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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
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Diskriminierung Sozialplan Kinderfreibetrag 21. Januar 2021

Mittelbare Diskriminierung im Sozialplan

Zur guten Vorbereitung und Durchführung einer Restrukturierung gehört die Planung der Kosten. Diese hängen u.a. von dem im Sozialplan zugesagten Leistungen ab.
Zur guten Vorbereitung und Durchführung einer Restrukturierung gehört die Planung der Kosten. Diese hängen u.a. von dem im Sozialplan zugesagten Leistungen ab.
Arbeitsrecht
Vindikationslegat 20. Januar 2021

Das Vindikationslegat – Eine neue Möglichkeit Immobilien am Nachlass vorbei zu übertragen?

Das dinglich wirkende Vermächtnis als neues Gestaltungsmittel für die Rechtsnachfolge in Deutschland.
Das dinglich wirkende Vermächtnis als neues Gestaltungsmittel für die Rechtsnachfolge in Deutschland.
Immobilien in der Nachfolge
TraFinG Gw Transparenzregister 20. Januar 2021

Die Neugestaltung des Transparenzregisters

Zum Zwecke der EU-weiten Transparenzregistervernetzung soll das Transparenzregister ein Vollregister werden. Dafür sind markante Änderungen im GwG geplant.
Zum Zwecke der EU-weiten Transparenzregistervernetzung soll das Transparenzregister ein Vollregister werden. Dafür sind markante Änderungen im GwG geplant.
Banking & Finance
Arbeitsschutzkontrollgesetz 19. Januar 2021

Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Das Gesetz regelt u.a. Anforderungen an Unterkünfte, Dokumentationspflichten, hohe Bußgelder und – für die Fleischindustrie – ein Fremdpersonalverbot.
Das Gesetz regelt u.a. Anforderungen an Unterkünfte, Dokumentationspflichten, hohe Bußgelder und – für die Fleischindustrie – ein Fremdpersonalverbot.
Arbeitsrecht
Mindeststandard GeschGehG 18. Januar 2021

Mindeststandards des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

Das OLG Stuttgart konkretisiert die Mindeststandards für einen effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz.
Das OLG Stuttgart konkretisiert die Mindeststandards für einen effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz.
Gewerblicher Rechtsschutz
Abfallwirtschaft Türkei 15. Januar 2021

Gesetzliche Regelung der Abfallentsorgung in der Türkei

Überblick über die Abfallentsorgung in der Türkei mit einer Zusammenfassung der Gesetze und Praktiken.
Überblick über die Abfallentsorgung in der Türkei mit einer Zusammenfassung der Gesetze und Praktiken.
International
Grundstück Datenverarbeitung 14. Januar 2021

Verwaltung eines Grundstücks stellt noch keine Datenverarbeitung der darauf befindlichen Daten dar

OVG Hamburg: Die Verwaltung eines Grundstücks stellt keine Datenverarbeitung dar, vielmehr bedürfe es eines willensgetragenen Vorgangs, um eine Datenverarbeitung zu begründen.
OVG Hamburg: Die Verwaltung eines Grundstücks stellt keine Datenverarbeitung dar, vielmehr bedürfe es eines willensgetragenen Vorgangs, um eine Datenverarbeitung zu begründen.
Datenschutzrecht
Aufsichtsbehörde Standardvertragsklausel 13. Januar 2021

Schrems II: Reaktionen auf das Urteil und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden – Update #19

„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.
„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.
Datenschutzrecht
Anrede Geschlecht Identität 13. Januar 2021

LG Frankfurt: Keine Anrede entgegen der geschlechtlichen Identität

Die Verpflichtung, zwischen den Anreden „Herr“ oder „Frau“ auszuwählen, diskriminiert Menschen mit nicht-binärer geschlechtlicher Identität.
Die Verpflichtung, zwischen den Anreden „Herr“ oder „Frau“ auszuwählen, diskriminiert Menschen mit nicht-binärer geschlechtlicher Identität.
TMC – Technology, Media & Communications
FüPoG II Frauenquote 12. Januar 2021

Gesetzentwurf FüPoG II – Frauenquote im Vorstand

Mindestbeteiligung von Frauen (und Männern) bei mehr als drei Vorstandsmitgliedern in großen Gesellschaften.
Mindestbeteiligung von Frauen (und Männern) bei mehr als drei Vorstandsmitgliedern in großen Gesellschaften.
Corporate / M&A
MiFID II Quick Fix Nebentätigkeitsausnahme 11. Januar 2021

MiFID II Quick Fix – Auswirkungen auf die Nebentätigkeitsausnahme für den Handel mit Warenderivaten

Der Rat der Europäischen Union (Council) einigt sich auf ein "Capital Markets Recovery Package", u.a. mit Änderungen zu MiFID II (sog. MiFID "Quick Fix").
Der Rat der Europäischen Union (Council) einigt sich auf ein "Capital Markets Recovery Package", u.a. mit Änderungen zu MiFID II (sog. MiFID "Quick Fix").
Banking & Finance
Weißbuch Künstliche Intelligenz 8. Januar 2021

Künstliche Intelligenz: vzbv fordert umfassende Regulierung

Der vzbv spricht sich für eine strenge Regulierung sämtlicher KI-Anwendungen durch EU-Recht aus und lässt dabei Unternehmensinteressen außen vor.
Der vzbv spricht sich für eine strenge Regulierung sämtlicher KI-Anwendungen durch EU-Recht aus und lässt dabei Unternehmensinteressen außen vor.
TMC – Technology, Media & Communications
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