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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Paetrick Sakowski

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Handelsvertreterausgleich Kommissionsagent 27. Januar 2017

BGH: Handelsvertreterausgleich auch für Kommissionsagenten

Der BGH hat den Anwendungsbereich des Handelsvertreterausgleichs sukzessive ausgedehnt und auf Kommissionsagenten ausgeweitet.
Der BGH hat den Anwendungsbereich des Handelsvertreterausgleichs sukzessive ausgedehnt und auf Kommissionsagenten ausgeweitet.
Corporate / M&A Commercial
Auslegung Patentanspruch 20. Januar 2017

BGH entscheidet zur Auslegung des Patentanspruchs

Zungenvorrichtung = Zungenbett? Klare Formulierungen in den Patentansprüchen können Risiken bei der Patentdurchsetzung vermeiden.
Zungenvorrichtung = Zungenbett? Klare Formulierungen in den Patentansprüchen können Risiken bei der Patentdurchsetzung vermeiden.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Einlösen fremder Rabattgutscheine 6. Dezember 2016

Einlösen fremder Rabattgutscheine ist zulässig

BGH erlaubt das Einlösen von Gutscheinen der Konkurrenz. Das Anhängen an fremde Werbemaßnahmen ist grundsätzlich zulässig.
BGH erlaubt das Einlösen von Gutscheinen der Konkurrenz. Das Anhängen an fremde Werbemaßnahmen ist grundsätzlich zulässig.
Wettbewerbsrecht (UWG)
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