16. Dezember 2021
Koalitionsvertrag Künstliche Intelligenz
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages

Ein Schritt in die Zukunft: Künstliche Intelligenz im Koalitionsvertrag

Künstliche Intelligenz in Deutschland – Steht uns eine Rotphase bevor oder schaffen wir es noch bei Grün über die Ampel?

Die frisch gebildete Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag in zahlreichen Bereichen auf die Nutzung und Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI). Hierbei zeigt die zukünftige Regierung deutlich, diese Technologie zugunsten der Menschen und nicht zulasten der Einzelnen einsetzen zu wollen. Die Koalition adressiert dabei insbesondere folgende Bereiche: 

  • Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit
  • Digitale Schlüsseltechnologien
  • Zukunftsstrategie Forschung
  • Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung
  • Digitale Plattformen
  • Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte

Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit sollen gestärkt werden

Digitale Bürgerrechte* und die IT-Sicherheit zu gewährleisten sei eine staatliche Pflicht. Laut Koalitionsvertrag sollen daher ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement mit dem Ziel Sicherheitslücken zu schließen und die Vorgaben „security-by-design/ default“ eingeführt werden. Darüber hinaus soll die digitale Souveränität Deutschlands und seiner Bürger in einem fortschrittlichen europäischen Rahmen gesichert werden, insbesondere durch das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI. 

Bei einem KI-Ökosystem handelt es sich um eine Organisations- und Koordinationsform, welche das gemeinsame Ziel der Förderung von KI verfolgt und dabei komplementäre Fähigkeiten und Kompetenzen insgesamt verstärkt. 

Indem man auf ein europäisches KI-Ökosystem setzt, soll zum einen eine Schnittstelle zum einfachen Datenaustausch, bspw. für die Entwicklung neuer KI-basierter Geschäftsmodelle geboten werden. Zum anderen soll ein solches europäisches KI-Ökosystem Unabhängigkeit zu anderen Staaten, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gewährleisten.

Bei all dessen sollen die europäischen Rechts- und Wertemaßstäbe den Rahmen vorgeben. Durch die multilaterale Förderung des europäischen KI-Ökosystems bietet sich für Europa demzufolge die Chance, für Fachkräfte und Unternehmen als Wirtschaftsstandort attraktiver zu werden. 

Die Technologie der KI wird im Koalitionsvertrag als Schlüsseltechnologie eingeordnet

Als Schlüsseltechnologien werden Technologien bezeichnet, welche nicht nur in einem Arbeitsgebiet anwendbar sind, sondern ein Marktpotenzial für viele Wirtschaftszweige aufweisen. 

Die zukünftige Regierung ist sich einig, dass KI nicht nur eine Technologie unter vielen ist. Die Koalitionäre stellen vielmehr klar, dass KI die Art und Weise wie wir arbeiten und leben spürbar verändern wird. Investitionen in KI sollen daher messbar gestärkt und Schwerpunkte gesetzt werden. Dies ist jedoch keine Aufgabe, die Deutschland allein bewältigen kann. Die EU-Kommission kündigte vor nicht allzu langer Zeit KI-Investitionen in Höhe von EUR 20 Milliarden pro Jahr an. Es bleibt daher abzuwarten, inwieweit Deutschland mit der Ampelkoalition einen Einfluss auf den Fortschritt im Bereich der Schlüsseltechnologie KI nehmen wird. 

In diesem Zusammenhang wird im Koalitionsvertrag auch die Unterstützung des europäischen Artificial Intelligence Acts(„AI Act“, übersetzt als „KI-Verordnung“) zugesagt, also dem „Gesetz über Künstliche Intelligenz“. Beim AI Act handelt es sich um einen von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz, die KI anhand eines risikobasierten Ansatzes regulieren will. Wie sehr KI-Systeme bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen müssen, soll demnach davon abhängen, wie groß die von ihnen ausgehenden Risiken sind, wenn sie zum Einsatz kommen.

Schwerpunkt der KI-Verordnung ist die Regulierung von dort im Einzelnen definierter sog. Hochrisiko-KI. Neben diesem Hauptanliegen soll die KI-Verordnung daneben aber auch bestimmte Praktiken, wie bestimmte Techniken zur unterschwelligen Verhaltensbeeinflussung außerhalb des Bewusstseins einer Person verbieten. Ziel der KI-Verordnung ist somit sicherzustellen, dass die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten und verwendeten KI-Systeme sicher sind und die bestehenden Grundrechte und die Werte der Union gewahrt werden.

In diesem Sinne legt auch der Koalitionsvertrag fest, dass die biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI europarechtlich ausgeschlossen werden sollen. Dies zeigt, dass der Ampelkoalition nicht nur der Fortschritt wichtig ist, sondern auch der Schutz der persönlichen Integrität der Bevölkerung. 

