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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
Brexit Zuständigkeit Gericht grenzüberschreitende Streitbeilegung 20. April 2021

Brexit-Krimi in der grenzüberschreitenden Streitbeilegung

UK-Beitritt zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ): Die Zustimmung der EU wird immer unwahrscheinlicher.
UK-Beitritt zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ): Die Zustimmung der EU wird immer unwahrscheinlicher.
Brexit
Brexit Niederlassungsfreiheit 20. April 2021

Karlsruhe locuta causa finita? Der BGH zu den Folgen des Brexit

Der BGH verneint die Anwendung des EU-Rechts auf eine UK-Ltd. Die Entscheidung und daraus entstehende Folgen für UK-Gesellschaften zeigen wir auf.
Der BGH verneint die Anwendung des EU-Rechts auf eine UK-Ltd. Die Entscheidung und daraus entstehende Folgen für UK-Gesellschaften zeigen wir auf.
Brexit
Betriebsrätemodernisierungsgesetz 19. April 2021

Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Reform an der falschen Stelle

Das neue „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ soll die Rechte von Betriebsräten stärken und die Gründung von Betriebsräten erleichtern.
Das neue „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ soll die Rechte von Betriebsräten stärken und die Gründung von Betriebsräten erleichtern.
Arbeitsrecht
Framing 16. April 2021

EuGH: Keine Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen beim Framing

Der EuGH ergänzt seine Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing und entscheidet im Sinne der Rechtsinhaber.
Der EuGH ergänzt seine Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing und entscheidet im Sinne der Rechtsinhaber.
Urheberrecht
Berlin Mietendeckel verfasungswidrig 16. April 2021

Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Seit dem Jahr 2019 beschäftigt der Berliner Mietendeckel die Immobilienbranche. Nun liegt die lang erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor.
Seit dem Jahr 2019 beschäftigt der Berliner Mietendeckel die Immobilienbranche. Nun liegt die lang erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor.
Real Estate & Public
Corona Test Unternehmen 15. April 2021

Die Corona Testpflicht für Unternehmen kommt – Ein Überblick

Unternehmen werden dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, Corona-Tests anzubieten – je nach Beschäftigungsfeld ein bis zwei pro Woche.
Unternehmen werden dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, Corona-Tests anzubieten – je nach Beschäftigungsfeld ein bis zwei pro Woche.
Arbeitsrecht
Earn-Out 15. April 2021

Earn-Out Klauseln im Rahmen der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Bei der Ausgestaltung von Earn-Out Klauseln im Rahmen der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft stellen sich insbesondere bilanzielle und ertragsteuerliche Fragen.
Bei der Ausgestaltung von Earn-Out Klauseln im Rahmen der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft stellen sich insbesondere bilanzielle und ertragsteuerliche Fragen.
Corporate / M&A
Betriebsübergang Versetzung Betriebsrat 14. April 2021

Keine Schützenhilfe des Betriebsrates bei Betriebsübergang – Zuordnung des Arbeitnehmers gem. § 613a BGB auch ohne betriebsverfassungsrechtliche Wirksamkeit der Versetzung

Keine Schützenhilfe bei Betriebsübergang: Das LAG München hat eine wichtige Entscheidung zur Rolle des Betriebsrates bei Umstrukturierungen getroffen.
Keine Schützenhilfe bei Betriebsübergang: Das LAG München hat eine wichtige Entscheidung zur Rolle des Betriebsrates bei Umstrukturierungen getroffen.
Arbeitsrecht
Vertragssitz Personengesellschaften 14. April 2021

Endlich erlaubt (?): Auslandssitz der GmbH & Co. KG

Schafft die Einführung eines vom tatsächlichen Verwaltungssitz abweichenden Vertragssitzes für deutsche Personengesellschaften endlich mehr Gestaltungsfreiheit?
Schafft die Einführung eines vom tatsächlichen Verwaltungssitz abweichenden Vertragssitzes für deutsche Personengesellschaften endlich mehr Gestaltungsfreiheit?
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
eSport Liga Vertrag 13. April 2021

Rechtliche Gestaltung von eSport-Ligen – Teil 1: Grundstruktur und Legal Framework

Worauf ist bei der Gründung und Strukturierung einer eSport Liga zu achten und welche rechtlichen Strukturentscheidungen müssen getroffen werden?
Worauf ist bei der Gründung und Strukturierung einer eSport Liga zu achten und welche rechtlichen Strukturentscheidungen müssen getroffen werden?
TMC – Technology, Media & Communications
NFT 12. April 2021

Rechtliche Herausforderungen sog. Non-Fungible Token (NFTs)

NFTs werden die Grundlage für eine neue Asset-Klasse legen. Wir beleuchten den rechtlichen Rahmen und geben Tipps zur Umsetzung.
NFTs werden die Grundlage für eine neue Asset-Klasse legen. Wir beleuchten den rechtlichen Rahmen und geben Tipps zur Umsetzung.
TMC – Technology, Media & Communications Gewerblicher Rechtsschutz
Aufsichtsbehörde Standardvertragsklausel 9. April 2021

Schrems II: Reaktionen auf das Urteil und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden – Update #23

„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.
„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.
Datenschutzrecht
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