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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
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Crowdworker Arbeitsverhältnis Plattformbetreiber 11. Dezember 2019

Crowdworker: Kein Arbeitsverhältnis mit Plattformbetreiber

Enthält die Vereinbarung eines Plattformbetreibers und eines Crowdworkers keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen, begründet dies kein Arbeitsverhältnis.
Enthält die Vereinbarung eines Plattformbetreibers und eines Crowdworkers keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen, begründet dies kein Arbeitsverhältnis.
Arbeitsrecht
Rubik's cube Markenschutz 10. Dezember 2019

Der „Zauberwürfel″ verliert seinen Markenschutz

Das EuG hat entschieden, dass die Form des Geduldsspiels „Rubik's cube“ nicht als Marke geschützt werden kann.
Das EuG hat entschieden, dass die Form des Geduldsspiels „Rubik's cube“ nicht als Marke geschützt werden kann.
Markenrecht
Gerichtsstandsvereinbarung Schadensersatz 9. Dezember 2019

Schadensersatz bei Verstoß gegen Gerichtsstandsvereinbarung

Wer entgegen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem anderen Land klagt, muss damit rechnen, der beklagten Partei die Prozesskosten ersetzen zu müssen.
Wer entgegen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem anderen Land klagt, muss damit rechnen, der beklagten Partei die Prozesskosten ersetzen zu müssen.
Dispute Resolution
Mobilitätsrichtlinie 6. Dezember 2019

Grenzüberschreitende Umwandlungen – EU-weit!

Die neue Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist da!
Die neue Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist da!
Corporate / M&A
Verbandsstraftat 5. Dezember 2019

Haftung für Mitarbeiter: Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verbandsstraftat

Nach dem Verbandssanktionengesetz sollen beim Vorliegen einer Verbandsstraftat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können. Wir geben einen Überblick.
Nach dem Verbandssanktionengesetz sollen beim Vorliegen einer Verbandsstraftat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können. Wir geben einen Überblick.
Compliance RefE Verbandssanktionengesetz
Gleichstellungsgrundsatz 4. Dezember 2019

AÜG-Reform 2017: Der Gleichstellungsgrundsatz (Teil 1 von 3)

Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im ersten von drei Blogbeiträgen werden die Grundlagen des Gleichstellungssatzes des neuen AÜG zusammengefasst.
Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im ersten von drei Blogbeiträgen werden die Grundlagen des Gleichstellungssatzes des neuen AÜG zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Übernahme Osram 3. Dezember 2019

Übernahme von Osram – Neuer Bieter, neues Glück?

Das zweite Übernahmeangebot durch AMS innerhalb weniger Wochen wird heftig kritisiert, steht aber im Einklang mit der Verwaltungspraxis der BaFin.
Das zweite Übernahmeangebot durch AMS innerhalb weniger Wochen wird heftig kritisiert, steht aber im Einklang mit der Verwaltungspraxis der BaFin.
Corporate / M&A
Vergaberecht Schwellenwerte 2. Dezember 2019

Neues zum Vergaberecht: Ab 2020 gelten niedrigere Schwellenwerte!

Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden.
Zum 1. Januar 2020 treten neue Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Sie werden für alle europaweiten Vergabeverfahren gelten, die ab 2020 eingeleitet werden.
Vergaberecht
Legal Tech Inkassodienstleister 29. November 2019

BGH zu Legal Tech-Inkassodienstleistern

Durchsetzung von Mieterrechten durch Inkassodienstleister verstößt nicht gegen das RDG, auch wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird.
Durchsetzung von Mieterrechten durch Inkassodienstleister verstößt nicht gegen das RDG, auch wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird.
Digital Business
Widerruf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis 28. November 2019

Zeitarbeit: Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis mangels Zuverlässigkeit

Summe von minder schweren Verstößen rechtfertigt Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis aufgrund negativer Zuverlässigkeitsprognose.
Summe von minder schweren Verstößen rechtfertigt Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis aufgrund negativer Zuverlässigkeitsprognose.
Arbeitsrecht
Bauherr Haftung AEntG 27. November 2019

BAG: Immobilienentwickler als Bauherren haften nicht als Bürgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das BAG sorgt für Klarheit bei der Frage, ob auch Immobilienentwickler als Bauherren unter die Haftungsnorm des 14 AEntG fallen.
Das BAG sorgt für Klarheit bei der Frage, ob auch Immobilienentwickler als Bauherren unter die Haftungsnorm des 14 AEntG fallen.
Arbeitsrecht
Google Analytics Einwilligung 26. November 2019

Veröffentlichung der Aufsichtsbehörden zu Google Analytics

Verschiedene Landesbehörden für den Datenschutz haben jeweils Stellungnahmen zur Einbindung von Google Analytics auf Webseiten veröffentlicht. Hiernach ist für die datenschutzkonforme Einbindung eine Einwilligung der Nutzer notwendig.
Verschiedene Landesbehörden für den Datenschutz haben jeweils Stellungnahmen zur Einbindung von Google Analytics auf Webseiten veröffentlicht. Hiernach ist für die datenschutzkonforme Einbindung eine Einwilligung der Nutzer notwendig.
Datenschutzrecht
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