Die kommerzielle Nutzung des Weltraums boomt und bringt rechtliche Herausforderungen mit sich. Alles zur Milliardenindustrie Raumfahrt in unserer Blog-Serie!
Der Weltraum entwickelt sich immer mehr zum wirtschaftlichen Hotspot. Was früher ausschließlich staatlichen Akteuren vorbehalten war, ist heute ein rasant wachsender kommerzieller Markt, in dem private Unternehmen eine immer größere Rolle spielen. Seit 2010 ist die Raumfahrtindustrie um ganze 70 % gewachsen – ein Boom, der vor allem auf das immense wirtschaftliche Potenzial des Weltraums zurückzuführen ist. Dieses treibt nicht nur die Raumfahrt selbst voran, sondern soll auch eine entscheidende Rolle für das Gelingen der Digitalisierung spielen. Manche sehen in ihm sogar entscheidende Möglichkeiten, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, sei es die Klimakrise, nachhaltige Ressourcengewinnung oder die Mobilitätswende. Die sogenannte „NewSpace Economy“ zieht Investitionen in Milliardenhöhe an uspnd wird damit zum Nährboden für technische Innovation. Laut Wirtschaftsprognosen könnte der Weltraum bis 2030 zu einer Billionen-Industrie heranwachsen. Kurz gesagt: Der Weltraum ist nicht mehr nur ein Abenteuer für Astronauten*, sondern längst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.
NewSpace-Akteure prägen den Weltraummarkt
Der Wandel im Weltraumsektor wird maßgeblich von sogenannten NewSpace-Akteuren vorangetrieben. Dabei handelt es sich zum einen um Start-Ups, die mit innovativen Ideen in den kommerziellen Raumfahrtmarkt eintreten und spezialisierte Technologien sowie Dienstleistungen entwickeln, z.B. in den Bereichen 3D-Druck, Robotik oder nachhaltige Raketensysteme. Zum anderen zählen etablierte Unternehmen dazu, die in diese zukunftsweisenden Technologien investieren und den Fortschritt durch gezielte Kooperationen vorantreiben. Dabei erstrecken sich die Tätigkeitsbereiche über ein breites Spektrum von Weltraumtourismus, Verteidigung und Ressourcenabbau bis hin zur Weltraumlogistik und Schrottbeseitigung. Im Mittelpunkt steht insbesondere alles rund um Satelliten, von ihrer Entwicklung und dem Start bis zur innovativen Anwendung in Kommunikation, Erdbeobachtung und Navigation.
Space Act der EU soll für Sicherheit und Nachhaltigkeit sorgen
Mit dem Potenzial von Innovation wächst zugleich auch das Bedürfnis nach klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine geordnete und nachhaltige Entwicklung sicherstellen. Die Europäische Union (EU) hat die Bedeutung dieses Themas für Europas Sicherheit und Wirtschaft erkannt und es in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 gezielt aufgegriffen. In den Startlöchern steht seither der EU Space Act. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Sicherheit von Weltraumaktivitäten hinsichtlich Kollisionsrisiken und Weltraummüll (sog. „Safety Pillar“), der Schutz von Weltraumaktivitäten gegenüber physischen und digitalen Gefahren (sog. „Resilience Pillar“) und die Nachhaltigkeit sämtlicher Vorhaben mit Blick auf die Auswirkungen auf das Ökosystem der Erde (sog. „Sustainability Pillar“).
Ampelkoalition setzte auf Wettbewerbsfähigkeit
Auch die Ampelkoalition hatte im September 2023 eine Raumfahrtstrategie beschlossen. Demnach ist das Ziel der nächsten Jahre, Deutschland als führende Raumfahrtnation zu etablieren. Durch moderne Satelliten, nachhaltige Technologien und internationale Kooperationen soll nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, sondern auch die digitale und ökologische Transformation vorangetrieben werden. Zur Umsetzung dieser Strategie folgte im September 2024 das Eckpunktepapier zum Weltraumgesetz (WRG), welches Themen wie Sicherheit, Haftung und Konkurrenzfähigkeit im Weltraum thematisiert. Ob und wann das WRG bald verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Entscheidend wird sein, ob die neue Bundesregierung am aktuellen Entwurf festhält oder das Vorhaben vorerst auf Eis legt. Doch die Anzeichen stehen gut: Im Koalitionsvertrag von 2025 hat die schwarz-rote Regierung aus CDU/CSU und SPD die Raumfahrt als Zukunfts- und Schlüsseltechnologie eingestuft. Das nationale Raumfahrtprogramm soll ausgebaut und eine Weltraumsicherheitsstrategie vorgelegt werden. Die Schaffung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt unterstreicht die Bedeutung, die man dem Thema in Berlin einräumt.
Der Weltraum bringt zahlreiche rechtliche Herausforderungen
Der Boom der Weltraumindustrie bringt eine Vielzahl juristischer Herausforderungen mit sich und berührt nahezu jedes Rechtsgebiet. Dabei treten nicht nur völlig neue Rechtsfragen auf. Gleichzeitig gewinnen bekannte Themen, die bereits auf der Erde relevant sind, im Weltraum an Bedeutung. Dazu zählen u.a.:
- Investitionen, Finanzierungen und Transaktionen von Unternehmen (der sog. NewSpace Akteure), Private Equity und Venture Capital
- Fragen des geistigen Eigentums, z.B. in Patent- und Markensachen, insbesondere auch mit Blick auf Innovationsschutz
- Cybersicherheit in Bezug auf Telekommunikation und den Schutz von Weltraumdaten
- Einsatz von Künstlicher Intelligenz
- Satelliten(systeme) und Frequenznutzungsrechte
- Verteidigung und Sicherheit
- Betreiben von Rechenzentren im Weltraum
- Kartellrechtliche Fragestellungen (z.B. Marktabgrenzung, Exportkontrolle)
- Haftungsrecht in Bezug auf Weltraummüll und sämtlichen Transport im All
- Öffentliches Recht u.a. zum Thema Infrastruktur im All
- Ressourcen und Space Mining
- Gesundheitsrechtliche Fragestellungen in der kommerziellen Raumfahrt
- und vieles mehr!
In unserer Blog-Serie „CMS Space Law“ erhalten Sie eine erste rechtliche Einordnung zu spannenden Fragen rund um das Weltraumrecht
Die Zukunft des Weltraums hält zahlreiche vielversprechende Möglichkeiten und völlig neue Geschäftsmodelle bereit – viele davon lassen sich heute nur vage absehen. Mit der fortschreitenden technologischen Entwicklung werden sich innovative Chancen für Unternehmen und Nutzer gleichermaßen ergeben. Doch mit diesen neuen Potenzialen ergeben sich auch rechtliche Hürden, die oft komplex erscheinen. Dennoch können sie mit einem fundierten technischen und juristischen Verständnis bewältigt werden. In unserer neuen Blog-Serie „CMS Space Law″ werden wir uns intensiv mit den rechtlichen Fragestellungen rund um den Weltraum beschäftigen und Ihnen praxisnahe Einblicke in aktuelle Entwicklungen sowie mögliche Lösungsansätze bieten.
Wir informieren Sie in unserer Blog-Serie zu CMS Space Law fortlaufend mit aktuellen Beiträgen zu diesem Thema. Sie können diese Blog-Serie über den RSS-Feed abonnieren und werden von uns über neue Beiträge informiert. Den Auftakt zur Blogserie hat der Einführungsbeitrag gemacht, weitere Beiträge folgen.
Der EU Space Act: Mission Regulierung: Darüber hinaus finden Sie weitere Hinweise auf unserer Insight-Seite „NewSpace und Space Law“.
*Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.
