30. März 2020
EU Beihilferecht Coronavirus
Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft Europarecht

Fördermöglichkeiten für Unternehmen in der Corona-Krise – Update #2

In der Corona-Krise sind für Unternehmen Beihilfen ein Weg, um an Liquidität zu gelangen. Beihilfen können von allen nationalen Stellen der öffentlichen Hand vergeben werden, einschließlich Kommunen. Es gibt keine Beihilfen direkt von der EU-Kommission.

Einzelbeihilfen und Beihilfenprogramme müssen grundsätzlich bei der EU-Kommission angemeldet und genehmigt werden. Deutschland hat aktuell bereits Anmeldungen von vier Programmen vorgenommen und dafür Genehmigungen erteilt bekommen. Grundlage hierfür ist der Vorübergehende Rechtsrahmen, den die EU-Kommission am 19. März 2020 verabschiedete.

+++ Update +++ 30. März 2020 +++ Update +++

Im Folgenden stellen wir im Kurzüberblick die wichtigsten Fördermöglichkeiten dar. Dies umfasst aufgrund der Krise neu geschaffene Programme sowie bereits bestehende Möglichkeiten für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind.

Vorübergehender Rechtsrahmen der EU-Kommission

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Antragsberechtigt sind Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten* (kein UiS) sind oder erst nach dem 31. Dezember 2019 wegen der Corona-Krise ein UiS wurden.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Der von der Kommission beschlossene Vorübergehende Rechtsrahmen ermöglicht u.a.:
    • Direkte Zuschüsse, Steuervergünstigungen etc. in Höhe von bis zu EUR 800.000.
    • Garantien (Laufzeit max. 6 Jahre, Deckung max. 90% Kreditbetrag) für Bankkredite mit bestimmten Garantieprämien.
    • Zinsvergünstigte Darlehen (Laufzeit max. 6 Jahre) mit Zinssatz auf Basis 1 year IBOR (per 1. Januar 2020) plus bestimmte Risikoprämien.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Beihilfegeber können alle öffentlichen Stellen sein.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Deutschland muss Beihilfen, die es beabsichtigt auf dieser Grundlage zu vergeben, bei der Kommission anmelden. Deutschland hat bereits mehrere Programme bei der Kommission angemeldet, die alle innerhalb weniger Tage genehmigt wurden (siehe unten). Soweit Beihilfen aufgrund dieser genehmigten Programme vergeben werden, ist keine weitere Anmeldung bei der EU-Kommission nötig.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für Deutschland

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Antragsberechtigt sind Unternehmen, die
    • am 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten* (kein UiS) waren, und
    • die zwei der drei folgenden Merkmale überschreiten: eine Bilanzsumme von EUR 43 Mio., einen Umsatzerlös von EUR 50 Mio. sowie mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.
    Ob die Beihilfe bewilligt wird, entscheidet sich u.a. nach der Bedeutung des jeweiligen Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Der Fonds dient der Stützung der Realwirtschaft und verfügt über zwei Instrumente:
    • Die Übernahme von Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen mit einem maximalen Volumen von EUR 400 Mrd.
    • Die Möglichkeit der Beteiligung an der Rekapitalisierung von Unternehmen u.a. durch Erwerb von Anteilen (vgl. die Beteiligung des Bundes an der Commerzbank im Rahmen der Finanzkrise).
    Die Leistungen werden mit Auflagen und Bedingungen verbunden. Näheres soll eine Rechtsverordnung regeln.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Anträge sind beim BMWi zu stellen. Über den Antrag entscheiden grundsätzlich das BMF und das BMWi im Einvernehmen. Durch Rechtsverordnung kann der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Entscheidung übertragen werden.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Der Fonds wurde von der EU-Kommission noch nicht als Beihilferegelunggenehmigt. Es ist denkbar, dass die Bundesregierung Programme oder Rahmenverordnungen erlässt, die die einzelnen Voraussetzungen der Maßnahmen regeln oder Hilfen für einzelne Fälle vergibt. Sowohl die Programme/Rahmenverordnungen als auch die einzelnen Hilfen bedürften der Genehmigung durch die Kommission. Vor der Genehmigung durch die Kommission dürfen keine staatlichen Beihilfen gewährt werden. Es ist zu erwarten, dass z.B. jegliche Beteiligung des Staates an Unternehmen einer individuelle Genehmigung der Kommission bedarf.

Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Antragsberechtigt sind Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten* (kein UiS) sind oder erst nach dem 31. Dezember 2019 wegen der Corona-Krise ein UiS wurden.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    • Neues Kreditprogramm mit Zinsvergünstigungen. Die KfW übernimmt dabei bis zu 90 % des Risikos von Krediten, vorausgesetzt:
    • Der Darlehensbetrag beträgt bis zu EUR 1 Mrd. Unternehmensgruppe und ist u.a. begrenzt entweder durch das Doppelte der jährlichen Lohnsumme für 2019, 25% des Jahresumsatzes 2019 oder den spezifischen Liquiditätsbedarf eines Begünstigten für die nächsten 12 Monate (18 Monate für KMU). Darüber hinaus darf bei Darlehen über EUR 25 Mio. der Darlehensbetrag 50  % des gesamten Schuldenvolumens in der Bilanz des Begünstigten nicht überschreiten.
    • Die Laufzeit des Darlehens darf maximal 5 Jahre betragen.
    • Neues Kreditprogramm mit Zinsvergünstigungen, bei dem die KfW in Zusammenarbeit mit anderen Banken zusammen Kredite vergibt. Die KfW übernimmt nicht mehr als 80 % des Risikos eines Darlehens und nicht mehr als 50 % des gesamten Schuldenvolumens in der Bilanz des Begünstigten:
    • Die Darlehenssumme ist in der Höhe begrenzt durch entweder das Doppelte der jährlichen Lohnsumme für 2019 oder 25% des Jahresumsatzes 2019 oder den spezifischen Liquiditätsbedarf des begünstigten Unternehmens für die nächsten 12 Monate (18 Monate für KMU) auf der Grundlage einer angemessenen Begründung und Selbstbescheinigung des begünstigten Unternehmens.
      Die Risikoübernahme der KfW beträgt bis zu 80% des Darlehens aber nicht mehr als 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens.
      Die Laufzeit des Darlehens darf maximal 6 Jahre betragen.
    • Zudem wurde auch der KfW Kredit für Wachstum erweitert und flexibilisiert. Der Risikoanteil der KfW beträgt dabei mindestens EUR 25 Mio.
    • Weitere Informationen zu den Programmen der KfW finden Sie hier.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Die KfW-Kredite müssen über die Hausbank beantragt werden.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Nein.

Bundesregelung Bürgschaften 2020

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten* (kein UiS) sind oder erst nach dem 31. Dezember 2019 wegen der Corona-Krise ein UiS wurden.

  • Wie sieht die Beihilfe aus? 
    Es ist eine neue (erweiterte) Beihilferegelung für Garantien für Kredite:
    • Die jährlichen Garantieprämien sind für das erste Jahr auf 25 Basispunkte („bps“) für KMU und 50 bps für Großunternehmen festgelegt. Für das zweite und dritte Jahr sind sie auf 50 bps für KMU und 100 bps für Großunternehmen festgelegt. Für das vierte bis sechste Jahr sind sie für KMU auf 100 bps und für Großunternehmen auf 200 bps festgelegt.
    • Die Laufzeit der Garantien beträgt maximal 6 Jahre.
    • Bei garantierten Darlehen mit einer Laufzeit über den 31. Dezember 2020 hinaus ist der Darlehensbetrag entweder auf das Doppelte der jährlichen Lohnsumme für 2019, auf 25% des Jahresumsatzes 2019 oder auf den spezifischen Liquiditätsbedarf des Begünstigten für die nächsten 12 Monate (18 Monate für KMU) begrenzt.
    • Bei garantierten Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 kann der Betrag des Darlehenskapitals bei entsprechender Begründung und Verhältnismäßigkeit höher sein.Die öffentliche Garantie beträgt höchstens (i) 90 % des Darlehenskapitals, wenn das Kreditinstitut und der Staat anteilig und zu den gleichen Bedingungen Verluste erleiden; oder (ii) 35% des Darlehenskapitals, wenn Verluste zunächst dem Staat und erst dann den Kreditinstituten zugerechnet werden (d.h. eine Erstverlustgarantie); und (iii) in beiden Fällen muss der garantierte Betrag proportional abnehmen wenn der Umfang des Darlehens im Laufe der Zeit abnimmt, z.B. weil das Darlehen anfängt, zurückgezahlt zu werden.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Dieses Programm wurde bereits von der Kommission genehmigt. Die Beihilfen können von öffentlichen Stellen wie Bundes- und Landesbehörden oder den Bürgschaftsbanken gewährt werden.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Nein.

