12. Mai 2020
EU Beihilferecht Coronavirus
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Europarecht

Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #8

In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen nationalen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Es gibt keine Beihilfen direkt von der EU-Kommission.

Einzelbeihilfen und Beihilfenprogramme müssen grundsätzlich bei der EU-Kommission angemeldet und genehmigt werden. Deutschland hat aktuell bereits eine Vielzahl von Programmen angemeldet und für diese Genehmigungen erhalten. Grundlage hierfür ist der befristete Beihilferahmen, den die EU-Kommission am 19. März 2020 verabschiedete und am 3. April 2020 sowie 8. Mai 2020 erweiterte.

+++ Update +++ 12. Mai 2020 +++ Update +++

Im Folgenden stellen wir im Kurzüberblick die wichtigsten Fördermöglichkeiten dar. Dies umfasst aufgrund der Krise neu geschaffene Programme sowie bereits bestehende Möglichkeiten für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind.

Befristeter Beihilferahmen der EU-Kommission

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Antragsberechtigt sind Unternehmen, die die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten* (kein UiS) waren.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Der von der Kommission beschlossene befristete Beihilferahmen ermöglicht u.a.
    • Rekapitalisierungsbeihilfen für Unternehmen in Form von Eigenkapital und/oder hybriden Kapitalinstrumenten wie Genussrechten oder stillen Beteiligungen. Die Beihilfen dürfen nur gewährt werden, wenn das Unternehmen ohne die Rekapitalisierung seine Geschäftstätigkeit einstellen oder ernsthafte Schwierigkeiten haben würde, seinen Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Beihilfe muss im gemeinsamen Interesse liegen, z.B. um soziale Härten oder den Ausstieg eines systemisch wichtigen Unternehmens zu vermeiden. Sie muss auf den Betrag begrenzt sein, der zur Gewährleistung der Bestandsfähigkeit des Unternehmens erforderlich ist, und darf nicht über die Wiederherstellung der Kapitalstruktur des Unternehmens zum 31. Dezember 2019 hinausgehen. Der Staat muss ausreichend vergütet werden, und der zugrundeliegende Mechanismus muss dem Unternehmen und/oder seinen Eigentümern einen Anreiz bieten, die vom Staat erworbenen Aktien aufzukaufen, sobald die wirtschaftliche Lage dies zulässt.
    • Im Allgemeinen ist es erforderlich, eine Ausstiegsstrategie zu entwickeln. Wenn die staatliche Beteiligung an einem börsennotierten Unternehmen nach 6 Jahren (7 Jahre für KMU und andere) nicht unter 15% gesenkt wurde, muss der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorgeschlagen werden. Bis zum vollständigen Ausstieg des Staates gilt für das Unternehmen ein Verbot von Dividenden, von nicht obligatorischen Kuponzahlungen und von Anteilsrückkäufen, sofern sich diese auf andere Anteile als die des Staates beziehen. Darüber hinaus gilt bis zur Ablösung von mindestens 75% der Rekapitalisierung eine Begrenzung der Vergütung des Managements, einschließlich eines Verbots von Bonuszahlungen.
    • Das Unternehmen darf die Beihilfe nicht zur Unterstützung der wirtschaftlichen Tätigkeiten von integrierten Unternehmen verwenden, die sich bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden. Bis zur Rückzahlung von mindestens 75 % der Rekapitalisierung ist es Unternehmen, die keine KMU sind, grundsätzlich untersagt, eine Beteiligung von mehr als 10% an Wettbewerbern oder anderen Akteuren der gleichen Branche, einschließlich vor- und nachgelagerter Tätigkeiten, zu erwerben. Wenn das begünstigte Unternehmen einer COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme von über EUR 250 Mio. auf mindestens einem der relevanten Märkte, auf denen es tätig ist, über erhebliche Marktmacht verfügt, müssen zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen werden, um den wirksamen Wettbewerb auf diesen Märkten zu erhalten. Großunternehmen müssen darüber Bericht erstatten, wie die erhaltene Beihilfe ihre Aktivitäten im Einklang mit den Zielen im Zusammenhang mit der grünen und digitalen Transformation unterstützt.
    • Direkte Subventionen, Steuervergünstigungen, Garantien (bis zur vollen Deckung), Darlehen(einschließlich zinslos) etc., sofern der Gesamtwert dieser Maßnahmen je Unternehmen EUR 800 000 nicht überschreitet. Die Beihilfe muss im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt werden.
