Schrems II: Reaktionen auf das Urteil und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden – Update #36

• Bei der Verwendung von SCC oder BCR haben Datenexporteur und -importeur das Schutzniveau im betreffenden Drittland zu prüfen, um festzustellen, ob die dadurch gebotenen Garantien in der Praxis eingehalten werden können.
• Andernfalls ist zu prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sind, um ein im Wesentlichen gleichwertiges Schutzniveau wie in der EU zu gewährleisten, und ob das Recht des Drittlandes diese zusätzlichen Maßnahmen nicht beeinträchtigt, um ihre Wirksamkeit zu verhindern.
• Zur Beurteilung der geeigneten Garantien bei Überwachungsmaßnahmen hat der EDSA Empfehlungen veröffentlicht; die vier wesentlichen Garantien sind ein Basieren der Verarbeitung auf klaren, präzisen und zugänglichen Regeln, Notwendigkeit und Angemessenheit im Hinblick auf die legitimen Zwecke, das Bestehen eines unabhängigen Aufsichtsmechanismus sowie ein effektiver Rechtsschutz für die Betroffenen.
• Der EDSA bezieht sich in der 43. Plenarsitzung auf die Herausforderungen, welche mit dem Datentransfer in Drittländer einhergehen.
• Der EDSA und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS, s.u.) haben die gemeinsamen Stellungnahmen und eine Recommendation zu zwei Gruppen von Vertragsklauseln (SCC) angenommen. Durch diese solle Rechtssicherheit für Einzelpersonen und ihrer persönlichen Daten geschaffen werden. Insb. enthalten die neuen SCC spezifischere Schutzmaßnahmen für den Fall, dass die Gesetze des Bestimmungslandes die Einhaltung der Klauseln beeinträchtigen, beispielsweise im Falle von verbindlichen Aufforderungen von Behörden zur Offenlegung personenbezogener Daten. Die neuen SCC zu Art. 46 DSGVO sollen die vorherigen SCC beim internationalen Datentransfer ersetzen.
• Der EDSA hat im November 2022 seine Empfehlungen für BCR veröffentlicht, die offen zur Kommentierung sind.

• Wenn die Beurteilung im Einzelfall zu dem Ergebnis führt, dass das Land des Datenimporteurs kein im Wesentlichen gleichwertiges Schutzniveau bietet, müsse der Exporteur unter Umständen zusätzliche Schutzmaßnahmen zu den in den SCC enthaltenen Maßnahmen in Betracht ziehen.
• Der EDSA hat eine Empfehlung dazu entworfen, wie Transferwerkzeuge zu ergänzen sind. Hierzu gehören z.B. Pseudonymisierung, eine auch gegen den Empfänger wirksame Verschlüsselung oder die Wahl eines Empfängers, der durch das Recht des Ziellandes vor Zugriffen geschützt ist. Im Gegensatz hierzu soll bei Anbietern, die auf die Daten im Klartext zugreifen müssen (z.B. bei Cloud Processing) und gegenüber denen öffentliche Stellen über das für eine demokratische Gesellschaft notwendige Maß hinaus Zugriffsbefugnisse haben, keine datenschutzkonforme Übermittlung möglich sein.
• Datenexporteure müssen ihre Datenübertragungen nach Russland überprüfen und einstellen, falls diese nicht den Anforderungen des Schrems II-Urteils genügen.

• Der EuGH habe zwar grundsätzlich die Gültigkeit der SCC bestätigt, jedoch begrüßenswerte Klarstellungen geliefert betreffend der Verantwortlichkeit der Datenexporteure und der europäischen Datenschutzbehörden bei der Berücksichtigung der Risiken im Zusammenhang mit dem Zugriff auf personenbezogenen Daten durch die Behörden von Drittländern. Die durch den EuGH aufgestellten Kriterien betreffen alle geeigneten Garantien nach Art. 46 DSGVO.
• Zur Bestimmung des wesentlich gleichwertigen Schutzniveaus hat der EDPS angekündigt, einen Leitfaden zur Durchführung von Transfer-Folgeabschätzungen herausgeben.
• Die neuen SCC zielen darauf ab, eine vollständige Harmonisierung und Rechtssicherheit in der EU zu gewährleisten, wenn es um Verträge zwischen Verantwortlichen und ihren Auftragsverarbeitern geht. Die neuen SCC enthalten spezifischere Schutzmaßnahmen für den Fall, dass die Gesetze des Bestimmungslandes die Einhaltung der Klauseln beeinträchtigen, insb. bei verbindlichen Aufforderungen von Behörden zur Weitergabe von personenbezogenen Daten.

• Die Auswirkungen des Urteils, insb. auch hinsichtlich der von EU-Institutionen geschlossenen Verträge, werden im Einzelnen geprüft. EU-Institutionen sollen die Sicherheitsrisiken von Übermittlungen in Drittstaaten vorab bewerten und dokumentieren. Dies soll in sog. Transfer Impact Assessments (TIA) geschehen. Für zukünftige Datenübermittlungen von EU-Institutionen rät der EDPS stark von Übermittlungen in die USA ab. Der EDPS bezieht sich in dem Newsletter auf die Recommendations 01/2020 und 02/2020 und führt aus: (i) Verarbeitung sollte auf klaren, präzisen und zugänglichen Regeln beruhen; (ii) die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die verfolgten legitimen Ziele muss nachgewiesen werden; (iii) ein unabhängiger Aufsichtsmechanismus sollte vorhanden sein; (iv) dem Einzelnen müssen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.
• Der EDPS hat zur Bewertung der Einhaltung des Schrems II-Urteils zwei Untersuchungen eingeleitet. Die erste Untersuchung betrifft die Nutzung von Amazon Web Services und Microsoft durch die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union im Rahmen von Cloud-Diensten, deren Bereitstellung auf Cloud-II-Verträgen basiert. Die zweite Untersuchung betrifft die Nutzung von Microsoft (Office) 365 durch die Europäische Kommission.
• Der EDPS hat festgestellt, dass das Europäische Parlament durch die Verwendung von Google Analytics und Stripe gegen die Vorgaben des Schrems II-Urteils verstößt.

