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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
Energiewirtschaftsgesetz Wasserstoff 9. Februar 2021

Wasserstoff – Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes

Bundesregierung plant Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes: Regulierung von Wasserstoffnetzen soll eingeführt werden.
Bundesregierung plant Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes: Regulierung von Wasserstoffnetzen soll eingeführt werden.
Energiewirtschaft
Corona Störung der Geschäftsgrundlage Mietrecht 8. Februar 2021

Gewerbemietrecht und Corona: Infektionsschutzmaßnahmen als Fall der Störung der Geschäftsgrundlage

Gesetzesänderung zur Stärkung der Position von Gewerbemietern wirkt sich in der Praxis nicht aus. Es kommt weiterhin auf den Einzelfall an.
Gesetzesänderung zur Stärkung der Position von Gewerbemietern wirkt sich in der Praxis nicht aus. Es kommt weiterhin auf den Einzelfall an.
Real Estate & Public
Corona Selbsttest 8. Februar 2021

Corona-Tests für Laien: Selbsttests jetzt auch für Zuhause

Weniger Abgabebeschränkungen für Corona-Tests: Auch medizinische Laien haben jetzt Zugang zu Selbsttests. Neue innovative Produkte werden auf den Markt kommen.
Weniger Abgabebeschränkungen für Corona-Tests: Auch medizinische Laien haben jetzt Zugang zu Selbsttests. Neue innovative Produkte werden auf den Markt kommen.
Healthcare
Verband Rechtsmissbrauch Abmahnung 5. Februar 2021

„Mit zweierlei Maß messen“ – rechtsmissbräuchliche Verbandstätigkeit

Ein Wirtschaftsverband, der eigene Mitglieder gezielt und planmäßig von seiner Abmahntätigkeit ausspart, handelt laut OLG Rostock rechtsmissbräuchlich.
Ein Wirtschaftsverband, der eigene Mitglieder gezielt und planmäßig von seiner Abmahntätigkeit ausspart, handelt laut OLG Rostock rechtsmissbräuchlich.
Wettbewerbsrecht
Sparbuch Auszahlung Kraftloserklärung 4. Februar 2021

Das verschwundene Sparbuch

Auch wenn ein Sparbuch für kraftlos erklärt wurde, muss das Kreditinstitut eine erfolgte Auszahlung beweisen.
Auch wenn ein Sparbuch für kraftlos erklärt wurde, muss das Kreditinstitut eine erfolgte Auszahlung beweisen.
Banking & Finance
Beteiligung familiengeführte GmbH & Co. KG 4. Februar 2021

Gleich und Gleich gesellt sich gern – Der Gleichlauf der Beteiligungen in einer familiengeführten GmbH & Co. KG

Zur Wahrung der Beteiligungsverhältnisse in einer GmbH & Co. KG ist die Abstimmung des KG- und des GmbH- Gesellschaftsvertrages aufeinander unabdingbar.
Zur Wahrung der Beteiligungsverhältnisse in einer GmbH & Co. KG ist die Abstimmung des KG- und des GmbH- Gesellschaftsvertrages aufeinander unabdingbar.
Corporate / M&A
Irreführende Werbung Selbstverständlichkeit 3. Februar 2021

OLG Frankfurt zur irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten

„Wir liefern schnell, sicher, günstig“ – diese Aussage ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten und nicht vom Irreführungsverbot umfasst.
„Wir liefern schnell, sicher, günstig“ – diese Aussage ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten und nicht vom Irreführungsverbot umfasst.
Wettbewerbsrecht
Digital Services Act Online-Plattform 2. Februar 2021

Digital Services Act der EU: Neue Regeln für Online‑Plattformen

Mit dem Digital Services Act soll ein zeitgemäßer EU-Rechtsrahmen für Online‑Angebote geschaffen werden. Die Kommission hat jetzt den ersten Entwurf vorgelegt.
Mit dem Digital Services Act soll ein zeitgemäßer EU-Rechtsrahmen für Online‑Angebote geschaffen werden. Die Kommission hat jetzt den ersten Entwurf vorgelegt.
E-Commerce Recht TMC – Technology, Media & Communications
brexit finanzdienstleistung eu-pass 2. Februar 2021

Nach dem BREXIT – wie geht es im Finanzdienstleistungssektor weiter?

EU und Vereinigtes Königreich schließen Handels- und Kooperationsabkommen, für Finanzmarktteilnehmer bleiben aber viele Fragen offen.
EU und Vereinigtes Königreich schließen Handels- und Kooperationsabkommen, für Finanzmarktteilnehmer bleiben aber viele Fragen offen.
Brexit Banking & Finance
Export Impfstoff COVID-19 1. Februar 2021

Neue Exportkontrolle für COVID-19 Impfstoffe

Die EU-Kommission führt eine Exportkontrolle für COVID-19-Impfstoffe ein. Was gilt? Wie läuft das Verfahren? Ein Überblick.
Die EU-Kommission führt eine Exportkontrolle für COVID-19-Impfstoffe ein. Was gilt? Wie läuft das Verfahren? Ein Überblick.
Gewerblicher Rechtsschutz Lifesciences
BaFin Geldwäschegesetz 1. Februar 2021

Neue BaFin AuA zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute

Die BaFin veröffentlichte am 14. Januar ihren Entwurf der besonderen Auslegungs- und Anwendungshinweise des Geldwäschegesetzes für Kreditinstitute.
Die BaFin veröffentlichte am 14. Januar ihren Entwurf der besonderen Auslegungs- und Anwendungshinweise des Geldwäschegesetzes für Kreditinstitute.
Banking & Finance
Insolvenzantragspflicht Aussetzung 29. Januar 2021

Teilweise (!) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021

Die teilweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. April 2021 verlängert. Die Nichtbeachtung der Ausnahmen birgt jedoch Haftungsrisiken.
Die teilweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. April 2021 verlängert. Die Nichtbeachtung der Ausnahmen birgt jedoch Haftungsrisiken.
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Restrukturierung und Insolvenz
© CMS Hasche Sigle 2021