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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
Inanspruchnahme Entleiher Insolvenz Verleiher 12. Oktober 2020

Risiko der doppelten Inanspruchnahme des Entleihers bei erlaubter Arbeitnehmerüberlassung

Wer Zeitarbeitnehmer einsetzt, muss wissen, dass er bei Insolvenz des Verleihers die Sozialversicherungsbeiträge womöglich ein zweites Mal abführen muss.
Wer Zeitarbeitnehmer einsetzt, muss wissen, dass er bei Insolvenz des Verleihers die Sozialversicherungsbeiträge womöglich ein zweites Mal abführen muss.
Arbeitsrecht
Transparenzregisterpflichten 9. Oktober 2020

Meldung zum Transparenzregister: „Wirtschaftlich Berechtigte″ in Fondsstrukturen

Die Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten von Fonds ist aufgrund komplexer Strukturen oft mit einer aufwändigen Prüfung verbunden. Wir zeigen auf, welche Fragen sich dabei – je nach Rechtsform und Ausgestaltung – stellen können.
Die Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten von Fonds ist aufgrund komplexer Strukturen oft mit einer aufwändigen Prüfung verbunden. Wir zeigen auf, welche Fragen sich dabei – je nach Rechtsform und Ausgestaltung – stellen können.
Corporate / M&A
einheitliches Patentgericht 9. Oktober 2020

Kommt nun bald das europäische Einheitliche Patentgericht?

Der Entwurf für ein neues Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über die Schaffung des europäischen Einheitlichen Patentgerichts wurde in den Bundestag eingebracht und beraten.
Der Entwurf für ein neues Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über die Schaffung des europäischen Einheitlichen Patentgerichts wurde in den Bundestag eingebracht und beraten.
Patentrecht
Wiederaufbauprospekt 8. Oktober 2020

Wiederaufbauprospekt – Einfach zu erstellen, einfach zu verstehen, einfach zu genehmigen

Um Unternehmen bei der Erholung von der COVID-19 Pandemie zu unterstützen, schlägt die EU-Kommission die Einführung eines Wiederaufbauprospekts vor.
Um Unternehmen bei der Erholung von der COVID-19 Pandemie zu unterstützen, schlägt die EU-Kommission die Einführung eines Wiederaufbauprospekts vor.
Banking & Finance
Abfallreform Russland Investor 8. Oktober 2020

Die „Abfallreform“ in Russland: Herausforderungen und Chancen für Investoren

Am 1. Januar 2019 trat in Russland die „Abfallreform“ in Kraft, die darauf abzielt, das System der Aufbereitung und Entsorgung von festen Haushaltsabfällen landesweit grundsätzlich zu ändern.
Am 1. Januar 2019 trat in Russland die „Abfallreform“ in Kraft, die darauf abzielt, das System der Aufbereitung und Entsorgung von festen Haushaltsabfällen landesweit grundsätzlich zu ändern.
International
Portability-Klausel 7. Oktober 2020

Portability-Klauseln bei Private-Equity-Deals

Verkäufer können von mehr Flexibilität bei Private-Equity-Deals durch sog. Portability-Klauseln in Finanzierungsverträgen profitieren.
Verkäufer können von mehr Flexibilität bei Private-Equity-Deals durch sog. Portability-Klauseln in Finanzierungsverträgen profitieren.
M&A
Haltbarkeit Mangel Richtlinie 7. Oktober 2020

Zu kurze Haltbarkeit als Mangel – analog und digital

Eine unzureichende Haltbarkeit von Waren soll künftig EU-weit als Mangel gelten. Für Software kommt zudem eine Updatepflicht bei Sicherheitslücken.
Eine unzureichende Haltbarkeit von Waren soll künftig EU-weit als Mangel gelten. Für Software kommt zudem eine Updatepflicht bei Sicherheitslücken.
Commercial Verbraucherverträge im Digitalzeitalter
Reform Stiftungsrecht 6. Oktober 2020

Die Reform des Stiftungsrechts kommt näher – Das BMJV legt seinen Referentenentwurf vor

Es geht voran. Der Referentenentwurf des BMVJ zur Neuregelung des deutschen Stiftungsrechts schürt Hoffnungen, aber er gibt bestehenden Stiftungen auch Anlass zum Handeln.
Es geht voran. Der Referentenentwurf des BMVJ zur Neuregelung des deutschen Stiftungsrechts schürt Hoffnungen, aber er gibt bestehenden Stiftungen auch Anlass zum Handeln.
Private Clients
SE Umwandlung Sitzgarantie 6. Oktober 2020

Sitzgarantie für Gewerkschaften im Aufsichtsrat einer SE europarechtskonform?

Der EuGH wird den Umfang des Gestaltungsspielraums bei der Vereinbarung der Unternehmensmitbestimmung im Rahmen einer SE-Gründung durch Umwandlung näher klären.
Der EuGH wird den Umfang des Gestaltungsspielraums bei der Vereinbarung der Unternehmensmitbestimmung im Rahmen einer SE-Gründung durch Umwandlung näher klären.
Arbeitsrecht
Business Judgement Rule 5. Oktober 2020

Die Business Judgement Rule – keine Geltung in der Insolvenz?

Der BGH hat sich mit der Anwendbarkeit der Business Judgement Rule auf Insolvenzverwalter beschäftigt und diese im konkreten Fall abgelehnt.
Der BGH hat sich mit der Anwendbarkeit der Business Judgement Rule auf Insolvenzverwalter beschäftigt und diese im konkreten Fall abgelehnt.
Restrukturierung und Insolvenz
betriebliches Eingliederungsmanagement BEM 2. Oktober 2020

Die Tücken des betrieblichen Eingliederungsmanagement

Den Arbeitgeber treffen erhebliche Pflichten, die Arbeitsfähigkeit häufig erkrankter Arbeitnehmer wiederherzustellen.
Den Arbeitgeber treffen erhebliche Pflichten, die Arbeitsfähigkeit häufig erkrankter Arbeitnehmer wiederherzustellen.
Arbeitsrecht
LCIA-Schiedsordnung Digitalisierung 1. Oktober 2020

Aktualisierung der LCIA-Schiedsordnung: Klar, effizient und zukunftsorientiert

Der London Court of International Arbitration (LCIA) wappnet sich für die Zukunft. Die aktualisierte Schiedsordnung ermöglicht weitere Effizienzsteigerungen der Verfahren.
Der London Court of International Arbitration (LCIA) wappnet sich für die Zukunft. Die aktualisierte Schiedsordnung ermöglicht weitere Effizienzsteigerungen der Verfahren.
Dispute Resolution
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