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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
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Zugriff Straverfolgungsbehörde Kommunikation 19. Dezember 2018

Zugriff auf elektronische Kommunikation durch Strafverfolgungsbehörden werden erleichtert

Die Mehrheit der EU-Justizminister wollen die Zugriffsrechte von Ermittlern auf Online-Nachrichten deutlich stärken – trotz Kritik aus Deutschland.
Die Mehrheit der EU-Justizminister wollen die Zugriffsrechte von Ermittlern auf Online-Nachrichten deutlich stärken – trotz Kritik aus Deutschland.
Datenschutzrecht
A1-Bescheinigung Dienstreise 18. Dezember 2018

Vorsicht, Falle! – Keine Auslandsdienstreise ohne A1-Bescheinigung

Auch bei nur kurzen beruflich veranlassten Auslandsaufenthalten ist eine A1-Bescheinigung mitzuführen. Sonst drohen hohe Bußgelder.
Auch bei nur kurzen beruflich veranlassten Auslandsaufenthalten ist eine A1-Bescheinigung mitzuführen. Sonst drohen hohe Bußgelder.
Arbeitsrecht
Brückenteilzeit Arbeitgeber 18. Dezember 2018

Brückenteilzeitgesetz ab 1. Januar in Kraft: Was Arbeitgeber nun beachten sollten

Das Brückenteilzeitgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Was ist für Arbeitgeber nun zu beachten? Dazu mehr in unserem nachfolgenden Beitrag.
Das Brückenteilzeitgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Was ist für Arbeitgeber nun zu beachten? Dazu mehr in unserem nachfolgenden Beitrag.
Arbeitsrecht
Beteiligung Schwerbehindertenvertretung Kündigung 17. Dezember 2018

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

Das BAG schafft Klarheit bei Inhalt der Anhörung, Dauer der Frist für eine Stellungnahme sowie Zeitpunkt der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung.
Das BAG schafft Klarheit bei Inhalt der Anhörung, Dauer der Frist für eine Stellungnahme sowie Zeitpunkt der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung.
Arbeitsrecht
Werkvertrag künstlerische Freiheit 17. Dezember 2018

OLG Köln: Künstlerische Freiheit schlägt auf Werkvertrag durch

Der Auftraggeber eines künstlerischen Werkes ist grundsätzlich auch bei Nichtgefallen am abgelieferten Auftragswerk zur Werklohnzahlung verpflichtet.
Der Auftraggeber eines künstlerischen Werkes ist grundsätzlich auch bei Nichtgefallen am abgelieferten Auftragswerk zur Werklohnzahlung verpflichtet.
Gewerblicher Rechtsschutz
Schadensersatz Bagatellverstoß DSGVO 14. Dezember 2018

AG Diez: Kein Schadensersatzanspruch für Bagatellverstoß gegen die DSGVO

Art. 82 Abs. 1 DSGVO räumt Betroffenen bei Verstößen einen Schadensersatzanspruch ein. Nun hat erstmals ein deutsches Gericht darüber entschieden.
Art. 82 Abs. 1 DSGVO räumt Betroffenen bei Verstößen einen Schadensersatzanspruch ein. Nun hat erstmals ein deutsches Gericht darüber entschieden.
Datenschutzrecht
Zulässigkeit Domain Meinungsfreiheit 13. Dezember 2018

OLG Köln: Unzulässigkeit von AfD-Kritik auf wir-sind-afd.de

Die AfD muss sich keine Kritik unter ihrem eigenen Namen gefallen lassen, entschied das OLG Köln und gab einer entsprechenden Klage der Partei statt.
Die AfD muss sich keine Kritik unter ihrem eigenen Namen gefallen lassen, entschied das OLG Köln und gab einer entsprechenden Klage der Partei statt.
Medienrecht Presserecht
Social Bots Bundesrat 13. Dezember 2018

Datenmissbrauch und Irreführung durch Social Bots: Bundesrat sieht „dringenden Handlungsbedarf“

Der Bundesrat sorgt sich um die Zukunft der digitalen Gesellschaft. Nun regt er Maßnahmen an, um klare Spielregeln auf digitalen Märkten zu schaffen.
Der Bundesrat sorgt sich um die Zukunft der digitalen Gesellschaft. Nun regt er Maßnahmen an, um klare Spielregeln auf digitalen Märkten zu schaffen.
TMC – Technology, Media & Communications
Selbstreinigung Zusammenarbeit Auftraggeber 12. Dezember 2018

Vergaberecht: Unternehmen müssen für Selbstreinigung auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenarbeiten

Der EuGH bestätigt die Pflicht von Unternehmen, nicht nur mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenzuarbeiten.
Der EuGH bestätigt die Pflicht von Unternehmen, nicht nur mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenzuarbeiten.
Vergaberecht
DSGVO Bußgeld Deutschland 12. Dezember 2018

Erstes Bußgeld unter Geltung der DSGVO in Deutschland

Die baden-württembergische Aufsichtsbehörde hat das erste Bußgeld in Höhe von EUR 20.000 unter der Geltung der DSGVO in Deutschland verhängt.
Die baden-württembergische Aufsichtsbehörde hat das erste Bußgeld in Höhe von EUR 20.000 unter der Geltung der DSGVO in Deutschland verhängt.
Datenschutzrecht
sachgrundlose Befristung Vorbeschäftigung 11. Dezember 2018

Sachgrundlose Befristung bei fünf Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung noch nicht zulässig

Als erstes Instanzgericht äußert sich das LAG Düsseldorf nach dem Beschluss des BVerfG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen.
Als erstes Instanzgericht äußert sich das LAG Düsseldorf nach dem Beschluss des BVerfG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen.
Arbeitsrecht
Nacherfüllung unverhältnismäßig 11. Dezember 2018

BGH zum Anspruch auf Nacherfüllung – Nachträglicher Wechsel zwischen Nacherfüllungsarten und Einrede der Unverhältnismäßigkeit

Der Käufer ist an die Wahl der Nacherfüllungsart nicht gebunden. Software-Updates könnten zur Unverhältnismäßigkeit der begehrten Ersatzlieferung führen.
Der Käufer ist an die Wahl der Nacherfüllungsart nicht gebunden. Software-Updates könnten zur Unverhältnismäßigkeit der begehrten Ersatzlieferung führen.
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