• Verweist auf das Urteil des EuGH und stellt andere Schutzmechanismen dar.

• Der Datenexporteur muss auf alternative Transfermechanismen wie SCC oder BCR wechseln.

• SCC können für eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA und andere Drittländer verwendet werden, allerdings im Falle der USA nur mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen.
• Die Bewertung eines gleichwertigen Datenschutzes in Drittländern obliegt dem Verantwortlichen und dem Empfänger.

• Falls im Drittland kein entsprechender Schutz gewährleistet werden kann, sollte geprüft werden, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen möglich sind.
• Dies gelte auch für BCR. Daher müssen auch für Datenübermittlungen auf der Grundlage von BCR zusätzliche Schutzmaßnahmen vereinbart werden, sofern die Rechte der betroffenen Personen im Drittland nicht ein gleichwertiges Schutzniveau wie in der Union genießen.
• Die DSK spricht sich für die Verschlüsselung als zentrales Mittel zur Sicherung von Datenübertragungen in Drittländer aus. Trotz neuer SCC der EU-Kommission seien weiterhin ergänzende Prüfungen und Maßnahmen notwendig.
• Bei der Einbindung von Inhalten Dritter und Tracking-Dienstleistungen mit Drittlandbezug seien ausreichende ergänzende Maßnahmen kaum möglich, sodass die Einbindung der betroffenen Dienste oftmals nicht erfolgen dürfe.
• Die DSK hat ein Expertengutachten zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts und der -befugnisse veröffentlicht.
• Öffentliche Stellen dürften gegenwärtig keine Facebook-Fanpage betreiben, wenn u.a. der Nachweis der Zulässigkeit der Übertragung personenbezogener Daten in den Zugriffsbereich von Behörden in Drittstaaten nicht gelinge.

28. Juli 2020: Pressemitteilung
26. November 2020: Pressemitteilung
28. Dezember 2020: Pressemitteilung zum Brexit
21. Juni 2021: Pressemitteilung
20. Dezember 2021: Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für AnbieterInnen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021
25. Januar 2022: Gutachten zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts und der Überwachungsbefugnisse vom 15. November 2021
18. März 2022: Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages sowie dazugehöriger Beschluss vom 23. März 2022

• SCC sind weiterhin mögliche Grundlagen des Datentransfers. Schließt sich FAQ des EDSA vollständig an. Begrüßt die Stellungnahme des EDPS und EDSA zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von SCC.

• Der internationale Datenverkehr ist weiterhin möglich, wobei es für eine Übermittlung in die USA zusätzlicher Schutzmaßnahmen bedürfe. Als solche kommen insb. Verschlüsselung und Pseudonymisierung in Betracht.
• Unternehmen sollen Verträge mit Dienstleistern prüfen, ob und wie diese Daten in Drittländern übermitteln.
• Gegenwärtig sei kein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage durch öffentliche Stellen möglich. Hierbei verweist der BfDI in seinem Anschreiben an die Bundesministerien und an die obersten Bundesbehörden u.a. auf das Schrems II-Urteil des EuGH.

• SCC wurden durch den EuGH nicht prinzipiell für unwirksam erklärt. Bei ihrer weiteren Verwendung müssen die europäischen Unternehmen und im Anschluss die Datenschutzbehörden im Einzelfall prüfen, ob sie ausreichen. Dies gelte auch für andere Drittländer. Im Falle der USA liege das Ergebnis dieser Prüfung aber auf der Hand, denn praktisch kein US-amerikanisches Unternehmen könne glaubhaft garantieren, dass es vom Zugriff der Geheimdienste verschont bleiben wird. Weiterverarbeitung auf Basis des Privacy Shields werde zu Bußgeldern führen. SCC seien nur in seltenen Fällen denkbar.
• Besondere Vorsicht sei bei den neuen SCC hinsichtlich Clause 14 zu den Gepflogenheiten im Drittland geboten; die Klauseln der neuen SCC seien teilweise zu ergänzen (S. 9 der Orientierungshilfe).
• Datentransfers in die USA seien kaum noch möglich; ordnet die Executive Order des US-Präsidenten als wichtigen Schritt ein, der aber viele Fragen offenlasse. 
• Kritisiert EuGH, da dieser anderen Staaten europäische Vorstellungen von Datenschutz aufzwinge und die Entscheidung für Unternehmen nur schwer umzusetzen sei.
• Zu dem
  Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13. Juli 2022 (1 VK 23/22): Die von der Vergabekammer vorgenommene Gleichsetzung von Zugriffsrisiko und Datenübermittlung sei zweifelhaft. Pauschale Transferverbote seien nicht das Mittel der Wahl.

