CMS Blog - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Thema Arbeitsrecht im Blog

Private Equity Serie

Rechtsthema Unternehmensnachfolge

Rechtsthema Brexit

Telefonnummer Widerrufsbelehrung

„Verfügbare“ Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

Der EuGH konkretisiert den Inhalt der Widerrufsbelehrung, wenn der Onlinehändler eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellt.

Der EuGH konkretisiert den Inhalt der Widerrufsbelehrung, wenn der Onlinehändler eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellt.

EU Beihilferecht Coronavirus

Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #12

In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen nationalen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Es gibt keine Beihilfen direkt von der EU-Kommission.

In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen nationalen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Es gibt keine Beihilfen direkt von der EU-Kommission.

Air Berlin Massenentlassung

Air Berlin: Schon wieder Stolperstein Massenentlassungsanzeige

Schwerbehindertenvertretung muss bei einer Massenentlassung nicht konsultiert werden. Unionsrechtlicher Betriebsbegriff maßgeblich.

Schwerbehindertenvertretung muss bei einer Massenentlassung nicht konsultiert werden. Unionsrechtlicher Betriebsbegriff maßgeblich.

WarnWetter-App

BGH verbietet DWD kostenlose Wetterinformationen

Der BGH urteilte, dass der DWD gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße, wenn er der Allgemeinheit kostenlose und werbefreie Wetterinformationen anbiete.

Der BGH urteilte, dass der DWD gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße, wenn er der Allgemeinheit kostenlose und werbefreie Wetterinformationen anbiete.

Anhörung Antragsgegner

BVerfG: Antragsgegner ist vor einstweiliger Verfügung anzuhören

Das BVerfG hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung nur ergehen darf, wenn der Antragsgegner vorher zum gesamten erheblichen Vortrag gehört wurde.

Das BVerfG hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung nur ergehen darf, wenn der Antragsgegner vorher zum gesamten erheblichen Vortrag gehört wurde.

Kurzarbeitergeld Zeitarbeitsunternehmen

Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsunternehmen – nicht uneingeschränkt!

Der Gesetzgeber hat coronabedingt das Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsunternehmen geöffnet, jedoch müssen diese im Inland über einen Betrieb verfügen!

Der Gesetzgeber hat coronabedingt das Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsunternehmen geöffnet, jedoch müssen diese im Inland über einen Betrieb verfügen!

Gerichtsregister Kroatien E-Mail

Gesetzesänderung für Unternehmen in Kroatien – Handlungsbedarf bezüglich Registrierungs- und Offenlegungsvorschriften

Eine aktuelle Gesetzesreform in Kroatien führt zu Handlungsbedarf für Unternehmen, die vor Ort tätig sind. Das betrifft zum einen die Registrierung von E-Mail-Adressen im Gerichtsregister und zum anderen die Offenlegungspflichten für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in der EU.

Eine aktuelle Gesetzesreform in Kroatien führt zu Handlungsbedarf für Unternehmen, die vor Ort tätig sind. Das betrifft zum einen die Registrierung von E-Mail-Adressen im Gerichtsregister und zum anderen die Offenlegungspflichten für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in der EU.

Autositzbezug Informationspflicht

Umfangreiche Informationspflichten für Verkäufer von Autositzbezügen

OLG Köln: Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags eine für Verbraucher wesentliche Information und damit erforderlich.

OLG Köln: Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags eine für Verbraucher wesentliche Information und damit erforderlich.

Unternehmenskauf Insolvenzverwalter

Kauf vom Insolvenzverwalter – Lohnt sich das?

Wer vom Insolvenzverwalter ein Unternehmen kauft, erhofft sich nicht selten ein Schnäppchen zu ergattern. So ein Kauf bringt Chancen und Risiken mit sich.

Wer vom Insolvenzverwalter ein Unternehmen kauft, erhofft sich nicht selten ein Schnäppchen zu ergattern. So ein Kauf bringt Chancen und Risiken mit sich.

Überlassungshöchstdauer Bußgeld

Zeitarbeit: Bußgeld bei Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer

Seit dem 1. April 2017 gilt eine Überlassungshöchstdauer – Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die die betroffenen Unternehmen teuer zu stehen kommen!

Seit dem 1. April 2017 gilt eine Überlassungshöchstdauer – Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die die betroffenen Unternehmen teuer zu stehen kommen!

DAC 6

COVID-19-Pandemie: EU beschließt Fristverlängerung bei Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6) – Update #2

Am 1. Juli 2020 starten die DAC 6-Mitteilungspflichten. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden die geltenden Meldefristen durch EU-Richtlinie aufgeschoben.

Am 1. Juli 2020 starten die DAC 6-Mitteilungspflichten. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden die geltenden Meldefristen durch EU-Richtlinie aufgeschoben.

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