Der neue Newsletter Real Estate & Public - wichtige Rechtsentwicklungen für eine kerngesunde Branche
Allen Spekulationen um eine Blasenbildung oder erwartete konjunkturelle Abkühlung zum Trotz: Wir meinen, dass der deutsche Immobilienmarkt kerngesund ist. Kurz vor der Expo Real stellen wir die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen für die Branche in unserem aktuellen Update Real Estate & Public zusammen – etwa zu Mietminderung, Schriftformheilungsklauseln und steuerrechtlichen Neuerungen.
So hat der BGH in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass Grundstückserwerber nicht an eine mietvertragliche Schriftformheilungsklausel gebunden sind. Die Wirksamkeit solcher Klauseln ist allenfalls auf die ursprünglichen Vertragsparteien beschränkt. Für Mieter bringen die Entscheidungen eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
Um welchen Wert muss die Mietfläche abweichen, damit sie einen minderungsrelevanten Mangel darstellt? In seiner Rechtsprechung zur Wohnraummiete entwickelte der BGH eine 10 Prozent-Grenze. Urteile des OLG Düsseldorf deuten nun darauf hin, dass diese Grenze auch im Gewerberaummietrecht Anwendung finden wird.
Mit Einführung des sogenannten Baukostenmodells in die HOAI 2009 wollte der Verordnungsgeber den Parteien die Möglichkeit geben, abweichend vom Berechnungssystem der HOAI eine Honorarvereinbarung auf Grundlage nachprüfbarer Baukosten zu treffen. Dieses Modell ist laut BGH unwirksam. Wir geben Praxistipps, welche Spielräume bei der Vertragsgestaltung verbleiben.
Darüber hinaus befassen wir uns unter anderem mit einer wichtigen Entscheidung des BFH zur steuerlichen Behandlung von Sicherheitseinbehalten im Bausektor und erläutern, wie sich die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf die Bau- und Immobilienbranche auswirkt.
Inhalt:
- Schriftformheilungsklausel gilt nicht für Grundstückserwerber
- Grundstückskauf: Beschränkung bei unverhältnismäßigen Mängelbeseitigungskosten
- Kann Ersteher bei Zwangsversteigerung nur eine einzelne Teilfläche aus einheitlichem Mietobjekt kündigen?
- Mietvertrag: aktuelles zu Schönheitsreparaturen und Co.
- Vertraglicher Mieterwechsel im Rahmen eines Asset Deals bedarf der Schriftform
- Keine privatrechtliche Duldungspflicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Baulast
- Mietsicherheit bei Streit um Minderungsrecht während bestehendem Mietverhältnis nicht verwertbar
- Konkludente Betriebskostenumlage bei der Gewerberaummiete möglich?
- Mietmangel und Minderungsrecht bei Abweichung der Mietfläche um mehr oder weniger als 10%
- GU-Vertrag – Unwirksamkeit einer Bestätigungsklausel zum Aushandeln von AGB
- „Untergeschobene“ Vertragsänderungen sind unbeachtlich
- Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% in AGB unwirksam, wenn auch Mängelansprüche nach Abnahme gesichert werden
- Mängelrechte des AG bei nicht erreichbarer Funktionalität des Werks
- Besondere Leistungen werden nicht immer zusätzlich vergütet
- Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen
- Wann beginnt im VOB-Vertrag die Verjährung der Schlussrechnungsforderung?
- Das Baukostenmodell der HOAI ist unwirksam
- Wann gilt die Architektenleistung als abgenommen?
- Auch Planer können § 648a BGB-Sicherheit verlangen
Öffentliches Bau- und Planungsrecht
- Wann ist die Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses im Bebauungsplan planungsrechtlich zulässig?
- Rechtswidrige Verhinderungsplanung bei planfestgestelltem Vorhaben – „Wegplanung“ der Zufahrt
- Präklusion bei unterbliebener erneuter Stellungnahme zu Bebauungsplanentwurf
- Fehler der Vergabestelle sind kein zulässiger Aufhebungsgrund
- Keine verbindliche Festlegung der HOAI-Honorarzone durch Auftraggeber in VOF-Verfahren
- Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
- Bodenschutzrecht als Grundlage für Auskunft über Vermögensverhältnisse
- Nachbarklage gegen Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis
- Klage auf rückständige Miete im Urkundenprozess trotz unstreitiger Mietmängel?
- Zur Hemmung der (kurzen) Verjährung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten des Mieters
- Umsatzsteuer auf Sicherheitseinbehalte mit mehrjähriger Laufzeit im Bausektor
- Keine zeitlichen Vorgaben bei der Optionsausübung nach § 9 UStG?
- Aktuelles zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
- Gewerberaummietvertrag: Finanzielle Abgeltung bei Mietende fälliger Schönheitsreparaturen nur zulässig, wenn Mieträume tatsächlich umgebaut werden
- Vertragliches Kündigungsrecht für den Fall der Insolvenz des Mieters ist unwirksam
- Einheimischen-Modelle: Befreiende Schuldübernahme eines vormerkungsgesicherten Anspruchs
- Prüfingenieur haftet nicht für mangelhaften Standsicherheitsnachweis
- Unbegrenzte Vertragsstrafe bei Übergabeverzögerung