• Liefert eine Orientierungshilfe inkl. Checkliste für Unternehmen, die internationale Datentransfers betreiben (s.u.).
• Unternehmen sollen prüfen, welche Daten sie in welche Länder exportieren. Ein Datenexport sei auch die bloße Möglichkeit des Zugriffs (z.B. bei Wartung). Anschließend müssen sie prüfen, ob es einen Angemessenheitsbeschluss für das jeweilige Land gibt, und falls nicht, wie die Rechtslage in dem jeweiligen Drittland ist.
• Datenexporteure sollten sich an möglichen zusätzlichen Garantien orientieren und diese umsetzen.
• Datenexporte auf Basis des Privacy Shields seien umgehend einzustellen, bis ein neuer Transfermechanismus gefunden sei.
• Dieser neue Transfermechanismus sei in den Datenschutzhinweisen und in dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu einzutragen.
• Es bedürfe zudem maßgeschneiderter zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die beispielsweise darin bestehen könnten, dass Datenexporteure (insb. Anbieter von Cloud-Diensten) die Daten nachweislich in einer Weise verschlüsseln, bei welcher allein der Datenexporteur den Schlüssel hat und die auch die Geheimdienste nicht überwinden können.
• Zentral sei, ob zumutbare Alternativangebote ohne Transferproblematik bestehen (z.B. Vereinbarung, dass Daten in einem der Mitgliedstaaten der DSGVO gehostet werden oder dass keine Datenübertragung in die USA vorgenommen wird). Wenn solche existieren, werde der LfDI Baden-Württemberg diesen Datentransfer untersagen.
• Beispiel Microsoft: Laut dem LfDI seien die ergriffenen Maßnahmen ein gutes Beispiel, an welchem sich andere Unternehmen orientieren können. Microsoft habe seine SCC wie folgt ergänzt:(i) Anerkennung des Ersatzes von materiellen und immateriellen Schäden von Betroffenen in Europa, (ii) Verpflichtung, gegen Anordnungen der U.S.-Sicherheitsbehörde gerichtliche vorzugehen, soweit dies möglich ist, und (iii) die Informationspflicht der Betroffenen, solle eine staatliche Anordnung rechtlich bindend dazu verpflichten, Daten an US-Sicherheitsbehörden herauszugeben. Es seien weitere Maßnahmen erforderlich, wie beispielsweise die Verschlüsselung, um den Anforderungen des Urteils gerecht zu werden.

• Verzicht auf Dienstleistungen mit Datentransfer in Drittländer wird empfohlen. Bezug auf die Maßnahmen von Microsoft, welche ein wichtiger Schritt seien.
• Sofern bayerische öffentliche Stellen externe Web Fonts auf einer Webseite einbinden, müssen dafür für die Übermittlung der IP-Adresse von Betroffenen in Drittländer eine wirksame Einwilligung vorliegen und erforderlichenfalls die Einhaltung der Art. 44 ff. DSGVO nachweisen werden können.
• Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht rät, Alternativen zu Google reCAPTCHA zu suchen.
• Datenübermittlungen in Drittländer ohne Einhaltung der Anforderungen des Schrems II-Urteils sind einzustellen.

• Datenexporteure und -importeure seien verpflichtet, vor der ersten Datenübermittlung zu prüfen, ob im Drittland staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten bestehen, die über das nach europäischem Recht Zulässige hinausgehen. Bestehen solche Zugriffsrechte, können auch die SCC den Datenexport nicht rechtfertigen.
• Bereits ins Drittland übermittelte Daten müssen zurückgeholt werden. Anders als bisher verbreitet vertreten, genügt der reine Abschluss von SCC nicht, um Datenexporte zu ermöglichen.

• Besondere Prüfpflichten bestehen insb. bei Datenübermittlungen in Drittländer wie China, Russland oder Indien.
• Sofern ein Transfer personenbezogener Daten in Drittländer nicht rechtskonform möglich ist, ist dieser sofort einzustellen.
• Gerade bei IT-Dienstleistungen sei ein Verzicht auf Datentransfers in unsichere Drittländer der pragmatische Weg, für Transfers in die USA sei der Verzicht zumeist wohl die einzige rechtskonforme Lösung.

17. Juli 2020: Pressemitteilung
8. April 2021: Tätigkeitsbericht 2020
1. Juni 2021: Beteiligung an der deutschlandweiten Prüfung internationaler Datentransfers von Unternehmen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden
24. Mai 2022: Tätigkeitsbericht 2021
Ohne Datum: Datenexporte

• Sofern ein Transfer personenbezogener Daten in Drittländer nicht rechtskonform möglich ist, ist dieser sofort einzustellen.

• Die Möglichkeit bestehe, dass Gerichte die neuen SCC kippen; Unternehmen sollten diese trotzdem abschließen.
• Der reine Abschluss von SCC genüge nicht, um Datenexporte in Drittländer zu ermöglichen; verweist zum Tracking auf die Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für AnbieterInnen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021.
• Zu dem
  Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13. Juli 2022 (1 VK 23/22): Derzeit könne kein Unternehmen mit europäischen Servern und US-amerikanischen Mutterkonzernen ausschließen, dass ein Risiko des Zugriffs auf unverschlüsselte personenbezogene Daten (z.B. durch Geheimdienste) bestehe, was zu einer faktischen Unzulässigkeit der Datenverarbeitung führe.

