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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Björn Herbers

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Regierungsentwurf 11. GWB-Novelle 13. April 2023

Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle

Das Bundeskabinett beschließt eine Verschärfung des Kartellrechts sowie neue Eingriffsinstrumente des Bundeskartellamts.
Das Bundeskabinett beschließt eine Verschärfung des Kartellrechts sowie neue Eingriffsinstrumente des Bundeskartellamts.
Kartellrecht
31. März 2023

Europäisches Parlament und Europäischer Rat beginnen finale Trilog-Verhandlungen zum Data Act – ein europäisches Datenrecht rückt näher

Der Gesetzesvorschlag zum Data Act sieht die Einführung eines umfassenden und weitreichenden Regelungswerks für den Zugang zu und die Verwendung von Daten in der EU vor.
Der Gesetzesvorschlag zum Data Act sieht die Einführung eines umfassenden und weitreichenden Regelungswerks für den Zugang zu und die Verwendung von Daten in der EU vor.
TMC – Technology, Media & Communications
Data Governance Act 17. Januar 2023

Der Data Governance Act – ein Überblick

Bei der Digitalisierung und der Mobilitätswende sowie bei der Bewältigung der Klimakrise kommt Daten eine überragende Bedeutung zu. Der DGA soll ihre Nutzung erleichtern.
Bei der Digitalisierung und der Mobilitätswende sowie bei der Bewältigung der Klimakrise kommt Daten eine überragende Bedeutung zu. Der DGA soll ihre Nutzung erleichtern.
TMC – Technology, Media & Communications
Digital Markets Act DMA 24. Oktober 2022

Der Digital Markets Act (DMA) tritt am 1. November 2022 in Kraft

Mit dem DMA unterwirft die EU große Digitalkonzerne einer umfassenden Regulierung. Diese Dos und Don'ts gelten bald für digitale Gatekeeper.
Mit dem DMA unterwirft die EU große Digitalkonzerne einer umfassenden Regulierung. Diese Dos und Don'ts gelten bald für digitale Gatekeeper.
TMC – Technology, Media & Communications
Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle 6. Oktober 2022

Überarbeitung des Kartellrechts und Stärkung des Bundeskartellamts

Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle: Das BMWK schlägt eine Überarbeitung des Kartellrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vor.
Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle: Das BMWK schlägt eine Überarbeitung des Kartellrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vor.
Kartellrecht
Data Act 11. März 2022

Vorschlag für EU Data Act angenommen – Kommission will Europas Datenwirtschaft mit neuen rechtlichen Regeln für Datenzugang und -austausch ankurbeln

Mit dem Data Act würden industrieübergreifend weitreichende Regelungen für den Zugang zu und die Verwendung von nicht personenbezogenen Daten in der EU eingeführt.
Mit dem Data Act würden industrieübergreifend weitreichende Regelungen für den Zugang zu und die Verwendung von nicht personenbezogenen Daten in der EU eingeführt.
Kartellrecht
BMWK nachhaltiger Wettbewerb 3. März 2022

BMWK legt 10 Punkte für nachhaltigen Wettbewerb vor

In 10 Punkten fasst das BMWK seine wettbewerbspolitische Agenda zusammen. Diese umfasst neben der Digitalisierung u.a. Globalisierung, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz.
In 10 Punkten fasst das BMWK seine wettbewerbspolitische Agenda zusammen. Diese umfasst neben der Digitalisierung u.a. Globalisierung, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz.
Environment and Climate Change (ESG)
Koalitionsvertrag Kartellrecht 27. November 2021

Die Pläne der Ampel-Koalition im Kartellrecht

Die Ampel will strengere EU-Regulierung für Gatekeeper, das GWB überprüfen, das Kartellamt im Verbraucherschutz stärken und unfairen Handel bekämpfen.
Die Ampel will strengere EU-Regulierung für Gatekeeper, das GWB überprüfen, das Kartellamt im Verbraucherschutz stärken und unfairen Handel bekämpfen.
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Kartellrecht Antitrust 12. Juli 2018

Bring on the Antitrust Hipsters?

Werden Milliardenbußgelder verhängt oder Megafusionen untersagt, kann die Arbeit der Kartellbehörden im Einzelfall im Vordergrund stehen. Nun aber eine Debatte um die wettbewerbspolitischen Grundlagen des Kartellrechts: Sind die Googles und Facebooks noch kontrollierbar und was soll Kartellrecht eigentlich schützen?
Werden Milliardenbußgelder verhängt oder Megafusionen untersagt, kann die Arbeit der Kartellbehörden im Einzelfall im Vordergrund stehen. Nun aber eine Debatte um die wettbewerbspolitischen Grundlagen des Kartellrechts: Sind die Googles und Facebooks noch kontrollierbar und was soll Kartellrecht eigentlich schützen?
Kartellrecht
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