Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags gilt ein neues Glücksspielrecht in Deutschland. Auch in anderen Ländern hat sich das Glücksspielrecht verändert.
Zum 1. Juli 2021 trat in Deutschland der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021, GlüStV 2021) in Kraft. Die zentralen Änderungen betreffen die Legalisierung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel sowie die Ausweitung bestehender Konzessionen (insbesondere für Sportwetten). Zugleich enthält der GlüStV 2021 zahlreiche regulatorische Vorschriften, denen Glücksspielanbieter künftig genügen müssen, um Spieler vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen. Die Einzelheiten der neuen Rechtslage in Deutschland haben wir auf diesem Blog bereits dargestellt.
Doch nicht nur in Deutschland gilt ein neues Glücksspielrecht. Auch in anderen Ländern der DACH-Region und in CEE hat sich viel im jeweils nationalen Glücksspielrecht getan, worüber wir Sie im Rahmen dieser Blogserie in regelmäßigen Abständen informieren werden.
Glücksspielrecht in DACH- und CEE-Ländern ist im Wandel
In der Ukraine wurde das Online-Glücksspiel legalisiert. In unseren Beiträgen stellen wir das Gesetzgebungsverfahren, die ersten Schritte zur Umsetzung der beschlossenen Änderungen im Glücksspielrecht sowie die Voraussetzungen an den Erhalt einer Glücksspiellizenz für Glücksspielanbieter vor. Zudem geben wir einen Überblick über die verschiedenen Arten von Glücksspiellizenzen in der Ukraine und erläutern, auf welcher Berechnungsgrundlage die Gebühren für den Erhalt der jeweiligen Lizenzen berechnet werden. Darüber hinaus schildern wir die Besonderheiten und den Ablauf des Verfahrens bei der Beantragung einer Glücksspiellizenz bei der zuständigen Glücksspielbehörde und zeigen auf, was nach dem Ablauf des Gültigkeitszeitraums einer Glücksspiellizenz zu tun ist.
Auch die neuen Regelungen für Glücksspielanbieter in Russland, die Sportwetten über Buchmacher anbieten, sind Gegenstand unserer Blogserie. In dem Beitrag zum Glücksspielrecht in Russland geben wir spannende Einblicke in das russische Glücksspielrecht und die Finanzierung des russischen Sports durch Glücksspielanbieter. Ein weiterer Schwerpunkt unseres Beitrags zum Glücksspielrecht in Russland ist die neue einheitliche Glücksspielaufsichtsbehörde. Diese stellen wir Ihnen vor und erläutern, welche Änderungen deren Einrichtung für die Geschäftstätigkeit von Buchmachern und Toto-Wettanbietern mit sich bringt.
In der Slowakischen Republik ist das Glücksspiel- und Wettgeschäft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. In unserem Beitrag stellen wir die regulatorischen Vorgaben des slowakischen Glücksspielrecht im Überblick vor. Neben den Voraussetzungen, die Glücksspielanbieter in der Slowakischen Republik erfüllen müssen, geht es in diesem Überblick auch um die Beschränkungen, die ihnen auferlegt werden. Letztere betreffen vor allem Mindest- und Höchstanzahl an Spielgeräten in einer Einrichtung, die Orte, an denen Glücksspiel angeboten werden darf und das Bewerben von entsprechenden Glücksspielangeboten.
Auch in Österreich hat sich vieles im Glücksspielrecht getan. Wir stellen anhand aktueller Rechtsprechung die neuesten Entwicklungen zum Glücksspielrecht in Österreich und insbesondere die Konsequenzen für Glücksspielanbieter vor, die in Österreich illegales Glücksspiel anbieten. Die Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielrechts mit dem Unionsrechts ist ein weiterer Schwerpunkt unseres Beitrags zum österreichischen Glücksspielrecht. Außerdem wagen wir einen Blick in die Zukunft und zeigen, welche regulatorischen Änderungen auf Glücksspielanbieter in Österreich zukommen könnten.
Ein weiterer Artikel unserer Blogserie beschäftigt sich mit mehreren Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Dieser wurde bereits mehr als dreißig Mal angerufen, um die Übereinstimmung der nationalen Glücksspielregelungen mit den Grundsätzen des EU-Rechts zu prüfen. Den Entscheidungen des EuGH sind dabei einige für die Auslegung der nationalen Glücksspielgesetze maßgebliche Erkenntnisse zu entnehmen, die wir in unserem Beitrag für Sie zusammenfassen.
