Wetten, dass wir keine Baugenehmigung brauchen?

Der Immobilienmarkt in Deutschland boomt, zumal im gewerblichen Bereich. Hinter diesem Aufschwung verbirgt sich im Gegensatz zu anderen Ländern keine Immobilienblase, sondern er ist das Ergebnis einer soliden Entwicklung. Zur Freude der Bau- und Immobilienspezialisten von CMS Hasche Sigle verbirgt sich dahinter jedoch noch mehr – nämlich viele interessante juristische Fragestellungen, die Ihnen unser aktuelles Update anhand von Fallschilderungen und Praxistipps näherbringt. So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt die Anträge eines Vermieters auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Was war passiert? Selbiger Vermieter und gleichzeitig Eigentümer hatte ein Ladenlokal einem Mieter überlassen, der es wiederum an einen Wettbürobetreiber untervermietete. Eine Baugenehmigung für eine derartige Vergnügungsstätte lag allerdings nicht vor. Die Baubehörde verbot daraufhin den Betreibern die Nutzung als Wettbüro. Die Untermieter wechselten jedoch permanent und in rasantem Tempo, sodass die Untersagungsverfügung ins Leere lief. Schließlich wandte sich die Behörde an den Vermieter und forderte ihn auf, die bestehenden Miet- und Nutzungsverhältnisse innerhalb einer Frist zu beenden. Der Vermieter wehrte sich dagegen. Welche Argumente er vorbrachte und was das Gericht zu seiner Entscheidung motivierte, erfahren Sie im Update.

Wer sich schon einmal im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung um die Ausführung von Bauleistungen beworben hat, weiß um die Tücken der Materie! Gerade öffentliche Auftraggeber sind sich nicht immer bewusst, dass manche Eignungsanforderungen geradezu K.-o.-Kriterien sind. Dazu gehört z. B. die Forderung, die Umsätze der drei zurückliegenden Jahre anzugeben. Ein neu gegründetes Unternehmen, das erst eine kürzere Zeit am Markt tätig ist, kann diese Nachweise naturgemäß nicht erbringen und fällt unter Umständen aus dem Wettbewerb, wie der aktuelle Fall zeigt, den Ihnen unsere Autoren schildern.

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// Editorial

// Immobilienrecht, Mietrecht