CMS Blog - Seite 4 von 199 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Like-Button Datenschutz

14. August 2019

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Webseiten-Betreibern bei der Einbindung von Facebook Like-Buttons

Ein Webseiten-Betreiber, der den Facebook Like-Button auf seiner Webseite einbindet, ist für die durch den Button ausgelöste Erhebung personenbezogener Daten durch Facebook mitverantwortlich.

Ein Webseiten-Betreiber, der den Facebook Like-Button auf seiner Webseite einbindet, ist für die durch den Button ausgelöste Erhebung personenbezogener Daten durch Facebook mitverantwortlich.

Betriebsübergang Betriebsrente

13. August 2019

Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgung

Betriebserwerber, auf die Arbeitsverhältnisse übergehen, haften für vom Veräußerer zugesagte Betriebsrenten. Sie können die Leistungen aber einschränken.

Betriebserwerber, auf die Arbeitsverhältnisse übergehen, haften für vom Veräußerer zugesagte Betriebsrenten. Sie können die Leistungen aber einschränken.

Sampling Urheberrecht

12. August 2019

EuGH-Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Musik-Sampling

Neue europäische Vorgaben: EuGH entscheidet, dass das Sampling kurzer Musiksequenzen unter gewissen Umständen zulässig sein kann.

Neue europäische Vorgaben: EuGH entscheidet, dass das Sampling kurzer Musiksequenzen unter gewissen Umständen zulässig sein kann.

Anti Dilution

Anti Dilution Protection im Rahmen von Venture Capital Beteiligungen

Anti Dilution Protection schützt den Venture Capital Investor vor einem ökonomischen Wertverlust seiner Investition. Wir erläutern die Funktionsweise und mögliche Ausgestaltung.

Anti Dilution Protection schützt den Venture Capital Investor vor einem ökonomischen Wertverlust seiner Investition. Wir erläutern die Funktionsweise und mögliche Ausgestaltung.

Gewinnabschöpfungsklage Prozessfinanzierer

„Prozessfinanzierer II“ – Gewinnabschöpfungsklagen mit Prozessfinanzierer als Rechtsmissbrauch

Der BGH hat entschieden, dass Gewinnabschöpfungsklagen von Verbänden unter Einschaltung eines prozessfinanzierenden Unternehmens rechtsmissbräuchlich sind.

Der BGH hat entschieden, dass Gewinnabschöpfungsklagen von Verbänden unter Einschaltung eines prozessfinanzierenden Unternehmens rechtsmissbräuchlich sind.

Unterlassungsanspruch Betriebsrat Rechtsmissbrauch

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nicht grenzenlos!

Der Betriebsrat kann sich nicht auf einen Unterlassungsanspruch berufen, den er durch Verstoß gegen seine Mitwirkungspflichten erlangt hat.

Der Betriebsrat kann sich nicht auf einen Unterlassungsanspruch berufen, den er durch Verstoß gegen seine Mitwirkungspflichten erlangt hat.

beA Umlaut Sonderzeichen

Vorsicht beim beA: Tücken des elektronischen Rechtsverkehrs

Der elektronische Rechtsverkehr kommt langsam in Schwung. Da sorgt eine Nachricht für Verunsicherung: Umlaute und Sonderzeichen vereiteln eine Zustellung.

Der elektronische Rechtsverkehr kommt langsam in Schwung. Da sorgt eine Nachricht für Verunsicherung: Umlaute und Sonderzeichen vereiteln eine Zustellung.

Digitalisierung Gesellschaftsrecht

Future Now – Die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Bald soll alles online gehen: Von der Gründung eines Unternehmens über die Einreichung von Unterlagen bis zur Registrierung von Zweigniederlassungen.

Bald soll alles online gehen: Von der Gründung eines Unternehmens über die Einreichung von Unterlagen bis zur Registrierung von Zweigniederlassungen.

Betriebsvereinbarung 613a BGB

Ablösung von Betriebsvereinbarungen

Nach einem Betriebsübergang gelten Betriebsvereinbarungen nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB fort, wenn sie nicht nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB abgelöst werden.

Nach einem Betriebsübergang gelten Betriebsvereinbarungen nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB fort, wenn sie nicht nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB abgelöst werden.

Selbständigkeit Pflegekrafte Honorararzt

Neues zur (Schein-)Selbständigkeit von Pflegekräften und Honorarärzten

Der selbständige Einsatz von Pflegekräften und Honorarärzten in Krankenhäusern wird durch das BSG eingeschränkt. Es empfiehlt sich die Arbeitnehmerüberlassung.

Der selbständige Einsatz von Pflegekräften und Honorarärzten in Krankenhäusern wird durch das BSG eingeschränkt. Es empfiehlt sich die Arbeitnehmerüberlassung.

DSGVO Schadensersatz

OLG Dresden: Kein Schadensersatzanspruch nach DSGVO

Art. 82 DSGVO rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch bei lediglich individuell empfundenen Unannehmlichkeiten oder immateriellen Bagatellschäden.

Art. 82 DSGVO rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch bei lediglich individuell empfundenen Unannehmlichkeiten oder immateriellen Bagatellschäden.

Sozialversicherung Nachzahlung Insolvenz

Drohende Insolvenz wegen nachzuzahlender SV-Beiträge

Eine Betriebsprüfung beim Arbeitgeber kann dazu führen, dass Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden. Die Folge kann eine drohende Insolvenz sein.

Eine Betriebsprüfung beim Arbeitgeber kann dazu führen, dass Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden. Die Folge kann eine drohende Insolvenz sein.

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