CMS Blog - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Thema Arbeitsrecht im Blog

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Rechtsthema Brexit

Lieferkette Menschenrecht Schweiz

4. Dezember 2020

Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette: Neues aus der Schweiz

Die Konzernverantwortungsinitiative ist gescheitert. Dennoch werden Schweizer Unternehmen bald in die Pflicht genommen.

Die Konzernverantwortungsinitiative ist gescheitert. Dennoch werden Schweizer Unternehmen bald in die Pflicht genommen.

Slowakei Abfallwirtschaft Informationssystem

4. Dezember 2020

Slowakei: Neues Informationssystem für die Abfallwirtschaft

Im Januar 2020 führte eine neue slowakische Abfallgesetzgebung ein elektronisches Informationssystem für die Abfallwirtschaft ein.

Im Januar 2020 führte eine neue slowakische Abfallgesetzgebung ein elektronisches Informationssystem für die Abfallwirtschaft ein.

Crowdwork Arbeitnehmer Plattform

3. Dezember 2020

Crowdworker können Arbeitnehmer sein – so das BAG

Das BAG hat erstmals entschieden, dass ein Crowdworker in einem Arbeitsverhältnis mit dem Plattformbetreiber stehen kann.

Das BAG hat erstmals entschieden, dass ein Crowdworker in einem Arbeitsverhältnis mit dem Plattformbetreiber stehen kann.

Zeitarbeit Kündigung Stammmitarbeiter Personalreserve

3. Dezember 2020

Einsatz von Zeitarbeitnehmern: Unwirksamkeit von betriebsbedingten Kündigungen von Stammmitarbeitern

Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen sind die mit Zeitarbeitnehmern besetzten Arbeitsplätze "freizumachen", wenn diese nicht als echte Personalreserve eingesetzt werden.

Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen sind die mit Zeitarbeitnehmern besetzten Arbeitsplätze "freizumachen", wenn diese nicht als echte Personalreserve eingesetzt werden.

Vollstreckung notarieller Urkunden

2. Dezember 2020

BGH stärkt Banken bei der Vollstreckung notarieller Urkunden

BGH bestätigt, dass Nachweisverzichte lediglich einfache Vollstreckungsklauseln gemäß § 724 ZPO bedingen.

BGH bestätigt, dass Nachweisverzichte lediglich einfache Vollstreckungsklauseln gemäß § 724 ZPO bedingen.

Arzneimittelstrategie Europa

1. Dezember 2020

Eine neue Arzneimittelstrategie für Europa: Kommission kündigt Reformen an

Die EU-Kommission baut an der Gesundheitsunion. Sie möchte das Arzneimittelrecht überarbeiten: Für eine bessere Versorgung, Innovation und mehr Nachhaltigkeit.

Die EU-Kommission baut an der Gesundheitsunion. Sie möchte das Arzneimittelrecht überarbeiten: Für eine bessere Versorgung, Innovation und mehr Nachhaltigkeit.

Arbeitsschutz Handtrockner

30. November 2020

Ausgepustet – Wie sich Arbeitsschutzmaßnahmen auf Händetrockner auswirken

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt viele Branchen. Wie sich die AHA-Schutzmaßnahmen auf die Handtrockner-Hersteller auswirken, lesen Sie in diesem Beitrag.

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt viele Branchen. Wie sich die AHA-Schutzmaßnahmen auf die Handtrockner-Hersteller auswirken, lesen Sie in diesem Beitrag.

Gütesiegel Kontrolle Prüfung

27. November 2020

Regelmäßige Nachkontrolle eines Gütesiegels erforderlich

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es der regelmäßigen Nachprüfung von Gütesiegeln bedarf, um die Erwartungen des Verkehrs an das Siegel zu erfüllen.

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es der regelmäßigen Nachprüfung von Gütesiegeln bedarf, um die Erwartungen des Verkehrs an das Siegel zu erfüllen.

KUG DSGVO Foto journalistischer Bereich

26. November 2020

KUG schlägt DSGVO bei Veröffentlichung von Fotos im journalistischen Bereich

Nach der Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2020 (Az.: VI ZR 246/19) findet das KUG im journalistischen Bereich weiterhin Anwendung.

Nach der Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2020 (Az.: VI ZR 246/19) findet das KUG im journalistischen Bereich weiterhin Anwendung.

Bestellbutton Jetzt kaufen Vertrag Mitgliedschaft

26. November 2020

OLG Nürnberg: Bestellbutton muss Vertragscharakter abbilden

Durch Anklicken eines einzelnen „Jetzt kaufen“-Buttons kann nicht gleichzeitig ein Kaufvertrag und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.

Durch Anklicken eines einzelnen „Jetzt kaufen“-Buttons kann nicht gleichzeitig ein Kaufvertrag und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.

Herkunftskennzeichnung Sonderpflichten

25. November 2020

Nationale Sonderpflichten bei der Herkunftskennzeichnung

Laut EuGH bleibt den EU-Mitgliedsstaaten Spielraum bei der eigenen Regelung einer Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln – allerdings nur in engen Grenzen.

Laut EuGH bleibt den EU-Mitgliedsstaaten Spielraum bei der eigenen Regelung einer Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln – allerdings nur in engen Grenzen.

DSGVO Schadensersatz Anspruch Haftung

24. November 2020

DSGVO-Schadensersatzansprüche – wieviel sind sie wert?

Die Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren sich und die Diskussionen um DSGVO-Verbandsklagen werden immer lauter. Ein genauerer Blick lohnt sich.

Die Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren sich und die Diskussionen um DSGVO-Verbandsklagen werden immer lauter. Ein genauerer Blick lohnt sich.

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