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GroKo Bankangestellte 23. April 2018

Koalitionsvertrag: Kündigung hochbezahlter Bankangestellter soll erleichtert werden

Die GroKo plant, die Kündigung von Bankangestellten ab einem bestimmten Jahresverdienst zu erleichtern. Wir zeigen, was dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Finanzbranche bedeutet.
Die GroKo plant, die Kündigung von Bankangestellten ab einem bestimmten Jahresverdienst zu erleichtern. Wir zeigen, was dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Finanzbranche bedeutet.
Arbeitsrecht
Black Friday Marke 23. April 2018

Rote Karte für „Black Friday“: DPMA löscht Wortmarke

Der Versuch, den Begriff „Black Friday“ in Deutschland als Marke zu etablieren, ist vorerst gescheitert: Das DPMA hat die Wortmarke am 27. März 2018 gelöscht.
Der Versuch, den Begriff „Black Friday“ in Deutschland als Marke zu etablieren, ist vorerst gescheitert: Das DPMA hat die Wortmarke am 27. März 2018 gelöscht.
Markenrecht
Koalitionsvertrag Finanztransaktionssteuer 20. April 2018

CDU/CSU und SPD wollen weiter an Finanztransaktionssteuer festhalten

Am 7. Februar 2018 einigten sich CDU/CSU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag. Eines der Ziele: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Am 7. Februar 2018 einigten sich CDU/CSU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag. Eines der Ziele: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Steuerrecht
Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht 19. April 2018

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht bestätigt in zwei aktuellen Entscheidungen, dass die Geschäftsführer einer GmbH im Grundsatz sozialversicherungspflichtig sind.
Das Bundessozialgericht bestätigt in zwei aktuellen Entscheidungen, dass die Geschäftsführer einer GmbH im Grundsatz sozialversicherungspflichtig sind.
Arbeitsrecht
Spezial-Invest-Vertrag 18. April 2018

Erneuerbare Energien – Lokalisierungsanforderungen und Spezial-Invest-Vertrag (SPIC)

Erneuerbare Energie wird in Russland gefördert – aber nur bei ausreichender Lokalisierung. Was ist zu beachten?
Erneuerbare Energie wird in Russland gefördert – aber nur bei ausreichender Lokalisierung. Was ist zu beachten?
International
Grunderwerbsteuer Share Deal 17. April 2018

Grunderwerbsteuer bei Share Deals

An etwas ungewöhnlicher Stelle unter der Rubrik "Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen" hat sich die neue GroKo-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine gesetzgeberische Aufgabe zur Grunderwerbsbesteuerung von Share Deals gesetzt.
An etwas ungewöhnlicher Stelle unter der Rubrik "Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen" hat sich die neue GroKo-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine gesetzgeberische Aufgabe zur Grunderwerbsbesteuerung von Share Deals gesetzt.
Steuerrecht
Störerhaftung Suchmaschine 16. April 2018

Der BGH zur Störerhaftung von Suchmaschinenbetreibern

Der BGH hat erneut zu den Prüfpflichten von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden.
Der BGH hat erneut zu den Prüfpflichten von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden.
TMC – Technology, Media & Communications
Nichtanwendungserlass BMF Sanierungserlass 13. April 2018

Nichtanwendungserlass: BMF zur Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle

Das Ping Pong Spiel um den Sanierungserlass ist noch nicht beendet: Die Finanzverwaltung stärkt das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Steuererlass bei Sanierungen in Altfällen!
Das Ping Pong Spiel um den Sanierungserlass ist noch nicht beendet: Die Finanzverwaltung stärkt das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Steuererlass bei Sanierungen in Altfällen!
Steuerrecht
GroKo Personengesellschaftsrecht 12. April 2018

Pläne der GroKo für das Gesellschaftsrecht – Reform des Personengesellschaftsrechts

Die gesetzlichen Regelungen zum Personengesellschaftsrecht sind seit Jahrzehnten unverändert. Die GroKo möchten sich nun für eine Reform des Personengesellschaftsrechts einsetzen.
Die gesetzlichen Regelungen zum Personengesellschaftsrecht sind seit Jahrzehnten unverändert. Die GroKo möchten sich nun für eine Reform des Personengesellschaftsrechts einsetzen.
Gesellschaftsrecht / M&A
Transitfahrt MiLoG 11. April 2018

(Transit)Fahrten durch Deutschland: Mindestlohnpflicht auch für ausländische Arbeitgeber?

Seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2015 ist die Frage der Anwendbarkeit ausländische Arbeitgeber ein "Dauerbrenner". Das FG Berlin-Brandenburg hat dieses Thema nun aufgegriffen und ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohngesetzes auf im Ausland ansässige Arbeitgeber geäußert.
Seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2015 ist die Frage der Anwendbarkeit ausländische Arbeitgeber ein "Dauerbrenner". Das FG Berlin-Brandenburg hat dieses Thema nun aufgegriffen und ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohngesetzes auf im Ausland ansässige Arbeitgeber geäußert.
Arbeitsrecht
erweiterte Sanktion Russland 11. April 2018

USA erweitern Sanktionen gegen Russland

Am 6. April 2018 haben die USA die gegen Russland bestehenden Sanktionen erweitert. Auch ein in der EU börsennotiertes Unternehmen ist davon betroffen.
Am 6. April 2018 haben die USA die gegen Russland bestehenden Sanktionen erweitert. Auch ein in der EU börsennotiertes Unternehmen ist davon betroffen.
International
Mietvertrag Schriftformheilungsklausel 10. April 2018

Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam – Was nun?

Der BGH hat Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Der Beitrag klärt auf, was die Immobilienwirtschaft nun beachten sollte.
Der BGH hat Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Der Beitrag klärt auf, was die Immobilienwirtschaft nun beachten sollte.
Real Estate & Public
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