• Besondere Prüfpflichten bestehen insb. bei Datenübermittlungen in Länder wie China, für die „derartige datenschutzrechtliche Vorkehrungen weit entfernt seien“.

• Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert datenverarbeitende Stellen in Hessen ausdrücklich zur Beachtung des Schrems II-Urteils auf.

• Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit begrüßt die Initiative zur Absicherung internationaler Datentransfers in Bezug auf die Ergänzung der SCC von Microsoft. Die Angemessenheit des U.S.-Datenschutzes für europäische Exportunternehmen sei durch eine Abwägungsentscheidung zu beantworten.
• Transfers personenbezogener Daten in die USA ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen seien nicht zulässig.

20. November 2020: Pressemitteilung
22. Juni 2021: Hinweis Schrems II und Pressemitteilung
8. Juni 2022: Tätigkeitsbericht 2021

• Im Bundesland verwendete Betriebssysteme, Büro-Anwendungen und Videokonferenzprogramme können nicht ohne Datenabfluss in Drittländer, insb. in die USA, rechtskonform betrieben werden.

• Sofern Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken auf personenbezogene Daten nicht angewendet werden können, sollten Behörden die Verwendung der genannten Programme unterlassen und datenschutzkonforme Alternativprodukte anwenden.

• SCC können nur verwendet werden, wenn diese in dem Rechtssystem des jeweiligen Drittlandes einen gleichwertigen Schutz bieten. Bei der Prüfung des Rechtssystems des Drittlandes gelte der gleiche Maßstab wie bei einem Angemessenheitsbeschluss der Kommission. Für die USA bestehe kein solch gleichwertiger Schutz. Daher seien zusätzliche Schutzmaßnahmen zwingend erforderlich.
• Die Anforderungen an eine Einwilligung nach Art. 49 DSGVO seien sehr hoch.
• Die Behörde hat bestimmte BCR genehmigt.

• Der LfDI Niedersachsen verweist auf die Pressemitteilung der DSK vom 21. Juni 2021 (s.o.), in der diese klarstellt, dass ergänzende Prüfungen und Maßnahmen zu den SCC notwendig seien.
• Datenübermittlungen in die USA, die allein auf das Privacy Shield gestützt werden, müssen sofort eingestellt werden. Unternehmen müssen umfassend analysieren, ob SCC ausreichend sind, und zusätzliche Schutzmaßnahmen erwägen. Diese können rechtlicher, technischer oder organisatorischer Art sein. Ein angemessenes Schutzniveau fehlt, wenn die zusätzlichen Schutzmaßnahmen nicht vor unverhältnismäßigem Zugriff der Drittlandsbehörden schützen und hiergegen kein effektiver Rechtsschutz besteht. Gleiches gilt entsprechend für die Verwendung von BCR.
• Datenexporteure müssen auch bei der Verwendung der neuen SCC die Rechtslage und -praxis des Drittlands prüfen, ggf. seien zusätzliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder die Übermittlung einzustellen.
• Die Datenschutzbeauftragte weist auf die ablaufende Umsetzungsfrist zur Umstellung auf die neuen SCC hin.

• Unternehmen müssen das Schutzniveau im Empfängerland vor der Übermittlung prüfen und möglicherweise zusätzliche Maßnahmen treffen, die im Wesentlichen ein im Europäischen Wirtschaftsraum garantiertes Schutzniveau gewährleisten. Sofern geeignete Maßnahmen nicht ersichtlich sind, ist eine rechtmäßige Übermittlung nicht möglich.

• Rat an Verantwortliche zur Überprüfung des Einsatzes von Software und Diensten, die Daten in ein Drittland übermitteln oder dies könnten. Gleiches gelte auch für Auftragsverarbeiter, welche Daten in Drittländer übermitteln, wenn die verantwortliche Stelle, die den Auftrag erteilt, nicht der DSGVO verpflichtet ist.
• In einigen Fällen sei es bei der Übermittlung von Daten in ein Drittland empfehlenswert, die Übermittlung abzustellen, auf Produkte zu verzichten oder diese zu ersetzen.
• Es gebe Datentransfers in Drittländer, die derzeit nicht datenschutzkonform ausgestaltet werden können, sodass Verantwortliche nach Alternativen suchen sollten, die ohne die Übermittlung der Daten in ein Drittland ausgestaltet sind.
• Die Datenschutzbeauftragte weist auf die ablaufende Umsetzungsfrist zur Umstellung auf die neuen SCC hin.

• Unternehmen können sich mit den SCC nicht von ihren Prüfpflichten freikaufen. Sie müssen sich mit den nationalen Gesetzen des Drittlandes intensiv auseinandersetzen.
• Insb. sei offen, ob eine Ergänzung der SCC in der konkreten Vertragsbeziehung als zusätzliche Schutzmaßnahme geeignet sein könne, insb. z.B. unter Geltung von Sicherheitsgesetzen wie Sec. 702 Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), da die US-Behörden nicht an die SCC gebunden sind.
• Der LfDI Rheinland-Pfalz hat im Rahmen einer „Informationsoffensive“ zu dem Thema ein Prüfschema veröffentlicht, um die Prüfung durch Verantwortliche zu erleichtern.