    • Garantien (Laufzeit max. 6 Jahre, Deckung max. 90% Kreditbetrag) für Bankkredite mit bestimmten Garantieprämien. Alternativ können Mitgliedstaaten Beihilferegelungen mit Abweichungen hinsichtlich der Laufzeit, der Garantieprämien und der Garantieabdeckung anmelden, wobei eine geringere Garantieabdeckung eine längere Laufzeit ausgleichen oder niedrigere Garantieprämien ermöglichen könnte.
    • Zinsvergünstigte Darlehen (Laufzeit max. 6 Jahre) mit Zinssatz auf der Basis 1 year IBOR (per 1. Januar 2020) plus bestimmte Risikoprämien. Alternativ können die Mitgliedstaaten Beihilferegelungen anmelden, die hinsichtlich der Darlehenslaufzeit und der Höhe der Risikoprämien abweichen, z.B. ist unter bestimmten Bedingungen eine pauschale Risikoprämie für die gesamte Laufzeit des Darlehens möglich.
    • Nachrangiges Fremdkapital (Laufzeit max. 6 Jahre), das im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient wird, mit einem Zinssatz auf der Grundlage des 1-Jahres-IBOR (zum 1. Januar 2020) zuzüglich spezifischer Risikoprämien. Als Alternative können die Mitgliedstaaten Regelungen notifizieren, die die Laufzeit des nachrangigen Fremdkapitals und die Höhe der Risikomargen modulieren.
    • Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Die Kommission ist der Ansicht, dass es aufgrund der Corona-Krise generell an ausreichenden privaten Versicherungskapazitäten für kurzfristige Exportkredite mangelt. Daher ist nun eine staatlich unterstützte Exportkreditversicherung für Exporte in mehr Länder als vorher möglich.
    • Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervergünstigungen für COVID-19-relevante Forschung und Entwicklung. Die Beihilfeintensität für jeden Begünstigten kann 100% der beihilfefähigen Kosten für die Grundlagenforschung abdecken und darf 80% der beihilfefähigen Kosten für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung nicht überschreiten. Die Beihilfeintensität für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung kann auf 95 % erhöht werden, z.B. im Falle einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
    • Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervergünstigungen für den Auf- bzw. Ausbau von Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen, die für COVID-19-relevante Produkte erforderlich sind. Die Beihilfeintensität kann bis zu 75% der beihilfefähigen Kosten betragen und kann unter bestimmten Bedingungen auf 90% erhöht werden.
    • Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervergünstigungen für die Herstellung von COVID-19-relevanten Produkten. Die Beihilfeintensität kann bis zu 80% der beihilfefähigen Kosten betragen und kann unter bestimmten Bedingungen auf 95% erhöht werden.
    • Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen für vom COVID-19-Ausbruch besonders betroffene für Unternehmen (einschließlich Selbständiger), z.B. in bestimmten Wirtschaftszweigen, Regionen oder die eine bestimmten Größe haben. Die Beihilfe muss im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt werden. Diese Beihilfe kann auch Unternehmen gewährt werden, die am 31. Dezember 2019 bereits ein UiS waren.
    • Lohnzuschüsse für Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen während des Ausbruchs von COVID-19. Die Beihilfen können Unternehmen, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder einer bestimmten Region tätig sind oder eine bestimmte Größe haben und die von dem COVID-19-Ausbruch besonders betroffen sind, in Form einer Beihilferegelung gewährt werden. Diese Beihilfe kann auch Unternehmen gewährt werden, die am 31. Dezember 2019 bereits ein UiS waren.
    Nicht alle diese Beihilfen sind miteinander kombinierbar.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Beihilfegeber können alle öffentlichen Stellen sein.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Deutschland muss Beihilfen, die es beabsichtigt auf dieser Grundlage zu vergeben, bei der Kommission anmelden. Deutschland hat bereits mehrere Programme bei der Kommission angemeldet, die alle innerhalb weniger Tage genehmigt wurden (siehe unten). Soweit Beihilfen aufgrund dieser genehmigten Programme vergeben werden, ist keine weitere Anmeldung bei der EU-Kommission nötig. Dies gilt nicht für Rekapitalisierungsmaßnahmen von mehr als 250 Millionen EUR, die einzeln angemeldet werden müssen, auch wenn sie auf der Grundlage einer genehmigten Beihilferegelung gewährt werden.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für Deutschland