Zukunftsstrategie Forschung

Auch im Rahmen des Themenfelds Zukunftsstrategie Forschung wird KI als zentrales Zukunftsfeld für die Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen erkannt. Daher brauche es eine starken Wissenschafts- und Forschungspolitik. Demnach werden die technologische Souveränität und die Potentiale der Digitalisierung, z.B. in Künstlicher Intelligenz, für datenbasierte Lösungen quer durch alle Sektoren als zentrale Zukunftsthemen bezeichnet. Dieser fortschrittliche Ansatz greift Hand in Hand mit der Verwirklichung der Zukunftsziele und Vorhaben aus den in diesem Beitrag behandelten Themenbereichen.

Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung durch die KfW geplant

Zur Verwirklichung dieser innovativen Ansätze ist es daher nur konsequent, dass die staatliche Förderbank KfW stärker als Investitionsagentur zur Gründungs- und Innovationsförderung sowie als Co-Wagniskapitalgeberin für Start-ups wirken soll, insbesondere wenn es um KI geht. 

Die geplante Stärkung der KfW in dieser Rolle bietet Unternehmen in der Gründungsphase eine stabilere Grundlage und macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver. Wie stark die Förderung konkret ausfallen soll, ist dem Koalitionsvertrag zwar nicht zu entnehmen. Die KfW-Förderung könnte Start-ups neben den bereits jetzt verfügbaren Programmen zum Aufbau junger Unternehmen aber einen weiteren Baustein bieten, um in technologiegetriebenen Märkten Fuß zu fassen.

Digitale Plattformen sollen zugunsten der Arbeitswelt wirken

Digitale Plattformen werden im Koalitionsvertrag als Bereicherung für die Arbeitswelt beschrieben, weshalb gute und faire Arbeitsbedingungen wichtig seien. In diesem Zusammenhang soll bei der Gestaltung von KI in der Arbeitswelt weiterhin der Mensch im Mittelpunkt stehen, indem auf soziale und wirtschaftliche Innovationen ebenso wie auf Gemeinwohlorientierung gesetzt wird. Hierdurch zeigen die Koalitionäre, dass KI nicht zulasten, sondern zugunsten der Arbeitswelt eingesetzt werden soll. Hierfür solle die digitale Gesellschaft geformt und Plattformen sollen verstärkt reguliert werden.

Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte

Künstliche Intelligenz ist auch im Abschnitt über Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsexporte ein Thema. 

Schon heute spielt KI bei modernen Waffensystemen, insbesondere bei Drohnen und anderen Lenkwaffen, eine zentrale Rolle. Einzelne Waffensysteme sollen bereits in der Lage sein, die Zielauswahl und damit die Entscheidung über das Töten von Menschen KI-basiert vollautomatisch zu treffen. Die Ampelkoalition setzt auf eine abrüstungspolitische Offensive und erwähnt dabei neben Biotech, Hyperschall, Weltraum und Cyber auch ausdrücklich KI. 

KI als zukunftsweisende Schlüsseltechnologie spielt im Koalitionsvertrag eine tragende Rolle 

Die Ampelkoalition hat die Wichtigkeit von KI als zukunftsweisende Schlüsseltechnologie erkannt und greift sie in vielen Bereichen auf. Insbesondere durch die Förderung von Projekten wie dem europäischen KI-Ökosystem wird ein wichtiger Weg in die Zukunft geebnet. Besonders positiv ist hierbei anzumerken, dass nicht ausschließlich der Fortschritt im Vordergrund steht, sondern auch auf die Persönlichkeitsrechte der Einzelnen Rücksicht genommen wird. KI soll zum Vorteil des Menschen eingesetzt werden. 

Die Förderung der KI verfolgt erkennbar nicht den Zweck, die Bevölkerung zu kontrollieren oder die Persönlichkeitsrechte oder die Handlungsfreiheit der Einzelnen einzuschränken. Dies wird im Koalitionsvertrag unter anderem sehr deutlich gemacht durch die Unterstützung der europäischen KI-Verordnung, einen Ausschluss KI-basierter staatlicher Scoring Systeme und einen menschenzentrierten Ansatz bei der Gestaltung von KI in der Arbeitswelt. Auch die verstärkte Start-up, Gründungs- und Innovationsförderung soll Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver und wettbewerbsfähiger machen.

Gelingt es der Koalition diese Vorhaben umzusetzen, blickt Deutschland einer innovativen Zukunft entgegen. 

In unserer Blog-Serie „Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages“ halten wir Sie zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages für in den verschiedenen Sektoren tätige Unternehmen auf dem Laufenden.

*Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Lediglich der leichteren Lesbarkeit halber wird künftig bei allen Bezeichnungen nur noch die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Tags: Koalitionsvertrag künstliche Intelligenz


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