• Die SCC müssen ggf. durch weitere Vereinbarungen oder Elemente ergänzt werden, um sicherzustellen, dass bei der Datenübermittlung in den Drittstaat das angemessene Schutzniveau erhalten ist. Für Datenübermittlungen in die USA bedeute dies, dass erhebliche Anstrengungen der Verantwortlichen erforderlich sind, die vermutlich nur in seltenen Fällen als ausreichend angesehen werden können. Dies sei aber eine Frage des Einzelfalles.
• Zugleich müssen die Verantwortlichen ihre Datenübermittlungen in andere Drittstaaten, z.B. Indien, China oder Russland, daraufhin prüfen, ob sie dem Datenschutzniveau entsprechen, das die DSGVO verlangt. Unternehmen müssen Alternativdienste aus dem EEA nutzen, selbst wenn sie teurer sind.
• Der LfDI Rheinland-Pfalz werde im Rahmen von Beschwerden oder ansonsten mittelfristig auf Unternehmen zukommen, um entsprechende Darlegungen zu erhalten.
• Der LfDI Rheinland-Pfalz rät dringend dazu, alle in einem Unternehmen laufenden Vorgänge der Datenverarbeitung mit Bezug zu Drittländern anhand des von der Behörde entworfenen Prüfschemas auf Zulässigkeit hin zu überprüfen und eventuellen Handlungsbedarf zu identifizieren, bei dem Datenschutzverstöße so schnell wie möglich abzustellen oder zu verhindern sind.
• Wesentliche Änderungen an SCC sowie BCR oder ein Code of Conduct („CoC“) müssen der Aufsichtsbehörde mit Antrag auf Genehmigung vorgelegt werden. Eine kontinuierliche Prüfung der Voraussetzungen der Übermittlung durch den Verantwortlichen ist nötig.

• Bei der Verwendung von SCC sind das Schutzniveau im betreffenden Drittland sowie zusätzliche Schutzmaßnahmen zu prüfen; verweist auf die Recommendation 01/2020 des EDSA.

• Sofern ein Transfer personenbezogener Daten in Drittländer nicht rechtskonform möglich ist, darf dieser nicht erfolgen.

1. Juni 2021: Beteiligung an der deutschlandweiten Prüfung internationaler Datentransfers von Unternehmen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden
22. Juni 2022: Tätigkeitsbericht 2021

• Sofern ein Transfer personenbezogener Daten in Drittländer nicht rechtskonform möglich ist, ist dieser sofort einzustellen.

• Der LfDI Thüringen verweist auf die „Informationsoffensive“ des LfDI Rheinland-Pfalz und die dort veröffentlichten Materialien (s.o.).

• Unklar sei, wie Datenexporteur und -importeur bei der Prüfung der Schutzmaßnahmen der SCC und ihrer Einhaltung im Fall der USA zu einem EU-datenschutzkonformen Prüfergebnis gelangen sollen.
• Der LfDI Thüringen verweist auf die Pressemitteilung der DSK vom 21. Juni 2021 (s.o.), in der diese klarstellt, dass ergänzende Prüfungen und Maßnahmen zu den SCC notwendig seien.

• Es wird auf das Urteil des EuGH hingewiesen, dessen Implikationen weitergehend zu analysieren seien. Die Aufsichtsbehörde verweist zudem auf die beiden Recommendations des EDSA.

• Die dänische Datenschutzbehörde hat im Zusammenhang mit dem Schrems II-Urteil beschlossen, die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer durch eine Reihe von Unternehmen und Behörden zu überwachen.
• Datenexporteur und -verarbeiter haben sicherzustellen und der Datenschutzbehörde nachzuweisen, dass Datenübermittlungen auf der erforderlichen wirksamen Grundlage beruhen und ggf. zusätzliche Maßnahmen umgesetzt worden sind.
• Die dänische Datenschutzbehörde hat festgestellt, dass die Verarbeitung von Daten u.a. mit Google Workspace wegen der Datenübermittlung in Drittländer nicht den datenschutzrechtlichen Vorgaben entspreche.

• Der finnische Datenschutzbeauftragte verweist auf die FAQ des EDSA (s.o.).
• Er hat zudem von Unternehmen Informationen dazu angefordert, ob sie SCC verwenden und welche Maßnahmen sie nach der Schrems- II-Entscheidung ergriffen haben. Darüber hinaus verweist er auf Recommendation 01 und 02/2020 des EDSA.

• Verantwortliche müssen bei SCC das Datenschutzniveau im Drittstaat bewerten. Der Datenimporteur muss bei dieser Prüfung behilflich sein.

16. Juli 2020: Pressemitteilung
22. Juli 2020: Hinweis auf EDSA-Richtlinien
4. September 2020: Bericht über Briefe an Unternehmen
17. November 2020: Verweis auf SCC-Konsultation und Recommendation 02
2. Dezember 2020: Verweis auf SCC-Konsultation und Recommendation 01/2020
8. Juni 2021: Pressemitteilung
29. Juni 2021: Pressemitteilung
5. Juli 2021: Pressemitteilung

• Gesundheitsdaten dürfen nicht zu US-Cloud-Anbieter übertragen werden. Dies gelte selbst dann, wenn die Daten in Europa gespeichert würden, aber US-Geheimdienste über den Cloud Act dennoch Zugriff nehmen könnten. Eine Aussage über weniger sensible Daten sei damit nicht verbunden. In dem konkreten Verfahren hat das oberste französische Verwaltungsgericht die Anordnung allerdings wieder aufgehoben.