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Antragsberechtigt sind Unternehmen, die
    • am 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten* (kein UiS) waren, und
    • die zwei der drei folgenden Merkmale überschreiten: eine Bilanzsumme von EUR 43 Mio., einen Umsatzerlös von EUR 50 Mio. sowie mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.
    Ob die Beihilfe bewilligt wird, entscheidet sich u.a. nach der Bedeutung des jeweiligen Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Der Fonds dient der Stützung der Realwirtschaft und verfügt über zwei Instrumente:
    • Die Übernahme von Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen mit einem maximalen Volumen von EUR 400 Mrd.
    • Die Möglichkeit der Beteiligung an der Rekapitalisierung von Unternehmen u.a. durch Erwerb von Anteilen (vgl. die Beteiligung des Bundes an der Commerzbank im Rahmen der Finanzkrise).
    Die Leistungen werden mit Auflagen und Bedingungen verbunden. Näheres soll eine Rechtsverordnung regeln.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Anträge sind beim BMWi zu stellen. Über den Antrag entscheiden grundsätzlich das BMF und das BMWi im Einvernehmen. Durch Rechtsverordnung kann der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Entscheidung übertragen werden.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Der Fonds wurde von der EU-Kommission noch nicht als Beihilferegelunggenehmigt. Es ist denkbar, dass die Bundesregierung Programme oder Rahmenverordnungen erlässt, die die einzelnen Voraussetzungen der Maßnahmen regeln oder Hilfen für einzelne Fälle vergibt. Sowohl die Programme/Rahmenverordnungen als auch unabhängige Einzelbeihilfen bedürften der Genehmigung durch die Kommission. Vor der Genehmigung durch die Kommission dürfen keine staatlichen Beihilfen gewährt werden

Bundesregelung Darlehen 2020 (1)

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Antragsberechtigt sind Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten* (kein UiS) waren.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Neues Kreditprogramm mit Zinsvergünstigungen. Der Beihilfegeber übernimmt dabei bis zu 90 % des Risikos von Krediten, vorausgesetzt:
    • Der Darlehensbetrag beträgt bis zu EUR 1 Mrd. Unternehmensgruppe und ist u.a. begrenzt entweder durch das Doppelte der jährlichen Lohnsumme für 2019 oder alternativ des letzten verfügbaren Jahres, 25% des Jahresumsatzes 2019 oder den spezifischen Liquiditätsbedarf eines Begünstigten für die nächsten 12 Monate (18 Monate für KMU). Darüber hinaus darf bei Darlehen über EUR 25 Mio. der Darlehensbetrag 50  % des gesamten Schuldenvolumens in der Bilanz des Begünstigten nicht überschreiten.
    • Die Laufzeit des Darlehens darf maximal 6 Jahre betragen, bei Darlehen bis EUR 800.000 darf die Laufzeit maximal 10 Jahre betragen.
    • Die Risikoübernahme der KfW beträgt bis zu 80% des Darlehens aber nicht mehr als 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens.
    • Die Laufzeit des Darlehens darf maximal 6 Jahre betragen.
    • Zudem wurde auch der KfW Kredit für Wachstum erweitert und flexibilisiert. Der Risikoanteil der KfW beträgt dabei mindestens EUR 25 Mio.
    • Weitere Informationen zu den Programmen der KfW finden Sie hier.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Die Kredite können vom Bund, von den Bundesländern, den Kommunen und den Förderbanken (z.B. KfW) des Bundes und der Länder vergeben werden. Sie werden über Kreditinstitute und andere Finanzinstitute als Finanzintermediäre als „durchgeleitete“ Darlehen gewährt. Weitere Informationen zu den Leistungen der KfW finden Sie bei der KfW.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Nein. Die Regelung wurde von der EU-Kommission genehmigt.

