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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
EU-Öko-VO Lebensmittel 16. November 2020

Geltungsbeginn neuer EU-Öko-VO um ein Jahr verschoben

Marktteilnehmer haben zwölf Monate länger Zeit, um sich auf die neue Rechtslage vorzubereiten – Die neue EU-Öko-VO gilt erst ab dem 1. Januar 2022.
Marktteilnehmer haben zwölf Monate länger Zeit, um sich auf die neue Rechtslage vorzubereiten – Die neue EU-Öko-VO gilt erst ab dem 1. Januar 2022.
Gewerblicher Rechtsschutz
StaRUG-RegE 13. November 2020

Pflichten zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement nach §§ 1 ff. StaRUG-RegE – neue Haftungsgefahren für Geschäftsleiter und Überwachungsorgane

Zu den Vorschriften für eine Krisenfrüherkennung und ein Krisenmanagement nach §§ 1 ff. StaRUG-RegE.
Zu den Vorschriften für eine Krisenfrüherkennung und ein Krisenmanagement nach §§ 1 ff. StaRUG-RegE.
Restrukturierung und Insolvenz
Wasserstoff Russland 13. November 2020

H2-Politik in Russland

Russlands Regierung legt einen Plan zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft vor.
Russlands Regierung legt einen Plan zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft vor.
Energiewirtschaft International
DSGVO Bußgeld Arbeitnehmer Überwachung 12. November 2020

H&M – Höchstes Datenschutz-Bußgeld wegen Arbeitnehmer-Überwachung

Die Hamburger Datenschutzbehörde schreitet mit einem Rekordbußgeld gegen die Ausforschung des Privatlebens von Beschäftigten ein.
Die Hamburger Datenschutzbehörde schreitet mit einem Rekordbußgeld gegen die Ausforschung des Privatlebens von Beschäftigten ein.
Datenschutzrecht
SanInsFoG Sanierung drohend zahlungsunfaehig 11. November 2020

Sanierung außerhalb der Insolvenz bald für drohend zahlungsunfähige Unternehmen

Das BMJV hat einen Entwurf für den präventiven Restrukturierungsrahmen vorgelegt, der bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.
Das BMJV hat einen Entwurf für den präventiven Restrukturierungsrahmen vorgelegt, der bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.
Präventive Restrukturierung
Patronatserklärung Insolvenz 10. November 2020

Die Patronatserklärung als Sanierungsmittel

Patronatserklärungen weisen vielseitige Gestaltungsmöglichkeiten auf. Will man sie als Sanierungsmittel verwenden, kommt es entscheidend auf ihren Inhalt an.
Patronatserklärungen weisen vielseitige Gestaltungsmöglichkeiten auf. Will man sie als Sanierungsmittel verwenden, kommt es entscheidend auf ihren Inhalt an.
Restrukturierung und Insolvenz
Commercial Court 10. November 2020

„Commercial Court“ in Stuttgart und Mannheim eröffnet

"Commercial Court" in Baden-Württemberg ermöglicht Unternehmen, Gerichtsverfahren auf Englisch vor spezialisierten Wirtschafts- und Handelskammern zu führen.
"Commercial Court" in Baden-Württemberg ermöglicht Unternehmen, Gerichtsverfahren auf Englisch vor spezialisierten Wirtschafts- und Handelskammern zu führen.
Commercial Dispute Resolution
DSGVO Bußgeld British Airways und Marriott 9. November 2020

DSGVO-Bußgelder: statt 310 „nur″ EUR 42 Mio.

Anstelle der angekündigten Rekord-DSGVO-Bußgelder verhängt die ICO deutlich geringere Strafen gegen British Airways und Marriott. Das sind die Hintergründe.
Anstelle der angekündigten Rekord-DSGVO-Bußgelder verhängt die ICO deutlich geringere Strafen gegen British Airways und Marriott. Das sind die Hintergründe.
Datenschutzrecht
Dual Quality-Verbot 5. November 2020

Dual Quality-Verbot – Alter Wein in neuen Schläuchen?

Was ist das Dual Quality-Verbot der EU, das nun Gegenstand des aktuellen Referentenentwurfs des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht ist?
Was ist das Dual Quality-Verbot der EU, das nun Gegenstand des aktuellen Referentenentwurfs des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht ist?
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter
Aktiendividende Hauptversammlungssaison 2020 5. November 2020

Aktiendividende in der Hauptversammlungssaison 2020

Cash-Ersparnis in Millionen Höhe sowie durchschnittliche Teilnahmequote von 46,2% unterstreichen auch im Jahr 2020 die positive Wirkung der Aktiendividende.
Cash-Ersparnis in Millionen Höhe sowie durchschnittliche Teilnahmequote von 46,2% unterstreichen auch im Jahr 2020 die positive Wirkung der Aktiendividende.
Aktienrecht Banking & Finance Corporate / M&A
Plattform Fake Bewertung 4. November 2020

Wie müssen Online-Plattformen mit Fake-Bewertungen umgehen?

Die Bedeutung von Nutzerbewertungen für Online-Käufe ist immens. Nun nimmt sich das Bundeskartellamt die Portale vor.
Die Bedeutung von Nutzerbewertungen für Online-Käufe ist immens. Nun nimmt sich das Bundeskartellamt die Portale vor.
TMC – Technology, Media & Communications
Abrechnungsbetrug, Krankenkasse Strohmann MVZ 3. November 2020

Strohmanngeschäfte: Risiko Abrechnungsbetrug bei Medizinischen Versorgungszentren

Wer ein MVZ ohne Befugnis gründet und betreibt, geht ein hohes Strafrisiko ein. Der BGH stellt klar: Ein Strohmann-MVZ darf nicht gegenüber den Krankenkassen abrechnen.
Wer ein MVZ ohne Befugnis gründet und betreibt, geht ein hohes Strafrisiko ein. Der BGH stellt klar: Ein Strohmann-MVZ darf nicht gegenüber den Krankenkassen abrechnen.
Healthcare
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