• Eine mögliche Lösung sei eine Datentreuhänderschaft europäischer Unternehmen. Eine solche Treuhänderschaft hat das oberste französische Verwaltungsgericht jedoch nicht für notwendig gehalten.
• Der Datenschutzstelle zufolge sei ein DSGVO-konformer Einsatz von Google Analytics auf Webseiten mit europäischen Nutzern vor dem Hintergrund des Schrems II-Urteils aufgrund erfolgender Datenübertragungen in die USA nicht möglich.
• Der Datenschutzstelle zufolge sei für den Einsatz von Google reCAPTCHA eine Einwilligung der Betroffenen notwendig.

• Verweist auf die FAQ des EDSA (s.o.).
• Veröffentlicht Q&A zu der Executive Order des US-Präsidenten.

• Keine Hinweise zum weiteren Handlungsbedarf.

• Die Anwendung der SCC auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sei fragwürdig, da Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA – unabhängig vom rechtlichen Transfermechanismus im Einzelfall – „von Grund auf problematisch“ seien. Zumindest bei Facebook seien SCC keine angemessene Garantie (selbst mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen).

• Insb. die Frage der Zulässigkeit von Datentransfers in die USA aufgrund von SCC bedürfe einer weiteren und sorgfältigen Prüfung.

• Verweist auf die FAQ des EDSA (s.o.).

• Keine Hinweise zum weiteren Handlungsbedarf.

• Das EU-US Privacy Shield stehe auch für Israel-US-Datentransfers nicht mehr zur Verfügung. Dieses hatte die israelische Datenschutzbehörde bisher als angemessenen Schutzmechanismus interpretiert.

• Unternehmen müssen prüfen, ob sie andere Schutzmechanismen nutzen können.

• Verweist auf die FAQ des EDSA und verlinkt die Pressemitteilung des EDSA zu den Recommendations (s.o.).
• Die Datenschutzbehörde votiert zudem für eine politische Lösung zwischen der EU und den USA sowie perspektivisch auch anderen Ländern. In der Folgeabschätzung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen für die Umsetzung eines Cashback-Programms wurde zur Bewertung der Risiken die Empfehlungen 01/2020 des EDSA und das Urteil des EuGH einbezogen.

• Keine Hinweise zum weiteren Handlungsbedarf.

• Daten können nach wie vor aufgrund anderer geeigneter Garantien nach Art. 46 ff. DSGVO, wie insb. SCC, in die USA übermittelt werden. Bis ein anderes Abkommen der EU-Kommission mit den USA geschlossen werde, müssen sich Verantwortliche auf solche alternativen Transfermechanismen stützen. Darüber hinaus wird von der Datenschutzstelle in einem Schrems II Update auf die Recommendation 01 und 02/2020 des EDSA verwiesen.

• Der Verantwortliche hat die zusätzlich ergriffenen Maßnahmen so zu gestalten, dass sie eine DSGVO-konforme Datenübermittlung sicherstellen. Wird kein gleichwertiges Schutzniveau im Drittland gewährleistet, so sei die Übermittlung von personenbezogenen Daten einzustellen. Viele U.S.-Applikationen seien als kritisch einzustufen.
• Der Datenschutzstelle zufolge sei ein DSGVO-konformer Einsatz von Google Analytics und Mailchimp vor dem Hintergrund des Schrems II-Urteils aufgrund erfolgender Datenübertragungen in die USA nicht möglich.
• Brexit: Der Datenschutzstelle zufolge bleibt der Datentransfer auf langfristige Sicht auch nach dem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für das Vereinigte Königreich (siehe: „Vereinigtes Königreich“) aufgrund der Befristung des Beschlusses und aufgrund einer jederzeit möglichen Ungültigkeitserklärung durch den EuGH mit einer „gewissen Unsicherheit“ verbunden.

• Es wird auf das Urteil des EuGH hingewiesen, dessen Implikationen weitergehend zu analysieren seien.

• Keine weiteren Hinweise zum Handlungsbedarf.

• Schließt sich den FAQ des EDSA an (s.o.) und verweist auf die in den SCC geregelten Pflichten des Datenexporteurs und -importeurs (Klauseln 4 und 5; bei den neuen SCC u.a. neue Pflichten in den Klauseln 14 und 15). Verweis auf die Recommendations 01/2020 und 02/2020 des EDSA.

• Datenexporteure müssen eine Bestandsaufnahme aller internationalen Datentransfers vornehmen. Sie müssen bei SCC analysieren, ob diese in dem Rechtssystem des Drittlandes wirksam die personenbezogenen Daten schützen. Wenn allein durch SCC kein gleichwertiger Schutz besteht, sind diese durch zusätzliche Schutzmaßnahmen zu ergänzen. Diese können technischer, organisatorischer oder rechtlicher Art sein.

• Verweist auf die FAQ des EDSA sowie die Recommendations 01/2020 und 02/2020 (s.o.).

• Es könne von jedem personenbezogene Daten exportierenden Unternehmen verlangt werden, zusätzliche Maßnahmen zur Ergänzung der Übertragungsinstrumente zu ergreifen, um die Einhaltung des EU-Schutzniveaus für personenbezogene Daten zu gewährleisten. Daher empfehle man zusätzliche Maßnahmen.

• SCC seien nach wie vor eine gültige Grundlage zur Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU, sofern ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet werden könne. Dabei wird u.a. Bezug genommen auf die Erwägungen des EuGH, wonach die Nachrichten- und Sicherheitsdienste nach US-Recht weitreichende Zugriffsbefugnisse hinsichtlich der Daten von EU-Bürgern haben, die „nicht auf streng notwendige Daten beschränkt“ seien.

