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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
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Verlinkung Werbung 22. Juni 2018

LG Berlin: Bloße Verlinkungen (Taggings) auf Unternehmen in Social Media sind kennzeichnungspflichtige Werbung

Nun brechen die Dämme: Auch bloße Verlinkungen (in einem im übrigen neutralen Post) müssen als Werbung gekennzeichnet werden.
Nun brechen die Dämme: Auch bloße Verlinkungen (in einem im übrigen neutralen Post) müssen als Werbung gekennzeichnet werden.
Wettbewerbsrecht
Brückenteilzeit Bundeskabinett 22. Juni 2018

Die Brückenteilzeit rückt näher: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit am 13. Juni 2018 beschlossen.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit am 13. Juni 2018 beschlossen.
Arbeitsrecht
DIN Regeln der Technik 21. Juni 2018

Wer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik?

Ändern sich DIN-Normen während des Baus, so schuldet der Auftragnehmer eines VOB/B Vertrages stets die zum Zeitpunkt der Abnahme geltende DIN-Norm.
Ändern sich DIN-Normen während des Baus, so schuldet der Auftragnehmer eines VOB/B Vertrages stets die zum Zeitpunkt der Abnahme geltende DIN-Norm.
Real Estate & Public
Meldepflicht Transparenzregister 20. Juni 2018

Meldepflichten bei Transparenzregistern im EU Ausland

Hier finden Sie eine Übersicht der Meldepflichten zu den jeweiligen Transparenzregistern in ausgewählten Mitgliedstaaten.
Hier finden Sie eine Übersicht der Meldepflichten zu den jeweiligen Transparenzregistern in ausgewählten Mitgliedstaaten.
Gesellschaftsrecht / M&A
Insolvenzantragspflicht 18. Juni 2018

Insolvenzantragspflicht – Was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsmann wissen sollte!

Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, die Insolvenzantragspflicht zu überwachen. Doch oftmals existieren Fehlvorstellungen – mit fatalen Folgen.
Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, die Insolvenzantragspflicht zu überwachen. Doch oftmals existieren Fehlvorstellungen – mit fatalen Folgen.
Restrukturierung und Insolvenz
Aufsichtsrat Schwellenwert Ausland 15. Juni 2018

Zusammensetzung des Aufsichtsrats – sind Arbeitnehmer ausländischer Gesellschaften beim Schwellenwert mitzuzählen?

OLG Frankfurt a.M.: Arbeitnehmer ausländischer Konzerngesellschaften bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 2.000 Arbeitnehmern nicht mitzuzählen.
OLG Frankfurt a.M.: Arbeitnehmer ausländischer Konzerngesellschaften bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 2.000 Arbeitnehmern nicht mitzuzählen.
Arbeitsrecht
Zeitarbeitnehmer Schwellenwert Massenentlassung 14. Juni 2018

Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei den Schwellenwerten einer Massenentlassung

Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob ein "Zeitarbeitnehmer" ein "Arbeitnehmer" im Sinne des § 17 KSchG sei.
Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob ein "Zeitarbeitnehmer" ein "Arbeitnehmer" im Sinne des § 17 KSchG sei.
Arbeitsrecht
Antrag § 1032 Abs. 2 ZPO 14. Juni 2018

Schiedsverfahren oder Klage: Der Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO

Streiten Parteien, ob ein Anspruch vor einem Schieds- oder einem staatlichen Gericht durchzusetzen ist, kann jede Partei dies vorab gerichtlich klären lassen.
Streiten Parteien, ob ein Anspruch vor einem Schieds- oder einem staatlichen Gericht durchzusetzen ist, kann jede Partei dies vorab gerichtlich klären lassen.
Dispute Resolution
Verjährung Kartellschadensersatz 13. Juni 2018

BGH löst Verjährungsstreit im Kartellschadensersatzrecht

Der BGH bejaht eine verjährungshemmende Wirkung für kartellrechtliche Ansprüche vor dem 1. Juli 2005.
Der BGH bejaht eine verjährungshemmende Wirkung für kartellrechtliche Ansprüche vor dem 1. Juli 2005.
Kartellrecht
Mobilfunknummer Arbeitnehmer 11. Juni 2018

Kein Anspruch auf Herausgabe der privaten Mobilfunknummer

LAG Thüringen: Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Mobilfunknummer zur Absicherung eines Notfalldienstes herauszugeben.
LAG Thüringen: Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Mobilfunknummer zur Absicherung eines Notfalldienstes herauszugeben.
Arbeitsrecht
Zinssicherungsgebühren Zinssicherung 7. Juni 2018

Bundesgerichtshof erklärt weitere Bankgebühr in AGB für unwirksam

Jetzt auch noch die Zinssicherung: BGH kassiert weitere Gebührenklausel und baut den Verbraucherschutz weiter aus.
Jetzt auch noch die Zinssicherung: BGH kassiert weitere Gebührenklausel und baut den Verbraucherschutz weiter aus.
Banking & Finance
6. Juni 2018

OLG Hamburg: Drittplattformverbote bei Nicht-Luxusgütern

Das OLG Hamburg wendet das Coty-Urteil des EuGH zum Verbot von Drittplattformen (Amazon, eBay) auf Nicht-Luxusgüter an. Gegenwind für das Bundeskartellamt.
Das OLG Hamburg wendet das Coty-Urteil des EuGH zum Verbot von Drittplattformen (Amazon, eBay) auf Nicht-Luxusgüter an. Gegenwind für das Bundeskartellamt.
Kartellrecht
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