10. Dezember 2014
Fallschirmlösung Baden-Württemberg
Arbeitsrecht

„Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung″: Der Fallschirm bekommt erste Risse

Nach dem LAG Baden-Württemberg soll eine Freizeichnung durch vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nicht mehr möglich sein.

Bislang konnten sich Dienstleister darauf verlassen, dass sie die „unangenehmen″ Wirkungen des AÜG, insbesondere die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gem. § 10 Abs. 1 AÜG, vermeiden können, wenn sie mit einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis „im Gepäck″ Werk-/Dienstverträge mit ihren Kunden abschließen, sich diese im Nachhinein aber als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen.

Bewusste Umgehung des Sozialschutzes

Diese Konstruktion bekommt auf Grundlage einer aktuellen Entscheidung des LAG Baden-Württemberg erste Risse (Urteil vom 03. Dezember 2014 – 4 Sa 41/14; Pressemitteilung). Das Gericht stellte – anders als noch die Vorinstanz – fest, dass es ein widersprüchliches Verhalten sowohl der Dienstleister als auch der beklagten Kundenunternehmen darstelle, sich bei einem an sich vereinbarten Werkvertrag nunmehr auf eine Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis bei bestehender (Vorrats-)Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu berufen.

Die Parteien hätten sich während der gesamten Vertragslaufzeiten gerade außerhalb des AÜG stellen wollen und somit bewusst den durch das AÜG vermittelten Sozialschutz des Klägers zu verhindern versucht. Mangels Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis sei der Arbeitsvertrag zwischen den Drittunternehmen und dem Kläger nichtig. Es gelte vielmehr ein Arbeitsvertrag zwischen dem „Zeitarbeitnehmer″ und dem Kundenunternehmen als zustande gekommen.

Freizeichnung durch vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis soll nicht mehr möglich sein

Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg ist gleichermaßen spannend und praxisrelevant. Bislang ist von der Rechtsprechung die sog. „Fallschirmlösung″ akzeptiert worden.

Gerade in Grenzbereichen, in denen nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen ist, ob noch eine Arbeitnehmerüberlassung oder schon ein Werk-/Dienstvertrag vorliegt, konnte sich der Auftragnehmer durch eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis „freizeichnen″. Dies soll – zumindest nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg – nicht mehr ohne weiteres möglich sein, wenn die Beteiligten während des Einsatzes immer für sich in Anspruch genommen haben, dass gerade keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.

Eine „Rolle rückwärts″, doch auf die entsprechende Erlaubnis zurückzugreifen, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Werk-/Dienstvertrag vorliegt, soll nicht mehr möglich sein.

Interessant ist, dass das BAG in Zusammenhang mit einem Verstoß gegen eine vorübergehende Überlassung gem. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG eine (ausdrückliche oder analoge) Anwendung von § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG abgelehnt hat, da der betreffende Dienstleister über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügte (Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13). Diese Grundsätze müssen auch für den Fall gelten, dass eine solche vorhanden ist, aber in der konkreten Abwicklung der Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden keine Rolle spielt.

Urteilsgründe müssen abgewartet werden

Fakt ist, dass die Erlaubnis zunächst erteilt und damit in der Welt ist. Die (unmittelbare oder analoge) Anwendung von § 10 Abs. 1 AÜG ist folglich bei Scheinwerkvertragskonstellationen ausgeschlossen. Insoweit geht auch die Argumentation des LAG Baden-Württemberg zunächst fehl, dass bereits „mangels Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis″ der Ausgangsarbeitsvertrag zwischen dem Mitarbeiter und dem Auftragnehmer nichtig sein soll.

Zu der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses kann es letztlich nur über den wenig fassbaren Begriff des Rechtsmissbrauchs kommen, den schließlich das LAG Baden-Württemberg zu bemühen scheint, wenn es von einem „widersprüchlichen Verhalten″ – einem Unterfall des Rechtsmissbrauchs – ausgeht.

Ob tatsächlich die Umstände des Einzelfalls das Gericht veranlasst haben, die Vorratserlaubnis als unbeachtlich zu qualifizieren, oder ob dieses einen insoweit allgemeinen Grundsatz aufstellen wollte, kann auf Grundlage der bislang vorliegenden Pressemitteilung nicht abschließend beurteilt werden. Die Entscheidung bietet jedoch Anlass zur Sorge – zumindest aus Sicht von Dienstleistern, die auf Grundlage einer Vorratserlaubnis tätig sind.

Weitere Einzelheiten dazu entnehmen Sie der Dezember-Ausgabe des „Infobriefs Zeitarbeit“, mit dem wir jeden Monat über aktuelle Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Einsatz von Fremdpersonal informieren. Sollten Sie Interesse haben, diesen zu beziehen, schreiben Sie mir bitte eine kurze E-Mail (alexander.bissels@cms-hs.com).

 

Tags: Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis AÜG Fallschirmlösung Sozialschutz


Alexander Bissels
am 23.12.2014 um 15:13:05

Kurz vor Weihnachten gibt es dann vom LAG Baden-Württemberg noch Neuigkeiten:

Die 3. Kammer hat – im Gegensatz zur 4. Kammer – anerkannt, dass bei einem verdeckten Werkvertrag der „Fallschirm“ hält (Urt. v. 18.12.2014 – 3 Sa 33/14). Die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses ist auch bei einer Vorratsüberlassungserlaubnis ausgeschlossen.

Die Pressemitteilung finden Sie unter:

http://www.lag-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/2353770?QUERYSTRING=Arbeitnehmer%C3%BCberlassungserlaubnis

Alexander Bissels
am 19.01.2015 um 13:07:43

Inzwischen liegen die Entscheidungsgründe der 4. Kammer vor, die in der Tat zu überraschen wissen.

Interessant ist, dass die 4. Kammer zunächst noch ausdrücklich betont, „auf Linie“ mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu liegen, sodann aber die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses über die wachsweichen Grundsätze des Rechtsmissbrauchs herleiten möchte. Dabei lässt sich die 4. Kammer auch nicht davon schrecken, dass sämtliche beteiligten Dienstleister über eine behördlich erteilte Erlaubnis verfügten, über die sich das Gericht schlichtweg hinwegsetzt. Diese wird ohne Aufhebung durch die zuständige Behörde (vgl. §§ 4, 5 AÜG) als unbeachtlich behandelt. Obwohl die 4. Kammer es zunächst ausdrücklich ablehnt, § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG unmittelbar oder gar analog anzuwenden (wie es das BAG in einem anderen rechtlichen Zusammenhang vorgegeben hat), geht das Gericht dennoch von der Einschlägigkeit der Vorschrift und deren Rechtsfolgen aus – im Ergebnis dann doch eine (analoge) Anwendung, obwohl diese zunächst ausgeschlossen wurde. Die 4. Kammer wollte es wohl vermeiden, sich offen in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BAG zu setzen, kommt dann durch die Hintertür dennoch zu einer abweichenden Bewertung, indem diese eine vom 9. Senat ausdrücklich abgelehnte Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei einer bestehenden Arbeitnehmerüberlassung über einen Rechtsmissbrauch konstruiert – frei nach dem Grundsatz „Was nicht passt, wird passend gemacht“.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=18930

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.