• Die praktischen Konsequenzen des Urteils werden – im Rahmen des EDSA – noch untersucht. Im Zweifelsfall sollte die Übermittlung in ein Drittland eingestellt und die Daten innerhalb der EU verarbeitet werden.
• Unternehmen müssen von Fall zu Fall prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um personenbezogene Daten bei Drittlandtransfers angemessen zu schützen.

• Internationale Datentransfers müssen im Einzelfall geprüft werden. Datentransfers in die USA seien i.d.R. illegal. Amerikanische Überwachungsgesetze (z.B. FISA Sec. 702 und EO 12333) machen wirksame zusätzliche Schutzmaßnahmen häufig unmöglich. Es gebe bei der Umsetzung der Entscheidung keine Übergangsfrist. Die Aufsichtsbehörde verweist zudem auf die beiden Recommendations des EDSA.
• Der norwegische Datenschutzbeauftragte hat aktualisierte Leitlinien für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und zu zusätzlichen Anforderungen durch das Schrems II-Urteilveröffentlicht.

• Datenexporteure müssen den Datenimporteur befragen, welche Gesetze und Bedingungen in dessen Drittland gelten.
• Anschließend müssen sie prüfen, ob zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Falls diese nicht ausreichen, müssen sie den Datentransfer stoppen.
• Die norwegische Datenschutzstelle prüft Google Analytics und empfiehlt, sich bereits jetzt nach Alternativen umzusehen.

• Datentransfers in die USA seien nur mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen möglich. Es gebe keine „Schonfrist“. Ansonsten verweist die österreichische Datenschutzbehörde auf die Stellungnahme und die FAQ des EDSA (s.o.) sowie die Recommendations 01 und 02 des EDSA.
• Der Datenschutzbeauftragte weist auf die ablaufende Umsetzungsfrist zur Umstellung auf die neuen SCC hin.

• Der Datenexporteur muss zusätzliche Schutzmaßnahmen prüfen. Weitere Handlungsanweisungen wurden veröffentlicht.
• Der österreichischen Datenschutzbehörde zufolge sei ein DSGVO-konformer Einsatz von Google Analytics in seiner bis zur Implementierung der neuen SCC bestehenden Ausgestaltung vor dem Hintergrund des Schrems II-Urteils aufgrund erfolgender Datenübertragungen in die USA nicht möglich.
• Die österreichische Datenschutzbehörde hat die von Google vorgetragenen Sicherheitsmaßnahmen als unzureichend betrachtet (da Google die Daten selbst entschlüsseln könne und die User-IDs auch keine Pseudonymisierung i.S.d. DSGVO darstellten, sondern im Gegenteil der Identifikation der Nutzer dienten).
• Der Beschluss betraf noch die alte Vertragslage mit Google LLC Analytics. Inzwischen ist Google Irland der Anbieter von Google Analytics und nach den neuen SCC bedarf es auch keines direkten Vertrages mehr zwischen dem Verantwortlichen und Google LLC, sondern es kommen die SCC in Modul Zwei zwischen Google Irland und LLC zum Einsatz. Am Ergebnis dürfte dies zumindest aus Sicht der Datenschutzbehörde wohl nichts ändern, weil der Verantwortliche nach Art. 28 Abs. 3 lit. a) DSGVO auch seine Zustimmung für diese Art von Datentransfers geben muss und weiterhin für die Zulässigkeit dieses Transfers verantwortlich bleibt.
• Google hat mittlerweile Safeguards für den internationalen Datentransfer veröffentlicht.

August 2020: Stellungnahme (aktualisiert November 2020)
Dezember 2021/Januar 2022: News NOYB (DSB: Einsatz von Google Analytics verstößt gegen „Schrems II“-Entscheidung des EuGH)
Ohne Datum: Informationen zum Brexit unter Berücksichtigung des Handels- und Kooperationsabkommens
Ohne Datum: Bekanntmachung zu Google Analytics
Ohne Datum: Information der Datenschutzbehörde zum vollständigen Auslaufen der Standardvertragsklauseln

• Die Datenexporteure und -importeure müssen nicht nur die Vereinbarkeit der vertraglichen Bestimmungen mit dem EU-Recht überprüfen, sondern auch Zugriffsmöglichkeiten von Behörden eines Drittlands auf diese Daten. Der Datenschutzbeauftragte verweist zudem auf Recommendations 01 und 02 des EDSA.

• Sofern das Schutzniveau der personenbezogenen Daten nicht dem der EU entspricht, könne die Übermittlung von Daten in ein Drittland auch auf andere Transfermechanismen gestützt werden, sofern diese ein gleichwertiges Schutzniveau wie in der EU gewährleisten.

• Es wird auf alternative Transfermechanismen für Datenübermittlungen in die USA hingewiesen. Demnach stehen hierfür neben SCC auch BCR, Verhaltenskodexe und Zertifizierungsmechanismen zur Verfügung. Zudem wird auf Recommendations 01 und 02 des EDSA hingewiesen. In der Besprechung zwischen der Aufsichtsbehörde und der Rumänisch-Amerikanischen Handelskammer wurde auf das Urteil und die Recommendations 01/2020 und 02/2020 des EDSA verwiesen.