Bundesregelung Darlehen 2020 (2)

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Antragsberechtigt sind Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten* (kein UiS) waren.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    • Neues Kreditprogramm mit Zinsvergünstigungen, bei dem der Staat entweder direkt zusammen mit Privatbanken in einem Konsortium Kredite vergibt, oder sich indirekt in Form von Risikounterbeteiligungen an Krediten für Investitionen und Betriebskapitalbedarf beteiligt.Der Staat übernimmt nicht mehr als 80% des Risikos eines Darlehens und nicht mehr als 50% des gesamten Schuldenvolumens in der Bilanz des Begünstigten oder 30% der Bilanzsumme;
    • Die Darlehenssumme ist in der Höhe begrenzt durch entweder das Doppelte der jährlichen Lohnsumme für 2019 oder alternativ des letzten verfügbaren Jahres, oder 25% des Jahresumsatzes 2019 oder den spezifischen Liquiditätsbedarf des begünstigten Unternehmens für die nächsten 12 Monate (18 Monate für KMU) auf der Grundlage einer angemessenen Begründung und Selbstbescheinigung des begünstigten Unternehmens.
    • Die Laufzeit des Darlehens darf maximal 6 Jahre.
    • Die Zinssätze, die dem Staat entrichtet werden, müssen die gleichen wie für die anderen am Konsortium teilnehmenden Banken sein und eine bestimmte Mindesthöhe erreichen.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Die Beihilfen können von öffentlichen Stellen wie Bundes- und Landesbehörden oder Kommunen gewährt werden. Die KfW bietet entsprechende Kredite an. Die KfW-Kredite müssen über die Hausbank beantragt werden.Weitere Informationen zu den Leistungen der KfW finden Sie bei der KfW.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Nein. Die Regelung wurde von der EU-Kommission genehmigt.

KfW-Schnellkredit 2020

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Antragsberechtigt sind mittelständische Unternehmen, die

    • im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen haben (bzw. seit sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist), und
    • zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten* (kein UiS) waren, und
    • mehr als 10 Beschäftigte zur Verfügung haben, und
    • mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind, und
    • geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Neues Kreditprogramm. Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

    • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal EUR 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal EUR 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
    • Der Zinssatz beträgt aktuell 3% bei einer Laufzeit von 10 Jahren.
    • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Die KfW-Kredite müssen über die Hausbank beantragt werden. Weitere Informationen zu den Leistungen der KfW finden Sie bei der KfW.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Nein. Die Regelung wurde von der EU-Kommission genehmigt.

Bundesregelung Bürgschaften 2020

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Antragsberechtigt sind Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten* (kein UiS) sind oder erst nach dem 31. Dezember 2019 wegen der Corona-Krise ein UiS wurden.
  • Wie sieht die Beihilfe aus? 
    Es ist eine neue (erweiterte) Beihilferegelung für Garantien für Kredite:
    • Die jährlichen Garantieprämien sind für das erste Jahr auf 25 Basispunkte („bps“) für KMU und 50 bps für Großunternehmen festgelegt. Für das zweite und dritte Jahr sind sie auf 50 bps für KMU und 100 bps für Großunternehmen festgelegt. Für das vierte bis sechste Jahr sind sie für KMU auf 100 bps und für Großunternehmen auf 200 bps festgelegt.
    • Die Laufzeit der Garantien beträgt maximal 6 Jahre.
    • Bei garantierten Darlehen mit einer Laufzeit über den 31. Dezember 2020 hinaus ist der Darlehensbetrag entweder auf das Doppelte der jährlichen Lohnsumme für 2019, auf 25% des Jahresumsatzes 2019 oder auf den spezifischen Liquiditätsbedarf des Begünstigten für die nächsten 12 Monate (18 Monate für KMU) begrenzt.
    • Bei garantierten Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 kann der Betrag des Darlehenskapitals bei entsprechender Begründung und Verhältnismäßigkeit höher sein.Die öffentliche Garantie beträgt höchstens (i) 90 % des Darlehenskapitals, wenn das Kreditinstitut und der Staat anteilig und zu den gleichen Bedingungen Verluste erleiden; oder (ii) 35% des Darlehenskapitals, wenn Verluste zunächst dem Staat und erst dann den Kreditinstituten zugerechnet werden (d.h. eine Erstverlustgarantie); und (iii) in beiden Fällen muss der garantierte Betrag proportional abnehmen wenn der Umfang des Darlehens im Laufe der Zeit abnimmt, z.B. weil das Darlehen anfängt, zurückgezahlt zu werden.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Dieses Programm wurde bereits von der Kommission genehmigt. Die Beihilfen können von öffentlichen Stellen wie Bundes- und Landesbehörden oder den Bürgschaftsbanken gewährt werden.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Nein. Die Regelung wurde von der EU-Kommission genehmigt.

Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Die Regelung steht allen Unternehmen offen, die in der Lage sind, COVID-19-relevante Forschung zu betreiben, relevante Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen oder COVID-19-relevante Produkte herzustellen, unabhängig von dem Sektor, in dem sie tätig sind.
    Beihilfen dürfen nur an Unternehmen gewährt werden, die vor dem 1. Januar 2020 nicht in Schwierigkeiten* (kein UiS) waren.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Die folgenden Beihilfen sind in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen und Steuervorteilen möglich:
    • Beihilfe für das Coronavirus betreffende Forschung und Entwicklung, einschließlich Exzellenzsiegel-Projekte im Zusammenhang mit Coronaviren, die im Rahmen von Horizont 2020 ausgewählt wurden;
    • Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (FuE-Beihilfen) für COVID-19-relevante FuE-Projekte. Unterstützung ist möglich für Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung und ein breites Spektrum von Aktivitäten, einschließlich klinischer Versuche und der Validierung und Verteidigung von Patenten.
    • Die maximal zulässige Beihilfeintensität beträgt 100% für Grundlagenforschung und 80% für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. Ein Aufschlag von bis zu 15 % wird für industrielle Forschungen und experimentelle Entwicklungen gewährt, die von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt oder in grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen oder anderen Unternehmen durchgeführt werden.
    • Die Beihilfe steht für Projekte zur Verfügung, die vor dem 1. Februar 2020 begonnen wurden oder wenn die Beihilfe notwendig ist, um die Arbeiten zu beschleunigen oder den Umfang eines Projekts zu erweitern, das vor dem 1. Februar 2020 begann.
    • Das geförderte Unternehmen muss sich verpflichten, Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht-exklusive Lizenzen zu nichtdiskriminierenden Marktbedingungen zu gewähren.
    • Die Beihilfe kann mit anderen Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten kumuliert werden, sofern die kombinierte Beihilfe die zuvor genannte zulässige Beihilfehöchstintensitäten nicht überschreitet.
    • Investitionsbeihilfen für den Bau und die Modernisierung von Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen, die für die Entwicklung, das Erproben und die Hochskalierung COVID-19-relevanter Produkte erforderlich sind.
    • Die maximal zulässige Beihilfeintensität beträgt 75% der förderfähigen Kosten. Ein Aufschlag von bis zu 15% kann gewährt werden, wenn das Projekt innerhalb von 2 Monaten nach der Entscheidung abgeschlossen wird.
    • Die Beihilfe gilt für Investitionsvorhaben, die ab dem 1. Februar 2020 begonnen wurden, sowie für Investitionsvorhaben, an denen vor diesem Datum mit den Arbeiten begonnen wurde, sofern die Beihilfe dazu dient, ihre Durchführung zu beschleunigen oder ihren Umfang zu erweitern.
    • Innerhalb von 6 Monaten muss das Investitionsvorhaben abgeschlossen werden. Wird diese Frist aus Gründen, die dem Unternehmen zuzuschreiben sind, nicht eingehalten, so sind 25% der in Form von direkten Zuschüssen oder Steuervergünstigungen gewährten Beihilfen zurückzuerstatten. Wird die Frist eingehalten, werden die Beihilfen in Form von rückzahlbaren Vorschüssen in direkte Zuschüsse umgewandelt. Rückzahlbare Vorschüsse sind innerhalb von 5 Jahren zurückzuzahlen.
    • Das Unternehmen muss sich verpflichten, einer Vielzahl von Nutzern auf der Grundlage transparenter, nichtdiskriminierender Marktbedingungen offenen Zugang zur Infrastruktur zu gewähren.
    • Die Beihilfe darf nicht mit anderen Investitionsbeihilfen für dieselben förderfähigen Kosten kumuliert werden.
    • Investitionsbeihilfen zur Herstellung COVID-19-relevanter Produkte und Dienstleistungen. Die maximal zulässige Beihilfeintensität beträgt 80% der beihilfefähigen Kosten. Ein Aufschlag von bis zu 15% kann gewährt werden, wenn die Investition innerhalb von 2 Monaten nach der Beihilfegewährung oder dem Datum der Anwendung des Steuervorteils abgeschlossen wird oder wenn die Unterstützung von mehr als einem Mitgliedstaat kommt. Die Maßnahme gilt für Investitionsvorhaben, die ab dem 1. Februar 2020 begonnen wurden, sowie für Investitionsvorhaben, bei denen die Arbeiten vor diesem Datum begonnen wurden, sofern die Beihilfe dazu dient, ihre Durchführung zu beschleunigen oder ihren Umfang zu erweitern. Die Investitionsvorhaben müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Gewährung der Beihilfe abgeschlossen werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, sind 25% der in Form von direkten Zuschüssen oder Steuervergünstigungen gewährten Beihilfen zurückzuerstatten. Wenn die Frist eingehalten wird, werden Beihilfen in Form von rückzahlbaren Vorschüssen in direkte Zuschüsse umgewandelt. Der rückzahlbare Vorschuss ist innerhalb von 5 Jahren zurückzuzahlen. Die Beihilfe kann nicht mit anderen Investitionsbeihilfen für dieselben förderfähigen Kosten kumuliert werden.
    Hinsichtlich der zwei Möglichkeiten für Investitionsbeihilfen kann auch eine Verlustdeckungsgarantie zusätzlich zu einem direkten Zuschuss, Steuervorteil oder rückzahlbaren Vorschuss oder als unabhängige Beihilfemaßnahme gewährt werden. Die Höhe des auszugleichenden Verlusts wird fünf Jahre nach Abschluss der Investition festgelegt. Der Ausgleichsbetrag errechnet sich aus der Differenz der Summe der Investitionskosten, des angemessenen Gewinns und der Betriebskosten einerseits und der Summe des erhaltenen Direktzuschusses, der Einnahmen und des Endwerts des Projekts andererseits.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Die Beihilfe kann von allen öffentlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene so-wie auf kommunaler Ebene gewährt werden.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission notwendig?
    Nein. Die Regelung wurde von der EU-Kommission genehmigt.

