Unsere neue Blogserie behandelt rechtliche und regulatorische Fragen rund um die Dekarbonisierung der Industrie: Stay tuned!
Die Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Bereich der Industrie bleibt ein zentraler Baustein der europäischen und deutschen Klimapolitik – das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 (EU) bzw. 2045 (Deutschland) gilt unverändert fort. Die Industrie wird ihren Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen leisten müssen. Verschiebungen der politischen Machtverhältnisse und wechselnde Regierungen tragen dazu bei, dass das Puzzle an Rechtstexten in diesem Bereich immer größer und deren Anwendung zunehmend komplex wird. Das Tempo und die Vielzahl an Änderungen werfen Fragen auf und führen zu Verunsicherung in der Praxis, insbesondere bei den Akteuren, die die neuen Maßnahmen umsetzen müssen. Damit Sie den Überblick nicht verlieren, möchten wir Sie mit unserer neuen Blogserie „Dekarbonisierung der Industrie“ auf aktuelle Rechtstrends aufmerksam machen und zentrale Themen und aufgeworfene Fragen näher beleuchten.
Kick-off: Überblick zu nationalen und internationalen (Rechts-)Entwicklungen
Die Blogserie ist dynamisch und breit angelegt – das gilt sowohl hinsichtlich der betreffenden Rechtsgebiete als auch der adressierten Branchen. Auf aktuelle Entwicklungen wird schnell reagiert.
Zum Start der Blogserie haben wir einige Kernthemen identifiziert, die näher beleuchtet werden:
- Aufgrund der besonderen Relevanz für die Dekarbonisierung der Industrie starten wir unsere Blogserie mit dem Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission. Mit diesem Deal für eine saubere Industrie geht eine Vielzahl von Maßnahmen der Europäischen Kommission einher, womit zentrale Weichen für die Dekarbonisierung der Industrie in der Europäischen Union gestellt werden. In diesem Blogbeitrag gehen wir auch auf den kürzlich von der Europäischen Kommission erlassenen „Clean Industrial State Aid Framework“ (kurz CISAF) ein. Auch weitere wesentliche Bausteine der Europäischen Industriepolitik, wie der europäische Net Zero Industry Act oder europäische Maßnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft, werden wir für Sie aus rechtlicher und regulatorischer Sicht mit Blick auf die Dekarbonisierung der Industrie beleuchten.
- Für die Dekarbonisierung der Industrie stellt der Emissionshandel ein ordnungspolitisches Schlüsselinstrument dar. Daher beleuchten wir für Sie wichtige Eckpunkte der Novelle des europäischen und nationalen Emissionshandels, insbesondere des Zusammenspiels zwischen EU-ETS 1 und EU-ETS 2. Über Anforderungen, die sich aus dem novellierten TEHG ergeben, werden wir Sie informieren. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Emissionshandel werden wir auch auf das Thema „Zero-Rating“ aufgrund der jüngsten Novelle der europäischen Monitoring-Verordnung in einem separaten Blogbeitrag eingehen.
- Die Ermöglichung von Carbon Capture and Storage steht kurz bevor. Der Referentenentwurf der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) liegt bereits vor, das parlamentarische Verfahren soll zeitnah initiiert werden. Wir werden für Sie die wesentlichen Eckpunkte aufbereiten und Sie über die weiteren Entwicklungen informiert halten.
- Ein weiteres zentrales Thema im Bereich der Dekarbonisierung der Industrie sind Negativemissionen, ohne die keine Klimaneutralität erreicht werden kann. Neben den hiermit im Zusammenhang stehenden wesentlichen Technologien gehen wir für Sie auf den rechtlichen und politischen Rahmen der Negativemissionen ein.
- Als Schlüsseltechnologie der Dekarbonisierung der Industrie werden wir für Sie zudem wesentliche Themen im Bereich der Wasserstoffwirtschaft, z.B. zu Wasserstoffspeichern und planungsrechtliche Voraussetzungen für den Wasserstoffmarkthochlauf, beleuchten. Auch wenn der Wasserstoffmarkt gerade von den meisten Akteuren im Tal der Tränen verortet wird, wird eine grundlegende Dekarbonisierung der Industrie nur mit dem Einsatz von Wasserstoff gelingen – Wasserstoff bleibt damit ein zentraler Baustein. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Kontroverse um die Anforderungen an „grünen“ Wasserstoff und dessen Zertifizierung praxisnah begleiten.
- Mit der Dekarbonisierung der Industrie geht der Bedarf an Milliarden-Investitionen einher. Damit diese gestemmt werden können und wirtschaftliche Anreize gesetzt werden, sind über die letzten Jahre eine Vielzahl von Förderprogrammen, wie IPCEI, Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) und Klimaschutzverträge, ins Leben gerufen worden. Mit einem weiteren Blogbeitrag wollen wir Ihnen einen Überblick über die bestehenden wesentlichen Förderprogramme im Bereich der Dekarbonisierung der Industrie sowie das Zusammenspiel dieser verschiedenen Programme geben.
Wir freuen uns auf Ihren Input und den Austausch mit Ihnen!
Aufgrund der politischen Dynamik im Bereich Dekarbonisierung der Industrie werden die Anforderungen aus rechtlicher und regulatorischer Sicht stets im Wandel sein. Gerne möchten wir diese Blogserie nutzen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Lassen Sie uns also gerne wissen, mit welchen Themen Sie sich derzeit auseinandersetzen und vor welchen Hürden Sie tagtäglich stehen. Viele Themen, die wir in unserer neuen Blogserie behandeln, sind neben unserer Beratungspraxis aus solchen Gesprächen entstanden.
Mit diesem „Startschuss“ der Blogserie „Dekarbonisierung der Industrie“ wünschen wir Ihnen eine gute und interessante Lektüre!
