Wenn Sie in Termingeschäfte investieren, können Sie hohe Gewinne, aber auch hohe Verluste erzielen. Doch wie werden diese Verluste steuerlich behandelt?
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zuletzt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte geäußert. Verlustverrechnungsbeschränkung in Höhe von EUR 20.000 führe zu einer ungleichen Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus Termingeschäften.
Termingeschäfte sind Finanzgeschäfte, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung in der Zukunft liegt
Unter Termingeschäfte fallen Spekulationen auf die Kursentwicklung von Aktien, Währungen, Rohstoffen oder anderen Basiswerten. Ein Beispiel für ein Termingeschäft ist ein sogenannter Differenzkontrakt (CFD), bei dem Sie nur einen Bruchteil des Basiswerts als Sicherheit hinterlegen müssen, aber den vollen Gewinn oder Verlust aus der Kursdifferenz realisieren, oder auch z.B. Optionen, Futures, auch in Form von Kryptowerten. Die Gewinne und Verluste aus Termingeschäften gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und unterliegen bei einkommensteuerpflichtigen Personen grundsätzlich der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer).
Was ist die Verlustverrechnungsbeschränkung?
Seit dem Veranlagungszeitraum 2021 gilt jedoch eine Beschränkung für die Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG, sodass Verluste aus Termingeschäften nur bis zu einem Betrag von EUR 20.000 pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften oder Einnahmen aus Stillhalterprämien verrechnet werden können. Nicht verrechnete Verluste können in spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen werden, unterliegen aber der gleichen Verrechnungsbeschränkung.
Verlustverrechnungsbeschränkung verfassungswidrig
Der Gesetzgeber begründet diese Ungleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten aus Termingeschäften mit dem spekulativen Charakter dieser Geschäfte, der zu einer Begrenzung der Anlagevolumina und der damit verbundenen Risiken für die Anleger* führen soll.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 5. Dezember 2023 (Az. 1 V 1674/23) die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids ausgesetzt, der die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte anwendet. Die Antragsteller, ein Ehepaar, hatten im Jahr 2021 hohe Gewinne und Verluste aus CFD-Investitionen erzielt, die das Finanzamt anstatt vollständig, nur in Höhe von EUR 20.000 verrechnet hatte. Die Steuerfestsetzung führte zu einer effektiven Steuer von über 100 % der tatsächlich erzielten Gewinne. Das Gericht hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung geäußert, die zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes und des Leistungsfähigkeitsprinzips führt.
Anlegerschutz ist nicht Aufgabe des Steuergesetzgebers
Das Gericht schließt sich damit der herrschenden Literaturmeinung an, welche die sofortige Besteuerung von Gewinnen und die verzögerte Anerkennung von Verlusten aus Termingeschäften kritisiert. Das Gericht findet keinen sachlichen Grund für den Eingriff in die Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, die durch die Verlustverrechnungsbeschränkung beeinträchtigt wird.
Das Gericht wies darauf hin, dass dies zu einem unverhältnismäßigen und widersinnigen Ergebnis führe, da die Steuerpflichtigen im Extremfall eine Steuer auf einen negativen Gesamtertrag aus Termingeschäften zahlen müssten. Das Gericht lehnte auch die Begründung des Gesetzgebers ab, der die Regelung mit dem Schutz der Anleger vor spekulativen und risikoreichen Finanzgeschäften rechtfertigen wollte. Es stehe dem Gesetzgeber nicht frei, durch entsprechende Regelungen spekulative Finanzgeschäfte einzudämmen, wenn dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führe, das besagt, dass Gewinne und Verluste steuerlich gleichbehandelt werden müssen.
Parallelen zu Aktienverlusten
Das Gericht verweist zudem auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 12. Januar 2021 (Az. VIII R 11/18), welche die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungen nach § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG in Frage stellt. Diese Regelung ist ähnlich wie die für Termingeschäfte, nur dass die Verlustverrechnung auf Gewinne aus Aktienveräußerungen beschränkt ist. Der Bundesfinanzhof hat diese Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Az. 2 BvL 3/21). Das Gericht hält es für möglich, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch Auswirkungen auf die Regelung für Termingeschäfte haben könnte.
Auswirkungen für betroffene Anleger
Der Beschluss des Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist für betroffene Anleger von großer Bedeutung, da er ihnen die Möglichkeit eröffnet, gegen die Besteuerung ihrer Termingeschäfte vorzugehen und ggf. eine Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, sodass es zunächst nicht zu einer Steuerzahlung kommt. Allerdings hat das Finanzamt Beschwerde gegen die Entscheidung zum Bundesfinanzhof eingelegt (Az. VIII B 113/23 (AdV)). Derzeit sind unseres Wissens mind. fünf Verfahren vor Finanzgerichten anhängig. In einem Verfahren dürfte mit einer zeitnahen Entscheidung zu rechnen sein.
Anleger sollten sich auf ein langwieriges Verfahren einstellen, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkungen mehrere Jahre dauern wird. CMS unterstützt Mandanten bei der Prüfung, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, sowie der Durchsetzung, sei es in einem eigenen Klageverfahren oder zur Wahrung der verfahrensrechtlichen Position, um von einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu profitieren.
* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.
