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CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
Verjährung automatisierter Vorgang 24. Oktober 2019

OLG Frankfurt zur Wissenszurechnung bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen

Verjährungsauslösende Kenntnis liegt bei vollautomatisierten Vorgängen bereits vor, wenn die Informationen im Datenbestand abrufbar sind.
Verjährungsauslösende Kenntnis liegt bei vollautomatisierten Vorgängen bereits vor, wenn die Informationen im Datenbestand abrufbar sind.
Commercial Compliance
Verbandsgeldsanktion 23. Oktober 2019

Zuckerbrot und Peitsche? – Verschärfte Sanktionen für Unternehmen nach dem Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz

Die ordnungswidrigkeitsrechtliche Unternehmensgeldbuße soll künftig durch Verbandsgeldsanktionen ersetzt werden – die geplanten Vorschriften auf dem Prüfstand.
Die ordnungswidrigkeitsrechtliche Unternehmensgeldbuße soll künftig durch Verbandsgeldsanktionen ersetzt werden – die geplanten Vorschriften auf dem Prüfstand.
RefE Verbandssanktionengesetz
Mängelrüge Vertrag 22. Oktober 2019

BGH zur vertraglichen Gestaltung der Mängelrüge

Eine Standardklausel in Verträgen, wonach der Käufer Mängel einer Kaufsache gegenüber der "Betriebsleitung" des Lieferanten rügen muss, ist laut dem BGH unwirksam.
Eine Standardklausel in Verträgen, wonach der Käufer Mängel einer Kaufsache gegenüber der "Betriebsleitung" des Lieferanten rügen muss, ist laut dem BGH unwirksam.
Commercial
Haftung Google Cache 21. Oktober 2019

Haftung für fortwirkende Veröffentlichungen im Google-Cache

Ein Unternehmen, das zu lang mit einem Löschungsantrag zuwartet, haftet auch für irreführende Online-Werbung, die noch im Google-Cache vorhanden ist.
Ein Unternehmen, das zu lang mit einem Löschungsantrag zuwartet, haftet auch für irreführende Online-Werbung, die noch im Google-Cache vorhanden ist.
Wettbewerbsrecht
Short Attack Online-Risiko-Check 18. Oktober 2019

Short Attack Online-Risiko-Check

Immer wieder werden deutsche Unternehmen zum Ziel von Short Attacks. Der von CMS entwickelte Online-Risiko-Check hilft Emittenten, das Risiko eines Angriffs selbst einzuschätzen.
Immer wieder werden deutsche Unternehmen zum Ziel von Short Attacks. Der von CMS entwickelte Online-Risiko-Check hilft Emittenten, das Risiko eines Angriffs selbst einzuschätzen.
Compliance Corporate / M&A
equal pay Tarifvertrag 17. Oktober 2019

Equal pay: (wohl) kein echter „show down″ beim BAG

BAG entscheidet über equal pay, lässt aber (wohl) zahlreiche weitere spannende Fragen, u.a. zur "Rechtsqualität" der Tarifverträge der Zeitarbeit, offen!
BAG entscheidet über equal pay, lässt aber (wohl) zahlreiche weitere spannende Fragen, u.a. zur "Rechtsqualität" der Tarifverträge der Zeitarbeit, offen!
Arbeitsrecht
Gleitzone Sozialversicherungsbeitrag 17. Oktober 2019

Sozialversicherungsrecht für Arbeitgeber: Die Gleitzone

Der Grundsatz ist, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge teilen. Aber es gibt Ausnahmen. Eine hiervon ist die Gleitzone.
Der Grundsatz ist, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge teilen. Aber es gibt Ausnahmen. Eine hiervon ist die Gleitzone.
Sozialversicherungsrecht für Arbeitgeber
Überwachungspflicht Hassposting Diensteanbieter 16. Oktober 2019

EuGH Entscheidung zu Löschpflichten von Hasspostings für Facebook

"Überwachungspflicht – light" für Facebook und Co.? Gibt es neue Überwachungs- und Löschpflichten für Diensteanbieter?
"Überwachungspflicht – light" für Facebook und Co.? Gibt es neue Überwachungs- und Löschpflichten für Diensteanbieter?
TMC – Technology, Media & Communications
Incoterms 2020 15. Oktober 2019

Incoterms 2020 – Altes Regelwerk anwenderfreundlich verpackt

Incoterms wie EXW, FCA, FOB, CIF oder DDP sind ein wesentlicher Bestandteil vieler Kaufverträge. Im September 2019 hat die Internationale Handelskammer (ICC) eine neue Fassung der Incoterms veröffentlicht, die sog. "Incoterms 2020".
Incoterms wie EXW, FCA, FOB, CIF oder DDP sind ein wesentlicher Bestandteil vieler Kaufverträge. Im September 2019 hat die Internationale Handelskammer (ICC) eine neue Fassung der Incoterms veröffentlicht, die sog. "Incoterms 2020".
Commercial Maritime Wirtschaft
Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltungen 14. Oktober 2019

Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – Gesetzesentwurf der Bundesregierung veröffentlicht

Wir geben eine Übersicht zu den geplanten Umsetzungsregeln im RegE zur Einführung der Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.
Wir geben eine Übersicht zu den geplanten Umsetzungsregeln im RegE zur Einführung der Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.
Steuerrecht
Vinkulierung Klausel 11. Oktober 2019

Vinkulierung & Co.: Verkauf von Start-up-Anteilen vor Exit

Sowohl Investoren als auch Gründer sind über Geschäftsanteile am Start-up beteiligt. Wann dürfen sie diese vor dem Exit verkaufen? Wer entscheidet darüber?
Sowohl Investoren als auch Gründer sind über Geschäftsanteile am Start-up beteiligt. Wann dürfen sie diese vor dem Exit verkaufen? Wer entscheidet darüber?
Venture Capital
Alkohol Kater Krankheit Werbung Lebensmittel Heilung 10. Oktober 2019

Alkoholbedingter „Kater“ als Krankheit

Werbung für auch als Katermittel bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, die eine Heilung des alkoholbedingten „Hangovers“ verspricht, ist unzulässig.
Werbung für auch als Katermittel bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, die eine Heilung des alkoholbedingten „Hangovers“ verspricht, ist unzulässig.
Wettbewerbsrecht
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