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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt
Unterlassungsanspruch Betriebsrat Rechtsmissbrauch 7. August 2019

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nicht grenzenlos!

Der Betriebsrat kann sich nicht auf einen Unterlassungsanspruch berufen, den er durch Verstoß gegen seine Mitwirkungspflichten erlangt hat.
Der Betriebsrat kann sich nicht auf einen Unterlassungsanspruch berufen, den er durch Verstoß gegen seine Mitwirkungspflichten erlangt hat.
Arbeitsrecht
beA Umlaut Sonderzeichen 6. August 2019

Vorsicht beim beA: Tücken des elektronischen Rechtsverkehrs

Der elektronische Rechtsverkehr kommt langsam in Schwung. Da sorgt eine Nachricht für Verunsicherung: Umlaute und Sonderzeichen vereiteln eine Zustellung.
Der elektronische Rechtsverkehr kommt langsam in Schwung. Da sorgt eine Nachricht für Verunsicherung: Umlaute und Sonderzeichen vereiteln eine Zustellung.
Kanzleialltag
Digitalisierung Gesellschaftsrecht 6. August 2019

Future Now – Die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Bald soll alles online gehen: Von der Gründung eines Unternehmens über die Einreichung von Unterlagen bis zur Registrierung von Zweigniederlassungen.
Bald soll alles online gehen: Von der Gründung eines Unternehmens über die Einreichung von Unterlagen bis zur Registrierung von Zweigniederlassungen.
Corporate / M&A
Betriebsvereinbarung 613a BGB 5. August 2019

Ablösung von Betriebsvereinbarungen

Nach einem Betriebsübergang gelten Betriebsvereinbarungen nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB fort, wenn sie nicht nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB abgelöst werden.
Nach einem Betriebsübergang gelten Betriebsvereinbarungen nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB fort, wenn sie nicht nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB abgelöst werden.
Arbeitsrecht Restrukturierung und Insolvenz
Selbständigkeit Pflegekrafte Honorararzt 2. August 2019

Neues zur (Schein-)Selbständigkeit von Pflegekräften und Honorarärzten

Der selbständige Einsatz von Pflegekräften und Honorarärzten in Krankenhäusern wird durch das BSG eingeschränkt. Es empfiehlt sich die Arbeitnehmerüberlassung.
Der selbständige Einsatz von Pflegekräften und Honorarärzten in Krankenhäusern wird durch das BSG eingeschränkt. Es empfiehlt sich die Arbeitnehmerüberlassung.
Arbeitsrecht
DSGVO Schadensersatz 1. August 2019

OLG Dresden: Kein Schadensersatzanspruch nach DSGVO

Art. 82 DSGVO rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch bei lediglich individuell empfundenen Unannehmlichkeiten oder immateriellen Bagatellschäden.
Art. 82 DSGVO rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch bei lediglich individuell empfundenen Unannehmlichkeiten oder immateriellen Bagatellschäden.
Datenschutzrecht
Sozialversicherung Nachzahlung Insolvenz 31. Juli 2019

Drohende Insolvenz wegen nachzuzahlender SV-Beiträge

Eine Betriebsprüfung beim Arbeitgeber kann dazu führen, dass Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden. Die Folge kann eine drohende Insolvenz sein.
Eine Betriebsprüfung beim Arbeitgeber kann dazu führen, dass Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden. Die Folge kann eine drohende Insolvenz sein.
Arbeitsrecht
DSGVO Bußgeld Due Diligence 30. Juli 2019

Bußgeld in Höhe von GBP 99 Mio. angekündigt

Das jüngst gegen Marriott Hotels angekündigte Bußgeld von GBP 99 Mio. macht besonders deutlich: Datenschutz ist auch bei Unternehmenstransaktionen einzuhalten.
Das jüngst gegen Marriott Hotels angekündigte Bußgeld von GBP 99 Mio. macht besonders deutlich: Datenschutz ist auch bei Unternehmenstransaktionen einzuhalten.
Datenschutzrecht
EDSA Cloud Act 29. Juli 2019

Positionierung des EDSA zum CLOUD Act – Datenübermittlungen an US-Ermittlungsbehörden nur in engen Grenzen

DSGVO vs. CLOUD Act: Aufsichtsbehörden verfolgen restriktiven Kurs bei der Datenübermittlung an US-Behörden – und bleiben Antworten zu Kernfragen schuldig.
DSGVO vs. CLOUD Act: Aufsichtsbehörden verfolgen restriktiven Kurs bei der Datenübermittlung an US-Behörden – und bleiben Antworten zu Kernfragen schuldig.
Datenschutzrecht
Liquidationspräferenz 26. Juli 2019

Was ist eine Liquidationspräferenz?

Viel Geld für den Investor, wenig für die Gründer?  Die "Liquidationspräferenz" regelt die Verteilung der Exit-Erlöse. Hier lohnt sich der Blick ins Detail.
Viel Geld für den Investor, wenig für die Gründer?  Die "Liquidationspräferenz" regelt die Verteilung der Exit-Erlöse. Hier lohnt sich der Blick ins Detail.
Venture Capital
Branchenzuschlag Deckelung 25. Juli 2019

„Deckelung“ des Branchenzuschlags nach dem TV BZ ME

LAG Hamm entscheidet zu Bestimmung des Vergleichsentgelts, den Anforderungen an die Deckelung und deren Zeitpunkt sowie zur Darlegungs- und Beweislast.
LAG Hamm entscheidet zu Bestimmung des Vergleichsentgelts, den Anforderungen an die Deckelung und deren Zeitpunkt sowie zur Darlegungs- und Beweislast.
Arbeitsrecht
ZPO Reform 24. Juli 2019

Die neue ZPO-Reform

Die Zivilprozessordnung ist eine Dauerbaustelle. Kein Jahr vergeht, ohne dass der Gesetzgeber Änderungen vornimmt. Die nächste Reform steht bereits bevor.
Die Zivilprozessordnung ist eine Dauerbaustelle. Kein Jahr vergeht, ohne dass der Gesetzgeber Änderungen vornimmt. Die nächste Reform steht bereits bevor.
Litigation
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