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Gebäudeenergiegesetz Bundesverfassungsgericht

15. August 2023

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Bundesverfassungsgericht stoppt die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der Juli-Sitzungswoche.

Bundesverfassungsgericht stoppt die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der Juli-Sitzungswoche.

EU Beihilferecht Coronavirus

Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #17

In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen nationalen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Es gibt keine Beihilfen direkt von der EU-Kommission.

In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen nationalen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Es gibt keine Beihilfen direkt von der EU-Kommission.

Investitionsbeschleunigungsgesetz

1. Oktober 2020

Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Investitionsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung will den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung in den Verwaltungsprozess einführen.

Die Bundesregierung will den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung in den Verwaltungsprozess einführen.

Investitionskontrolle AWG AWV

Verschärfung der Investitionskontrolle in AWG und AWV

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Verschärfungen der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle bei „kritischen Unternehmenserwerben“.

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Verschärfungen der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle bei „kritischen Unternehmenserwerben“.

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