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CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
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Auftragswert Planungsleistung 20. Februar 2019

Showdown bei der Vergabe von Planungsleistungen

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen europarechtswidriger Ermittlung des Auftragswerts bei Planungsleistungen ein.
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen europarechtswidriger Ermittlung des Auftragswerts bei Planungsleistungen ein.
Vergaberecht
Venture Capital Investor 20. Februar 2019

Die verschiedenen Arten von Venture Capital Investoren

Jeder Investorentyp hat seine Besonderheiten und eignet sich daher für bestimmte Investitionen – das gilt auch im Venture Capital.
Jeder Investorentyp hat seine Besonderheiten und eignet sich daher für bestimmte Investitionen – das gilt auch im Venture Capital.
Venture Capital
Arbeitnehmerüberlassung Rundfunkbeitrag Betriebsunfall Vorsteuerabzug 19. Februar 2019

Bislang wenig beachtete, aber gleichsam für die Praxis wichtige Aspekte bei der Arbeitnehmerüberlassung

Wer auf Leiharbeitnehmer zurückgreift, muss die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten – auch Aspekte wie Rundfunkbeitrag, Betriebsunfall und Vorsteuerabzug.
Wer auf Leiharbeitnehmer zurückgreift, muss die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten – auch Aspekte wie Rundfunkbeitrag, Betriebsunfall und Vorsteuerabzug.
Arbeitsrecht
Aus und Absonderungsrecht 18. Februar 2019

Aus- und Absonderungsrechte in der Insolvenz

Wird der Vertragspartner insolvent, stellt sich vielen Gläubigern die Frage, inwiefern sie ihre Rechtsposition noch weiter durchsetzen können.
Wird der Vertragspartner insolvent, stellt sich vielen Gläubigern die Frage, inwiefern sie ihre Rechtsposition noch weiter durchsetzen können.
Restrukturierung und Insolvenz
Sitzgarantie Gewerkschaft 15. Februar 2019

Beteiligungsvereinbarung muss keine Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter enthalten

SE-Gründung durch Umwandlung - eine Beteiligungsvereinbarung, die keine Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter enthält, verstößt nicht gegen § 21 Abs. 6 SEBG.
SE-Gründung durch Umwandlung - eine Beteiligungsvereinbarung, die keine Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter enthält, verstößt nicht gegen § 21 Abs. 6 SEBG.
Arbeitsrecht
Entgeltliste Betriebsrat 14. Februar 2019

Entgelttransparenzgesetz: Überlassung von Entgeltlisten an den Betriebsrat?

Aktuelle Rechtsprechung zum Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG): Die Rechte des Betriebsrats werden durch § 13 EntgTranspG nicht erweitert.
Aktuelle Rechtsprechung zum Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG): Die Rechte des Betriebsrats werden durch § 13 EntgTranspG nicht erweitert.
Arbeitsrecht
Entleiherhaftung Arbeitnehmerüberlassung 14. Februar 2019

Das Damoklesschwert der Entleiherhaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung

Nicht nur der Verleiher, sondern auch der Entleiher haftet unter Umständen für die Sozialversicherungsbeiträge, die für einen Leiharbeitnehmer abzuführen sind.
Nicht nur der Verleiher, sondern auch der Entleiher haftet unter Umständen für die Sozialversicherungsbeiträge, die für einen Leiharbeitnehmer abzuführen sind.
Arbeitsrecht
Automobilbranche China 13. Februar 2019

Gute Nachrichten aus China für deutsche Autobauer

Sowohl die Automobilbranche als auch der chinesische Markt haben zuletzt eher selten für positive Schlagzeilen gesorgt. Es gibt dennoch Grund für Optimismus.
Sowohl die Automobilbranche als auch der chinesische Markt haben zuletzt eher selten für positive Schlagzeilen gesorgt. Es gibt dennoch Grund für Optimismus.
M&A
Rechtsschutz öffentliche Übernahme 12. Februar 2019

Rechtsschutz bei öffentlichen Übernahmen

Aktionäre sind bei Übernahmen nicht schutzlos. Werden sie in ihren Rechten verletzt, bestehen verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber dem Bieter.
Aktionäre sind bei Übernahmen nicht schutzlos. Werden sie in ihren Rechten verletzt, bestehen verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber dem Bieter.
Corporate / M&A
Twitter Mitbestimmung 11. Februar 2019

Brennpunkt Digitalisierung und Mitbestimmung: Nach Facebook und Google Maps diesmal Twitter

Das Mitbestimmungsrecht ist reformbedürftig. Nach LAG Hamburg muss der twitternde Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats einholen.
Das Mitbestimmungsrecht ist reformbedürftig. Nach LAG Hamburg muss der twitternde Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats einholen.
Arbeitsrecht
equal pay Europarecht 8. Februar 2019

Contra „Däubler-Kampagne″: equal pay-Regelungen sind wirksam!

LAG Baden-Württemberg bestätigt: Die gesetzlichen Bestimmungen zur Abweichung vom equal pay-Grundsatz verstoßen nicht gegen Europarecht!
LAG Baden-Württemberg bestätigt: Die gesetzlichen Bestimmungen zur Abweichung vom equal pay-Grundsatz verstoßen nicht gegen Europarecht!
Arbeitsrecht
Facebook kartellrechtswidrig 8. Februar 2019

„Innere Entflechtung″: Bundeskartellamt zwingt Facebook zur Anpassung der Nutzungsbedingungen

Facebooks Nutzungsbedingungen sind nach Auffassung des Bundeskartellamts kartellrechtswidrig. Facebook soll demnach zur „Entflechtung“ sein Geschäftsmodell ändern.
Facebooks Nutzungsbedingungen sind nach Auffassung des Bundeskartellamts kartellrechtswidrig. Facebook soll demnach zur „Entflechtung“ sein Geschäftsmodell ändern.
Kartellrecht
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