Staatliche Garantien für die Handelskreditversicherungen

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Unternehmen, die im Bereich der Handelskreditversicherung in Deutschland tätig sind und die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten* (kein UiS) waren.
  • Worin besteht die Hilfe?
    Der Staat übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu EUR 30 Milliarden. Die Kreditversicherer tragen Verluste bis zu einer Höhe von EUR 500 Millionen selbst und übernehmen die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen.
    Die Kreditversicherer überlassen dem Bund 65% der Prämieneinnahmen im Jahr 2020.
    Die Maßnahme erstreckt sich auf Käufer innerhalb und außerhalb Deutschlands sowie auf Forderungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 erfolgen, sofern sich der Kreditversicherer an der Maßnahme beteiligt. Ansprüche, die vor dem 1. März 2020 angemeldet wurden, sind ausgeschlossen.
    Deutschland erhielt von den in Deutschland tätigen Kreditversicherern, die sich an dieser Maßnahme beteiligten, eine verbindliche Zusage, ihre bestehenden Kreditlimite mindestens in der Höhe beizubehalten, wie sie zum Zeitpunkt der Vereinbarung bestanden.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Das Bundesministerium der Finanzen ist zuständig für die Maßnahme und den Abschluss der notwendigen Einzelverträge mit den Kreditversicherern.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission notwendig?
    Nein. Die Regelung wurde von der EU-Kommission genehmigt.

