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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
Aufsichtsbehörde Standardvertragsklausel 22. Februar 2021

Schrems II: Reaktionen auf das Urteil und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden – Update #21

„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.
„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.
Datenschutzrecht
EU Beihilferecht Coronavirus 22. Februar 2021

Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #15

In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen nationalen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Es gibt keine Beihilfen direkt von der EU-Kommission.
In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen nationalen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Es gibt keine Beihilfen direkt von der EU-Kommission.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Europarecht
Corona Steuerhilfegesetz 22. Februar 2021

Corona-Steuerhilfegesetz: Weitere Hilfsmaßnahmen für Familien und Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise liegt nun vor.
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise liegt nun vor.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Steuerrecht
Verhinderungsbeherrschung Bundesverwaltungsamt 19. Februar 2021

Bundesverwaltungsamt relativiert seine Verwaltungspraxis zur sog. „Verhinderungsbeherrschung“

Nach Kritik an seinen FAQ zum Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt seine Vorgaben zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter überarbeitet.
Nach Kritik an seinen FAQ zum Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt seine Vorgaben zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter überarbeitet.
Banking & Finance
Herstellerhaftung Russland 19. Februar 2021

Neuregulierung der „erweiterten Herstellerhaftung″ in Russland

Die russische Verpackungsverordnung hat nicht funktioniert. Jetzt setzt Russland zu einer umfassenden Reform an. Die Grundidee ist: der Hersteller entsorgt oder zahlt eine Umweltgebühr.
Die russische Verpackungsverordnung hat nicht funktioniert. Jetzt setzt Russland zu einer umfassenden Reform an. Die Grundidee ist: der Hersteller entsorgt oder zahlt eine Umweltgebühr.
International
Ansprechpartner Insolvenzverfahren 18. Februar 2021

Wer ist zuständig? – Ein Überblick über die Ansprechpartner im (vorläufigen) Insolvenzverfahren

Zuständigkeiten und Ansprechpartner ändern sich schon bei Einleitung von Insolvenzverfahren. Vorsicht ist insbesondere bei Auskunftsersuchen geboten!
Zuständigkeiten und Ansprechpartner ändern sich schon bei Einleitung von Insolvenzverfahren. Vorsicht ist insbesondere bei Auskunftsersuchen geboten!
Restrukturierung und Insolvenz
Menschenrechtsverletzungen Lieferkette Haftung 17. Februar 2021

Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette: Konsens für neues Gesetz in der Bundesregierung

Nach den Plänen der Minister soll das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet werden.
Nach den Plänen der Minister soll das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet werden.
Compliance
TraFinG Gw Transparenzregister 16. Februar 2021

Die Neugestaltung des Transparenzregisters – Update #1

Zum Zwecke der EU-weiten Transparenzregistervernetzung soll das Transparenzregister ein Vollregister werden. Dafür sind markante Änderungen im GwG geplant.
Zum Zwecke der EU-weiten Transparenzregistervernetzung soll das Transparenzregister ein Vollregister werden. Dafür sind markante Änderungen im GwG geplant.
Banking & Finance
Krankenkasse Werbung Geschenk Höchstbetrag 16. Februar 2021

BMG will Werbung durch Krankenkassen stärker beschränken (Teil 2)

Deckelung des Werbebudgets für Krankenkassen und Beschränkungen für Kooperationen mit Vorteilspartnern.
Deckelung des Werbebudgets für Krankenkassen und Beschränkungen für Kooperationen mit Vorteilspartnern.
Wettbewerbsrecht
extraterritoriale IP-Besteuerung 15. Februar 2021

Steuerliche Verfahrenserleichterungen bei IP-Registerfällen

BMF veröffentlicht zweites Schreiben mit Verfahrensvereinfachungen für Fälle extraterritorialer Rechteüberlassung bzw. Rechteveräußerung mit Abkommensschutz.
BMF veröffentlicht zweites Schreiben mit Verfahrensvereinfachungen für Fälle extraterritorialer Rechteüberlassung bzw. Rechteveräußerung mit Abkommensschutz.
Steuerrecht
Stiftungsrechtsreform 12. Februar 2021

Der Reformzug rollt – Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform liegt vor

Der Entwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Stiftungsrechts folgt mit wichtigen Änderungen dem Referentenentwurf des BMJV. Ein Update.
Der Entwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Stiftungsrechts folgt mit wichtigen Änderungen dem Referentenentwurf des BMJV. Ein Update.
Private Clients
Digitalisierungsrichtlinie Notariat 12. Februar 2021

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie als erster Schritt in Richtung eines „virtuellen Notariats″

Eine GmbH gründen von zu Hause aus? Ja! – Eine GmbH gründen ohne Notar? Nein!
Eine GmbH gründen von zu Hause aus? Ja! – Eine GmbH gründen ohne Notar? Nein!
Corporate / M&A
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