• Es wurde darauf hingewiesen, dass zu befolgende Schritte, potentielle Informationsquellen und Beispiele für die Ergänzung der Maßnahmen bereitgestellt werden sollten.

• Es wird darauf hingewiesen, dass als rechtliche Grundlage anstelle des Privacy-Shield-Beschlusses SCC und BCR dienen können. Es wird auf die Recommendations 01/2020 und 02/2020 des EDSA verwiesen.

• Bisher keine Hinweise zu weiterem Handlungsbedarf.

• Verweist auf die FAQ sowie auf Recommendations 01/2020 und 02/2020 des EDSA (s.o.).
• Die Behörde hat sechs Untersuchungen über den Datentransfer in Drittländer eingeleitet und verweist auf die Recommendations des EDSA.
• Die Behörde hat bestimmte BCR genehmigt.

• Keine über die FAQ des EDSA hinausgehenden Hinweise zum weiteren Handlungsbedarf.

• Auch das Swiss-US Privacy Shield biete kein ausreichendes Datenschutzniveau. Ein Datentransfer in die USA könne daher nicht mehr auf dieses gestützt werden. Dies stehe unter dem Vorbehalt einer abweichenden Rechtsprechung schweizerischer Gerichte. Vertragliche Garantien wie SCC und BCR gelten weiter. Die Risiken seien jedoch wie unter der DSGVO im Einzelfall abzuwägen.

• Verantwortliche sollen von Swiss-US Privacy Shield auf SCC oder BCR umstellen.
• Unternehmen müssen prüfen, ob der Datenimporteur in der Lage ist, die vom Schweizer Recht vorgesehene Mitwirkung zu leisten.
• Zusätzliche Schutzmaßnahmen seien erforderlich, wenn andernfalls das angemessene Datenschutzniveau nicht gewahrt werden könne (z.B. Verschlüsselung).
• Andernfalls sei ein Verzicht auf den Datenexport zu empfehlen.

• Das Urteil stelle einen Wendepunkt für die rechtlichen Grundlagen der Datenübermittlung in die USA dar. SCC seien dabei weiterhin als gültig zu beurteilen.
• Der Datenschutzbeauftragte weist auf die ablaufende Umsetzungsfrist zur Umstellung auf die neuen SCC hin.

• Bisher keine Hinweise zu weiterem Handlungsbedarf.
• Für die Umsetzung des Urteils in den EU-Ländern sei jedenfalls eine einheitliche europäische Herangehensweise erforderlich.

22. Juli 2020: Pressemitteilung (aktualisiert am 9. Oktober 2020)
29. September 2022: Pressemitteilung

• Die Anforderungen für eine weitere Verwendung von SCC bei Transfers in die USA seien hoch. Die Risiken seien im Einzelfall zu bewerten. Dabei müsse insb. auch der Cloud Act berücksichtigt werden.

• Es sei Rücksprache mit dem Datenimporteur zu halten, inwieweit dieser von dem EuGH-Urteil betroffen sei.
• Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen seien zu prüfen (z.B. Verschlüsselung ohne Hintertür, Metadaten nur in der EU).

• Der EuGH habe bestätigt, dass EU-Datenschutzstandards mit den Daten „mitreisen“ müssen, wenn sie ins Ausland übermittelt werden. Das Urteil habe weitreichendere Auswirkungen als nur die Ungültigkeitserklärung des EU-US-Datenschutzschildes. Es sei ein Urteil, das die Bedeutung von Schutzmaßnahmen für personenbezogene Daten bestätigt, die aus dem Vereinigten Königreich transferiert werden. Zudem wird auf die Recommendations des EDSA Bezug genommen.
• Die Behörde hat Leitlinien für internationale Datentransfers aktualisiert.

• Weitere Arbeiten der Europäischen Kommission und des EDSA seien im Gange, um eine umfassendere Anleitung für zusätzliche Maßnahmen zu geben, die möglicherweise zu ergreifen sind. In der Zwischenzeit sollten Unternehmen eine Bestandsaufnahme der von ihnen vorgenommenen internationalen Transfers vornehmen und umgehend reagieren, sobald Leitlinien und Ratschläge verfügbar werden. Angesichts der Herausforderungen für Unternehmen werde weiterhin praktische und pragmatische Beratung und Unterstützung angeboten.
• Brexit: Für das Vereinigte Königreich ist von der EU-Kommission ein bis zum 27. Juni 2025 befristeter Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO erlassen worden, sodass UK während dieses Zeitraums nicht als unsicherer Drittstaat für Datenübermittlungen gilt. Zuletzt hatte das EU-Parlament in einer Entschließung die EU-Kommission zu einer Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs des Angemessenheitsbeschlusses aufgefordert. Das Parlament war über die Art. 5 der VO Nr. 182/2011 und Art. 112 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments eingebunden worden. Seit dem 21. März 2022 ersetzen das internationale Datenübermittlungsabkommen und der Zusatz zur internationalen Datenübermittlung zu den EU-SSC (Addendum) die bisherigen SCC für internationale Datentransfers und berücksichtigen die Vorgaben des Schrems II-Urteils.

• Erläutert das Urteil und verweist auf die FAQ des EDSA.

• Datenexporteure müssen das Schutzniveau im Drittland prüfen. Bei einem nicht ausreichenden Schutzniveau sollen sie einen Datentransfer aussetzen. Ggf. seien zusätzliche Schutzmaßnahmen zu erwägen.