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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
4. Juli 2019

EuGH kippt verbindliches Preisrecht der HOAI!

EuGH erklärt in dem anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rs. C-377/17) die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig.
EuGH erklärt in dem anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rs. C-377/17) die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig.
Real Estate & Public
Defense Manual 3. Juli 2019

Defense Manuals – gute Vorbereitung ist alles

Börsennotierte Unternehmen werden regelmäßig mit kritischen Situationen konfrontiert. In einigen Fällen helfen Defense Manuals bei der Bewältigung.
Börsennotierte Unternehmen werden regelmäßig mit kritischen Situationen konfrontiert. In einigen Fällen helfen Defense Manuals bei der Bewältigung.
Corporate / M&A
Mehrarbeitszuschlag Teilzeitarbeit 2. Juli 2019

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit schon ab der ersten Überstunde

Teilzeitbeschäftigten ist ein tariflicher Mehrarbeitszuschlag bereits dann zu zahlen, wenn sie Mehrarbeit über ihre vertragliche Arbeitszeit hinaus leisten.
Teilzeitbeschäftigten ist ein tariflicher Mehrarbeitszuschlag bereits dann zu zahlen, wenn sie Mehrarbeit über ihre vertragliche Arbeitszeit hinaus leisten.
Arbeitsrecht
Like Gewinnspiel unlauter 1. Juli 2019

„Erkaufen″ von Bewertungen durch Gewinnspiele ist unlauter

OLG Frankfurt bestätigt: Onlinehändler dürfen nicht mit Bewertungen werben, die durch die Teilnahmechance an einem Gewinnspiel beeinflusst sein könnten.
OLG Frankfurt bestätigt: Onlinehändler dürfen nicht mit Bewertungen werben, die durch die Teilnahmechance an einem Gewinnspiel beeinflusst sein könnten.
Wettbewerbsrecht
Verbrauchsgüterkauf Nacherfüllungsort 28. Juni 2019

Der Nacherfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf

Der EuGH hat Kriterien zur Bestimmung des Nacherfüllungsorts aufgestellt und die Vorschusspflicht des Verkäufers nach § 475 Abs. 6 BGB eingeschränkt.
Der EuGH hat Kriterien zur Bestimmung des Nacherfüllungsorts aufgestellt und die Vorschusspflicht des Verkäufers nach § 475 Abs. 6 BGB eingeschränkt.
Commercial
Haftung Agentur Wettbewerbsverstoß 27. Juni 2019

Haftung einer Werbeagentur für Wettbewerbsverstöße

Das OLG Köln urteilte, dass Werbeagenturen, die für Onlineshops Postfächer einrichten und Servicerufnummern betreiben, für deren Werbeaussagen haftbar sind.
Das OLG Köln urteilte, dass Werbeagenturen, die für Onlineshops Postfächer einrichten und Servicerufnummern betreiben, für deren Werbeaussagen haftbar sind.
Wettbewerbsrecht
Unfall Arbeitsweg 26. Juni 2019

Berufsrisiko: nicht vom rechten Weg abkommen

Die Arbeitswelt hat ihre Tücken – was passieren kann, beleuchten die Beiträge dieser Serie. Heute: "Der Wegeunfall".
Die Arbeitswelt hat ihre Tücken – was passieren kann, beleuchten die Beiträge dieser Serie. Heute: "Der Wegeunfall".
Arbeitsrecht
Übersicht DSGVO Bußgeld 25. Juni 2019

Enforcementtracker.com – Praktischer Überblick über die DSGVO-Bußgeldpraxis

Eine aktuelle Übersicht aller bisher in EU und EWR bekannt gewordenen Bußgelder unter Geltung der DSGVO ist unter www.enforcementtracker.com abrufbar.
Eine aktuelle Übersicht aller bisher in EU und EWR bekannt gewordenen Bußgelder unter Geltung der DSGVO ist unter www.enforcementtracker.com abrufbar.
Datenschutzrecht
Haftung Geschäftsführer Steuerpflicht 24. Juni 2019

Haftung von Geschäftsleitern für Verletzungen von Steuerpflichten in der Krise

Haftungsrisiken für Steuerschulden drohen bereits in der Zeit vor Insolvenzantragstellung.
Haftungsrisiken für Steuerschulden drohen bereits in der Zeit vor Insolvenzantragstellung.
Restrukturierung und Insolvenz
Gestaltungsmöglichkeit Überlassungshöchstdauer 21. Juni 2019

Teil 5: Alternative Gestaltungsmöglichkeiten beim Ablauf der Überlassungshöchstdauer

Im 5. Teil zur Überlassungshöchstdauer gehen wir auf Rotationsmodelle, Bildung von Gemeinschaftsbetrieben und Umstellung auf „echte“ Werkverträge ein.
Im 5. Teil zur Überlassungshöchstdauer gehen wir auf Rotationsmodelle, Bildung von Gemeinschaftsbetrieben und Umstellung auf „echte“ Werkverträge ein.
Arbeitsrecht
Gmail Telekommunikationsdienst 20. Juni 2019

Niederlage für die Bundesnetzagentur: EuGH stuft Gmail nicht als Telekommunikationsdienst ein

Der EuGH hat entschieden, dass Googles E-Mail-Dienst Gmail nach europäischem Recht nicht als elektronischer Kommunikationsdienst zu qualifizieren ist.
Der EuGH hat entschieden, dass Googles E-Mail-Dienst Gmail nach europäischem Recht nicht als elektronischer Kommunikationsdienst zu qualifizieren ist.
TMC – Technology, Media & Communications
Restrukturierungsrahmen Entschuldung Unternehmer 19. Juni 2019

Präventiver Restrukturierungsrahmen – Volle Entschuldung insolventer Unternehmer

Neben der vorinsolvenzlichen Restrukturierung enthält die Restrukturierungsrichtlinie in Art. 20 bis 24 Regelungen zur vollen Entschuldung eines insolventen Unternehmers.
Neben der vorinsolvenzlichen Restrukturierung enthält die Restrukturierungsrichtlinie in Art. 20 bis 24 Regelungen zur vollen Entschuldung eines insolventen Unternehmers.
Präventive Restrukturierung
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