CMS Blog - Seite 2 von 224 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Zeitarbeit Überlassungszeit Einsatzmonat equal pay

Zeitarbeit: Bestimmung von equal pay unter Berücksichtigung von Überlassungszeiten vor dem vollendeten 9. Einsatzmonat

Die Berechnung von equal pay ist kompliziert – sind dabei Zeiten zu berücksichtigen, die der Mitarbeiter bei dem Kunden vor dem vollendeten 9. Einsatzmonat geleistet hat?

Die Berechnung von equal pay ist kompliziert – sind dabei Zeiten zu berücksichtigen, die der Mitarbeiter bei dem Kunden vor dem vollendeten 9. Einsatzmonat geleistet hat?

Firmenänderung Insolvenz

Die Firmenänderung in der Insolvenz einer AG

In jeder Gesellschaftsinsolvenz stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Maßnahmen. Die Berechtigung zur Umfirmierung steht weiterhin der Hauptversammlung zu.

In jeder Gesellschaftsinsolvenz stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Maßnahmen. Die Berechtigung zur Umfirmierung steht weiterhin der Hauptversammlung zu.

Telefonnummer Widerrufsbelehrung

„Verfügbare“ Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

Der EuGH konkretisiert den Inhalt der Widerrufsbelehrung, wenn der Onlinehändler eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellt.

Der EuGH konkretisiert den Inhalt der Widerrufsbelehrung, wenn der Onlinehändler eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellt.

Air Berlin Massenentlassung

Air Berlin: Schon wieder Stolperstein Massenentlassungsanzeige

Schwerbehindertenvertretung muss bei einer Massenentlassung nicht konsultiert werden. Unionsrechtlicher Betriebsbegriff maßgeblich.

Schwerbehindertenvertretung muss bei einer Massenentlassung nicht konsultiert werden. Unionsrechtlicher Betriebsbegriff maßgeblich.

WarnWetter-App

BGH verbietet DWD kostenlose Wetterinformationen

Der BGH urteilte, dass der DWD gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße, wenn er der Allgemeinheit kostenlose und werbefreie Wetterinformationen anbiete.

Der BGH urteilte, dass der DWD gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße, wenn er der Allgemeinheit kostenlose und werbefreie Wetterinformationen anbiete.

Anhörung Antragsgegner

BVerfG: Antragsgegner ist vor einstweiliger Verfügung anzuhören

Das BVerfG hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung nur ergehen darf, wenn der Antragsgegner vorher zum gesamten erheblichen Vortrag gehört wurde.

Das BVerfG hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung nur ergehen darf, wenn der Antragsgegner vorher zum gesamten erheblichen Vortrag gehört wurde.

Kurzarbeitergeld Zeitarbeitsunternehmen

Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsunternehmen – nicht uneingeschränkt!

Der Gesetzgeber hat coronabedingt das Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsunternehmen geöffnet, jedoch müssen diese im Inland über einen Betrieb verfügen!

Der Gesetzgeber hat coronabedingt das Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsunternehmen geöffnet, jedoch müssen diese im Inland über einen Betrieb verfügen!

Gerichtsregister Kroatien E-Mail

Gesetzesänderung für Unternehmen in Kroatien – Handlungsbedarf bezüglich Registrierungs- und Offenlegungsvorschriften

Eine aktuelle Gesetzesreform in Kroatien führt zu Handlungsbedarf für Unternehmen, die vor Ort tätig sind. Das betrifft zum einen die Registrierung von E-Mail-Adressen im Gerichtsregister und zum anderen die Offenlegungspflichten für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in der EU.

Eine aktuelle Gesetzesreform in Kroatien führt zu Handlungsbedarf für Unternehmen, die vor Ort tätig sind. Das betrifft zum einen die Registrierung von E-Mail-Adressen im Gerichtsregister und zum anderen die Offenlegungspflichten für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in der EU.

Autositzbezug Informationspflicht

Umfangreiche Informationspflichten für Verkäufer von Autositzbezügen

OLG Köln: Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags eine für Verbraucher wesentliche Information und damit erforderlich.

OLG Köln: Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags eine für Verbraucher wesentliche Information und damit erforderlich.

Unternehmenskauf Insolvenzverwalter

Kauf vom Insolvenzverwalter – Lohnt sich das?

Wer vom Insolvenzverwalter ein Unternehmen kauft, erhofft sich nicht selten ein Schnäppchen zu ergattern. So ein Kauf bringt Chancen und Risiken mit sich.

Wer vom Insolvenzverwalter ein Unternehmen kauft, erhofft sich nicht selten ein Schnäppchen zu ergattern. So ein Kauf bringt Chancen und Risiken mit sich.

Überlassungshöchstdauer Bußgeld

Zeitarbeit: Bußgeld bei Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer

Seit dem 1. April 2017 gilt eine Überlassungshöchstdauer – Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die die betroffenen Unternehmen teuer zu stehen kommen!

Seit dem 1. April 2017 gilt eine Überlassungshöchstdauer – Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die die betroffenen Unternehmen teuer zu stehen kommen!

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