Sonstige Förderprogramme

  • Wer kann die Beihilfe erhalten und wie sieht die Beihilfe aus?
    Der Bund und viele Bundesländer haben zudem weitere Förderprogramme auf den Weg gebracht, die sich meist an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen richten.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Die Fördersummen pro Unternehmen liegen in der Regel zwischen EUR 15.000 und EUR 50.000.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Einen Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union findet sich auf www.foerderdatenbank.de. Eine spezielle Übersicht hat CMS hier zusammengestellt:

Übersicht über Fördermöglichkeiten und Hilfsprogramme

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Empfangsberechtigt sind Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) oder (eingeschränkt) Unternehmen mit akutem Liquiditätsbedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z.B. durch die Corona-Krise).
    Bemerkung:
    Dies ist z.B. interessant für Unternehmen, die bereits vor dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten waren (und sich daher nicht für die anderen Programme qualifizieren).
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Es sind kurzfristige Rettungsbeihilfen in Form eines Darlehens oder einer Darlehensbürgschaft und längerfristige Umstrukturierungsbeihilfen (die in der Form grundsätzlich frei sind) möglich.
    Bei UiS muss innerhalb von 6 Monaten ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden, der u.a. auch den Abbau bestimmter Geschäftsbereiche vorsieht. Dies gilt nicht, wenn bis dahin das Darlehen zurückgezahlt/die Bürgschaft ausgelaufen ist.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Beihilfegeber können alle öffentlichen Stellen sein.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Deutschland muss Beihilfen auf dieser Grundlage bei der Kommission anmelden.

Beihilfen zur Behebung von Schäden durch außergewöhnliche Ereignisse

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Alle Unternehmen, die die notwendigen Kriterien erfüllen.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Es können Beihilfen zum Ausgleich von Schäden vergeben werden, die durch das Coronavirus verursacht worden sind. Nach Auffassung der Kommission eignen sich dazu besonders die Bereiche Verkehr, Tourismus, Gastgewerbe und Einzelhandel.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Beihilfegeber können alle öffentlichen Stellen sein.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Deutschland muss Beihilfen auf dieser Grundlage bei der Kommission anmelden. Während andere Länder bereits solche Programme eingeführt haben, ist dies von der Bundesregierung derzeit nicht geplant. In Bezug auf den Verkehrssektor hat die Kommission bereits angekündigt, dass sie eine vertiefte Prüfung durchführen werde (z.B. Umsatzrückgang, Kostenersparnisse, Vergleich mit Referenzperiode).

Maßnahmen, die keine Beihilfen im Sinne des EU-Rechts darstellen

  • Maßnahmen staatlicher Gesellschafter und Investoren
    Maßnahmen staatlicher Gesellschafter sind keine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts, wenn sich ein privater Investor ebenso verhalten würde (sog. Privat-Investor-Test, z.B. jüngst die Kapitalstärkung der Nord/LB u.a. durch das Land Niedersachsen).
    Dies kommt auch bei Unternehmen in Schwierigkeiten* noch in Betracht. Allerdings ist dann voraussichtlich die Berechnung eines Abwicklungsszenarios zum Vergleich mit einem Szenario, in dem die Maßnahme vorgenommen wird, notwendig.
    Wenn Staaten darüber hinaus bestehende Unternehmensanteile zum Marktpreis erwerben oder gleichrangig mit privaten Aktionären investieren, stellt dies im Allgemeinen keine staatliche Beihilfe dar. Gleichermaßen stellt es keine staatliche Beihilfe dar, wenn Staaten beschließen, neu ausgegebene Aktien zu Marktbedingungen zu erwerben und/oder Unternehmen andere Arten der Eigenkapitalunterstützung oder hybride Kapitalinstrumente zur Verfügung zu stellen
  • Rein lokale Sachverhalte
    Maßnahmen von allen öffentlichen Stellen, die einen rein lokalen Sachverhalte betreffen, sind ebenfalls keine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts. Dafür muss sich die Förderung auf eine wirtschaftliche Tätigkeit beziehen, die sich an eine rein regionale Kundenstruktur richtet, d.h. nicht auch auf Kunden aus anderen Mitgliedstaaten abzielt. Davon kann z.B. der Fall erfasst sein, dass eine Kommune einem kleinen lokalen Hotel einen Zuschuss gewährt.
  • Sonstige Maßnahmen, die nicht angemeldet werden müssen
    Beihilfen von allen öffentlichen Stellen, die bestimmte Schwellenwerte innerhalb von drei Kalenderjahren nicht überschreiten und weitere Kriterien erfüllen (sog. De-Minimis-Beihilfen) sind nicht anmeldepflichtig. Die De-Minimis-Beihilfen können mit Corona-spezifischen Hilfen kombiniertwerden (sozusagen „on top″). Für Barzuschüsse gelten u.a. folgende Werte:
    • Grundsätzlich EUR 200.000.
    • Für Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs EUR 100.000.
    • Für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemein-wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen, EUR 500.000.