Sonstige Förderprogramme

  • Wer kann die Beihilfe erhalten und wie sieht die Beihilfe aus?
    Der Bund und viele Bundesländer haben zudem weitere Förderprogramme auf den Weg gebracht, die sich meist an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen richten.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Die Fördersummen pro Unternehmen liegen in der Regel zwischen EUR 15.000 und EUR 50.000.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Einen Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union findet sich auf www.foerderdatenbank.de.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Empfangsberechtigt sind Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) oder (eingeschränkt) Unternehmen mit akutem Liquiditätsbedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z.B. durch die Corona-Krise).

Bemerkung:

    Dies ist z.B. interessant für Unternehmen, die bereits vor dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten waren (und sich daher nicht für die anderen Programme qualifizieren).
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Es sind kurzfristige Rettungsbeihilfen in Form eines Darlehens oder einer Darlehensbürgschaft und längerfristige Umstrukturierungsbeihilfen (die in der Form grundsätzlich frei sind) möglich.
    Bei UiS muss innerhalb von 6 Monaten ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden, der u.a. auch den Abbau bestimmter Geschäftsbereiche vorsieht. Dies gilt nicht, wenn bis dahin das Darlehen zurückgezahlt/die Bürgschaft ausgelaufen ist.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Beihilfegeber können alle öffentlichen Stellen sein.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Deutschland muss Beihilfen auf dieser Grundlage bei der Kommission anmelden.

Beihilfen zur Behebung von Schäden durch außergewöhnliche Ereignisse

  • Wer kann die Beihilfe erhalten?
    Alle Unternehmen, die die notwendigen Kriterien erfüllen.
  • Wie sieht die Beihilfe aus?
    Es können Beihilfen zum Ausgleich von Schäden vergeben werden, die durch das Coronavirus verursacht worden sind. Nach Auffassung der Kommission eignen sich dazu besonders die Bereiche Verkehr, Tourismus, Gastgewerbe und Einzelhandel.
  • Von wem können Unternehmen die Beihilfe erhalten?
    Beihilfegeber können alle öffentlichen Stellen sein.
  • Ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig?
    Deutschland muss Beihilfen auf dieser Grundlage bei der Kommission anmelden. Während andere Länder bereits solche Programme eingeführt haben, ist dies von der Bundesregierung derzeit nicht geplant. In Bezug auf den Verkehrssektor hat die Kommission bereits angekündigt, dass sie eine vertiefte Prüfung durchführen werde (z.B. Umsatzrückgang, Kostenersparnisse, Vergleich mit Referenzperiode).

Maßnahmen, die keine Beihilfen im Sinne des EU-Rechts darstellen

  • Maßnahmen staatlicher Gesellschafter
    Maßnahmen staatlicher Gesellschafter sind keine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts, wenn sich ein privater Investor ebenso verhalten würde (sog. Privat-Investor-Test, z.B. jüngst die Kapitalstärkung der Nord/LB u.a. durch das Land Niedersachsen).
    Dies kommt auch bei Unternehmen in Schwierigkeiten* noch in Betracht. Allerdings ist dann voraussichtlich die Berechnung eines Abwicklungsszenarios zum Vergleich mit einem Szenario, in dem die Maßnahme vorgenommen wird, notwendig.
  • Rein lokale Sachverhalte
    Maßnahmen von allen öffentlichen Stellen, die einen rein lokalen Sachverhalte betreffen, sind ebenfalls keine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts. Dafür muss sich die Förderung auf eine wirtschaftliche Tätigkeit beziehen, die sich an eine rein regionale Kundenstruktur richtet, d.h. nicht auch auf Kunden aus anderen Mitgliedstaaten abzielt. Davon kann z.B. der Fall erfasst sein, dass eine Kommune einem kleinen lokalen Hotel einen Zuschuss gewährt.
  • Sonstige Maßnahmen, die nicht angemeldet werden müssen
    Beihilfen von allen öffentlichen Stellen, die bestimmte Schwellenwerte innerhalb von drei Kalenderjahren nicht überschreiten und weitere Kriterien erfüllen (sog. De-Minimis-Beihilfen) sind nicht anmeldepflichtig. Mehrere Beihilfen müssen dabei zusammengerechnet werden. Für Barzuschüsse gelten u.a. folgende Werte:
    • Grundsätzlich EUR 200.000.
    • Für Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs EUR 100.000.
    • Für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemein-wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen, EUR 500.000.

