Deutschland und die EU investieren Milliarden in KI. Für Unternehmen ergeben sich Chancen – aber auch rechtliche Risiken, die von Anfang an bedacht werden sollten.
Die Bundesregierung investiert derzeit mehr Geld als je zuvor in Künstliche Intelligenz (KI). Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und KI-Innovationen schneller in die praktische Anwendung zu bringen. Für Unternehmen ergeben sich daraus zahlreiche Chancen – gleichzeitig steigen jedoch auch die rechtlichen Anforderungen, um Fördermittel rechtssicher nutzen zu können.
Während Deutschland und die EU traditionell stark auf öffentliche Förderprogramme setzen, dominieren in den USA private Investitionen das KI-Finanzierungsumfeld. Die EU und Deutschland verfolgen im Gegensatz dazu einen stärker staatlich gesteuerten Ansatz: Förderprogramme, Forschungsvorhaben und Infrastrukturinvestitionen sollen die technologische Basis und Wettbewerbsfähigkeit im KI-Bereich sichern.
Während in Deutschland und der EU traditionell der Staat als Förderer eine zentrale Rolle spielt, wird der KI-Boom in den USA maßgeblich durch enorme private Investitionen großer Tech-Konzerne getragen (allein 2024 flossen in den USA über USD 100 Mrd. an privaten KI-Investitionen, ein Vielfaches im Vergleich zu Europa). Diese Unterschiede prägen die Förderlandschaften: In Deutschland und der EU dominieren gezielte öffentliche Programme, in den USA vor allem unternehmerische Initiativen.
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten öffentlichen Fördermaßnahmen für KI in Europa und Deutschland und weist auf rechtliche Aspekte hin, die Unternehmen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Förderungen beachten müssen.
EU-Förderprogramme für KI
Auf europäischer Ebene stellt die EU erhebliche Mittel bereit, um Forschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz zu fördern.
Das zentrale EU-Programm zur Förderung von Forschung und Innovation ist Horizon Europe, welches in der Periode 2021-2027 über ein Gesamtbudget von rund EUR 95,5 Mrd. verfügt. Horizon Europe zielt darauf ab, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, globale Herausforderungen zu bewältigen und den technischen Fortschritt zu fördern. KI ist dort als Querschnittsthema in mehreren Clustern – etwa Digital, Industry and Space – verankert. Gefördert werden sowohl Verbundprojekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft als auch Start-ups und KMU über den European Innovation Council, der marktschaffende Innovationen gezielt unterstützt.
Ergänzend fokussiert das Digital Europe Programme (DIGITAL) auf den breitenwirksamen Aufbau digitaler Kapazitäten in der EU. Mit einem Budget von rund EUR 7,5 bis EUR 8 Mrd. im Zeitraum 2021–2027 ist es das erste EU-Programm, das vollständig auf die breite Anwendung digitaler Technologien ausgerichtet ist.
Konkrete Schwerpunkte sind der Aufbau von Daten- und Cloud-Infrastrukturen, Test- und Experimentiereinrichtungen für KI (z.B. für KI-Anwendungen im Gesundheitswesen) sowie ein Netzwerk Europäischer Digitaler Innovationszentren (EDIH). Letztere bieten Unternehmen Zugang zu Testumgebungen, Datenplattformen und Expertenwissen, um KI-Lösungen risikolos auszuprobieren. So hat die EU-Kommission im DIGITAL-Arbeitsprogramm 2025–2027 zuletzt EUR 1,3 Mrd. für Projekte reserviert, die etwa die Verfügbarkeit generativer KI in Schlüsselbranchen verbessern und KMU über regionale Innovationshubs bei der KI-Einführung unterstützen.
Für Unternehmen eröffnen diese EU-Programme vielfältige Möglichkeiten: Horizon Europe ermöglicht es, gemeinsam mit starken Partnern Forschungsprojekte zu KI-Technologien zu realisieren, während Digital Europe bei der Implementierung und Skalierung von KI-Lösungen hilft – sei es durch finanzielle Unterstützung für Pilotprojekte oder den erleichterten Zugang zu Infrastruktur und Know-how auf europäischer Ebene.
Bundesweite KI-Förderprogramme
Auch auf Bundesebene wurde eine umfassende KI-Förderstrategie etabliert. Bereits 2020 hat die Bundesregierung die KI-Strategie beschlossen, mit welcher bis 2025 Förderprogramme, Initiativen und Kooperationen im KI-Bereich aufgelegt wurden. In den Haushaltsjahren 2022 und 2023 hatte die Bundesregierung insgesamt EUR 1,54 Mrd. in KI investiert, wovon EUR 730 Mio. auf die Forschungsförderung, EUR 209 Mio. auf die Förderung von Startups und kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen und EUR 128 Mio. in Infrastrukturmaßnahmen flossen.
Ein zentrales Vorhaben in diesem Rahmen ist die Initiative Mission KI des (damaligen) Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, die mit rund EUR 33 Mio. in den Jahren 2023 bis 2025 gefördert wird.
Mission KI verfolgt drei Schwerpunkte:
- Vernetzung von Datenräumen über Sektor- und Ländergrenzen hinweg, um die Datenbasis für KI-Innovationen zu stärken,
- Entwicklung vertrauenswürdiger KI, etwa durch einen freiwilligen Qualitätsstandard und den Aufbau von Innovations- und Qualitätszentren in Berlin und Kaiserslautern,
- Transfer und Skalierung, insbesondere durch Programme wie das AI Founder Fellowship-Programm, das Promovierende beim Schritt von der Forschung in die Gründung begleitet.
Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung aus dem Jahr 2025 bekräftigt den Anspruch, Deutschland zur „KI- und Gründer-Nation“ zu machen. Vorgesehen sind massive Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Förderpraxis. Die Bundesregierung will die Förderregeln und -verfahren modernisieren, eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ beim Bundeswirtschaftsministerium einsetzen und das Beihilferecht vereinfachen, um Innovations- und Industrieprojekte schneller umzusetzen.
Hervorzuheben sind zudem die nationalen, an Hochschulen angesiedelten KI-Kompetenzzentren, welche vom Bundesministerium für Bildung und Forschung seit 2022 dauerhaft bis zu EUR 50 Mio. pro Jahr gefördert werden. Ergänzend existieren spezifische Förderrichtlinien des BMBF, etwa zur „Anwendung von KI in der Wirkstoffforschung“ oder zur Initiative „KI für das Gemeinwohl“, die seit 2023 Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt und sozialer Innovation unterstützen.
Schwerpunkt: Mittelstandsförderung
Über die Initiative „Mittelstand-Digital“ bietet das Bundeswirtschaftsministerium KMUs kostenlose Beratungen, Workshops und die Begleitung durch speziell geschulte KI-Trainer an. Daneben werden gezielte Wettbewerbe gefördert, etwa der „KI-Innovationswettbewerb – Generative KI für den Mittelstand“, bei dem bis zu EUR 20 Mio. für konkrete Umsetzungsprojekte bereitgestellt wurden. Förderbekanntmachungen sehen zudem vor, dass KMUs typischerweise mit einer Förderquote von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten rechnen können. Einen anderen Ansatz verfolgt die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), die mit „Challenges“ und „Funken“ Förderungen in mehreren Phasen vergibt. Hervorzuheben ist auch das KI-Reallabor Osnabrück, das ab 2025 als Testumgebung für mittelständische Betriebe dient. Bund und Land Niedersachsen investieren hier zusammen rund EUR 8,3 Mio.
Auch die Bundesländer haben eigene KI-Strategien und Förderinitiativen entwickelt, um regionale Stärken zu unterstützen und den Transfer vor Ort zu fördern
Die Landesprogramme ergänzen die Bundesförderung, indem sie den Aufbau von KI-Hubs, Forschungskooperationen und Unternehmensnetzwerken in den Regionen vorantreiben.
Hessen hat etwa mit „hessian.AI“ einen Zusammenschluss von 13 Universitäten geschaffen, der nach einer Aufbaufinanzierung von EUR 38 Mio. seit 2025 dauerhaft mit jährlich rund EUR 12 Mio. gefördert wird.
In Baden-Württemberg entsteht mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz Heilbronn ein groß angelegtes Ökosystem, für das das Land zunächst EUR 50 Mio. bereitgestellt hat. Weitere Projekte, etwa in Bayern oder Nordrhein-Westfalen, ergänzen die Förderlandschaft, indem sie regionale Stärken bündeln und den Transfer vor Ort fördern.
Rechtliche Rahmenbedingungen für EU- und nationale Förderprogramme
Mit der Vielzahl an Förderprogrammen gehen rechtliche Anforderungen einher, die Unternehmen von Beginn an berücksichtigen sollten. Fördermaßnahmen können staatliche Beihilfen im Sinne der Art. 107, 108 AEUV darstellen. Auf nationaler Ebene regelt das Zuwendungsrecht die Vergabe staatlicher Fördermittel für KI-Projekte.
Besondere Aspekte von KI-Förderungen ergeben sich vor allem aus dem Innovationscharakter dieser Technologie. KI-Projekte werden häufig als Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben gefördert, was sowohl EU-rechtlich als auch national bestimmte Vorteile bietet. So werden öffentliche KI-Förderungen oft in Form von Projektförderungen an zeitlich und inhaltlich definierte Vorhaben vergeben, häufig im Verbund von Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
Zudem achten Fördergeber vermehrt darauf, dass bei KI-Projekten bestimmte Auflagen zum verantwortungsvollen Einsatz der Technologie eingehalten werden. Das kann etwa Anforderungen an den Datenschutz, an die Transparenz von Algorithmen oder an ethische Leitlinien für KI umfassen.
Die staatliche KI-Förderung bietet Unternehmen die Möglichkeit, Forschung, Entwicklung und digitale Transformation gezielt voranzutreiben
Ob neue Geschäftsmodelle, datengetriebene Produkte oder der Einsatz generativer KI – Fördermittel können entscheidend dazu beitragen, innovative Ideen in marktfähige Lösungen zu überführen. Voraussetzung ist ein überzeugendes Konzept und eine strategische Planung, die technologische, wirtschaftliche und organisatorische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt.
Wer Förderangebote frühzeitig prüft und strukturiert nutzt, kann nicht nur finanzielle Unterstützung sichern, sondern auch von Netzwerken, Beratungsleistungen und Know-how-Transfer profitieren. So wird staatliche Förderung zu einem wichtigen Hebel, um Innovationen in Deutschland nachhaltig zu stärken – wissenschaftlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
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