CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Datenschutzrecht-RSS-Feed abonnieren

Datenschutzrecht

Das noch junge Datenschutzrecht ist in einer modernen Informationsgesellschaft unverzichtbar. Es betrifft dabei nicht nur alle Unternehmen, vom kleinen Start-Up bis zum Großkonzern, sondern auch jeden Einzelnen persönlich. Das Datenschutzrecht hat die Aufgabe, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und verschiedene rechtlich geschützt Geheimnisse zu gewährleisten und zugleich in einen gerechten Ausgleich mit den Interessen der Allgemeinheit und Dritten zu bringen.

Datenschutzverstoß Arbeitgeber Schmerzensgeld

Datenschutzverstoß: Schadenersatz setzt erlittenen Schaden voraus

Das LAG Baden-Württemberg lehnt (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 25. Februar 2021 – 17 Sa 37/20) einen Schadensersatzanspruch eines Mitarbeiters ab – obwohl es einen DSGVO-Verstoß des Arbeitgebers bejaht. Das Urteil enthält zahlreiche bemerkenswert detaillierte und kenntnisreiche Prüfungen von DSGVO-Bestimmungen.

Das LAG Baden-Württemberg lehnt (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 25. Februar 2021 – 17 Sa 37/20) einen Schadensersatzanspruch eines Mitarbeiters ab – obwohl es einen DSGVO-Verstoß des Arbeitgebers bejaht. Das Urteil enthält zahlreiche bemerkenswert detaillierte und kenntnisreiche Prüfungen von DSGVO-Bestimmungen.

Aufsichtsbehörde Standardvertragsklausel

Schrems II: Reaktionen auf das Urteil und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden – Update #23

„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.

„Schrems II“: Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zu Schrems II und Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils bei internationalen Datentransfers.

Direktwerbung Datenschutz

Unzulässige Direktwerbung ist auch ein Datenschutzverstoß

OVG Saarlouis: Nach § 7 UWG unzulässige Direktwerbung (wie Telefonwerbung) führt im Regelfall auch zu einem Datenschutzverstoß und kann daher hohe Geldbußen nach sich ziehen.

OVG Saarlouis: Nach § 7 UWG unzulässige Direktwerbung (wie Telefonwerbung) führt im Regelfall auch zu einem Datenschutzverstoß und kann daher hohe Geldbußen nach sich ziehen.

Facebook Datenschutz zuständige Behörde

11. Februar 2021

Facebook: Welche Datenschutzbehörde ist zuständig?

Ist für grenzüberschreitende Datenverarbeitung durch Facebook nur die irische Datenschutzbehörde zuständig? Darüber entscheidet bald der EuGH.

Ist für grenzüberschreitende Datenverarbeitung durch Facebook nur die irische Datenschutzbehörde zuständig? Darüber entscheidet bald der EuGH.

Grundstück Datenverarbeitung

14. Januar 2021

Verwaltung eines Grundstücks stellt noch keine Datenverarbeitung der darauf befindlichen Daten dar

OVG Hamburg: Die Verwaltung eines Grundstücks stellt keine Datenverarbeitung dar, vielmehr bedürfe es eines willensgetragenen Vorgangs, um eine Datenverarbeitung zu begründen.

OVG Hamburg: Die Verwaltung eines Grundstücks stellt keine Datenverarbeitung dar, vielmehr bedürfe es eines willensgetragenen Vorgangs, um eine Datenverarbeitung zu begründen.

DSGVO Einwilligung Checkbox Erklärung

EuGH: Einwilligung nach DSGVO muss aktiv erklärt werden

Verantwortlicher verletzt strenge DSGVO-Nachweispflichten, wenn er lediglich einen unterzeichneten Vertrag mit vorausgewählter Einwilligung vorlegt.

Verantwortlicher verletzt strenge DSGVO-Nachweispflichten, wenn er lediglich einen unterzeichneten Vertrag mit vorausgewählter Einwilligung vorlegt.

Kamera Abbau DSGVO

21. Dezember 2020

Kein Abbau von Überwachungskameras auf Grundlage der DSGVO

VG Mainz: Selbst bei datenschutzwidriger Kameraüberwachung bietet die DSGVO keine Grundlage für behördliche Anordnungen zum Abbau der jeweiligen Kamera.

VG Mainz: Selbst bei datenschutzwidriger Kameraüberwachung bietet die DSGVO keine Grundlage für behördliche Anordnungen zum Abbau der jeweiligen Kamera.

KUG DSGVO Foto journalistischer Bereich

26. November 2020

KUG schlägt DSGVO bei Veröffentlichung von Fotos im journalistischen Bereich

Nach der Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2020 (Az.: VI ZR 246/19) findet das KUG im journalistischen Bereich weiterhin Anwendung.

Nach der Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2020 (Az.: VI ZR 246/19) findet das KUG im journalistischen Bereich weiterhin Anwendung.

DSGVO Schadensersatz Anspruch Haftung

24. November 2020

DSGVO-Schadensersatzansprüche – wie viel sind sie wert?

Die Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren sich und die Diskussionen um DSGVO-Verbandsklagen werden immer lauter. Ein genauerer Blick lohnt sich.

Die Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren sich und die Diskussionen um DSGVO-Verbandsklagen werden immer lauter. Ein genauerer Blick lohnt sich.

EDSA Schrems II Datentransfer

18. November 2020

Schrems II: EDSA veröffentlicht Entwurf mit Empfehlungen zum Datentransfer

EDSA: Erforderliche Maßnahmen beim Transfer personenbezogener Daten in Drittländer.

EDSA: Erforderliche Maßnahmen beim Transfer personenbezogener Daten in Drittländer.

DSGVO Bußgeld Arbeitnehmer Überwachung

12. November 2020

H&M – Höchstes Datenschutz-Bußgeld wegen Arbeitnehmer-Überwachung

Die Hamburger Datenschutzbehörde schreitet mit einem Rekordbußgeld gegen die Ausforschung des Privatlebens von Beschäftigten ein.

Die Hamburger Datenschutzbehörde schreitet mit einem Rekordbußgeld gegen die Ausforschung des Privatlebens von Beschäftigten ein.

DSGVO Bußgeld British Airways und Marriott

9. November 2020

DSGVO-Bußgelder: statt 310 „nur″ EUR 42 Mio.

Anstelle der angekündigten Rekord-DSGVO-Bußgelder verhängt die ICO deutlich geringere Strafen gegen British Airways und Marriott. Das sind die Hintergründe.

Anstelle der angekündigten Rekord-DSGVO-Bußgelder verhängt die ICO deutlich geringere Strafen gegen British Airways und Marriott. Das sind die Hintergründe.

© CMS Hasche Sigle 2021