Immer mal wieder sind sie Stein des Anstoßes im gewerblichen und Wohnraummietrecht – die Nebenkosten. Der Grund: Der Vermieter hat es versäumt, ausdrücklich und inhaltlich zu definieren, was die Umlage von Neben- und Betriebskosten auf den Mieter beinhaltet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht, was unter einer wirksamen Vereinbarung zu Betriebskosten und einem zu leistenden Betriebskostenvorschuss zu verstehen ist. In unserem Update „Immobilien Bauen Umwelt“ erläutern wir das BGH-Urteil und geben Tipps für die Praxis.
Gar nicht so einfach! Sind die Baubeschreibung oder die Ansichtszeichnung verbindlich für den ausführenden Unternehmer bei einem Bauprojekt? Der Frage des Rangverhältnisses von sich widersprechenden Bestandteilen eines Bauvertrags gehen wir auf den Grund. Antworten und Empfehlungen gibt es hier.
Bau- und Investitionsvorgaben sind vor Genehmigung bzw. Durchführung auf ihre Auswirkungen auf sogenannte „FFH-Gebiete“ zu überprüfen. Dabei handelt es sich um Schutzgebiete, die unter die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie fallen. Trotz zahlreicher Gerichtsentscheidungen sind wesentliche Aspekte zur Bestimmung der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung oder zur Nachholbarkeit der Prüfung offen geblieben. Auf der Grundlage eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster bringen wir mehr Klarheit in das Thema „FFH-Verträglichkeitsprüfung“.
Inhalt
- Gewerbemietvertrag: Einseitige Mietanpassung nach § 315 BGB durch den Vermieter auch in AGB zulässig
- Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 109 InsO beendet Mietvertrag auch für nicht insolventen Mitmieter
- Genügt die Vereinbarung von Vorauszahlungen und die Verwendung des Begriffs Betriebskosten für eine wirksame Umlage von Nebenkosten auf den Mieter?
- Nichtigkeit eines Kaufvertrags über eine Wohnung wegen sittenwidriger Kaufpreishöhe – Rechtswirksamkeit nur durch Neuvornahme oder Bestätigung
- Vorkaufsrecht kann auch bei Share Deal greifen, wenn Grundstück zuvor in zu veräußernde Gesellschaft eingebracht wurde
- Sicherungszweck der Patronatserklärung umfasst auch Abwicklungsansprüche aus dem Mietverhältnis
- Trotz fehlender Nachtragsvereinbarung: Bauunternehmer kann Abschlagszahlung verlangen
- Wann wird der Werklohn ohne Abnahme fällig?
- Ein vom Nachunternehmer mit dem Bauherrn vereinbarter Gewährleistungs- und Einwendungsverzicht hat auch Wirkung im Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Nachunternehmer
- Die Verlängerung der Verjährung durch Mängelbeseitigungsrüge beim VOB-Vertrag
- Bauvertrag – Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenregelung unwirksam
- Wird die Entschädigung aus § 642 BGB wie Schadensersatz berechnet?
- Zum Rangverhältnis der Vertragsbestandteile von Bauverträgen
- Leistung vor Abnahme beschädigt – Zusatzvergütung für die Reparatur?
- Vergabeverfahrensrisiko: Zur Berechnung von NU-Mehrkosten
- Bauzeiten-Claims des Planers erfordern regelmäßig detaillierte Dokumentation des Mehraufwands
- Planerleistungen: Grenze zwischen Akquise und zu vergütender Tätigkeit
- Kostenüberschreitung bei Renditeobjekt: Architekt haftet
- Wann kommt ein Architekt in Planungsverzug?
- Architekten und Ingenieure: Findet die HOAI auch bei Auslandsbauten Anwendung?
// Öffentliches Bau- und Planungsrecht
- Zulässige konservative Planung und unzulässige Negativplanung
- Unbefriedigende Umsetzung der EuGH-Vorgaben zum Trennungsgebot: Kita neben Störfallbetrieb zulässig
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan nie ohne VEP
- Vergaberechtliche Pflichten von privaten Baukonzessionären
- EuGH: Auftragswerte von Planungsleistungen müssen zusammengerechnet werden
- Konventioneller Kraftwerksbau vom Vergaberecht freigestellt
- Anforderung und Nachholung FFH-Verträglichkeitsprüfung
- Klagebefugnis einer Kommune wegen Verletzung umweltrechtlicher Vorschriften
- UVP-Interessentenklage für alle?
- Verlängerungsgenehmigung und UVP-Pflicht
- Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei ordnungsgemäßer Abrechnung
- Zur Darlegungslast bei Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperaturen (mehr als 26° C)
- Inkrafttreten der VOB/B 2012
- Neues Abfallrecht
- Regionalverband, drittschützende Wirkung des § 35 Abs. 3 BauGB
- Verkündung eines Bebauungsplans unter Bezugnahme auf DIN-Vorschriften