*Zum Beispiel ist eine GmbH u.a. ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS), wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge von Verlusten verlorengegangen ist. Handelt es sich bei der GmbH um ein KMU gelten besondere Regeln.

In unserer Blogreihe „Coronavirus: Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft″ informieren wir Sie über die getroffenen Hilfsmaßnahmen, deren Wirksamkeit und die sonst zu berücksichtigenden unternehmerischen „Stolpersteine″, die das Coronavirus mit sich gebracht hat. Bisher erfolgt sind Beiträge zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und wie dies bei M&A-Transaktionen hilft, zum CorInsAG, zum Kurzarbeitergeld und der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Auswirkungen auf Kreditverträge. Es folgten Beiträge zu den steuerlichen Auswirkungen, zur EU-Beihilfemöglichkeiten, zum Schutz vor Kündigungen von Wohn- und Geschäftsräumen und Mietverhältnissen allgemein sowie zum Wirtschaftsstabilisierungsfond und damit verbundenen, offenen Fragen zum WSF. Weiter beschäftigten wir uns mit dem Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragen, mit Finanzhilfen für Unternehmen, den Fördermöglichkeiten und mit den steuerliche Maßnahmen, mit Cash-Pooling und dem Gesetz zum Darlehensnehmerschutz sowie den alternativen Wegen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen.


Aktuelle Informationen zu COVID-19 finden Sie in unserem Corona Center auf unserer Website. Wenn Sie Fragen zum Umgang mit der aktuellen Lage und zu den Auswirkungen für Ihr Unternehmen haben, sprechen Sie unser CMS Response Team jederzeit gerne an.

Tags: Beihilferecht Coronavirus EU Forderung Rechtsrahmen Umstrukturierung


Peter Hasenauer
am 22.03.2020 um 20:07:53

Unternehmen die sich gerade noch so über Wasser halten eventuell Steuerschulden nach einer Betriebsprüfung haben ? Bekommen die dann kein Geld obwohl Corona ihnen den Rest gibt?
MfG
Peter Hasenauer

Helmer Krane
am 30.03.2020 um 16:29:13

Sehr geehrter Herr Hasenauer,

Verzeihen Sie die späte Antwort. In der Tat sind manche der Möglichkeiten für Beihilfen nicht anwendbar für Unternehmen, die bereits am 31.12.2019 ein sog. Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) waren oder es später aus einem anderen Grund als dem Coronavirus wurden.

Wann ein UiS vorliegt ist europarechtlich geregelt und muss im Einzelfall geprüft werden. Bei einer GmbH ist es beispielsweise ein Indikator, wenn das Stammkapital nur noch zu weniger als 50% vorhanden war/ist.

Diese Einschränkungen gelten allerdings nur für einige der neuen Instrumente. Für bereits bestehende Genehmigungsmöglichkeiten gilt diese Anforderung nicht. Zu nennen sind beispielsweise Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. So können Darlehen oder Darlehensbürgschaften als Rettungsbeihilfen möglich sein. Das ist zudem nicht nur für UiS interessant, sondern auch für Unternehmen, die bedingt durch das Coronavirus einen aktuten Liquiditätsbedarf haben.

In dem Beitrag haben wir entsprechend darauf hingewiesen, welche Genehmigungsmöglichkeiten welche Anforderungen haben.

Ich hoffe, die Antwort war hilfreich für Sie.

Mit freundlichen Grüßen
Helmer Krane

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