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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
Nahrungsergänzungsmittel Arzneimittel Unterschied 18. Dezember 2019

Nahrungsergänzungs- oder schon Arzneimittel?

Nach einer Entscheidung des BVerwG lohnt sich ein Blick auf die Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- zu Arzneimitteln und deren rechtliche Konsequenzen.
Nach einer Entscheidung des BVerwG lohnt sich ein Blick auf die Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- zu Arzneimitteln und deren rechtliche Konsequenzen.
Gewerblicher Rechtsschutz
ATAD-Umsetzungsgesetz 17. Dezember 2019

„Große″ AStG-Reform durch ATAD-Umsetzungsgesetz – Zunächst verschoben?

Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 10. Dezember 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie veröffentlicht.
Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 10. Dezember 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie veröffentlicht.
Steuerrecht
halbe Urlaubstage 17. Dezember 2019

Alle Jahre wieder – Halbe Urlaubstage an Heiligabend und Silvester

Alle Jahre wieder stellt sich mit Blick auf die kommenden Feiertage die Frage, wie es sich mit dem Urlaub an Heiligabend und Silvester verhält.
Alle Jahre wieder stellt sich mit Blick auf die kommenden Feiertage die Frage, wie es sich mit dem Urlaub an Heiligabend und Silvester verhält.
Arbeitsrecht
Kryptoverwahrgeschäft 16. Dezember 2019

Kryptoverwahrer werden Finanzdienstleistungsinstitute

Kryptoverwahrgeschäft wird erlaubnispflichtig: Wer rasch handelt, garantiert reibungslosen Geschäftsablauf.
Kryptoverwahrgeschäft wird erlaubnispflichtig: Wer rasch handelt, garantiert reibungslosen Geschäftsablauf.
TMC – Technology, Media & Communications
Erteilung Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis einstweiliger Rechtsschutz 13. Dezember 2019

Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz

Die erstmalige Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kommt im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nicht in Betracht.
Die erstmalige Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kommt im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nicht in Betracht.
Arbeitsrecht
Insolvenzverwalter Datenschutz 12. Dezember 2019

„Verantwortlicher″ wider Willen? – Der Insolvenzverwalter als Datenschützer

Für viele Insolvenzverwalter mag Datenschutz ein Gebiet nachrangigen Interesses darstellen. Dabei sind auch sie gut beraten, sich der Thematik anzunehmen.
Für viele Insolvenzverwalter mag Datenschutz ein Gebiet nachrangigen Interesses darstellen. Dabei sind auch sie gut beraten, sich der Thematik anzunehmen.
Datenschutzrecht Restrukturierung und Insolvenz
Crowdworker Arbeitsverhältnis Plattformbetreiber 11. Dezember 2019

Crowdworker: Kein Arbeitsverhältnis mit Plattformbetreiber

Enthält die Vereinbarung eines Plattformbetreibers und eines Crowdworkers keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen, begründet dies kein Arbeitsverhältnis.
Enthält die Vereinbarung eines Plattformbetreibers und eines Crowdworkers keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen, begründet dies kein Arbeitsverhältnis.
Arbeitsrecht
Rubik's cube Markenschutz 10. Dezember 2019

Der „Zauberwürfel″ verliert seinen Markenschutz

Das EuG hat entschieden, dass die Form des Geduldsspiels „Rubik's cube“ nicht als Marke geschützt werden kann.
Das EuG hat entschieden, dass die Form des Geduldsspiels „Rubik's cube“ nicht als Marke geschützt werden kann.
Markenrecht
Gerichtsstandsvereinbarung Schadensersatz 9. Dezember 2019

Schadensersatz bei Verstoß gegen Gerichtsstandsvereinbarung

Wer entgegen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem anderen Land klagt, muss damit rechnen, der beklagten Partei die Prozesskosten ersetzen zu müssen.
Wer entgegen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem anderen Land klagt, muss damit rechnen, der beklagten Partei die Prozesskosten ersetzen zu müssen.
Dispute Resolution
Mobilitätsrichtlinie 6. Dezember 2019

Grenzüberschreitende Umwandlungen – EU-weit!

Die neue Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist da!
Die neue Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist da!
Corporate / M&A
Verbandsstraftat 5. Dezember 2019

Haftung für Mitarbeiter: Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verbandsstraftat

Nach dem Verbandssanktionengesetz sollen beim Vorliegen einer Verbandsstraftat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können. Wir geben einen Überblick.
Nach dem Verbandssanktionengesetz sollen beim Vorliegen einer Verbandsstraftat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können. Wir geben einen Überblick.
Compliance RefE Verbandssanktionengesetz
Gleichstellungsgrundsatz 4. Dezember 2019

AÜG-Reform 2017: Der Gleichstellungsgrundsatz (Teil 1 von 3)

Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im ersten von drei Blogbeiträgen werden die Grundlagen des Gleichstellungssatzes des neuen AÜG zusammengefasst.
Das AÜG wurde 2017 erneut reformiert. Im ersten von drei Blogbeiträgen werden die Grundlagen des Gleichstellungssatzes des neuen AÜG zusammengefasst.
Arbeitsrecht
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