*Zum Beispiel ist eine GmbH u.a. ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS), wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge von Verlusten verlorengegangen ist. Handelt es sich bei der GmbH um ein KMU gelten besondere Regeln.

In unserer Blogreihe „Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft″ informieren wir Sie über die getroffenen Hilfsmaßnahmen, deren Wirksamkeit und die sonst zu berücksichtigenden unternehmerischen „Stolpersteine″, die das Coronavirus mit sich gebracht hat. Bisher erfolgt sind Beiträge zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und wie dies bei M&A-Transaktionen hilft, zum CorInsAG, zum Kurzarbeitergeld und der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Auswirkungen auf Kreditverträge. Es folgten Beiträge zu den steuerlichen Auswirkungen, zur EU-Beihilfemöglichkeiten, zum Schutz vor Kündigungen von Wohn- und Geschäftsräumen und Mietverhältnissen allgemein sowie zum Wirtschaftsstabilisierungsfond und damit verbundenen, offenen Fragen zum WSF. Weiter beschäftigten wir uns mit dem Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragen, mit Finanzhilfen für Unternehmen, den Fördermöglichkeiten und mit den steuerliche Maßnahmen, mit Cash-Pooling und dem Gesetz zum Darlehensnehmerschutz sowie den alternativen Wegen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen.


Aktuelle Informationen zu COVID-19 finden Sie in unserem Corona Center auf unserer Website. Wenn Sie Fragen zum Umgang mit der aktuellen Lage und zu den Auswirkungen für Ihr Unternehmen haben, sprechen Sie unser CMS Response Team jederzeit gerne an.

Tags: Beihilferecht Coronavirus EU Forderung Rechtsrahmen Umstrukturierung


Peter Hasenauer
am 22.03.2020 um 20:07:53

Unternehmen die sich gerade noch so über Wasser halten eventuell Steuerschulden nach einer Betriebsprüfung haben ? Bekommen die dann kein Geld obwohl Corona ihnen den Rest gibt?
MfG
Peter Hasenauer

Helmer Krane
am 30.03.2020 um 16:29:13

Sehr geehrter Herr Hasenauer,

Verzeihen Sie die späte Antwort. In der Tat sind manche der Möglichkeiten für Beihilfen nicht anwendbar für Unternehmen, die bereits am 31.12.2019 ein sog. Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) waren oder es später aus einem anderen Grund als dem Coronavirus wurden.

Wann ein UiS vorliegt ist europarechtlich geregelt und muss im Einzelfall geprüft werden. Bei einer GmbH ist es beispielsweise ein Indikator, wenn das Stammkapital nur noch zu weniger als 50% vorhanden war/ist.

Diese Einschränkungen gelten allerdings nur für einige der neuen Instrumente. Für bereits bestehende Genehmigungsmöglichkeiten gilt diese Anforderung nicht. Zu nennen sind beispielsweise Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. So können Darlehen oder Darlehensbürgschaften als Rettungsbeihilfen möglich sein. Das ist zudem nicht nur für UiS interessant, sondern auch für Unternehmen, die bedingt durch das Coronavirus einen aktuten Liquiditätsbedarf haben.

In dem Beitrag haben wir entsprechend darauf hingewiesen, welche Genehmigungsmöglichkeiten welche Anforderungen haben.

Ich hoffe, die Antwort war hilfreich für Sie.

Mit freundlichen Grüßen
Helmer Krane

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