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Hinweisgeberschutzgesetz 2. März 2021

Ruf doch mal an – das Hinweisgeberschutzgesetz soll kommen

Compliance
Vergütungsverzicht Management Erlassvertrag 1. März 2021

Solidarbeitrag: Vergütungsverzicht des Managements

Die Mitglieder des Managements von angeschlagenen Unternehmen verzichten dieser Zeit teilweise auf ihre Vergütung. Was ist dabei zu beachten? Wir klären auf.
Die Mitglieder des Managements von angeschlagenen Unternehmen verzichten dieser Zeit teilweise auf ihre Vergütung. Was ist dabei zu beachten? Wir klären auf.
Arbeitsrecht
Corona Arbeit Testpflicht 26. Februar 2021

Testpflicht vs. Impfpflicht: Was dürfen Arbeitgeber anordnen?

Nachdem die Maske bereits zum Dresscode gehört, stellt sich die Frage, inwiefern auch eine PCR-Testpflicht unseren Arbeitsalltag bestimmen wird.
Nachdem die Maske bereits zum Dresscode gehört, stellt sich die Frage, inwiefern auch eine PCR-Testpflicht unseren Arbeitsalltag bestimmen wird.
Arbeitsrecht
Gesetz autonomes Fahren 25. Februar 2021

Bundeskabinett billigt geänderten Entwurf des Gesetzes zum autonomen Fahren

Der Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren, der seit April 2020 in verschiedenen Arbeitsversionen publik war, hat am 10. Februar 2021 das Bundeskabinett passiert und geht damit ins Gesetzgebungsverfahren.
Der Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren, der seit April 2020 in verschiedenen Arbeitsversionen publik war, hat am 10. Februar 2021 das Bundeskabinett passiert und geht damit ins Gesetzgebungsverfahren.
Smart Mobility Corporate / M&A
Liedtext Pippi Langstrumpf 25. Februar 2021

Liedtext von „Hey, Pippi Langstrumpf″ eine unfreie Bearbeitung

Das LG Hamburg entschied, dass der deutschsprachige Text des Liedes "Hey, Pippi Langstrumpf" eine unfreie Bearbeitung der Figur "Pippi Langstrumpf" darstellt.
Das LG Hamburg entschied, dass der deutschsprachige Text des Liedes "Hey, Pippi Langstrumpf" eine unfreie Bearbeitung der Figur "Pippi Langstrumpf" darstellt.
Urheberrecht
Produktsicherheitsgesetz Marktüberwachung 24. Februar 2021

Regierungsentwürfe zur Anpassung des Produktsicherheitsrechts liegen vor – die Reform geht voran

Bundesregierung hat aufgrund der EU-Marktüberwachungsverordnung zwei Gesetzesentwürfe zur Reformierung des deutschen Produktsicherheitsrechts beschlossen.
Bundesregierung hat aufgrund der EU-Marktüberwachungsverordnung zwei Gesetzesentwürfe zur Reformierung des deutschen Produktsicherheitsrechts beschlossen.
Commercial
CBD Kosmetik 24. Februar 2021

EU-Kommission: Auch natürliches CBD in Kosmetik ist zulässig

Die Entscheidung des EuGH zu CBD von November 2020 zeigt nun auch Auswirkungen für die Kosmetikindustrie.
Die Entscheidung des EuGH zu CBD von November 2020 zeigt nun auch Auswirkungen für die Kosmetikindustrie.
Gewerblicher Rechtsschutz
Corona Impfung Arbeit 23. Februar 2021

Impfen oder nicht? Die Corona-Impfung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Impfungen gegen das Corona-Virus könnten das Arbeitsleben normalisieren. Welche Bedingungen im Arbeitsverhältnis bestehen, beleuchten wir in unserem Beitrag.
Impfungen gegen das Corona-Virus könnten das Arbeitsleben normalisieren. Welche Bedingungen im Arbeitsverhältnis bestehen, beleuchten wir in unserem Beitrag.
Arbeitsrecht
EU Beihilferecht Coronavirus 22. Februar 2021

Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #15

In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen nationalen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Es gibt keine Beihilfen direkt von der EU-Kommission.
In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen nationalen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Es gibt keine Beihilfen direkt von der EU-Kommission.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Europarecht
Corona Steuerhilfegesetz 22. Februar 2021

Corona-Steuerhilfegesetz: Weitere Hilfsmaßnahmen für Familien und Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise liegt nun vor.
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise liegt nun vor.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Steuerrecht
Verhinderungsbeherrschung Bundesverwaltungsamt 19. Februar 2021

Bundesverwaltungsamt relativiert seine Verwaltungspraxis zur sog. „Verhinderungsbeherrschung“

Nach Kritik an seinen FAQ zum Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt seine Vorgaben zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter überarbeitet.
Nach Kritik an seinen FAQ zum Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt seine Vorgaben zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter überarbeitet.
Banking & Finance
Herstellerhaftung Russland 19. Februar 2021

Neuregulierung der „erweiterten Herstellerhaftung″ in Russland

Die russische Verpackungsverordnung hat nicht funktioniert. Jetzt setzt Russland zu einer umfassenden Reform an. Die Grundidee ist: der Hersteller entsorgt oder zahlt eine Umweltgebühr.
Die russische Verpackungsverordnung hat nicht funktioniert. Jetzt setzt Russland zu einer umfassenden Reform an. Die Grundidee ist: der Hersteller entsorgt oder zahlt eine Umweltgebühr.
International
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