Die neue Bundesregierung möchte Deutschland durch die digitale Transformation führen. Lesen Sie hierzu die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland auf die „digitale Überholspur“ zu bringen und u.a. zu einer „KI-Nation“ sowie einer Daten-Ökonomie zu entwickeln. Daneben strebt die schwarz-rote Regierung neue Maßnahmen mit Blick auf die großen Online-Plattformen an und will die Cybersicherheit stärken.
Auf der „digitalen Überholspur“: Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit durch digitale Branchen
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD erkennt in ihrem Koalitionsvertrag die digitale Wirtschaft als einen der maßgeblichen Faktoren für die deutsche Wirtschaft sowie das gesellschaftliche Miteinander an. Die Bedeutung der Digitalwirtschaft wird mit der Schaffung eines Digitalministeriums unterstrichen (Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung). Deutschland solle durch die neue Regierung auf die „digitale Überholspur“ gebracht und „Forschung, Gründung und Transfer“ verbessert werden. Auch soll zum Beispiel der Gaming-Standort Deutschland in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit gezielt gestärkt werden. Der Koalitionsvertrag betont die Eigenschaft von Games als Kulturgut und Innovationstreiber und stellt steuerliche Anreize und verlässliche Fördersysteme in Aussicht.
Zugleich bleiben die großen Online-Plattformen im Fokus: Zwar solle die Digitalgesetzgebung der EU innovationsfreundlich unter Wahrung der Grundrechte und des fairen Wettbewerbs, aber auch konsequent umgesetzt werden, wenn es für die Plattformen darum gehe, strafbaren Content zu entfernen und Desinformationen zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang werden anscheinend einige neue Regularien angestrebt: So wolle man die Einführung der verpflichtenden Bot-Identifizierung prüfen, ein Verbot von u.a. Dark Patterns und süchtig machenden Designs fordern, ein digitalpolitisches Kooperationsabkommen anstreben, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Gesundheits- und Jugendmedienschutzes auf Social Media erarbeiten sowie ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz schaffen. Die von der neuen Regierung geplanten Maßnahmen mit Plattformbezügen reichen bis ins Strafrecht: Unter anderem sollen bestimmte Strafbarkeitslücken mit Bezug zu Deep Fakes geschlossen werden. Darüber hinaus ist geplant, die Sanktionen für jene Plattformen zu verschärfen, die bei der Entfernung strafbarer Inhalte systemische Mängel aufweisen.
Deutschland als „KI-Nation“
Die schwarz-rote Koalition hat die Relevanz von Künstlicher Intelligenz (KI) als Wirtschaftsfaktor und Schlüsseltechnologie erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel ausgerufen, Deutschland zu einer „KI-Nation“ werden zu lassen. Nicht nur solle die industrielle KI durch innovationsfreundliche Regulierung gestärkt werden, auch werden massive Investitionen in die KI-Infrastruktur in Aussicht gestellt. Dies wird angesichts des hohen Energiebedarfs von KI untermauert durch das an anderer Stelle im Koalitionsvertrag gemachte Versprechen, wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Der Koalitionsvertrag stellt zudem in Aussicht, dass die Belastungen, die aus der KI-Verordnung (AI Act) für die Wirtschaft entstehen, abgebaut werden, eine innovationsfreundliche und bürokratiearme Umsetzung der Verordnung sichergestellt und dass Digitalrechtsakte der EU (z.B. Haftungsregeln) entsprechend angepasst werden.
Cybersicherheit
Zugleich schreibt sich auch die neue Regierung das Thema IT- und Cybersicherheit auf die Fahnen und ordnet im Koalitionsvertrag Fähigkeiten und Produkte zur Gewährleistung des Schutzes in der digitalen Welt als Schlüsseltechnologien ein, die es zu stärken gilt. Die Koalition stellt im Koalitionsvertrag die Entwicklung einer nationalen Cybersicherheitsstrategie unter Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Aussicht. Zudem kündigt die neue Regierung an, das BSI-Gesetz im Zuge der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie novellieren zu wollen. Auch das Cyberstrafrecht solle einer Reformierung unterzogen werden.
Weitere Zukunfts- und Schlüsseltechnologien im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag erkennt weitere wichtige Zukunfts- und Schlüsseltechnologien für Deutschland als Wirtschaftsstandort und für die Sicherheit des Landes an, darunter u.a. Raumfahrt, Quantencomputing, Robotik sowie Mikro- und Nanoelektronik. Diese Schlüsseltechnologien sollen dem Koalitionsvertrag zufolge gefördert werden. Verbessert werden soll in diesem Zusammenhang auch der Zugang zu Daten.
Vom Datenschutz zur Datennutzung
Nicht nur kündigt der Koalitionsvertrag an, dass der Datenschutz entbürokratisiert und reformiert, sondern auch die Datennutzung nach dem BDSG zugunsten von Innovation und Forschung vereinfacht werden solle. So möchte die Regierung noch in diesem Jahr ein Forschungsdatengesetz vorlegen. Im Bereich des Datenrechts steht insb. das Thema KI im Zusammenhang mit Datennutzung. Um das Ziel eines starken Digitalstandorts zu erreichen, soll eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens“ im Sinne einer starken Datenökonomie etabliert werden. Dabei sollen dem Koalitionsvertrag zufolge unter Erhaltung der Datensouveränität Datenschätze gehoben und Daten-Ökosysteme gefördert werden. Für Regelwerke, bei denen es sachgemäß sei, diese in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen, stellen die Koalitionsparteien in Aussicht, hierfür eine Grundlage schaffen zu wollen.
Die Koalition sagt „Ja“ zum Digitalen Euro
Mit der Aussage „Wir unterstützen einen digitalen Euro“ bekennt sich die neue Regierung klar als Befürworter eines kostenfreien digitalen Euros, der unter Bewahrung der Privatsphäre und Finanzstabilität das Bargeld ergänzen soll. Die Regierungsparteien stellen zudem zum Thema Krypto in Aussicht, die Regulierung u.a. von Kryptowerten auf Lücken zu prüfen und diese bei Bedarf schließen zu wollen.
Wir informieren Sie in unserer Blog-Serie zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fortlaufend mit aktuellen Beiträgen zu diesem Thema. Sie können diese Blog-Serie über den RSS-Feed abonnieren und werden von uns über neue Beiträge informiert.
