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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Paetrick Sakowski

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Filesharing Abmahnung 14. Dezember 2017

Weihnachtszeit, Downloadzeit? Illegales Filesharing unter neuer Rechtslage

Illegales Filesharing kann nach wie vor abgemahnt werden. Bei Heim- und Familienanschlüssen steht die Rechtsdurchsetzung aber vor neuen Herausforderungen.
Illegales Filesharing kann nach wie vor abgemahnt werden. Bei Heim- und Familienanschlüssen steht die Rechtsdurchsetzung aber vor neuen Herausforderungen.
Urheberrecht
Irreführung Hinweis Verjährung 17. November 2017

BGH: Irreführende Angaben zur Verjährung sind wettbewerbswidrig

Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt die Risiken eines irreführenden rechtlichen „Hinweises“ an Verbraucher auf.  
Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt die Risiken eines irreführenden rechtlichen „Hinweises“ an Verbraucher auf.  
Wettbewerbsrecht (UWG)
Änderungskündigung 22. September 2017

Vertragsstrafen rechtssicher gestalten

Die Vereinbarung von Vertragsstrafen bietet für den Gläubiger viele Vorteile. Werden sie im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart, ist besondere Sorgfalt geboten.  
Die Vereinbarung von Vertragsstrafen bietet für den Gläubiger viele Vorteile. Werden sie im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart, ist besondere Sorgfalt geboten.  
Gewerblicher Rechtsschutz
EU Beobachtungsstelle 21. August 2017

Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitspatent: Neue Hintergründe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Umsetzungsgesetz zum EU-Einheitspatent vorläufig gestoppt. Nun sind neue Hintergründe zum Verfahren bekannt geworden.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Umsetzungsgesetz zum EU-Einheitspatent vorläufig gestoppt. Nun sind neue Hintergründe zum Verfahren bekannt geworden.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Unterlassung Rückruf 28. Juli 2017

Pflichten des Unterlassungsschuldners umfassen auch Rückruf

Der BGH bestätigt seine Linie, nach der Unterlassungsschuldner zum Rückruf auffordern müssen, mildert die Verstoßfolge in einem Einzelfall aber ab.
Der BGH bestätigt seine Linie, nach der Unterlassungsschuldner zum Rückruf auffordern müssen, mildert die Verstoßfolge in einem Einzelfall aber ab.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Zwangslizenz HIV-Medikament 12. Juli 2017

BGH hält patentrechtliche Zwangslizenz für HIV-Medikament aufrecht

Die vorläufige Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz für einen HIV-Wirkstoff bleibt bestehen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 11. Juli 2017.
Die vorläufige Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz für einen HIV-Wirkstoff bleibt bestehen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 11. Juli 2017.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Produktvergleich seriöse Studie 10. Juli 2017

OLG Frankfurt a.M.: Produktvergleich in seriöser Studie zulässig

Der Vergleich zweier Produkte in einer seriösen wissenschaftlichen Studie begründet noch keinen Wettbewerbsverstoß. Es fehle an der geschäftlichen Handlung.
Der Vergleich zweier Produkte in einer seriösen wissenschaftlichen Studie begründet noch keinen Wettbewerbsverstoß. Es fehle an der geschäftlichen Handlung.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Bundesverfassungsgericht Umsetzungsgesetze Einheitspatent 13. Juni 2017

Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig Umsetzungsgesetze zum Einheitspatent

Hiobsbotschaft für das europäische Einheitspatent: das BVerfG hat den Bundespräsidenten gebeten, die Umsetzungsgesetze nicht auszufertigen.
Hiobsbotschaft für das europäische Einheitspatent: das BVerfG hat den Bundespräsidenten gebeten, die Umsetzungsgesetze nicht auszufertigen.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
Verteidigugnsvergaberichtlinie 31. Mai 2017

Die Zukunft des europäischen Einheitspatents – Wolken am Horizont?

Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Das gilt in diesen Tagen besonders für das europäische Einheitspatent.
Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Das gilt in diesen Tagen besonders für das europäische Einheitspatent.
Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht International
Werben mit Gesamtausstattungen 22. Mai 2017

Werben mit Gesamtausstattungen: Gesamtpreis ist Pflicht

OLG Hamm: Wer gegenüber Verbrauchern eine Gesamtausstattung anbietet, hat den Gesamtpreis aller Einzelprodukte anzugeben.
OLG Hamm: Wer gegenüber Verbrauchern eine Gesamtausstattung anbietet, hat den Gesamtpreis aller Einzelprodukte anzugeben.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Big Data Unternehmen 10. März 2017

Big Data für Unternehmen – Chancen richtig nutzen

Die Nutzung von Big Data Anwendungen birgt viele Chancen und Potenziale für die Unternehmen. Wir zeigen Ihnen, was rechtlich zu beachten ist.
Die Nutzung von Big Data Anwendungen birgt viele Chancen und Potenziale für die Unternehmen. Wir zeigen Ihnen, was rechtlich zu beachten ist.
IT-Recht
Free flow of data 21. Februar 2017

Mitteilung der EU-Kommission zum free flow of data

Die EU-Kommission veröffentlicht Diskussionspapier zum Umgang mit maschinengenerierten, nicht personenbezogenen Daten.
Die EU-Kommission veröffentlicht Diskussionspapier zum Umgang mit maschinengenerierten, nicht personenbezogenen Daten.
Europarecht Datenschutzrecht
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