wirkt sich selbige aber u.a. auf die Bestimmung der Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit aus?
Die Kurzarbeit erfährt durch die Coronakrise einen historischen Höchststand. Wie wirkt sich selbige aber u.a. auf die Bestimmung der Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit aus?
Arbeitsrecht
Geschäftsgeheimnisbegriff Verwaltungsrecht 17. September 2020

Der neue Geschäftsgeheimnisbegriff im Verwaltungsrecht

BVerwG: Die Begriffsdefinition für Geschäftsgeheimnisse aus § 2 Nr. 1 GeschGehG kann auch im Anwendungsbereich des Verwaltungsrechts herangezogen werden.
BVerwG: Die Begriffsdefinition für Geschäftsgeheimnisse aus § 2 Nr. 1 GeschGehG kann auch im Anwendungsbereich des Verwaltungsrechts herangezogen werden.
Gewerblicher Rechtsschutz
Vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren 16. September 2020

Vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren: Dutch Scheme als Vorbild für den Restrukturierungsrahmen?

Der niederländische Gesetzgeber hat bereits einen gut gelungenen Entwurf für das vorinsolvenzliche Restrukturierungsverfahren vorgelegt.
Der niederländische Gesetzgeber hat bereits einen gut gelungenen Entwurf für das vorinsolvenzliche Restrukturierungsverfahren vorgelegt.
Präventive Restrukturierung Restrukturierung und Insolvenz
BVA FAQ 15. September 2020

Bundesverwaltungsamt setzt neue Vorgaben zur Bestimmung von wirtschaftlich Berechtigten

Mit der jüngsten Aktualisierung ihrer FAQ zum Transparenzregister stellt das Bundesverwaltungsamt neue Vorgaben zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter auf.
Mit der jüngsten Aktualisierung ihrer FAQ zum Transparenzregister stellt das Bundesverwaltungsamt neue Vorgaben zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter auf.
Banking & Finance
Entgelttransparenzgesetz Auskunft arbeitnehmerähnliche Person 15. September 2020

Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen

Auskunft über vergleichbare Gehälter nach EntgTranspG können auch arbeitnehmerähnliche Personen verlangen. Das hat das BAG in Bezug auf eine freie Mitarbeiterin des ZDF entschieden.
Auskunft über vergleichbare Gehälter nach EntgTranspG können auch arbeitnehmerähnliche Personen verlangen. Das hat das BAG in Bezug auf eine freie Mitarbeiterin des ZDF entschieden.
Arbeitsrecht
Aufsichtsbehörde Standardvertragsklausel 14. September 2020

Schrems II: Reaktionen der Aufsichtsbehörden – Update #6

Follow-Up zu „Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu SCCs und möglichem Handlungsbedarf bei internationalen Datentransfers.
Follow-Up zu „Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu SCCs und möglichem Handlungsbedarf bei internationalen Datentransfers.
Datenschutzrecht
Videoverhandlung Patentamt 14. September 2020

Brave New Office? Virtuelle Verhandlungen bei den Patentämtern

Anders als die Zivilgerichte verfügt das Europäische Patentamt bereits über umfangreiche Erfahrung mit Videoverhandlungen, die aktuell noch ausgebaut werden.  
Anders als die Zivilgerichte verfügt das Europäische Patentamt bereits über umfangreiche Erfahrung mit Videoverhandlungen, die aktuell noch ausgebaut werden.  
Patentrecht
Verbandssanktionengesetz Entwurf Ablehnung 11. September 2020

Zweifel am Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz – Federführender Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss empfehlen Ablehnung im Bundesrat 

Die Bundesländer äußern grundlegende Bedenken gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbandssanktionengesetz. Am 18. September 2020 soll das Plenum des Bundesrates nun Stellung beziehen.
Die Bundesländer äußern grundlegende Bedenken gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbandssanktionengesetz. Am 18. September 2020 soll das Plenum des Bundesrates nun Stellung beziehen.
RefE Verbandssanktionengesetz
Energierecht Gesetze 11. September 2020

Neue Gesetze im Energierecht – Überblick aktueller und bevorstehender Änderungen

Der Beitrag gibt einen Überblick über die zahlreichen neuen Gesetze sowie Änderungen bestehender Gesetze im Energierecht, deren Auswirkungen weitreichend sind.
Der Beitrag gibt einen Überblick über die zahlreichen neuen Gesetze sowie Änderungen bestehender Gesetze im Energierecht, deren Auswirkungen weitreichend sind.
Energiewirtschaft
Investitionskontrolle CEE 10. September 2020

Investitionskontrolle in Mittel- und Osteuropa (CEE)

Investitionskontrolle und -steuerung: Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen aus der Sicht eines Investors in den Ländern Polen, Rumänien, Tschechische Republik und Ungarn.
Investitionskontrolle und -steuerung: Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen aus der Sicht eines Investors in den Ländern Polen, Rumänien, Tschechische Republik und Ungarn.
Corporate / M&A International
Vertragsstrafe Impressum 10. September 2020

LG Essen: Besondere Sorgfalt beim Impressum ist geboten

Das Landgericht Essen hat geurteilt, dass auch das Fehlen einzelner Angaben im Impressum eines geschäftlichen Internetauftritts hohe Vertragsstrafen auslösen kann.
Das Landgericht Essen hat geurteilt, dass auch das Fehlen einzelner Angaben im Impressum eines geschäftlichen Internetauftritts hohe Vertragsstrafen auslösen kann.
Wettbewerbsrecht
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