Was genau macht ein Center-Manager und welche Kosten fallen dabei an? Richtlinien gibt es dazu keine, weshalb der BGH vor einigen Monaten den entsprechenden Posten „Center-Management″ in den Mietvertrags-AGBs als intransparent ansah. Was Vermieter bei der Formulierung der Mietverträge beachten müssen und viele weitere praktische Tipps rund um Immobilienrecht, Vergabe- und Baurecht lesen Sie in unserem aktuellen Update Real Estate und Public.
In letzter Zeit häufen sich die Auseinandersetzungen über Klauseln zur Kostenumlage für das Management von Einkaufszentren. Da die Strukturen der Center sehr vielfältig sind, wird sich kein allgemeines Verständnis für die Aufgaben des Center-Managers entwickeln. Vermieter werden deshalb künftig in den Verträgen noch genauer beschreiben müssen, welche Leistungen dazugehören, um die Kosten vorhersehbar zu machen.
Ein weiteres Thema unseres Newsletters ist eine Mietrechtsnovelle, die in diesen Tagen in Kraft tritt. Mit dem neuen Gesetz wird einerseits die Vermieterposition bei Zahlungs- und Räumungsklagen gestärkt. Auch die Räumungsvollstreckung wird einfacher, wenn im Laufe der Verhandlung ein vorgeschobener Untermieter auftaucht. Zudem regelt das Gesetz insbesondere die energiesparenden und klimaschützenden Modernisierungsmaßnahmen neu.
Darüber hinaus beschäftigen wir uns im Update unter anderem mit den Grenzen des Urheberrechts von Architekten, Fahrverboten in der Umweltzone und der Zumutbarkeit von Baustellenlärm.
Inhalt:
- Center-Management-Kosten (nicht) umlegbar?
- Mietindexierung – Vertragsauslegung bei nicht mehr fortgeschriebenem Index
- Nachträglicher Schriftformmangel führt zur Unwirksamkeit der Wertsicherungsklausel
- Kündigungsrecht des Gewerberaummieters nach § 543 BGB bei unzumutbaren Modernisierungsarbeiten
- Gewerbemietvertrag: Die Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar
- Bei der Vereinbarung von Vertragsstrafen zur Absicherung einer Betriebspflicht ist Vorsicht geboten
- Immobilienkaufpreise – wann beginnt der sittenwidrige Wucher?
- Wann kann vom Nachbarn die Abgabe einer Baulasterklärung verlangt werden?
- Kein Anerkenntnis trotz Mangelbeseitigung
- Auftragnehmer verweigert die Mängelbeseitigung zu Recht – Kann der Auftraggeber Schadensersatz beanspruchen und wenn ja, in welcher Höhe?
- Wann beginnt die Verjährung des Anspruchs gegen den Gewährleistungsbürgen
- Keine Abnahme: Kann der Auftragnehmer trotzdem Zahlung verlangen?
- Durchstellen der Vertragsstrafe an Nachunternehmer
- Architekten & Ingenieure – Farbgestaltung urheberrechtlich geschützt?
- Wann und wie muss der Bauherr dem Architekten Auskunft über die anrechenbaren Kosten geben?
- Urheberrechtliches Erhaltungsinteresse wird durch die Sachherrschaft des Eigentümers begrenzt
// Öffentliches Bau- und Planungsrecht
- Ausschluss von Mobilfunkanlagen im Bebauungsplan grundsätzlich zulässig
- Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Verbrauchermarkt
- Baulärm – Bau der U5 in Berlin
- Angebote von Bietern, die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit infrage stellt, sind auszuschließen
- Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten?
- Nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln im Vergabeverfahren – Möglichkeiten und Grenzen
- Klage gegen Fahrverbot in Umweltzone
- FFH-Prüfung: Erheblichkeit bei Zusammenwirken mit anderen Projekten – und noch immer bleiben Fragen offen
- Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei nicht ausreichender Konkretisierung der für vollstreckbar erklärten Ansprüche
- Anforderungen an die öffentliche Zustellung im Zivilverfahren
- Mietrechtsreform nach dem MietRÄndG
- Regierungsentwurf des AIFM-Umsetzungsgesetzes
- Inkrafttreten der novellierten Trinkwasserverordnung am 14.12.2012
- Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor dem Erwerb von Schrottimmobilien
- Aktuelle Änderungen im Immissionsschutzrecht durch Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie
- Grenzbauten – Kann ein Nachbar bei Abriss eine Wärmedämmung für die freigelegte Giebelwand verlangen?
- Vermieter haftet für Schäden des Mieters, die auf Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen vom Vermieter beauftragten Handwerker beruhen
- Bauvertrag – vorbehaltlose Annahme des Zuschlags bei veränderter Bauzeit: Kein Anspruch auf Mehrvergütung
- Mängelrüge per E-Mail führt nicht zur Verlängerung der Verjährung
- Sachverständigenkosten für die Begutachtung von Mängelbeseitigungsarbeiten nicht erstattungsfähig
- Planungsrecht – Anforderungen zum Brandschutz bei Lebensmittelmarkt
- Außerordentliche Kündigung eines Pachtvertrags wegen Wegfalls öffentlicher Förderung
