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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Geschäftsgeheimnis Zivilprozess 28. Februar 2023

Attraktiverer Zivilprozess durch mehr Geheimnisschutz?

Die Eckpunkte des BMJ zur Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten sehen überfällige Stärkung des Geschäftsgeheimnisschutzes im Zivilprozess vor.
Die Eckpunkte des BMJ zur Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten sehen überfällige Stärkung des Geschäftsgeheimnisschutzes im Zivilprozess vor.
Gewerblicher Rechtsschutz
Foreign Subsidies Regulation Fusionskontrolle 27. Februar 2023

Foreign Subsidies Regulation: Einführung einer aufwändigen Fusionskontrolle 3.0

Die neue EU-Verordnung „FSR“ führt zu einer aufwändigen Fusionskontrolle 3.0.
Die neue EU-Verordnung „FSR“ führt zu einer aufwändigen Fusionskontrolle 3.0.
Kartellrecht
Einwilligung E-Mail-Werbung 24. Februar 2023

Unerlaubte E-Mail-Werbung trotz Einwilligung?!

Eine Einwilligung für E-Mail-Werbung muss hohen gesetzlichen Anforderungen genügen. In zwei Urteilen wurden diese Anforderungen jetzt konkretisiert.
Eine Einwilligung für E-Mail-Werbung muss hohen gesetzlichen Anforderungen genügen. In zwei Urteilen wurden diese Anforderungen jetzt konkretisiert.
TMC – Technology, Media & Communications
Kurzarbeitergeld Haftung Arbeitgeber 24. Februar 2023

Haftungsrisiken für Arbeitgeber beim Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist für Arbeitgeber eine wichtige Unterstützung. Aber es lauern auch Haftungsrisiken, die auf den ersten Blick kaum zu erkennen sind.
Das Kurzarbeitergeld ist für Arbeitgeber eine wichtige Unterstützung. Aber es lauern auch Haftungsrisiken, die auf den ersten Blick kaum zu erkennen sind.
Arbeitsrecht
Parallele Einlegung Rechtsbehelf DSGVO 23. Februar 2023

EuGH-Urteil: Parallele Einlegung von Rechtsbehelfen nach DSGVO zulässig

Die verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe der DSGVO können einem EuGH-Urteil zufolge nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden.
Die verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe der DSGVO können einem EuGH-Urteil zufolge nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden.
Datenschutzrecht
Verfall Verjährung Urlaubsanspruch Mitwirkung Arbeitgeber 23. Februar 2023

Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen sowie Urlaubsabgeltungsansprüchen bei unterlassenen Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Update #1

In zwei Grundsatzentscheidungen hat das BAG am 20. Dezember 2022 das nationale Urlaubsrecht weiter den europäischen Vorgaben angepasst. Die Praxisrelevanz ist enorm.
In zwei Grundsatzentscheidungen hat das BAG am 20. Dezember 2022 das nationale Urlaubsrecht weiter den europäischen Vorgaben angepasst. Die Praxisrelevanz ist enorm.
Arbeitsrecht
Lieferung falsche Adresse Haftung 22. Februar 2023

Verschollene Lieferung: Wer haftet bei falscher Adressangabe?

Der Verbraucherschutz beim Online-Shopping findet laut AG München seine Grenzen dort, wo Kund:innen vertragliche Nebenpflichten verletzen.
Der Verbraucherschutz beim Online-Shopping findet laut AG München seine Grenzen dort, wo Kund:innen vertragliche Nebenpflichten verletzen.
Commercial
Mobile Work Ausland Workation Telearbeit 22. Februar 2023

Mobile Work im Ausland | New year, new news?

Die grenzüberschreitende Telearbeit stellt nach der Ansicht der Europäischen Kommission eine Entsendung dar. Was bedeutet dies für Workation & Co.?
Die grenzüberschreitende Telearbeit stellt nach der Ansicht der Europäischen Kommission eine Entsendung dar. Was bedeutet dies für Workation & Co.?
Modernes Arbeiten
EnSikuMaV EnSimiMaV Energieversorgung 21. Februar 2023

Gewerbemietrecht: Sicherung der Energieversorgung – EnSikuMaV & EnSimiMaV – Update #1

Die zum 1. September 2022 in Kraft getretene EnSikuMaV wird kurz vor ihrem Auslaufen bis ins Frühjahr 2023 hinein verlängert.
Die zum 1. September 2022 in Kraft getretene EnSikuMaV wird kurz vor ihrem Auslaufen bis ins Frühjahr 2023 hinein verlängert.
Herausforderungen der Energieversorgung
Sunrise Period UPC Einheitliches Patentgericht 21. Februar 2023

Sunrise Period des Einheitlichen Patentgerichts startet

Deutschland hat seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Die Sunrise Period beginnt am 1. März 2023.
Deutschland hat seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Die Sunrise Period beginnt am 1. März 2023.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
TTDSG Einwilligung 20. Februar 2023

TTDSG – Aufsichtsbehörden aktualisieren Anforderungen an Telemedienanbieter

Die DSK hat kürzlich ihre Anforderungen an Telemedienanbieter aktualisiert und gibt konkretisierende Hinweise zur Gestaltung von Einwilligungsbannern.
Die DSK hat kürzlich ihre Anforderungen an Telemedienanbieter aktualisiert und gibt konkretisierende Hinweise zur Gestaltung von Einwilligungsbannern.
Datenschutzrecht
Delegated Acts Wasserstoff 20. Februar 2023

Erneuerbare Energien: EU-Regeln für erneuerbaren Wasserstoff

Europäische Kommission schlägt Delegated Acts zur Definition von erneuerbarem Wasserstoff vor.
Europäische Kommission schlägt Delegated Acts zur Definition von erneuerbarem Wasserstoff vor.
Environment and Climate Change (ESG)
© CMS Hasche Sigle 2023